ES-01: Dringlichkeitsantrag: Sichere Energieversorgung für den Winter

Mit der von zahlreichen Vorgängerregierungen forcierten Abhängigkeit Deutschlands von russischen fossilen Energieträgern, vor allem von russischem Gas, wurde Vladimir Putin ein Instrument an die Hand gegeben, um direkten Einfluss auf unsere Versorgungssicherheit, unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zu nehmen. Längst hat die russische Regierung mithilfe willkürlicher Drosselungen oder Abschaltungen der Gaslieferungen einen Wirtschaftskrieg mit Europa begonnen. Wir unternehmen daher in der Ampel-Koalition jede Anstrengung, Deutschland aus der energiepolitischen Abhängigkeit Russlands zu befreien und die Energieversorgung in unserem Land zu sichern.

Dabei setzen wir Grüne mit aller Kraft auf Einsparung, Energieeffizienz und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

Mit der von zahlreichen Vorgängerregierungen forcierten Abhängigkeit Deutschlands von russischen fossilen Energieträgern, vor allem von russischem Gas, wurde Vladimir Putin ein Instrument an die Hand gegeben, um direkten Einfluss auf unsere Versorgungssicherheit, unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zu nehmen. Längst hat die russische Regierung mithilfe willkürlicher Drosselungen oder Abschaltungen der Gaslieferungen einen Wirtschaftskrieg mit Europa begonnen. Wir unternehmen daher in der Ampel-Koalition jede Anstrengung, Deutschland nicht nur aus der energiepolitischen Abhängigkeit Russlands zu befreien und. Wir wollen die fossile Abhängigkeit unserer Gesellschaft überwinden und mit einer dekarbonisierten Energieversorgung in unserem Land zu sicherndie Souveränität Deutschlands und Europas stärken. .

Dabei setzen wir Grüne mit aller Kraft auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Einsparung. Sie sind der beste Beitrag, um die dreifache Herausforderung aus Klimaschutz, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zu bewältigen. Wir schließen uns der Forderung von "Fridays for Future" nach einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz an, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Gleichzeitig muss Deutschland gezwungenermaßen für die Übergangszeit verstärkt auf fossile Energien zurückgreifen – Kohlekraftwerke etwa, die in den Markt zurückkehren, oder LNG-Gas, für dessen Anlandung schwimmende und auf Wasserstoff umrüstbare feste Terminals gebaut werden.

Dabei setzen wir Grüne mit aller Kraft auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Einsparung. Sie sind der beste Beitrag, um die dreifache Herausforderung aus Klimaschutz, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zu bewältigen. Gleichzeitig muss Deutschland gezwungenermaßen für die Übergangszeit verstärkt auf fossile Energien zurückgreifen – Kohlekraftwerke etwa, die in den Markt zurückkehren, oder LNG-Gas, für dessen Anlandung schwimmende und auf Wasserstoff umrüstbare feste Terminals gebaut werden.

Dabei setzen wir Grüne mit aller Kraft auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, den Bau von Stromspeichern, Energieeffizienz und Einsparung. Sie sind der beste Beitrag, um die dreifache Herausforderung aus Klimaschutz, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zu bewältigen. Gleichzeitig muss Deutschland gezwungenermaßen für die Übergangszeit verstärkt auf fossile Energien zurückgreifen – Kohlekraftwerke etwa, die in den Markt zurückkehren, oder LNG-Gas, für dessen Anlandung schwimmende und auf Wasserstoff umrüstbare feste Terminals gebaut werden.

Diese Politik tragen wir Grüne in der Koalition mit SPD und FDP, weil wir uns unserer Verantwortung für das Land bewusst sind und uns die Aggression Putins dazu zwingt, eine konsequente Klimapolitik mit der Notwendigkeit der Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen. Die Ampelkoalition arbeitet zugleich mit Hochdruck daran, die Bürger*innen und Unternehmen, welche die Wirtschaftzusätzlichen Belastungen nicht eigenständig tragen können, zielgerichtet vor den Verwerfungen der Energiekrise zu schützen. Mit mittlerweile drei Entlastungspaketen, die wir als Grüne maßgeblich mitgestaltet haben, unterstützenhaben wir bereits viele Menschen und Unternehmen in Zeiten dramatischer Preisanstiege unterstützt.

Gleichzeitig haben sich im vergangenen Sommer energiepolitische Krisenlagen aufeinandergeschichtet, die zusätzlich zu den ausbleibenden Gaslieferungen auch eine Gefahr für die Stabilität des europäischen Stromnetzes in diesem Winter befürchten lassen. So standen zeitweise über die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke still, die Stromproduktion aus Wasserkraft war aufgrund der klimakrisenbedingten Dürre in vielen europäischen Ländern auf einem Tiefstand und das dürrebedingte Niedrigwasser auf dem Rhein ermöglichte nur eingeschränkt den Transport von Kohle an die entsprechenden Kraftwerke. Die Verflechtungen mit unseren europäischen Nachbarn beeinflussen sowohl die Menge des zur Verfügung stehenden Stroms als auch die Flexibilität im gegenseitigen Austausch – und damit die Stabilität des Netzes.Parallel zu explodierenden Gaspreisen durch den Angriff Russlands auf die Ukraine hat das Desaster der französischen Atomkraftwerke die Strompreise in ganz Europa zusätzlich massiv in die Höhe getrieben. Der Versuch, Versorgungssicherheit durch Atomkraftwerke herzustellen scheitert in Frankreich krachend an überalterten Kühlrohren und von der Klimakrise ausgetrockneten Flüssen. Das treibt nicht nur Europas Strompreise, sondern gefährdet potentiell die Stabilität in Teilen des europäischen Stromnetzes in diesem Winter, etwa in Bayern. . So standen zeitweise über die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke still, die Stromproduktion aus Wasserkraft war aufgrund der klimakrisenbedingten Dürre in vielen europäischen Ländern auf einem Tiefstand und das dürrebedingte Niedrigwasser auf dem Rhein ermöglichte nur eingeschränkt den Transport von Kohle an die entsprechenden Kraftwerke. Hinzu kommt, dass durch den insbesondere auch von der CSU verzögerten Netzausbau Strom, vor allem aus erneuerbaren Energien, nicht ausreichend von Nord nach Süd transportiert werden kann. Dadurch drohen Engpässe insbesondere in Süddeutschland. Bitter rächt sich nun, dass die bayerische Staatsregierung den Ausbau der Windkraft und der Übertragungsleitungen massiv bekämpft hat. Damit hat die CSU nicht nur für das Land Bayern eine schwierige Situation geschaffen, sondern für die Bundesrepublik insgesamt.

Unsere Verantwortung für die Menschen in unserem Land und die Versorgungssicherheit gebietet es, die Situation in diesem Winter sachlich und problemorientiert zu bewerten. Um die Diskussion zu versachlichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium einen zweiten Stresstest zur Netzstabilität in Auftrag gegeben, in dem verschiedene Krisenszenarien für den Winter 2022/23 berechnet wurden. Der Stresstest hat ergeben, dass eine krisenhafte Situation im Stromsystem für diesen Winter zwar sehr unwahrscheinlich ist, aber nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Damit besteht mit geringer Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Lastunterdeckungen oder gar Stromausfällen aufgrund von Netz-Stresssituationen.

Um dieser Gefahr vorzubeugen, steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung.

Unsere Verantwortung für die Menschen in unserem Land und die Versorgungssicherheit gebietet es, die Situation in diesem Winter sachlich und problemorientiert zu bewerten. Um die Diskussion zu versachlichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium einen zweiten Stresstest zur Netzstabilität in Auftrag gegeben, in dem verschiedene Krisenszenarien für den Winter 2022/23 berechnet wurden. Der Stresstest hat ergeben, dass eine krisenhafte Situation im Stromsystem für diesen Winter zwar sehr unwahrscheinlich ist, aber nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Damit besteht mit geringer Wahrscheinlichkeit die Gefahr von regionalen Lastunterdeckungen oder gar Stromausfällen aufgrundaber auch von Netz-StresssituationenÜberlasten in anderen Regionen, wie in Norddeutschland.

Um dieser Gefahr vorzubeugen, steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehört die zusätzliche Stromproduktion durch Windenergie, Photovoltaik und Biogasanlagen, die Erhöhung von Transportkapazitäten über die vorhandenen Stromnetze, die Nutzung von alternativen Kraftwerksreserven und die Aktivierung von Leistungsreserven bei Kohlekraftwerken sowie die Erweiterung des Lastmanagements in enger Absprache mit der Industrie. Durch die kurzfristige Einführung mehrerer Strompreiszonen reizen wir besonders den bedarfsgerechten Ausbau von Erneuerbaren, Speichern und Wasserstoffanlagen an und verteilen die knappe vorhandene Energie effizienter. Außerdem werden besonders die Träger öffentlicher Gebäude zum Energiesparen angehalten und alle Stromverbraucher*innen, vom Anlagenbetreiber über Ladenbesitzer*innen bis hin zu Privatleuten, bei ihren Bemühungen unterstützt. Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung werden verstärkt. All das ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten.

Um dieser Gefahr vorzubeugen, steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehört die zusätzliche Stromproduktion durch Windenergie, Photovoltaik und Biogasanlagen, die Erhöhung von Transportkapazitäten über die vorhandenen Stromnetze, die Nutzung von alternativen Kraftwerksreserven und die Aktivierung von Leistungsreserven bei Kohlekraftwerken sowie die Erweiterung des Lastmanagements in enger Absprache mit der Industrie. Außerdem werden besonders die Träger öffentlicher Gebäude zum Energiesparen angehalten und alle Stromverbraucher*innen, vom Anlagenbetreiber über Ladenbesitzer*innen bis hin zu Privatleuten, bei ihren Bemühungen unterstützt. Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung werden verstärkt. All das ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten.Dabei werden besonders die Träger öffentlicher Gebäude zum Energiesparen angehalten. Alle Stromverbraucher*innen, vom Anlagenbetreiber über Ladenbesitzer*innen bis hin zu Privatleuten, werden bei ihren Bemühungen, den Energieverbrauch zu senken, unterstützt. Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung werden verstärkt. Zum Maßnahmenbündel gehören die zusätzliche Stromproduktion durch Windenergie, Photovoltaik und Biogasanlagen, die Erhöhung von Transportkapazitäten über die vorhandenen Stromnetze, die Nutzung von alternativen Kraftwerksreserven und die Aktivierung von Leistungsreserven bei Kohlekraftwerken sowie die Erweiterung des Lastmanagements in enger Absprache mit der Industrie.

All das ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten.

Um dieser Gefahr vorzubeugen, steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehört die zusätzliche Stromproduktion durch Windenergie, Photovoltaik und Biogasanlagen, die Erhöhung von Transportkapazitäten über die vorhandenen Stromnetze, die Nutzung von alternativen Kraftwerksreserven und die Aktivierung von Leistungsreserven bei Kohlekraftwerken sowie die Erweiterung des Lastmanagements in enger Absprache mit der Industrie. Außerdem werden besonders die Träger öffentlicher Gebäude zum Energiesparen angehalten und alle Stromverbraucher*innen, vom Anlagenbetreiber über Ladenbesitzer*innen bis hin zu Privatleuten, bei ihren Bemühungen unterstützt. Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung werden verstärkt. All das ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten.

Windkraftausbau zusätzlich beschleunigen
Die bisher ergriffenen Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Windkraft jedoch erst ab dem Jahr 2025. Für 2022 und 2023 ist jeweils nur mit einem bescheidenen Zubau von 1,5 GW Windkraft an Land zu rechen – vor 6 Jahren war es noch das Dreifache. Wir wollen zusätzlich den Ausbau der Windkraft an Land kurzfristig ankurbeln, um die Energiepreise zu dämpfen und klimaschädliche Kohlekraft zu ersetzen. Derzeit liegen Anträge zur Errichtung von 8-10 Gigawatt Windkraft in den Genehmigungsbehörden. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Anlagen angesichts des russischen Energiekriegs gegen Europa in einem 6-Monate-Schnellverfahren zu genehmigen und dabei pauschale Regelungen zum Interessensausgleich mit der Bevölkerung vor Ort und zur Kompensation der Naturbelastung zu erlassen. Ein solches Schnellverfahren oder alternatives Instrument mit gleicher Beschleunigungswirkung ist als einmalige Regelung in der Sondersituation eines Wirtschaftskrieges auszugestalten. Zudem müssen bestehende landesspezifische Zusatzabstände für Windkraftanlagen von Wohnbebauung, die über die bundesweit gültigen Regelungen hinausgehen, abgeschafft werden.

Das Ergebnis des Stresstestes ist eindeutig: Die Atomkraft ist nicht die Lösung für das drohende Energieproblem in diesem Winterdieses Winters im Süden unseres Landes, sondern sie verschärft es im Norden. Selbst im Süden könnte die Atomenergie nur einen Bruchteil der notwendigen Maßnahmen zur Netzstabilisierung leisten. Es braucht ein ganzes Maßnahmenbündel, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bezogen auf die Atomkraft hat der Stresstest die lauten Stimmen widerlegt, die im Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke die Lösung aller Probleme sehen. Denn insgesamt spielt die Atomenergie selbst im Worst-Case Szenario im Vergleich zu den anderen dringenden Maßnahmen nur eine untergeordnete Rolle, wenn es darum geht, in kritischen Situationen die Netzsicherheit zu gewährleisten. So erweist sich der Beitrag der AKW für die Versorgungssicherheit insgesamt als begrenzt, ihr Beitrag zum Einsparen von Gas undliegt im Promillebereich, der zur Dämpfung der Strompreise als marginalim Zwei-Prozentbereich.

Für den äußersten Notfall, so unwahrscheinlich er auch sein mag, wollen wir dennoch vorsorgen und auf alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für die Netzstabilisierung zurückgreifen können. Deswegen stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte AKW-Einsatzreserve zu schaffen. Damit endet die Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke regulär zum 31. Dezember dieses Jahres. Die beiden AKW im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, werden jedoch bis Frühjahr 2023 weiter in Betriebsbereitschaft gehalten und stehen so – ohne neue Brennelemente – zur Verfügung, um, falls nötig, einen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes in Süddeutschland zu leisten.Der aus der angenommenen Ballung von Extremszenarien konstruierte "äußerste Notfall" ist so unwahrscheinlich wie ein GAU wahrscheinlich ist. Wir werden dennoch mit allen zur Verfügung stehenden, sinnvollen Möglichkeiten die Netzstabilisierung sicher stellen. Jedoch stimmen wir nicht zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte AKW-Einsatzreserve zu schaffen. Damit würden Absprachen gebrochen und massiv Vertrauen der Bevölkerung zerstört. Somit endet die Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke wie beschlossen regulär zum 31. Dezember dieses Jahres.

Für den äußersten Notfall, so unwahrscheinlich er auch sein mag, wollen wir dennoch vorsorgen und auf alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für die Netzstabilisierung zurückgreifen können. Deswegen stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte AKW-Einsatzreserve zu schaffen. Damit endet die Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke regulär zum 31. Dezember dieses Jahres. Die beiden AKW im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, werden jedoch bis Frühjahrmaximal 15. April 2023 weiter in Betriebsbereitschaft gehalten und stehen so – ohne neue Brennelemente – zur Verfügung, um, falls nötig, einen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes in Süddeutschland zu leisten.

Für den äußersten Notfall, so unwahrscheinlich er auch sein mag, wollen wir dennoch vorsorgen und auf alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für die Netzstabilisierung zurückgreifen können. Deswegen stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht der Länder und des Bundes strikt überwachte AKW-Einsatzreserve zu schaffen. Damit endet die Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke regulär zum 31. Dezember dieses Jahres. Die beiden AKW im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, werden jedoch bis Frühjahr 2023 weiter in Betriebsbereitschaft gehalten und stehen so – ohne neue Brennelemente – zur Verfügung, um, falls nötig, einen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes in Süddeutschland zu leisten.

Entscheidend ist für uns, dass keine neuen Brennelemente beschafft werden. Sie sind für eine Einsatzreserve nicht erforderlich; neuer, gefährlicher Atommüll wird nicht produziert. Nur für einen begrenzten Zeitraum und nur für die zwei süddeutschen AKW ist ein eng konditionierter Einsatz zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Versorgungssicherheit vorzusehen und damit noch vertretbar. Das AKW Emsland wird zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet und zurückgebaut. Für den norddeutschen Raum stehen andere Instrumente zur Verfügung, um die Netzstabilität zu sichern.

Entscheidend ist für uns, dass keine neuenweder neue Brennelemente noch für neue Brennelemente notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden. Sie sind für eine Einsatzreserve nicht erforderlich; neuer, gefährlicher Atommüll wird nicht produziert. Nur für einen begrenzten Zeitraum und nur für die zwei süddeutschen AKW ist ein eng konditionierter Einsatz zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Versorgungssicherheit vorzusehen und damit noch vertretbar. Das AKW Emsland wird zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet und zurückgebaut. Für den norddeutschen Raum stehen andere Instrumente zur Verfügung, um die Netzstabilität zu sichern.

Entscheidend ist für uns, dass keine neuen Brennelemente beschafft werden. Sie sind für eine Einsatzreserve nicht erforderlich; neuer, gefährlicher Atommüll wird nicht produziert. Nur für einen begrenzten Zeitraum und nur für die zwei süddeutschen AKW ist ein eng konditionierter Einsatz zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Versorgungssicherheit vorzusehen und damit noch vertretbar. Das AKW Emsland wird zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet und zurückgebaut. Für den norddeutschen Raum stehen andere Instrumente zur Verfügung, um die Netzstabilität zu sichern.

Die Risiken im Stromsystem für den kommenden Winter unterscheiden sich wesentlich vom Winter 2023/24, weil durch die längere Vorlaufzeit bereits beschlossene Maßnahmen dann stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können.

Entscheidend ist für uns, dass keine neuen Wir begrüßen die in der Vereinbarung mit der Bundesregierung erklärte Bereitschaft der Betreiber von Isar2 und Neckarwestheim 2 zum potentiellen Reservebetrieb, sowie die erklärte Absicht, diese Anlagen nach dem 15. April 2023 unverzüglich zurück zu bauen.
Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente beschafft werden sollen. Sie sind für eine Einsatzreserve nicht erforderlich; neuer, gefährlicher Atommüll wird nicht produziert. Nur für einen begrenzten Zeitraum bis zum 15.04.2023 und nur für die zwei süddeutschen AKW ist ein eng konditionierter Einsatz zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Versorgungssicherheit vorzusehenund ist eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Leistungsbetrieb von Atomkraftwerken vertretbar und damit noch vertretbarzustimmungsfähig. Das AKW Emsland wird zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet und zurückgebaut. Für den norddeutschen Raum stehen andere Instrumente zur Verfügung, um die NetzstabilitätWir schalten lieber gefährliche Hochrisikokraftwerke ab, als Windparks abzuregeln und für nicht produzierten Strom trotzdem Geld zahlen zu sichernmüssen.

Die Risiken im Stromsystem für den kommenden Winter unterscheiden sich wesentlich vom Winter 2023/24, weil durch die längere Vorlaufzeit bereits beschlossene Maßnahmen dann stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können. So erhöhen wir bis dahin die Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals so stark, dass keine Gasmangellage an den Gaskraftwerken mehr zu befürchten ist. Wir steigern die Verfügbarkeit von Strom aus Biogas-Anlagen und aus anderen Erneuerbaren. Ebenso verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Stromnetze, die Kraftwerkskapazitäten und flexible Lasten. Wir setzen auf Energieeffizienz und Unterstützung beim Energiesparen. Damit werden bis Herbst 2023 die Unsicherheitsfaktoren deutlich reduziert und die Versorgung bleibt auch in Extremszenarien gesichert. Eine Verlängerung der Einsatzreserve über Frühjahr 2023 hinaus oder eine Wiederbelebung im Winter 2023/24 ist deshalb ausgeschlossen.

Die Risiken im Stromsystem für den kommenden Winter unterscheiden sich wesentlich vom Winter 2023/24, weil durch die längere Vorlaufzeit bereits beschlossene Maßnahmen dann stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können. So erhöhen wir bis dahin die Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals so stark, dass keine Gasmangellage an den Gaskraftwerken mehr zu befürchten ist. Wir steigern die Verfügbarkeit von Strom aus Biogas-Anlagen und aus anderen Erneuerbaren. Ebenso verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Stromnetze, die Kraftwerkskapazitäten und flexible Lasten. Wir setzen auf Energieeffizienz und Unterstützung beim Energiesparen. Damit werden bis Herbst 2023 die Unsicherheitsfaktoren deutlich reduziert und die Versorgung bleibt auch in Extremszenarien gesichert. Eine Verlängerung der Einsatzreserve über Frühjahr 2023 hinaus oder eine Wiederbelebung im Winter 2023/24 ist deshalb ausgeschlossen.

Wir ermöglichen deshalb den Reservebetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 unter der Bedingung, dass das geltende Atomausstiegsgesetz rechtssicher dahingehend geändert werden kann, dass die Betriebsgenehmigungen für die genannten Kraftwerke mit der Erschöpfung der vorhandenen Brennelemente erlöschen, spätestens aber am 15. Mai 2023. Ein Regelbetrieb über den 31. Dezember 2022 hinaus bleibt ausgeschlossen, der Einsatz als Reservekraftwerk erfolgt nach Anordnung durch das Wirtschaftsministerium nach Absprache mit dem Ministerium für Reaktorsicherheit.

Die Risiken im Stromsystem für den kommenden Winter unterscheiden sich wesentlich vom Winter 2023/24, weil durch die längere Vorlaufzeit bereits beschlossene Maßnahmen dann stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können. So erhöhen wir bis dahin die Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals so stark, dass keine Gasmangellage an den Gaskraftwerken mehr zu befürchten ist. Wir steigern die Verfügbarkeit von Strom aus Biogas-Anlagen und aus anderen Erneuerbaren. Ebenso verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Stromnetze, die Kraftwerkskapazitäten und flexible Lasten. Wir setzen auf Energieeffizienz und Unterstützung beim Energiesparen. Damit werden bis Herbst 2023 die Unsicherheitsfaktoren deutlich reduziert und die Versorgung bleibt auch in Extremszenarien gesichert. Eine Verlängerung der Einsatzreserve über Frühjahr 2023 hinaus oder eine Wiederbelebung im Winter 2023/24 ist deshalb ausgeschlossen.

So setzen wir mit Energiesparen und Energieeffizienz auf ein wesentliches Element bei der dauerhaften und nachhaltigen Sicherstellung der Energieversorgung. Zusätzlich erhöhen wir bis zum kommenden Winter die Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals so stark, dass keine Gasmangellage an den Gaskraftwerken mehr zu befürchten ist. Wir steigern die Verfügbarkeit von Strom aus Biogas-Anlagen und aus anderen Erneuerbaren. Ebenso verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Stromnetze, die Kraftwerkskapazitäten und flexible Lasten.

Damit werden bis Herbst 2023 die Unsicherheitsfaktoren deutlich reduziert und die Versorgung bleibt auch in Extremszenarien gesichert. Eine Verlängerung der Einsatzreserve über Frühjahr 2023 hinaus oder eine Wiederbelebung im Winter 2023/24 ist deshalb ausgeschlossen.

Wir lehnen Forderungen nach weiteren Laufzeitverlängerungen klar ab. Die Risiken im Stromsystem für den kommenden Winter unterscheiden sich wesentlich vom Winter 2023/24, weil durch die längere Vorlaufzeit bereits beschlossene Maßnahmen dann stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können. So erhöhen wir bis dahin die Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals so stark, dass keine Gasmangellage an den Gaskraftwerken mehr zu befürchten ist. Wir steigern die Verfügbarkeit von Strom aus Biogas-Anlagen und aus anderen Erneuerbaren. Ebenso verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Stromnetze, die Kraftwerkskapazitäten und flexible Lasten. Wir setzen auf Energieeffizienz und Unterstützung beim Energiesparen. Damit werden bis Herbst 2023 die Unsicherheitsfaktoren deutlich reduziert und die Versorgung bleibt auch in Extremszenarien gesichert. Eine Verlängerung der Einsatzreserve über Frühjahr 2023 hinaus oder eine Wiederbelebung im Winter 2023/24 ist deshalb ausgeschlossen.

Der Einsatz der Reserve ist nicht voraussetzungslos. Sie kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn klar zu befürchten ist, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios vorliegen und auch unter Ausnutzung anderer Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht. Die gesetzlichen Regelungen müssen sicherstellen, dass die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist, Sicherheitsaspekte oberste Priorität haben und die Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Der Einsatz der Reserve ist nicht voraussetzungslos. Sie kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn klar zu befürchten istdie Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages feststellt, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios wie in den Bedingungen des Stresstests beschrieben vorliegen und auch unter Ausnutzung anderer Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht. Die Einsatznotwendigkeit des AKW Neckarwestheim wird außerdem im Januar 2023 nochmalig im Bundestag überprüft.
Die gesetzlichen Regelungen müssen sicherstellen, dass die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist, Sicherheitsaspekte auch gegen äußere Bedrohungen oberste Priorität haben und die Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Der Einsatz der Reserve ist nicht voraussetzungslos. Sie kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn klar zu befürchtennachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios vorliegen und auch unter Ausnutzung andereraller anderen Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht. Die gesetzlichen Regelungen müssen sicherstellen, dass die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist, Sicherheitsaspekte oberste Priorität haben und die Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Die Einsatzreserve ist eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung, um auf ein Extremszenario vorbereitet zu sein und einer möglichen Netzinstabilität im kommenden Winter vorzubeugen. Sie trägt aber auch dem Risiko Rechnung, das der Einsatz von Atomkraft bedeutet.

Für uns ist klar: DerWir halten am Atomausstieg bleibtfest. Nach der Einsatzreserve folgt nichts mehr. Nach dem 15.04.2023 darf in Deutschland kein Atomstrom mehr erzeugt werden; das ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Weiterhin ist für die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls keine Lösung in Sicht. Auch haben sich die Behauptungen von der Atomkraft als verlässlicher und günstiger Energiequelle immer wieder als Märchen entpuppt – davon zeugt einmal mehr der dramatische Ausfall der französischen AKW. Deutschland hat sich aus guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Atomkraft ist die Vergangenheit, nicht die Zukunft unserer Energieversorgung. Die Zukunft ist erneuerbar.