| Veranstaltung: | 49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | T Tagesordnung/Formalia |
| Antragsteller*in: | KV Schwerin (dort beschlossen am: 31.08.2023) |
| Status: | Antrag mit Klärungsbedarf |
| Eingereicht: | 25.09.2023, 18:28 |
Wir sind als Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwerin unzufrieden mit der
Verkehrspolitik des von Minister Wissing (FDP) geführten Verkehrsministeriums.
Insbesondere die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz fällt sogar noch hinter
die Vorgaben der Großen Koalition aus CDU und SPD zurück.
Wir fordern die Einhaltung der Sektorziele im Verkehrssektor und eine kritische Überprüfung
des aktuellen Bundesverkehrswegeplans unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele und
der angespannten Haushaltslage.
Wir fordern unsere gewählten Vertreter*innen auf, dies bei den Koalitionspartnern bis Ende
2024 durchzusetzen.
Die Große Koalition hatte im Bundesklimaschutzgesetz vom 12.12.2019 für den Verkehrssektor klare Maximalvorgaben festgelegt:
2022: 139 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
2023: 134 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
2024: 128 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
2025: 123 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
Die Ampelregierung scheint große Schwierigkeiten zu haben, diese Ziele einzuhalten und hat sie deshalb bereits im Koalitionsvertrag 2021-2025 wie folgt aufgeweicht:
Koalitionsvertrag S.55:
„Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigenGesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring.“ Den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwerin konnten zum Zeitpunkt der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag die Konsequenzen dieser Formulierung und ihre Auslegung durch die Koalitionspartner nicht klar sein, weil eine inhaltliche Diskussion nicht stattgefunden hatte.
Der Verkehrssektor braucht nun bis zum Ende der Legislaturperiode keine CO2-Äquivalente einzusparen.
Wenn die anderen Sektoren das, wie zu erwarten, nicht ausgleichen können, treten die Sanktionen erst nach der Legislaturperiode ein.
Das ist so nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient, und zwar jetzt während der grünen Regierungsbeteiligung!
