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Für eine menschenwürdige Asylpolitik

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe
Tagesordnungspunkt:T Tagesordnung/Formalia
Antragsteller*in:Johannes Rückerl (KV Regensburg-Stadt)
und 147 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 47%)
Status:Antrag mit Klärungsbedarf
Eingereicht:12.10.2023, 16:28

Antragstext

In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Debatten rund um die Themen Migration und
Asyl in Deutschland und Europa stark verschärft: Teile der deutschen Parteienlandschaft
fordern immer härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete. Dabei sind die meisten Forderungen
realitätsfern, wirkungslos und purer Populismus.

Es muss klar gesagt werden: Das Recht auf Asyl gehört zu den universellen Menschenrechten,
und einige der aufkommenden Forderungen würden diese klar verletzen. Wer am Recht auf Asyl
rüttelt, höhlt das Fundament unserer Demokratie aus, missachtet eine der wichtigsten Lehren
aus dem Zweiten Weltkrieg und spielt rechten Kräften in die Hände. Einer solchen
Diskursverschärfung treten wir entschieden entgegen und erwarten dies von allen
hauptamtlichen Grünen Politiker*innen. Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert den
Bundesvorstand, die Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie die
Grünen Minister*innen auf, zu Grünen Grundwerten und unseren Verbündeten in der
Zivilgesellschaft zu stehen und sich in der Asyldebatte rechten und menschenverachtenden
Positionen entgegenzustellen.

Leider bleibt es in der deutschen und europäischen Debatte nicht bei bloßen populistischen
Forderungen. Auch in konkreten Gesetzesvorhaben ist der europäische Rechtsruck zu erkennen.
Das prominenteste Beispiel ist dabei der neue Reformvorschlag für das "Gemeinsame
Europäische Asylsystem" (kurz: GEAS), welcher eine enorme Asylrechtsverschärfung bedeuten
und in Teilen das Recht auf Asyl in Europa faktisch abschaffen würde. Die Zustimmung der
Grünen Minister*innen zu diesem Gesetzespaket war ein Fehler und ist mit Grünen Grundwerten
unvereinbar.

Spätestens die Zustimmung zur sogenannten "Krisen-Verordnung", welche Teil des GEAS-
Gesetzespakets ist und es Staaten an den EU-Außengrenzen im Zweifelsfall ermöglicht, alle
nach Europa Flüchtenden an der Grenze über Wochen hinweg zu inhaftieren, widerspricht
außerdem dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung.

Wir Grüne dürfen diesen menschenrechts- und demokratieschädigenden Kurs nicht weiter
mittragen. Deshalb setzt die Bundesdelegiertenkonferenz folgende rote Linien für Grüne
Migrationspolitik:

  • Die deutsche Zustimmung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (kurz: GEAS) muss
    zurückgenommen werden, wenn in den Verhandlungen keine klaren Verbesserungen
    erreichbar sind oder gar weitere Abschwächungen von Menschenrechtsstandards
    hinzukommen.
  • Eine Ausweitung des Status "sicheres Herkunftsland" auf weitere Staaten ist mit Grüner
    Beteiligung undenkbar.
  • Eine Auslagerung der europäischen Migrationspolitik in Drittstaaten, beispielsweise
    nach dem Vorbild des britischen Abkommens mit Ruanda, darf es mit deutscher
    Beteiligung nicht geben.
  • Bundespolitische Haushaltskürzungen bei Migrationsberatung, Integrationskursen und
    psychosozialer Beratung für Geflüchtete müssen gestoppt werden.

Von der Bundesregierung erwarten wir eine konstruktive Migrationspolitik. Dazu gehört in
unseren Augen:

...auf bundespolitischer Ebene:

  • Es braucht langfristige und verlässliche Vereinbarungen. Kommunen, die Geflüchtete
    aufgenommen haben, werden deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. In
    Anlehnung an die 2015 vom Bund an die Länder ausgezahlten Pauschalen sollten dies mit
    Rücksicht auf inflationsbedingte Mehrausgaben mindestens 1000 Euro monatlich pro
    aufgenommener Person sein. Außerdem wird die Vorhaltung von Aufnahmekapazitäten in
    Kommunen über eine Vorhaltepauschale ermöglicht.
  • Geflüchtete erhalten ab dem ersten Tag in Deutschland das Recht, einer Erwerbsarbeit
    nachzugehen. Dies ermöglicht ihnen, ein neues Leben aufzubauen und entlastet Staat und
    Kommunen. Der "Spurwechsel" (also die Möglichkeit, aufgrund einer Anstellung einen
    Aufenthaltstitel zu erhalten) wird weiter vereinfacht.
  • Alle Geflüchteten durchlaufen sofort einen „Rechtskreiswechsel“ (das heißt:
    Absicherung nach dem Sozialgesetzbuch statt nach dem
    Asylbewerber*innenleistungsgesetz). Dies hat im letzten Jahr im Fall der Geflüchteten
    aus der Ukraine die Kommunen stark entlastet. Die sozialrechtliche Gleichstellung und
    der freie Zugang zum Gesundheitssystem entlasten auch die Sozial- und
    Ausländerbehörden und senken die Kosten für Kommunen.
  • Analog zu den Regelungen, die für ukrainische Geflüchtete gelten, erhalten auch
    Menschen aus anderen Herkunftsstaaten die Möglichkeit, ihren Unterkunftsort in
    Deutschland frei zu wählen. Auch das entlastet die Kommunen ebenso wie die
    Geflüchteten, da es ihnen ermöglicht, bei Verwandten unterzukommen. Für diejenigen,
    die keine Unterkunft selbst organisieren können, ist eine dezentrale Unterbringung zu
    bevorzugen. Das Konzept der sogenannte AnkER-Zentren muss, wie im Koalitionsvertrag
    beschlossen, abgeschafft werden.
  • Die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettung durch den Bund wird ausgeweitet.
    Diese Mittel werden, wie im Haushaltsausschuss des Bundestags 2022 beschlossen, durch
    die Organisation "United4Rescue" an die NGOs verteilt.

... auf europäischer Ebene:

  • Wir fordern die Ausarbeitung eines fairen und menschenwürdigen europäischen
    Asylsystems, in dem die Menschenrechte klar gewahrt werden, Sicherheit und Schutz
    sowie echte Chancen für Geflüchtete geschaffen und Geflüchtete verbindlich solidarisch
    auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.
  • Wir fordern ein staatliches Seenotrettungsprogramm entlang der Fluchtrouten im
    Mittelmeer, mit der eindeutigen Aufgabe, Menschen aus Seenot zu retten, um weitere
    Tote zu vermeiden.

Sollten die gesetzten roten Linien und eine konstruktive Migrationspolitik, welche sich an
diesen Forderungen orientiert und Menschenrechte achtet, in dieser Regierungskoalition nicht
umsetzbar sein, fordert die Bundesdelegiertenkonferenz die Mitglieder der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie die Grünen Minister*innen auf, die Ampelkoalition zu
verlassen.

Grüne Politik darf nicht Rechtsextremen und Populist*innen folgen, sondern muss mutig und
klar für Grüne Werte und für Menschenrechte einstehen.

Begründung

erfolgt mündlich

Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


Insgesamt 147 Unterstützer*innen.
  • Ursula Jäger (KV Hamburg-Eimsbüttel)
  • Aida Baghernejad (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Tobias Jahn (KV Berlin-Mitte)
  • Carla Bormann (KV Berlin-Lichtenberg)
  • Carolin Miehle (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Ralph Rückerl (KV Fürstenfeldbruck)
  • Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Berlin-Mitte)
  • Peter Kallusek (KV Südliche Weinstraße)
  • Maria Regina Feckl (KV Erding)
  • Brigitte Kowalsky (KV Ludwigslust-Parchim)
  • Tim Rössig (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Simon Lissner (KV Limburg-Weilburg)
  • Katinka Wellnitz (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Simon Stromer (KV München-Land)
  • Ina Ravens (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Peter Windsheimer (KV Berlin-Reinickendorf)
  • Maximilian Retzer (KV Landshut-Land)
  • Qosay Amer (KV Berlin-Neukölln)
  • Klaudia Maria Hanisch (KV Göttingen)
  • Luisa Haas (KV Regensburg-Stadt)

Änderungsanträge

keine