Zum Inhalt der Seite

Dringlichkeitsantrag: Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil des BVG

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe
Tagesordnungspunkt:D Dringlichkeitsanträge
Antragsteller*in:Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)
und 10 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 45%)
Status:Zurückgezogen (unsichtbar)
Eingereicht:19.11.2023, 00:52

Antragstext

  1. Die BDK von B90/Die Grünen fordert den Rücktritt des Finanzministers Christian
    Lindner.
  1. Die BDK B90/Die Grünen fordert die grüne Fraktion auf, in der Regierung
    schnellstmöglich die Streichung von klimafeindlichen Subventionen (Diesel, Dienstwagen
    ...) und eine deutliche Steuererhöhung für Reiche und Besserverdienende durchzusetzen.
  1. Auch wenn die Aussichten in dieser Legislaturperiode gering sind, müssen umgehend
    Verhandlungen mit den demokratischen Parteien und Gruppierungen im Bundestag
    aufgenommen werden, um die Schuldenbremse derart zu ändern, dass Investitionen in
    Zukunftsprojekte nicht mehr unter "Verschuldung" definiert werden.
  1. Wir fordern die grünen Minister*innen in der Regierung auf, umgehend zu prüfen, ob die
    Ausrufung des Klimanotstands durch die Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet, die
    Schuldenbremse aussetzen – und so die Lücke füllen, die das Urteil des
    Bundesverfassungsgerichts in die Finanzierung des Klimaschutzes gerissen hat. Falls
    diese Option als rechtssicher angesehen wird, sollen sie diesen Schritt initiieren.

Begründung der Dringlichkeit

Das Urteil des BVGer. wurde erst am 15.11.2023 gefällt und veröffentlicht.

Begründung

Lindner ist der erste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, der einen verfassungswidrigen Haushaltsplan vorgelegt hat. Der Schaden für das Land und die Ampelregierung ist extrem groß. Die in den nächsten Jahren fehlenden 60 Milliarden lassen sich nur durch Steuererhöhung, Streichung von Subventionen, (laut Bundesumweltamt ca. 60 Mrd.) finanzieren oder massive gewaltige weitere Kürzungen u.a. im Sozialhaushalt oder Aussetzen oder Ändern der Schuldenbremse ersetzen. Letzteres ist unrealistisch, weil dazu eine 2/3-Mehrheit erforderlich wäre, die beiden ersten Alternativen werden von Lindner vollständig abgelehnt. Es wird also auf gewaltige Ausgabekürzungen im Sozialbereich, bei der Klimabekämpfung etc. hinauslaufen. Es droht eine neoliberale Austeritätspolitik und die Zunahme des Rechtspopulismus vor dem Hintergrund sozial-, gesellschafts- und innenpolitischer Konflikte wie zum Ende der Weimarer Republik. Das ist von uns Grünen nicht zu verantworten und hinzunehmen. Das Versagen des Finanzministeriums darf nicht auf dem Rücken von Bildungseinrichtungen, Kindern, Klimaschutz ... ausgetragen werden.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html

https://taz.de/Nach-Karlsruher-Urteil-zum-Bundesetat/!5969938/

Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


  • Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
  • Sandra Smolka (KV Freising)
  • Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)
  • Anna Katharina Boertz (KV Celle)
  • Stephan Wiese (KV Lübeck)
  • Bettina Deutelmoser (KV Stade)
  • Andreas Sonntag (KV Viersen)
  • Rainer Albrecht (KV Heilbronn)
  • Andrea Piro (KV Rhein-Sieg)
  • Manuela Braun (KV Rastatt/Baden-Baden)

Änderungsanträge

keine