| Veranstaltung: | 49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | T Tagesordnung/Formalia |
| Antragsteller*in: | Arne Babenhauserheide (KV Karlsruhe-Land) und 51 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 25%) |
| Status: | Antrag mit Klärungsbedarf |
| Eingereicht: | 11.10.2023, 08:43 |
Ein Klimageld soll in Deutschland bereits anfang 2024 eingeführt werden. Mit einer für Alle
gleichen pro-Kopf Auszahlung, die die Menschen deutlich spüren.
Im EU Wahlprogramm fordern wir ein Klimageld durch alle EU-Staaten. Als eines der stärksten Länder der EU sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir müssen nicht nur an Technologie arbeiten. Es ist essenziell, dass wir auch die Menschen mitnehmen. Klimaschutz überzeugt am meisten, wenn die Menschen durch Klimaschutz eine spürbare Entlastung erleben.
Die verfügbaren Resourcen möglichst effizient für den technischen Umbau auf Klimaneutralität zu nutzen ist wichtig. Wenn dabei allerdings die soziale Komponente unter den Tisch fällt, verlieren wir viele Menschen im Land. Und wenn sich dadurch viele vom Klimaschutz abwenden, helfen alle technischen Mittel nichts mehr, weil sie nicht genutzt oder im schlimmsten Fall von zukünftigen Regierungen wieder abgebaut werden.
Dass solch eine Ablehnung entsteht, wird inzwischen sogar in der Taz sichtbar: https://taz.de/Klimageld-fuer-soziale-Gerechtigkeit/!5959656/
Völlig zu Recht haben die Aktivist:innen von Fridays for Future die Forderung nach der schnellen Einführung eines Klimageldes ganz nach vorne geschoben. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist ihnen klar, dass esohne eine unmittelbar wirksame soziale Abfederung keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben geben wird.
— von Anja Krüger
Um volle Wirksamkeit zu entfalten, sollte das Klimageld entsprechend in keiner Weise Sozialleistungen, Rente oder ähnliches schmälern. Ansonsten würden wir riskieren, dass ein eingeführten Klimageld mit reduzierten Bezügen als ein Strafinstrument wirken könnte und damit statt die Akzeptanz zu steigern, die Akzeptanz zerstören würde. Ebenso sollte es nicht indirekt durch Steuern kommen, sondern als eine direkte Finanzierung. Jeden Monat das Klimageld auf dem Konto zu sehen zeigt macht für alle eindeutig, was es ihnen ermöglicht.
Das Klimageld muss anfang 2024 kommen, da dann nicht nur die Kosten für fossile Brennstoffe für Verbraucher steigen werden, sondern durch wirtschaftliche Zusammenhänge alle Preise für Produkte im Handel, da Transport- und Frachtkosten etc. steigen werden.
Das Klimageld ist die wichtigste Maßnahme zur Steigerung der Akzeptanz bei denen, die dem Klimaschutz und uns Grünen kritisch bis feindlich gegenüberstehen.
