W-BS-02: Bewerbung: Dagmar Richter

Liebe Freunde und Freundinnen,

ich bewerbe mich für das Amt der Vorsitzenden im Bundesschiedsgericht.

Kontinuität und Fortentwicklung

Seit 2019 bin ich als stellvertretende Beisitzende, seit 2021 als stellvertretende Vorsitzende für das Bundesschiedsgericht tätig. Ich kenne die Verfahrensabläufe genau, alle Fälle der letzten Jahre und habe Erfahrungen in der Verfahrensleitung gewinnen können. Mein Anliegen ist es, das Funktionieren des Bundesschiedsgerichts weiter zu optimieren und es an Veränderungen anzupassen, ohne bewährte Praktiken und Traditionen aufzugeben. Dazu zählt insbesondere das Bemühen, Kompromisse mit den Parteien zu finden. Auch in Zukunft sollen die allermeisten Streitfälle durch Vergleich beendet werden. Wo das nicht möglich ist, sollen qualitativ hochwertige Entscheidungen ergehen – so zeitnah wie im Ehrenamt möglich. Ich habe seit 2021 u.a. die Einstellung aller neuen Entscheidungen in das Wissenswerk bewirkt und möchte die Dokumentation weiter ausbauen. Aber auch die Fachöffentlichkeit soll Entscheidungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wahrnehmen, damit auch wir Akzente im Parteienrecht setzen können. Nach innen möchte ich einen betont kooperativen Stil pflegen. Alle Mitglieder des Bundesschiedsgerichts sollen sich gut informiert und eingebunden fühlen.

Professionalität, Unabhängigkeit und Zeit

Ich besitze die ‚Befähigung zum Richteramt‘ und die Lehrbefugnis für öffentliches Recht und Völkerrecht an Universitäten. Zu meinen Schwerpunkten in Forschung und Lehre zählen gerade auch Verfassungs- und Parteienrecht. In praxisrelevanten Handbüchern verantworte ich u.a. Kapitel zur Wahl- und Parteienfreiheit. Ich habe keine Scheu vor Online-Tools und immer wieder Neues auf diesem Feld gelernt, weil es wichtig für das gute Funktionieren des Bundesschiedsgerichts ist.

Im Verfahren möchte ich den Streitparteien in jeder Situation vermitteln, dass das Bundesschiedsgericht unabhängig und unparteilich arbeitet, so dass jedes einzelne Mitglied zu seinem Recht kommen kann, egal wie einflussreich die Gegenpartei zu sein scheint. Es geht darum, Rechte und Interessen in rechtlich geordneten Bahnen abzuwägen und einen Ausgleich zwischen kollidierenden Interessen, oft auch zwischen einzelnen Mitgliedern und der Partei, herzustellen. Dabei muss das Schiedsgericht Distanz zu beiden Streitparteien halten und dürfen seine Mitglieder keine eigenen Ziele in der Partei verfolgen. Als gelernte Wissenschaftlerin bringe ich dafür gute Voraussetzungen mit.

Es gehört zur guten Praxis des Bundesschiedsgerichts, Rücksicht auf die beruflichen und familiären Verpflichtungen seiner ehrenamtlich tätigen Mitglieder zu nehmen. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass eine Person das Gremium leitet, die auch Zeit für diese Aufgabe hat. Gegen Ende meines beruflichen Engagements als „Staatsrechtslehrerin“ bringe ich diese Zeit und Flexibilität mit. Gelingen kann es aber nur gemeinsam im Team.

Wenn das auch Euren Vorstellungen entspricht, sollte es (wieder) eine gute Sache werden. Ich bitte um Euer Vertrauen!

Eure Dagmar