Veranstaltung: | 49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe |
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Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
Antragsteller*in: | Gabriele Raasch (KV Ludwigslust-Parchim) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 44%) |
Status: | Antrag mit Klärungsbedarf |
Eingereicht: | 09.11.2023, 16:27 |
Dringlichkeitsantrag: Dividende aus Nutzung von Gemeingütern
Antragstext
Angesicht der sich zuspitzenden Klimakrise, immer größer werdender Inakzeptanz notwendiger
Maßnahmen, zunehmender Armut und damit einhergehender Politikverdrossenheit müssen wir die
Ungleichheit in unseren Gesellschaften verringern.
Als Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit wollen wir die Einführung einer allgemeinen
Grunddividende. Dieser Vorschlag dient der Veringerung von sozialer Ungleichheit und der
Schaffung von mehr Gerechtigkeit in Europa.
Alle Menschen bekommen unabhängig von Einkommen, Alter oder Beschäftigungsstatus einen
jährlichen festen Betrag. Dieser ist ein Beitrag zur Armutsbekämpfung und bietet Zugang zu
grundlegenden Ressourcen ( Teilhabe) und Dienstleistungen.
Finanziert wird die allgemeine Grunddividende durch einenzu schaffenden Fonds, in den alle
einzahlen, die Vermögen aus Gemeingütern sprich gemeinsamen Ressourcen generieren.
( z.B. Nutzung von Rohstoffen, Land oder Daten bsw. Aus soz. Medien u. A. )
Begründung der Dringlichkeit
Ich halte es für eine absolut notwendige Ergänzung im Sozialkapitel des Europawahlprogrammes. Eine Idee die Allen ein Mehr an Gerechtigkeit bringt und somit zur Akzeptanz von Politik und Demokratie beiträgt, was dringend erforderlich ist.
Begründung
Begründung:
Die bahnbrechende
globale Analyse eines internationalen Teams von Wissenschaftlern und Ökonomen warnt vor zunehmenden sozialen Spannungen und zeigt Überlebensmöglichkeiten für die Menschheit auf.
Bleibt die zunehmende Ungleichheit in den nächsten 50 Jahren unkontrolliert, wird sie zu zunehmend dysfunktionalen Gesellschaften führen und die Zusammenarbeit bei der Bewältigung existenzieller Bedrohungen wie dem Klimawandel erschweren, so die Analyse, die in einem neuen Buch, Earth for All: A Survival Guide for Humanity" vorgestellt wird. Die Welt kann jedoch immer noch die globalen Temperaturen unter 2°C stabilisieren und sich einem Ende der Armut bis 2050 nähern, indem sie fünf "außergewöhnliche Kehrtwendungen" vollzieht, die mit den derzeitigen Trends brechen.
"Wir stehen an einer Klippe", sagte Jorgen Randers, einer der sechs Autoren von Earth for All und Mitautor des vor 50 Jahren veröffentlichten Buches Die Grenzen des Wachstums. "In den nächsten 50 Jahren wird das derzeitige Wirtschaftssystem die sozialen Spannungen verstärken und den Wohlstand verringern. Wir können schon jetzt sehen, wie die Ungleichheit die Menschen und den Planeten destabilisiert".
"Solange keine wirklich außergewöhnlichen Maßnahmen zur Umverteilung des Reichtums ergriffen werden, wird sich die Lage noch erheblich verschlechtern. Wir säen bereits die Saat für einen regionalen Zusammenbruch. Die Gesellschaften schaffen Teufelskreise, in denen wachsende soziale Spannungen, die durch den Klimazusammenbruch noch verschärft werden, zu einem weiteren Vertrauensverlust führen werden. Dies birgt die Gefahr einer explosiven Kombination aus extremer politischer Destabilisierung und wirtschaftlicher Stagnation zu einer Zeit, in der wir alles tun müssen, um Klimakatastrophen zu vermeiden.
Im Vorfeld wichtiger politischer Ereignisse wie der UNGA und der COP 27 veröffentlicht Earth4All die Broschüre Earth for All: A Survival Guide for Humanity" (Ein Überlebensleitfaden für die Menschheit), das die Ergebnisse eines zweijährigen Forschungsprojekts vorstellt, an dem führende Wissenschaftler, Wirtschaftsexperten und ein Team von Systemdynamik-Computermodellierern beteiligt waren. Das Buch baut auf dem gemeinsamen Mantra sozialer Bewegungen auf, die "Systemwandel statt Klimawandel" und "Menschen statt Profit" fordern. Es legt dar, was der wirtschaftliche Systemwandel für die Zivilisation wirklich bedeutet, und schlägt fünf außergewöhnliche Umkehrungen vor, die einen Rahmen für eine faire, gerechte und erschwingliche wirtschaftliche Transformation bieten. Das Buch greift die heftige Debatte zwischen den Befürwortern des "grünen Wachstums" und den Anhängern der "Degrowth"-Wirtschaft auf.
Sandrine Dixson-Declève, Autorin und Co-Präsidentin des Club of Rome, sagte: "Unsere Wirtschafts- und Finanzsysteme sind kaputt, und wir erreichen ein gefährliches Maß an Ungleichheit. Wollen wir den ersten Billionär erschaffen oder wollen wir funktionierende, gerechte demokratische Gesellschaften schaffen? Letztendlich geht es bei Earth for All um den Aufbau von Gesellschaften, die den Wohlstand für alle und nicht den Profit für einige wenige auf einem endlichen Planeten schätzen. Eine gerechtere Gesellschaft kommt allen zugute, auch den sehr Reichen".
Quelle: Der neue Bericht an den Club of Rome Earth for All, Ein Survivalguide für unseren Planeten
weitere Antragsteller*innen
- Reinhard Bayer (KV Gießen)
- Stephan Wiese (KV Lübeck)
- Lene Greve (KV Hamburg-Altona)
- Andrea Piro (KV Rhein-Sieg)
- Horst Bäuml (KV Bad Dürkheim)
- Diethardt Stamm (KV Wetterau)
- Andreas Haubold (KV Nordwestmecklenburg)
- Anna Mariella Pulvermüller (KV Vorpommern-Rügen)
- Birgitta Tremel (KV Schwerin)
- Bettina Deutelmoser (KV Stade)
- Sandra Smolka (KV Freising)
- Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)
- Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
- Maria Regina Feckl (KV Erding)
- Rainer Albrecht (KV Heilbronn)
- Arno Schütterle (KV Pforzheim und Enzkreis)
- Klaus-Dieter Seiffert (KV Gelsenkirchen)
- Tommy Klein (KV Ludwigslust-Parchim)
- Anna Katharina Boertz (KV Celle)
- Ralph-Edgar Griesinger (KV Osnabrück-Land)
- Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
- Walther Moser (KV Freiburg)
- Yvonne Marchewitz (KV Hannover)
- Brigitte Kowalsky (KV Ludwigslust-Parchim)
- Andreas Franco (KV Köln)
- Asja Linke (KV Groß-Gerau)
- Uwe Dietrich (KV Hildesheim)
- Silke Gajek (KV Schwerin)
- Nils Behler (KV Dortmund)
- Lisa Nieveler (KV Saarlouis)
- Markus Best (KV Saarlouis)
- Edith Ailinger (KV Reutlingen)
- Horst-Dieter Witt (KV Ludwigslust-Parchim)
- Emanuel Stuve (KV Schwerin)
- Franz Florian Krause (KV Hamburg-Altona)
- Julia Probst (KV Neu-Ulm)
- Arndt Müller (KV Schwerin)
- Philip Zimmermann (KV Schwerin)
- Petra Port (KV Saarlouis)
- Petra Künkel (KV Mecklenburgische Seenplatte)
- Cornelia Nagel (KV Schwerin)
- Claudia Tamm (KV Nordwestmecklenburg)
- Anja Eggert (KV Rostock)
- Hans-Martin Hoeck (KV Mecklenburgische Seenplatte)
- Martin Neuhaus (KV Schwerin)
- Dirk Rüdiger (KV Rostock)
- Hubert R. Schübel (KV Stuttgart)
- Stephan Klein (KV Ludwigslust-Parchim)
- Sophie Petersen (KV Halle)