Veranstaltung: | 49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe |
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Tagesordnungspunkt: | EP-W Was Wohlstand schützt |
Antragsteller*in: | KV Göttingen (dort beschlossen am: 07.10.2023) |
Status: | Zurückgezogen |
Verfahrensvorschlag: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 18.10.2023, 17:01 |
EP-W-01/03: Kapitel aufteilen in „Was Lebensgrundlagen schützt“ und „Was Wohlstand schützt“
Antragstext
Kapitel A soll in zwei Kapitel aufgeteilt und die Themen wie folgt zugeordnet werden:
1: „Was Lebensgrundlagen schützt“
- Klimaneutrales Europa
- Kreislaufwirtschaft
- Moderne Mobilität
- Gesunde Natur
- Eine starke Landwirtschaft
2: „Was Wohlstand schützt“
- Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort
- Stabile Finanzen
- Steuergerechtigkeit
- Innovationskraft und Bürokratieabbau
- Digitale Souveränität
Begründung
Wenn es uns nicht gelingt, die Klimakatastrophe einzudämmen, so ist viel mehr als unser Wohlstand bedroht: auch Frieden und Freiheit sind dann in Gefahr. Darum ist es nicht angemessen, den Schutz unserer Lebensgrundlagen im Wahlprogramm dem Schutz unseres Wohlstands unterzuordnen. Hinzu kommt, dass das Kapitel „Was Wohlstand schützt“ viel länger als die anderen ist, was allein schon eine Aufteilung in kleinere Einheiten nahelegt.
Klima- und Umweltschutz waren immer Kernthemen der Grünen. Noch dazu wird hierzu sehr viel auf Europäischer Ebene entschieden. So mancher Kompromiss in der Ampelkoalition auf Bundesebene lässt Menschen derzeit daran zweifeln, wie wichtig die Grünen diese Kernthemen noch nehmen. Darum ist es gerade jetzt gefährlich, diese Themen im Wahlprogramm zu sehr zu verstecken. Das macht es noch schwerer, unsere Stammwähler*innen für eine Europawahl an die Urne zu bringen, und es demotiviert so manches Parteimitglied, das wir eigentlich im Wahlkampf brauchen würden.