Es ist gut und richtig, dass die Präambel daran erinnert, dass es beim Beistand für die Ukraine neben der Solidarität mit anderen auch um unsere ureigensten Werte geht, die angegriffen sind. Allerdings erweckt die Formulierung der Präambel den Eindruck, dass Demokratie und Menschenrechte exklusiv „europäische Werte“ seien – und dies ist ethisch wie geostrategisch doppelt problematisch:
Solche Formulierungen führen nicht nur dazu, dass z.B. Länder des globalen Südens sich bei UN-Abstimmungen berechtigterweise fragen, wieso sie „europäische Werte“ und als rein „europäisch“ deklarierte Anliegen unterstützen sollten - mit denen sie im übrigen in langer Kolonialismus- &Neokolonialismus-Geschichte durchaus schlechte Erfahrungen gemacht haben. (Dies nicht zu vergessen ist doch wichtiger Teil grüner Eu-, Außen-, EZ-Politik!)
Solche Formulierungen liefern auch eine Steilvorlage für Akteure wie Putin und Xi, eine regelbasierte globale Menschen- und Völkerrechtsordnung mit dem Vorwand aufzukündigen, dass es sich hierbei ja nur um „europäische“ Interessen & Werte handele - und mit solchen Narrativen u.a. auch in BRICS+ Verbündete zu gewinnen .
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, neben der europäischen Dimension auch explizit zu betonen, dass es sich bei Werten wie Demokratie, Menschenrechten um UNIVERSELLE Werte handelt.
Dies entspricht übrigens auch der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, die schon in den ersten Zeilen ihrer Präambel die europäischen Werte explizit mit universellen verbindet: „...gründet sich die Union auf die unteilbaren und UNIVERSELLEN Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.“ (Präambel, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abs.2 Z.1. eigene Hervorhebung)