EP-WS-01-079: Was uns schützt.

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag EP-Kapitel:	Was uns schützt.
Antragsteller*in:	OV Ketsch (dort beschlossen am: 17.10.2023)
Status:	Eingereicht
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	17.10.2023, 22:26

Verfahrensvorschlag: Antragstext

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Von Zeile 79 bis 84:

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen. Verantwortung ~~nämlich~~, die ~~nicht aufgesetzt, sondern~~ ernst gemeint ist, bedeutet immer auch Kompromiss. ~~Europäischer Fortschritt~~Dabei haben wir unsere klaren Werte als Stärke und Orientierung im Rücken, sie sind unsere Leitplanken. Eines ist dabei klar: Menschenrechte gelten uneingeschränkt und sind unverhandelbar. Gleichzeitig war europäischer Fortschritt gerade in einem Europa der Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß. Wer aber deshalb den Kompromiss als solchen ablehnt, dem geht es ums Rechthaben, nicht darum, Lösungen zu finden; der nimmt hin, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert; der nimmt

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 9. Juni 2024 haben Sie die Wahl. Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir das erhalten,
was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht um nicht weniger als unseren
Frieden und Wohlstand.

Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden schafft

Es ist die größte Errungenschaft unseres Kontinents: Wo noch vor wenigen Jahrzehnten
Europäer gegeneinander auf dem Schlachtfeld kämpften, überwiegen nun Zutrauen und
Zusammenhalt. Wo einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und
Grenzposten, verbindet nun das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Aus Feinden sind Nachbarn, aus Nachbarn längst Freunde geworden.

Die Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für Schutz und
Frieden: Es ist gar nicht lange her, da klang das noch für viele wie selbstverständlich. Mit
dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerbrach diese Gewissheit.

Dieser Krieg richtet sich gegen den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, in Frieden zu
leben. Er richtet sich gegen ihren Wunsch, Teil der europäischen Familie zu sein und zu
bleiben. Er richtet sich aber auch gegen europäische Werte, gegen Demokratie und
Menschenrechte – und erinnert uns daran, welchen Schutz die Europäische Union für uns alle
bedeutet.

In einer Welt, deren Herausforderungen mitnichten an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein
starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen.
Denn wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der
Europäischen Union erst an.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es
stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um unsere
Freiheit zu wahren.

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand mehrt

Frieden in Europa und unser Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Mehr noch, ihre
Verknüpfung war Ausgangsidee der europäischen Einigung: Die Interessen der einzelnen Staaten
sollten derart eng miteinander verwoben werden, dass Krieg fortan „nicht nur undenkbar,
sondern materiell unmöglich“ werde.

Es war ein Wagnis. Und es gelang. Aus den Ruinen von Krieg und Zerstörung entstand eine
politische Ordnung mit geteilten Werten, auf der Grundlage von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, basierend auf Freiheit und Solidarität – der unverzichtbaren Ergänzung
wirtschaftlicher Einigung.

Nun stehen wir vor der nächsten großen Aufgabe. Wachsende Spannungen in der Welt, der
technologische Wandel und die Klimakrise: Sie alle stellen uns und unsere Gesellschaft,
stellen Wirtschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Wir müssen deshalb mehr tun, als
den bestehenden Wohlstand bloß zu verteidigen. Wir müssen jetzt dort vorangehen, wo die
Arbeitsplätze und der Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entstehen.

Europa zu stärken, ist also kein Selbstzweck; wir tun es, um Ihren Wohlstand, Ihre Freiheit
und Ihre Sicherheit zu schützen.

Im Zentrum unseres politischen Angebots steht eine Infrastrukturunion: aus Wasserstoffnetzen
und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks, aber
auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas – aus Institutionen also und
Standards, die Gerechtigkeit stärken und Ihre Rechte schützen. Wir wollen Europa ganz
wörtlich verbinden.

In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale Modernisierung
ihrer Wirtschaft investieren, brauchen wir eine strategische europäische
Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass Europa im internationalen Wettbewerb besteht –
und sich im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt.
Wenn wir das Klima schützen, schaffen wir: gute Arbeitsplätze, saubere Infrastruktur und
sicheren Wohlstand.

Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab: Sie
reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige Schutzstandards
aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und
Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert.

Indem wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft
sichern, legen wir das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die Gewinnung von Fach-
und Arbeitskräften, für Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir wollen unseren Wohlstand nicht
nur für die Wenigen mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn
erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft.

Indem wir unseren Wohlstand auf klimaneutrale Beine stellen, schützen wir unsere vielleicht
kritischste Infrastruktur: unsere vielfältige Natur und Artenvielfalt, unsere Umwelt und
unser Klima. Die Folgen des Klimawandels haben wir in den letzten Jahren europa- und
weltweit immer drastischer zu spüren bekommen. Extremwetter haben Leben gekostet, Häuser und
Ernten, Wohlstand und Arbeitsplätze zerstört.

Indem wir in die Standortvorteile von morgen investieren – erneuerbare Energien und rasche
Digitalisierung, modernste Batterietechnik und grüner Stahl oder die Ausbildung unserer
Kinder und lebenswerte Dörfer –, bauen wir ein Europa, das Schutz bietet: für seine
Bürgerinnen und Bürger, für Sie und uns alle.

Wir wissen: All das gelingt nur europäisch. Europäisch aber gelingt es.

Der Weg dorthin: Verantwortung

Wir wollen Verantwortung übernehmen. Darum bitten wir um Ihr Vertrauen. Wir treten an für
eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine Politik mit klaren Zielen, die
zugleich Brücken zur gemeinsamen Lösung baut. Für eine Politik, die Antworten gibt.

Gerade weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im nationalen
Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen. Wir wollen
Europa, unbedingt – aber noch besser. Besser für Sie. Ein Europa, wie es sein könnte.

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch
gemeinsam vorankommen. Verantwortung ~~nämlich~~, die ~~nicht aufgesetzt, sondern~~ ernst gemeint ist,
bedeutet immer auch Kompromiss. ~~Europäischer Fortschritt~~Dabei haben wir unsere klaren Werte als Stärke und Orientierung im Rücken, sie sind unsere Leitplanken. Eines ist dabei klar: Menschenrechte gelten uneingeschränkt und sind unverhandelbar. Gleichzeitig war europäischer Fortschritt gerade in einem Europa der
Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß.
Wer aber deshalb den Kompromiss als solchen ablehnt, dem geht es ums Rechthaben, nicht darum,
Lösungen zu finden; der nimmt hin, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert; der nimmt
in Kauf, dass die Einheit Europas leidet.

Diese Einheit „war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute
eine Notwendigkeit für uns alle.“ Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte
aktueller kaum sein. Vom Traum zur Hoffnung zur Notwendigkeit: Die Europäische Union ist
alles davon. Sie mag bisweilen anstrengend sein und ja, sie muss besser werden. Doch sie
bleibt der Schlüssel zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit.

Europa hat beides erlebt: dunkelste Kapitel unserer Geschichte, aber auch die Fähigkeit des
Menschen, neue Kapitel aufzuschlagen, Freiheit zu erkämpfen und Demokratie zu verteidigen.
Wenn wir heute vor gleich mehreren Jahrhundertaufgaben stehen, allesamt menschgemacht, wenn
deren Gleichzeitigkeit und Größe auch mal überwältigend wirken mögen, wissen wir als
Europäerinnen und Europäer: Die Antwort wird es auch sein – menschgemacht und europäisch.

Was bei alledem zählt, ist nicht, wer gewinnt oder Recht behält. Europäischer Erfolg hat
keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und
Europa lebenswerter macht. Was uns stärker macht. Was auch Sie schützt.

Eine solche Politik: Das ist unser Angebot an Sie.

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Von Zeile 79 bis 84:

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen. Verantwortung nämlich, die nicht aufgesetzt, sondern ernst ist, bedeutet immer auch Kompromiss. Europäischer Fortschritt war gerade in einem Europa der Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß. Wer für Sie zu kämpfen, wo es nur geht, mehr für Sie herauszuholen und schlussendlich mit dem bestmöglichen Kompromiss uns alle voranzubringen. Wahrhaftige Verantwortung nämlich bedeutet, seinen Werten treu zu bleiben, niemals aufzugeben, aber zugleich niemals den richtigen Schritt zu verhindern, bloß weil er nicht weit genug ist.
Europäischer Fortschritt war gerade in einem Europa der Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß. Wer seine Werte verrät, seine Prinzipien vergisst, der unterminiert das Vertrauen in seine Partei und die Politik im Gesamten. Wer aber deshalb den Kompromiss als solchen ablehnt, dem geht es ums Rechthaben, nicht darum, Lösungen zu finden; der nimmt hin, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert; der nimmt

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden schafft

Aus Feinden sind Nachbarn, aus Nachbarn längst Freunde geworden.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es
stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um unsere
Freiheit zu wahren.

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand mehrt

Europa zu stärken, ist also kein Selbstzweck; wir tun es, um Ihren Wohlstand, Ihre Freiheit
und Ihre Sicherheit zu schützen.

Wir wissen: All das gelingt nur europäisch. Europäisch aber gelingt es.

Der Weg dorthin: Verantwortung

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch
gemeinsam vorankommen. Verantwortung nämlich, die nicht aufgesetzt, sondern ernst ist,
bedeutet immer auch Kompromiss. Europäischer Fortschritt war gerade in einem Europa der
Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß.
Wer für Sie zu kämpfen, wo es nur geht, mehr für Sie herauszuholen und schlussendlich mit dem bestmöglichen Kompromiss uns alle voranzubringen. Wahrhaftige Verantwortung nämlich bedeutet, seinen Werten treu zu bleiben, niemals aufzugeben, aber zugleich niemals den richtigen Schritt zu verhindern, bloß weil er nicht weit genug ist.
Europäischer Fortschritt war gerade in einem Europa der Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß. Wer seine Werte verrät, seine Prinzipien vergisst, der unterminiert das Vertrauen in seine Partei und die Politik im Gesamten. Wer aber deshalb den Kompromiss als solchen ablehnt, dem geht es ums Rechthaben, nicht darum,
Lösungen zu finden; der nimmt hin, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert; der nimmt
in Kauf, dass die Einheit Europas leidet.

Eine solche Politik: Das ist unser Angebot an Sie.

Begründung

Manchmal frage ich mich was Beate Klarsfeld zu dieser Kompromissbereitschaft sagen würde, oder Martin Luther King oder eine andere Ikone der 68'er-Zeit. Oder gar eine junge Claudia Roth? Aber es sind ja nicht die selben Zeiten, nicht die selben politischen Gegner. Und doch, dieser Drang den Kompromiss schon mitzudenken, Verhandlungen schon in der Bückhaltung zu beginnen stößt mir immer saurer auf. Ja, der Kompromiss ist zentral in unserer Demokratie (im anglikanischen Winner-takes-all übrigens nicht). Aber so weit ich weiß kommt der Kompromiss am Ende, als Ergebnis mehrerer aufeinander treffenden maximalen Positionen. Wer mit dem Kompromiss beginnt, wird mit dem Kompromiss des Kompromisses enden. Und wenn ein Kompromiss den Werten fundamental entgegensteht, für die man gewählt wurde, dann gehört es zur Demokratie diesen Kompromiss abzulehnen. Das ist nicht rechthaberisch, das ist integer. Und das fehlt in dem Verständnis dieses Absatzes und unserer Kommunikation und Haltung allgemein und zwar ohne Grund.Wovor haben wir denn Angst?
Haben wir Angst, nicht mit unseren Forderungen durchzukommen? Das ist Demokratie, natürlich kommt man mit seinen Maximalforderungen nicht durch. Und solange man erklären kann warum, ist das gar kein Problem.
Haben wir Angst davor, dass die politischen Bündnisse daran zerbrechen? Die Ampel steht noch und sie wirkt dank den Forderungen und Verlautbarungen der FDP deutlich gelber als sie ist.
Haben wir Angst davor, dass die Medien uns einen Strick daraus drehen? Springer und Co. dichten uns jetzt schon alle möglichen Dinge an, was soll sich ändern.
Haben wir Angst mit unseren Haltungen bei den Wählern anzuecken?Dann vertreten wir keine Haltung mehr, sondern rennen nur noch Wählern nach.
Wir brauchen eine klare Haltung, eine Rückbesinnung auf grüne Integrität, um dann auch mal Kompromisse grüner Art herbeizuführen.

EP-WS-01-079: Was uns schützt.

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Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden schafft

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand mehrt

Der Weg dorthin: Verantwortung

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Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden schafft

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand mehrt

Der Weg dorthin: Verantwortung

Begründung

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