EP-WS-01-056: Was uns schützt.

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag EP-Kapitel:	Was uns schützt.
Antragsteller*in:	Tobias Bacherle (KV Böblingen) und 54 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 40%)
Status:	Eingereicht
Verfahrensvorschlag:	Erledigt durch: EP-WS-01-053
Eingereicht:	18.10.2023, 19:04

Verfahrensvorschlag zu EP-WS-01-053: Antragstext

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Von Zeile 53 bis 56:

Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab: Sie reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige ~~Schutzstandards~~Schutz- und Beteiligungsstandards aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert. Dabei helfen Digitalisierung, die dem Menschen dient und die Vereinheitlichung der Regelungen und Standards verschiedener Ebenen und Staaten, wie es auch die Europäischen Union möglich macht.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 9. Juni 2024 haben Sie die Wahl. Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir das erhalten,
was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht um nicht weniger als unseren
Frieden und Wohlstand.

Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden schafft

Es ist die größte Errungenschaft unseres Kontinents: Wo noch vor wenigen Jahrzehnten
Europäer gegeneinander auf dem Schlachtfeld kämpften, überwiegen nun Zutrauen und
Zusammenhalt. Wo einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und
Grenzposten, verbindet nun das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Aus Feinden sind Nachbarn, aus Nachbarn längst Freunde geworden.

Die Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für Schutz und
Frieden: Es ist gar nicht lange her, da klang das noch für viele wie selbstverständlich. Mit
dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerbrach diese Gewissheit.

Dieser Krieg richtet sich gegen den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, in Frieden zu
leben. Er richtet sich gegen ihren Wunsch, Teil der europäischen Familie zu sein und zu
bleiben. Er richtet sich aber auch gegen europäische Werte, gegen Demokratie und
Menschenrechte – und erinnert uns daran, welchen Schutz die Europäische Union für uns alle
bedeutet.

In einer Welt, deren Herausforderungen mitnichten an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein
starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen.
Denn wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der
Europäischen Union erst an.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es
stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um unsere
Freiheit zu wahren.

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand mehrt

Frieden in Europa und unser Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Mehr noch, ihre
Verknüpfung war Ausgangsidee der europäischen Einigung: Die Interessen der einzelnen Staaten
sollten derart eng miteinander verwoben werden, dass Krieg fortan „nicht nur undenkbar,
sondern materiell unmöglich“ werde.

Es war ein Wagnis. Und es gelang. Aus den Ruinen von Krieg und Zerstörung entstand eine
politische Ordnung mit geteilten Werten, auf der Grundlage von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, basierend auf Freiheit und Solidarität – der unverzichtbaren Ergänzung
wirtschaftlicher Einigung.

Nun stehen wir vor der nächsten großen Aufgabe. Wachsende Spannungen in der Welt, der
technologische Wandel und die Klimakrise: Sie alle stellen uns und unsere Gesellschaft,
stellen Wirtschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Wir müssen deshalb mehr tun, als
den bestehenden Wohlstand bloß zu verteidigen. Wir müssen jetzt dort vorangehen, wo die
Arbeitsplätze und der Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entstehen.

Europa zu stärken, ist also kein Selbstzweck; wir tun es, um Ihren Wohlstand, Ihre Freiheit
und Ihre Sicherheit zu schützen.

Im Zentrum unseres politischen Angebots steht eine Infrastrukturunion: aus Wasserstoffnetzen
und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks, aber
auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas – aus Institutionen also und
Standards, die Gerechtigkeit stärken und Ihre Rechte schützen. Wir wollen Europa ganz
wörtlich verbinden.

In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale Modernisierung
ihrer Wirtschaft investieren, brauchen wir eine strategische europäische
Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass Europa im internationalen Wettbewerb besteht –
und sich im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt.
Wenn wir das Klima schützen, schaffen wir: gute Arbeitsplätze, saubere Infrastruktur und
sicheren Wohlstand.

Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab: Sie
reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige ~~Schutzstandards~~Schutz- und Beteiligungsstandards
aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und
Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert. Dabei helfen Digitalisierung, die dem Menschen dient und die Vereinheitlichung der Regelungen und Standards verschiedener Ebenen und Staaten, wie es auch die Europäischen Union möglich macht.

Indem wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft
sichern, legen wir das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die Gewinnung von Fach-
und Arbeitskräften, für Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir wollen unseren Wohlstand nicht
nur für die Wenigen mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn
erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft.

Indem wir unseren Wohlstand auf klimaneutrale Beine stellen, schützen wir unsere vielleicht
kritischste Infrastruktur: unsere vielfältige Natur und Artenvielfalt, unsere Umwelt und
unser Klima. Die Folgen des Klimawandels haben wir in den letzten Jahren europa- und
weltweit immer drastischer zu spüren bekommen. Extremwetter haben Leben gekostet, Häuser und
Ernten, Wohlstand und Arbeitsplätze zerstört.

Indem wir in die Standortvorteile von morgen investieren – erneuerbare Energien und rasche
Digitalisierung, modernste Batterietechnik und grüner Stahl oder die Ausbildung unserer
Kinder und lebenswerte Dörfer –, bauen wir ein Europa, das Schutz bietet: für seine
Bürgerinnen und Bürger, für Sie und uns alle.

Wir wissen: All das gelingt nur europäisch. Europäisch aber gelingt es.

Der Weg dorthin: Verantwortung

Wir wollen Verantwortung übernehmen. Darum bitten wir um Ihr Vertrauen. Wir treten an für
eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine Politik mit klaren Zielen, die
zugleich Brücken zur gemeinsamen Lösung baut. Für eine Politik, die Antworten gibt.

Gerade weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im nationalen
Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen. Wir wollen
Europa, unbedingt – aber noch besser. Besser für Sie. Ein Europa, wie es sein könnte.

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch
gemeinsam vorankommen. Verantwortung nämlich, die nicht aufgesetzt, sondern ernst ist,
bedeutet immer auch Kompromiss. Europäischer Fortschritt war gerade in einem Europa der
Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß.
Wer deshalb den Kompromiss als solchen ablehnt, dem geht es ums Rechthaben, nicht darum,
Lösungen zu finden; der nimmt hin, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert; der nimmt
in Kauf, dass die Einheit Europas leidet.

Diese Einheit „war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute
eine Notwendigkeit für uns alle.“ Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte
aktueller kaum sein. Vom Traum zur Hoffnung zur Notwendigkeit: Die Europäische Union ist
alles davon. Sie mag bisweilen anstrengend sein und ja, sie muss besser werden. Doch sie
bleibt der Schlüssel zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit.

Europa hat beides erlebt: dunkelste Kapitel unserer Geschichte, aber auch die Fähigkeit des
Menschen, neue Kapitel aufzuschlagen, Freiheit zu erkämpfen und Demokratie zu verteidigen.
Wenn wir heute vor gleich mehreren Jahrhundertaufgaben stehen, allesamt menschgemacht, wenn
deren Gleichzeitigkeit und Größe auch mal überwältigend wirken mögen, wissen wir als
Europäerinnen und Europäer: Die Antwort wird es auch sein – menschgemacht und europäisch.

Was bei alledem zählt, ist nicht, wer gewinnt oder Recht behält. Europäischer Erfolg hat
keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und
Europa lebenswerter macht. Was uns stärker macht. Was auch Sie schützt.

Eine solche Politik: Das ist unser Angebot an Sie.

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aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert. Gute Politik braucht deshalb eine Digitalisierung, die dem Menschen dient, gemeinwohlorientiert ist und Kontrolle und Transparenz über unseren digitalen Fußabdruck gewährt.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden schafft

Aus Feinden sind Nachbarn, aus Nachbarn längst Freunde geworden.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es
stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um unsere
Freiheit zu wahren.

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand mehrt

Europa zu stärken, ist also kein Selbstzweck; wir tun es, um Ihren Wohlstand, Ihre Freiheit
und Ihre Sicherheit zu schützen.

Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab: Sie
reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige Schutzstandards
aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und
Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert. Gute Politik braucht deshalb eine Digitalisierung, die dem Menschen dient, gemeinwohlorientiert ist und Kontrolle und Transparenz über unseren digitalen Fußabdruck gewährt.

Wir wissen: All das gelingt nur europäisch. Europäisch aber gelingt es.

Der Weg dorthin: Verantwortung

Eine solche Politik: Das ist unser Angebot an Sie.

Begründung

Bisher ist die digitale Transformation nicht Teil der Präambel des Wahlprogramms. Die digitale Transformation ist ein zentraler Motor für zukünftigen Wohlstand, wenn sie menschzentriert gestaltet wird und die Selbstbestimmung und Souveränität über die eigenen Daten bei den Nutzenden bleibt. Auch Bürokratieabbau kann nur mithilfe funktionierender Digitalisierung funktionieren.

weitere Antragsteller*innen

Insgesamt 54 Unterstützer*innen.

Sabine Mundle (KV Böblingen)
Doreen Römer (KV Hannover)
Johannes Kopton (KV Magdeburg)
Simon Zunk (KV Uckermark)
Ulrich Martin Drescher (KV Waldshut)
Caroline Krohn (KV Lahn-Dill)
Gollaleh Ahmadi (KV Berlin-Spandau)
Petra Wenzel (KV Tübingen)
Peter Müller (KV Bottrop)
Sascha Berger (KV Essen)
Sebastian André Grässer (KV Ettlingen)
Stefan Hubertus (KV Rastatt/Baden-Baden)
Wiebke Haarbrandt (KV Gifhorn)
Gabriel Tessmer (KV Karlsruhe)
Hannah Behm (KV Böblingen)
Juliane Papendorf (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Jan Wulff (KV Berlin-Lichtenberg)
Solveigh Zieger (KV Mettmann)
Dominik Lindner (KV Tübingen)
Lea Salemi (KV Böblingen)

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Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden schafft

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand mehrt

Der Weg dorthin: Verantwortung

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Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden schafft

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand mehrt

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