Vorab: Gegen Exporte ist nichts einzuwenden, auch nicht gegen gelegentliche Exportüberschüsse, wohl aber gegen dauerhafte hohe Exportüberschüsse. Warum?
Wettbewerbsfähigkeit muss die Unternehmen antreiben, gute Produkte und Herstellungsverfahren zu entwickeln, nicht aber andere dadurch auszustechen, dass sie in einem Land arbeiten, wo das Lohn- und Rentenniveau niedrig gehalten werden und Steuern und Sozialausgaben am niedrigsten sind. Solch ein schlechter Wettbewerb trifft die Ärmstem in den Ländern, die versuchen, die Kosten für Unternehmen auf diese Weise zu senken. Die Länder mit Defiziten in der Handelsbilanz aber, sehen sich gezwungen, hier nachzuziehen. Da aber Überschüsse der einen Länder immer die Defizite der anderen Länder sind, wird es immer Ländergeben, die "Nachholbedarf" sehen, sodass dieser schlechte Wettbewerb nie aufhört.
Einige Länder, vor allem Deutschland, haben in der Vergangenheit durch diesen schlechten Wettbewerb andere Länder, vor allem in Südeuropa und Frankreich geschädigt. Wie kann eine Regierung in einem Land mit Tarifautonomie die Lohnkosten der Unternehmen senken?
In Deutschland hat z.B. die Schaffung von "Europas größten Niedriglohnsektor" (Gerhard Schröder) es hiesigen Unternehmen ermöglicht, zahlreiche Jobs in Mini-Jobs umzuwandeln - manchmal direkt, manchmal über Auslagerung von Arbeiten an externe Dienstleister. Die Angst vor dem sozialen Abstieg auf Arbeitslosengeld 2 ("Hartz IV"), bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, hat die Motivation der Arbeitnehmer*innen, für höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, heruntergedrückt und die Gewerkschaften geschwächt. Diese staatliche Lohnmoderation wirkt wie eine pauschale, wettbewerbsverzerrende Subventionierung der inländischen Unternehmen.
Vor Einführung des Euro war Italien eine Exportnation und konnte seine Produkte durch Abwertung der Lira preislich wettbewerbsfähig halten. In der Währungsunion gibt es keine Wechselkurse mehr und die Länder, in denen das Lohnniveau höher und die soziale Absicherung besser sind, haben auf dem Binnenmarkt das Nachsehen. Ein Zurück in nationale Währungen, wäre aber keine Lösung, denn Spekulation treibt Wechselkurse oft in die "falsche" Richtung.
Länder, wie Frankreich, Italien und Spanien sahen sich deshalb gezwungen, ähnliche Reformen, wie Deutschland sie mit der Agenda 2010 gemacht hat, durchzuführen. In allen drei Länden regieren entweder rechtsextreme, europafeindliche Parteien, oder sie sind nahe daran.
2022 betrugen die deutschen Exportüberschüsse "nur" noch 87 Mrd. EUR - in den 15 Jahren davor lagen sie stets über 200 Mrd. EUR - aber die Gefahr eines weiteren wirtschaftlichen Auseinanderbrechens der EU ist keineswegs gebannt; denn die gesunkenen deutschen Exportüberschüsse, sind nicht durch gute Politik zustande gekommen, sondern vor allem durch gestiegenen Importwerte, was durch die gestiegenen Energiepreise bedingt ist.
Die EU Kommission, die hier auch das Recht hat, Strafen zu verhängen, sieht sich regelmäßig die Wirtschaftsdaten der Mitgliedsstaaten an und ermahnt sie, wenn sie z.B. hohe Schulden haben, was nicht zuletzt durch Außenhandelsdefizite verursacht werden kann. Exportüberschüsse hingen werden nicht geahndet. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern.
Es kann nicht richtig sein, das ein Problem, an die EU zu zerbrechen droht und das noch in unsrem Programm zur Europawahl mit ähnlichen Lösungsvorschlägen wie in diesem Änderungsantrag 2024 Raum hatten, die unser Änderungsantrag vorschlägt, überhaupt nicht mehr vorkommt! Deshalb bitten wir ich euch, dem Änderungsantrag zuzustimmen.