| Antrag EP-Kapitel: | A – Was Wohlstand schützt |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Kreisverband Herford (dort beschlossen am: 21.09.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 19.10.2023, 14:18 |
Vom kleinen Handwerksbetrieb über den regional verankerten Mittelständler bis hin zum
internationalen Großunternehmen: Europas vielgestaltige und innovative Wirtschaft ist global
wettbewerbsfähig – und Deutschland profitiert wie kein zweiter Mitgliedstaat von der
europäischen Integration und dem Binnenmarkt. Produkte und Dienstleistungen aus Thüringen
oder Hessen werden zwischen Andalusien und Lappland, zwischen Riga und Nikosia gehandelt,
als lägen diese Orte nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Wir sind auch deshalb die
viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt, weil wir auf europäischer Ebene die Kräfte
bündeln.
Europa macht uns stark. Europa zu stärken, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse. Vor
allem geht es nun darum, dort voranzugehen, wo die Stärke der nächsten Jahre und Jahrzehnte
entsteht. Dafür haben wir einen Plan: die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft
und Infrastruktur. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern der Schlüssel zu mehr
Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, zu Lebensqualität, zu guten Arbeitsplätzen und fairen
Löhnen, zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen – und damit zu einer stabilen Grundlage für
mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Europa.
Wir setzen alles daran, dass Europa nicht an der Seitenlinie steht, während China oder die
USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren. Wir
nehmen die Herausforderung an: Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa auf den Märkten
der Zukunft durchsetzen – bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, bei digitalen
Dienstleistungen und Künstlicher Intelligenz (KI), bei modernster Batterietechnik und grünem
Stahl. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit. Wirtschaftspolitik ist heute auch
Sicherheitspolitik.
Europas Wohlstand und seine Lebensqualität sind unmittelbar mit seinen natürlichen
Grundlagen verbunden – mit fruchtbaren Böden und sauberen Meeren, mit Lebensräumen für eine
große Artenvielfalt, mit einer intakten Natur an den Küsten und in den Wäldern. In ihrem
Zusammenspiel gedeiht Landwirtschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu High-Tech-
Unternehmen, sind Handwerksbetriebe in lebenswerten ländlichen Räumen verankert, lässt sich
aus den Städten in wenigen Stunden in Wälder oder Berge reisen.
Wohlstand in Europa bedeutet fair bezahlte Jobs und gute öffentliche Dienstleistungen in
einem funktionierenden Wirtschaftsraum. Wohlstand bedeutet aber eben auch saubere Luft,
reines Wasser und bezahlbare, gute Lebensmittel.
Wir treten an, unseren Wohlstand zu erneuern, indem wir ihn auf ein klimaneutrales Fundament
stellen – eines, das über die nächsten Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir haben den European
Green Deal auf die Agenda gesetzt, er ist die richtige Strategie. Jetzt sorgen wir dafür,
dass er in allen Bereichen seine Wirkung entfaltet: von der Energieerzeugung über Mobilität
und Landwirtschaft bis hin zur Industriepolitik. Denn Klimaschutz wird zunehmend zu einem
entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktor. Wollen wir unseren Wohlstand bewahren und
neuen schaffen, müssen wir Europäer*innen nicht nur das Klima schützen, sondern auch diesen
Wettbewerb annehmen.
Voraussetzung hierfür ist eine aktive europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die
Innovation ermöglicht und nachhaltige Infrastruktur baut; die den Mut zu gezielten
strategischen Investitionen aufbringt; die uns unabhängig macht von den Autokratien dieser
Welt – und unser aller Leben damit krisenfest und bezahlbar. Wir wollen deshalb jetzt – von
der Sonnenenergie aus Andalusien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren
Energien und die Stromnetze in ganz Europa ausbauen. Wenn wir aus der Europäischen Union
(EU) eine moderne Infrastrukturunion machen wollen, dann tun wir das, um die industrielle
Produktion, um Strom und Wärme, um günstige Energie für alle zu sichern.
Wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren, dann tun wir das, damit sich die besten
Ideen weiterhin auf unserem Kontinent zu Hause fühlen. Wenn wir Bürokratie abbauen, dann tun
wir das, um die EU in den Dienst der Europäer*innen, nicht der Paragrafen und Behörden zu
stellen. Und wenn wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, dann tun wir das, um Daten
im Sinne der Menschen in Europa nutzbar zu machen, nicht umgekehrt.
Kein Land in Europa ist diesen Aufgaben allein gewachsen. Gemeinsam aber sind wir es.
Gemeinsam in der EU sind wir in der Lage, politische Antworten zu geben, die wirksam und
wirkmächtig genug sind, um es mit der globalen Erwärmung und systemischer Konkurrenz
gleichermaßen aufzunehmen.
Diesen Weg gehen wir. Wir wollen eine gerechte und handlungsfähige EU, die Sicherheit
schafft im Hier und Jetzt – und zugleich die Weichen stellt für den Wohlstand und
Zusammenhalt von morgen. Wir wollen eine EU, in der Wohlstand im Einklang mit der Natur und
dem Klima entsteht. Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geografische
Herkunft, der Zugang zu Bildung oder das Geschlecht über die Chance auf ein gutes Leben
entscheiden, sondern in der alle Menschen am Wohlstand teilhaben können.
Für dieses Europa treten wir an. Dieses Europa wollen wir sein.
Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa eine echte Energieunion mit effizienter und
nachhaltiger Energieversorgung, die die Potenziale des gesamten Kontinents nutzt und
miteinander verbindet. Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts-
und Industriepolitik europaweit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag
dazu leisten, die europäische Stromversorgung zu 100 Prozent klimaneutral sicherzustellen.
Denn nur die Erneuerbaren garantieren eine unabhängige Versorgung und auf Dauer günstigen
Strom, mit dem Europa langfristig wettbewerbsfähig wirtschaften kann. Wir wollen, dass
Deutschland auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangeht.
Deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa die Elektrifizierung von
Verkehr, Industrie und Haushalten sowie massive Investitionen in den Ausbau von Wind und
Solar. In Zukunft wollen wir dabei noch stärker europäisch zusammenarbeiten. Gleichzeitig
müssen wir energieeffizienter werden und die entsprechenden Vorgaben weiter anpassen.
Um den Strom überall in Europa verlässlich dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird,
wollen wir im Rahmen der Infrastrukturunion das europäische Stromnetz stärken und dabei vor
allem die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv ausbauen. Ein stabiles
europäisches Stromnetz macht uns widerstandsfähiger und erhöht unsere Versorgungssicherheit.
Das hat die Energiekrise sehr deutlich gezeigt, als die Staaten Europas sich gegenseitig
beispringen konnten. Wir wollen es deshalb nun auch für 100 Prozent erneuerbare Energien fit
machen. So können wir die Synergien in der EU nutzen, in der immer irgendwo der Wind weht
oder die Sonne scheint. Wir etablieren eine EU-Netzplanung – insbesondere für
grenzüberschreitende Projekte und den Ausbau der Windenergie in den Meeren der EU. In
Zukunft müssen darüber hinausgehend die Stromnetze, Wasserstoffnetze, Gasnetze und
Wärmenetze zusammengedacht werden. Wir richten das Strommarktdesign, die Netzentgelte und
die Bedingungen von Stromspeichern systematisch auf die Integration erneuerbarer Energien
aus.
Generationen von Menschen in den Kohlerevieren haben einen wertvollen Beitrag zu
Energiesicherheit, zum Fortschritt und zu unserem Wirtschaftsstandort geleistet. An diesen
Einsatz und diese Expertise knüpfen wir in den europäischen Energieregionen an. Jedoch wird
Kohle zunehmend unrentabel, ist zudem die klima- und gesundheitsschädlichste Form der
Energieerzeugung und hat deshalb keine Zukunft. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um
in der EU die Kohleverstromung beenden zu können. Die Kohleregionen unterstützen wir dabei,
dass ihnen der Umstieg auf die neuen Energien bis zum Jahr 2030 gelingt. Gleichzeitig hat
uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir
noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. In den kommenden Jahren
ist im Einklang mit unseren Klimazielen deshalb auch ein endgültiger Abschied vom fossilen
Erdgas nötig. Wir wollen es vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem
Wasserstoff ersetzen.
Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und sie ist nicht geeignet, die
Klimakrise zu bekämpfen. Sie ist erheblich teurer als Erneuerbare, mit hohen Risiken
verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Der Bau neuer Kraftwerke
ist teuer und langwierig. Der Müll belastet noch unzählige nachfolgende Generationen. Wir
setzen in der EU nicht auf Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung.
Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir
Forschung und Entwicklung neuer Ideen auch weiterhin vorantreiben wollen. Um in den nächsten
Dekaden einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise und zur Energiesicherheit
leisten zu können, kommt die Kernfusion jedoch zu spät.
Echte Fortschritte sind gemacht: Bis heute hat Europa die Emissionen gegenüber 1990 um rund
ein Drittel gesenkt. Mit dem „Fit for 55“-Paket will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent
ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Durch den reformierten Emissionshandel wird
ein schnellerer europäischer Kohleausstieg rentabel. Wir haben die Ausbauziele für
erneuerbare Energien verdoppelt. Und für fossile Energie, Stahl oder Chemieprodukte, die
nach Europa importiert werden, muss bald an der Grenze ein Preis für ihren CO2-Fußabdruck
bezahlt werden. Die Autoindustrie stellt ihre Produktion auf Elektrofahrzeuge um. Gebäude in
der EU werden gedämmt und Anreize für klimafreundliches Heizen gesetzt. Damit hat Europa den
richtigen Weg eingeschlagen.
Die EU muss diesen Weg zum klimaneutralen Wohlstand entschieden weitergehen. Europa soll der
erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es
muss zuverlässig erreicht werden. Für 2035 und 2040 braucht es deswegen Zwischenziele, die
die EU sicher zu Klimaneutralität in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens führen. Das
Zwischenziel für 2035 wollen wir, wie es alle Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens
international zugesagt haben, auch bei den Vereinten Nationen (UN) verbindlich hinterlegen.
Für die Umsetzung müssen unter anderem der Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und die
europäischen Emissionshandelssysteme angepasst werden.
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in
erneuerbare Energien und Wasserstoff. In einigen wenigen Branchen wird es aber auch in
Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu
vermeiden sind, etwa in der Zementindustrie. In diesen Bereichen wollen wir technologische
Chancen nutzen und das CO2 direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und
gegebenenfalls nutzen (Carbon Capture Use and Storage, CCUS). Wo nötig, soll dies aktiv
gefördert werden. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaffen
und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO2-
Speicher – entwickeln.
In der Zukunft wird es laut Analysen des Weltklimarats zunehmend schwieriger, auf den 1,5-
Grad-Pfad zu kommen. Deshalb müssen wir die CO2-Konzentration in der Atmosphäre aktiv
senken, damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau einstellt. Dafür stärken und
entwickeln wir negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der
Atmosphäre CO2 wieder entziehen. Intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten, denn vor
allem Wälder und Moorböden sind natürliche CO2-Speicher. Deswegen benötigen wir klare Regeln
für die Landwirtschaft, den Humusaufbau, die Wiedervernässung von Mooren und die Aufforstung
von Wäldern. Gleichzeitig wollen wir die Potenziale technischer Negativemissionen wie die
CO2-Entnahme aus der Luft oder Bioenergie mit CO2-Speicherung in der Anwendung prüfen und an
Pilotprojekten evaluieren. Die EU braucht – wie Deutschland – klare Ziele für das Erreichen
von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des Emissionshandels zu handeln.
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, also grüner Wasserstoff, kann Energie speichern und
transportabel machen. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer zukünftigen
Energieversorgung, denn er kann fossile Energieträger überall dort ersetzen, wo
Elektrifizierung keine Option ist. Wir wollen dafür sorgen, dass Europa bei der Anwendung
Vorreiterin wird. Um ihre Potenziale zu heben, entwickeln wir die Europäische
Wasserstoffstrategie weiter und unterstützen die Erforschung von umfassenden Ansätzen zur
Erzeugung und Anwendung. Beispielsweise können durch dezentrale Lösungen die
Netzausbaukosten minimiert und wo immer möglich die Abwärme in Wärmenetzen eingesetzt
werden. Mit Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und einem umfassenden Investitionsprogramm
sorgen wir für einen schnellen Hochlauf der Produktion dieser Schlüsseltechnologie.
Wir wollen die Investitionen in den Aufbau eines neuen transeuropäischen
Wasserstoffkernnetzes erhöhen und die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur für den
Transport und die Speicherung fördern. Durch neue Pipelines wie H2Med können wir grünen
Wasserstoff beispielsweise aus den sonnenreichen Regionen Südeuropas in die Industriezentren
Deutschlands transportieren. Das ist ein Bestandteil einer leistungsfähigen
Infrastrukturunion.
Wir setzen uns zusätzlich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und
strategische Partnerschaften für dessen Handel zwischen der EU sowie wind- und sonnenreichen
Ländern weltweit ein. Dank einer Vielzahl potenzieller Partnerländer können wir auf diesem
Weg eine diversifizierte Energieversorgung sichern und einseitige Abhängigkeiten vermeiden.
Durch Partnerschaften und den Transfer von Know-how sorgen wir zudem dafür, dass die Länder
des Globalen Südens in die Wertschöpfungskette integriert werden und von der grünen
Energiezukunft profitieren.
Da die Produktionskapazitäten erst aufgebaut werden müssen, wird Wasserstoff vorerst ein
sehr knapper Rohstoff bleiben. Zur Senkung der CO2-Emissionen setzen wir daher vorrangig auf
die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen, da sich grüner Strom
so am effizientesten nutzen lässt. Wasserstoff wollen wir also priorisiert dort einsetzen,
wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Dazu gehören etwa die
Produktion von Grundstoffen wie Stahl- oder Chemieerzeugnisse, der Schwerlasttransport sowie
der interkontinentale See- und Luftverkehr. Zudem werden wir grünen Wasserstoff bei geringer
Solar- und Windenergieerzeugung sowie besonders hoher Last zur Stromerzeugung einsetzen, um
die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien jederzeit sicherzustellen.
Klimaneutralität sichert und mehrt Wohlstand, ist aber auch mit Veränderungen verbunden.
Dieser Prozess verlangt den Menschen viel ab. Nicht nur deshalb muss klimaneutral immer auch
sozial heißen. Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem Emissionshandel gespeist wird,
geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, das umzusetzen. Dabei werden
Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden Energie- und
Transportkosten betroffen sind. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten – wie etwa
Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro Kopf auszahlen.
Erneuerbare Energien sind Bürgerenergien. Sie ermöglichen es den Menschen und Kommunen, ihre
Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Das ist solidarisch und demokratisch, denn
damit bleiben die Erträge vor Ort. Wir haben es in der Bundesregierung erheblich
vereinfacht, selbst erneuerbare Energien zu nutzen. Das soll europaweit gelten: Der Einsatz
von Bürgerenergie soll noch finanziell attraktiver und einfacher werden. Wir wollen
europäisch besser verankern, dass Bürger*innen an der Energiewende teilhaben können – indem
sie Mitglied eines Bürgerwindparks werden, den Strom ihrer Photovoltaikanlage direkt an ihre
Nachbar*innen verkaufen oder die in ihren Autos und Pufferbatterien gespeicherte Energie
einfach zur Netzstabilisierung einsetzen.
Erneuerbare Energien garantieren den Menschen, dass sie ihre Wohnungen auch zukünftig
bezahlbar heizen können. Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der europäischen
Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen, um Gebäude schnell und günstig
von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Wir setzen dabei vor allem auf
Beratung und finanzielle Anreize. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale
Wärmepläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie
Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden kann.
Mit einem effizienten Strommarkt, geringen Infrastrukturkosten und intelligent aufeinander
abgestimmten Mechaniken von Stromverbrauch und -erzeugung bleibt der Vorteil der günstigen
Stromerzeugung bei den Verbraucher*innen. Durch die Umstellung der Förderung von
erneuerbaren Energien auf Differenzverträge sichern wir die Stromverbraucher*innen gegen
hohe Kosten ab.
Um die Infrastrukturunion zu verwirklichen, entscheiden wir uns für eine strategische
europäische Investitionspolitik. Das Wiederaufbauprogramm Next-Generation-EU (NGEU) hat uns
in der Pandemie vor einer schweren Krise bewahrt und stark dazu beigetragen, dass Europa
wirtschaftlich und politisch zusammengehalten hat. Mit dem Ende von NGEU im Jahr 2026 droht
diese wichtige Säule der Finanzierung europäischer Investitionen wegzubrechen. NGEU kann uns
als Vorbild für eine effektive gemeinsame europäische Finanzierung von großen
Investitionsvorhaben – wie dem Aufbau der Infrastrukturunion – dienen.
Wir wollen daher ab 2026 ein großes Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz mit
drei klaren Zielen schaffen: Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen der
Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwächst – mit einem
voll ausgebauten und integrierten europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz.
Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Industrie genauso wie den
Aufbau der Industrien von morgen fördern. Und drittens wollen wir unsere Wirtschaft und
unsere Gesellschaften widerstandsfähiger gegen und unabhängiger von Autokratien machen.
Europa ist ein starker Wirtschaftsstandort mit einer vielfältigen Landschaft aus kleinen,
mittleren und großen Unternehmen, die eine wesentliche Grundlage für unseren Wohlstand ist.
Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt. Dafür sind zwei Hebel für uns zentral:
Zum einen stärken wir den Binnenmarkt, also den gemeinsamen Regulierungsrahmen der EU für
Unternehmen. Dieser gemeinsame Rahmen, in dem kein Mitgliedstaat seinen eigenen Firmen
unfaire Vorteile verschaffen darf und dessen Regeln in vielen Bereichen den Goldstandard auf
der Welt setzen, leistet gerade für Deutschland als Exportland einen unschätzbaren Beitrag
zu unserem Wohlstand. Ihn werden wir weiter vertiefen und seine Grundlagen verteidigen.
Zum anderen müssen wir feststellen: Insbesondere China, aber auch die USA mit ihrem
Inflation Reduction Act investieren massiv in den Aufbau neuer Produktionsstandorte für
Zukunftstechnologien. Wir nehmen diesen Wettbewerb an: Für die EU gilt es, dem eine eigene
aktive Wirtschafts- und Industriepolitik entgegenzusetzen, die Europas Stärken stärkt. Sie
setzt bei der Forschung an und reicht bis zur Unterstützung bei Investitionen. Dazu gehört
einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen
setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie
Elektrolyseure, Windräder, E-Autos und Mikrochips. Denn wir wollen, dass Europa an der
Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in Europa erdacht und
hergestellt werden. So sichern wir Jobs und Wohlstand in Europa. Gerade der Aufbau einer
europäischen Halbleiterindustrie ist elementar für die Erneuerung des Industriestandortes
Europa und dient unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit.
Hier werden wir einen Neuanfang anschieben: In der EU hat sich ein Förderdschungel
entwickelt, der es Unternehmen sehr schwer macht, schnell und unbürokratisch an die
bereitstehenden Mittel zu kommen. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil – etwa im
Vergleich zu den USA. Wir treten für eine kohärente und leicht verständliche
Industriepolitik ein, bei der auch Förderpolitik und Beihilferecht Hand in Hand gehen. Dafür
wollen wir relevante Teile der bisher nationalen Industriepolitiken auf die europäische
Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt
wird, schnell und wirksam zu handeln.
Die europäische Industrie kann nur langfristig wettbewerbsfähig sein und Europa gleichzeitig
seine Klimaziele einhalten, wenn industrielle Produktionsprozesse komplett klimaneutral
werden. Dafür werden wir die industrielle Basis erneuern.
Immer mehr Unternehmen investieren massiv in eine Umstellung ihrer Produktion. Dafür muss
die Politik den Rahmen schaffen: einen klaren Reduktionspfad im europäischen
Emissionshandel. Wir füllen ihn durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und
der Infrastruktur für Strom und grünen Wasserstoff mit Leben, damit genug grüne Energie zu
wettbewerbsfähigen Preisen überall in Europa zur Verfügung steht.
Das wird allerdings nicht reichen: Wir wollen die Unternehmen mit einem europäischen
Programm zur Dekarbonisierung der Industrie unterstützen. Dazu wollen wir einen europaweiten
Einsatz von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) aus dem EU-Haushalt
finanzieren und somit in einem Auktionsverfahren diejenigen Unternehmen finanziell fördern,
die möglichst kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten und dabei am meisten CO2
einsparen. Hier gilt das Effizienzprinzip: größere Fußabdrücke, die einfacher und günstiger
eingespart werden können, zuerst. Zusätzlich wollen wir europäische grüne Leitmärkte für
einige besonders energieintensive Produkte aus klimaneutraler Produktion wie etwa grünen
Stahl schaffen. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote
von grünem Stahl vorschreiben, die stetig ansteigt. Somit wird ein neuer Absatzmarkt
geschaffen, der klimaneutrale Produktion über einen Marktmechanismus in Gang setzt.
Schließlich wollen wir auch für die Umstellung von Produktionsprozessen auf klimaneutrale
Verfahren die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen, weil dies zu
schnellerer Emissionsminderung bei gleichzeitigem Erhalt von industrieller Substanz und
guten Arbeitsplätzen beiträgt.
Mit der zeitlich gestaffelten Einführung von Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien bei
öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Förderprogrammen wollen wir gezielt die
Produktion dieser Produkte in Europa begünstigen.
Der EU-Binnenmarkt ist zentral für den Wohlstand der Bevölkerung der EU und hilft,
Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Er ist auch ein zentraler Hebel, die klimaneutrale
Modernisierung unserer Wirtschaft voranzubringen. Er ermöglicht es den europäischen
Unternehmen, Waren und Dienstleistungen überall in der EU anzubieten. Und Arbeitnehmer*innen
ermöglicht er, überall in der EU zu arbeiten. Deshalb wollen wir den Binnenmarkt stärken und
vertiefen: Wo es in Europa eine gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen nicht mehr 27
verschiedene befolgen.
Wir gestalten die Regeln für den Binnenmarkt so, dass er dabei hilft, übergeordnete Ziele zu
erreichen: Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die
Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen den Binnenmarkt auch nutzen, um
widerstandsfähiger gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.
Um funktionierenden Wettbewerb zum Nutzen von Verbraucher*innen und kleinen Unternehmen
durchzusetzen, haben wir in Deutschland das Wettbewerbsrecht verschärft. Ein solches Update
braucht auch das EU-Wettbewerbsrecht. Dafür wollen wir das New Competition Tool
wiederbeleben, das die Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte.
Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von zu starker Marktmacht bekämpft und
Subventionswettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet, macht den Erfolg des
Binnenmarktes aus. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings steht Europa
heute im Ringen um die Märkte der Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten, die
sich nicht an diese Regeln halten. Gerade für die grünen Zukunftstechnologien muss die EU-
Kommission deshalb einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten
eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik ermöglicht und dabei zugleich
Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei
Beihilfeverfahren, Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Produktionsanlagen in den
Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität.
Ein Ansatz dafür sind die strategischen Förderprojekte IPCEI, mit denen die EU die
Industriepolitik der Mitgliedstaaten in Schlüsselsektoren wie dem Aufbau der europäischen
Wasserstoffinfrastruktur und die Wertschöpfungsketten rund um Mikroelektronik ermöglicht und
koordinieren will. Für mehr Planungssicherheit für Unternehmen müssen die Beihilfeverfahren
gerade im Kontext der IPCEIs beschleunigt werden.
Wir wollen, dass der Wohlstand denjenigen zukommt, die ihn erarbeiten. Wir wollen mehr
Gerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft. Dazu sind gute Arbeitsbedingungen, sichere
Jobs und anständige Löhne das beste Mittel. So wachsen wir aus der Mitte heraus. Fachkräfte
sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Das gilt gleichermaßen für akademisch
ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit handwerklicher oder industrienaher Ausbildung.
Davon hängt auch das Gelingen der Energiewende ab. Das heißt auch: Mit Investitionen in
Klimaschutz fördern wir gleichzeitig sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze.
Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle
bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb
gewinnen. Gleichzeitig müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. In
vielen EU-Ländern arbeiten Millionen Frauen oft unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht. Wir
brauchen auf EU-Ebene eine feministische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die soziale
Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mitdenkt.
Wir wollen es Frauen leichter machen, einen technischen – und damit häufig auch gut
bezahlten – Beruf zu wählen. Wir wollen einen Bonus einführen, den Unternehmen und Betriebe,
in denen bislang unterdurchschnittlich wenig Frauen beschäftigt sind, bei der EU-
Fördermittelvergabe erhalten können, wenn sie mehr Frauen ausbilden bzw. beschäftigen.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir
eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in der Wirtschaft ermöglichen können.
Europa konkurriert mit weiteren Weltregionen, wenn es um die Anwerbung von Fachkräften geht,
vom Bauingenieur über die Handwerkerin bis zur Fachkraft im Krankenhaus. Wir setzen uns
daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten
sollte die EU-Blue-Card-Initiative ausgeweitet werden und vielen weiteren Berufsgruppen
zugutekommen.
Viele Beschäftigte, die in der fossilen Industrie arbeiten, sorgen sich um ihr Auskommen,
wenn ihre Industriezweige elektrifiziert werden. Den Wandel zu einer klimaneutralen
Wirtschaft wollen wir deshalb mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, attraktiven Aus- und
Weiterbildungsmöglichkeiten, Tarifbindung sowie wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit
zusammenbringen, gerade in noch strukturschwachen Regionen. Unsere Industriepolitik bietet
dafür einen Hebel: Die Vergabe von EU-Geldern wollen wir stärker daran koppeln, dass
Ausbildungsplätze eingerichtet, Sozialstandards eingehalten und geltende Tarife befolgt
werden.
Eine zentrale Stellschraube für die Handlungsfähigkeit der EU ist ihre finanzielle
Ausstattung: Was wir uns in Europa gemeinsam vornehmen, müssen wir auch zu einem relevanten
Teil mit europäischen Mitteln finanzieren können. Diesen Anspruch wollen wir endlich
erfüllen, denn in den nächsten fünf Jahren sind weitreichende Entscheidungen zur
Finanzierung unserer gemeinsamen europäischen Vorhaben bis weit in die 2030er-Jahre zu
treffen.
Dabei werden uns zwei Prinzipien leiten: Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der
EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern. Im Krisenfall
haben sich zudem auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt. Zweitens muss die EU deutlich
mehr Handlungsspielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um sie für gemeinsame
Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen wie der Industriepolitik und für eine
Infrastrukturunion einzusetzen. In diesem Sinne werden wir sowohl für einen starken
Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für den Haushalt der EU, als auch für ein
neues großes Investitionsprogramm streiten.
Wir wollen, dass der MFR für die Jahre 2028 bis 2035 gegenüber dem jetzigen deutlich
aufwächst. Dafür muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Es gilt, gezielt die
Ausgabenposten zu stärken, die Europas Handlungsfähigkeit in den entscheidenden Feldern der
Zukunft verbessern. Dafür müssen wir auch die Ausgaben im MFR kritisch auf ihre Wirkung hin
überprüfen. Das betrifft insbesondere die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten die
Ausgaben verwalten.
Der Schutz unseres Gemeinwohls setzt eine auch finanziell handlungsfähige EU voraus. Gerade
in Zeiten massiv wachsender Aufgaben kann sie sich auf Dauer nicht nur aus den Beiträgen der
Mitgliedstaaten finanzieren. Sie braucht auch eigene Einnahmen, die ihre finanzielle
Ausstattung langfristig sichern. Dafür wollen wir das Prinzip festschreiben, dass Einnahmen,
die infolge europäischer Instrumente entstehen, im Grundsatz mehrheitlich dem EU-Haushalt
zugutekommen.
In einem ersten Umsetzungsschritt wollen wir festlegen, dass 75 Prozent der möglichen
Geldschöpfungsgewinne des Eurosystems in Zukunft dem EU-Haushalt zugutekommen. Auch die
Einnahmen aus dem neuen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen zu 75 Prozent dem EU-
Haushalt zufließen.
Damit die anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen für das NGEU-Programm nicht zu einer
Kürzung des EU-Haushalts führen, wollen wir so schnell wie möglich den bereits 2020 von Rat
und Parlament beschlossenen Fahrplan zu neuen Eigenmitteln in die Tat umsetzen. Dabei muss
die Finanzierung der notwendigen nationalen Klimafinanzierung in den Mitgliedstaaten
sichergestellt werden.
Eine stabile und solidarische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Grundvoraussetzung für
Wohlstand und politischen wie sozialen Zusammenhalt in Europa. Doch die Architektur der
Währungsunion ist weiterhin unvollständig und Europa damit weiter anfällig für Krisen. Das
wollen wir durch ein umfassendes Maßnahmenpaket ändern.
Mit dem neuen Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz verstetigen wir die
gemeinsame Fiskalpolitik – auch als wichtigen Puffer für Krisenzeiten. Mit der Überführung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU-Rechtsrahmen und der Umstellung auf
Mehrheitsentscheidungen schaffen wir nationale Vetos in Krisen ab und etablieren endlich
eine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle über zukünftige EU-Hilfsprogramme.
Mit der Einführung einer Arbeitslosenrückversicherung nach Vorbild des EU-Kurzarbeitergeldes
SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten
Jobs sicher schützen können. Und wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden,
damit auch der Finanzsektor in Krisen stabilisierend wirkt.
Eine widerstandsfähige Währungsunion braucht auch funktionierende Regeln für die
Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, die die Schuldentragfähigkeit in allen Ländern
jederzeit sicherstellen und gleichzeitig genug Raum für Investitionen und Wachstum schaffen.
Die seit einem Jahrzehnt geltenden Regeln und auch der Vorschlag der Europäischen Kommission
werden diesem Anspruch nicht gerecht. Deshalb braucht es eine ambitionierte Reform, deren
Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.
Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Bargeld und zum
Buchgeld der Geschäftsbanken. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft
und ermöglicht Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles
Zentralbankgeld. Als öffentliches Gut kann er einen wertvollen Beitrag zur finanziellen
Inklusion, zur Souveränität der EU und zur Stabilität unseres Zahlungssystems im digitalen
Zeitalter leisten.
Um die klimaneutrale Erneuerung unserer Wirtschaft zu unterstützen, muss das Finanzsystem
resilienter werden und konsequent an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet
sein. Jede Finanzierungsentscheidung ist eine Entscheidung über die Wirtschaft der Zukunft
und muss deshalb auch mit unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel
sein.
Der Bankensektor ist in der EU zentral für die Finanzierung der Investitionen von
Unternehmen und Bürger*innen in die Modernisierung unserer Wirtschaft. Eine weitere
Bankenkrise können wir uns schon allein deshalb nicht leisten. Mit einer hohen
Eigenkapitalquote, regelmäßigen Stresstests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir
die Banken stabil auf. Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der
Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, einem
funktionierenden Abwicklungsregime sowie einer Trennung des Kreditgeschäfts mit
Privatkund*innen vom Investmentbanking bei Großbanken können wir verhindern, dass
Kreditinstitute im Fall einer Insolvenz mit Steuergeld gerettet werden müssen. Indem wir
Banken verpflichten, die von ihnen finanzierten Emissionen schrittweise zu reduzieren,
sorgen wir dafür, dass ihr Geschäft in Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität steht.
Neben den Banken müssen auch alle anderen Akteure des Finanzsektors wie Ratingagenturen,
Versicherer und Pensionsfonds Klimarisiken offenlegen und berücksichtigen. Wir setzen uns
dabei für mehr Kohärenz bei der europäischen Gesetzgebung ein, um unnötige Bürokratie –
insbesondere bei kleineren Unternehmen – zu verhindern.
Die grüne Taxonomie der EU ist ein Mittel, um die Finanzierung umweltverträglicher
Wirtschaftsaktivitäten zu unterstützen. Deshalb bleibt es falsch, Atomenergie und Erdgas als
nachhaltig einzustufen. Nachhaltigkeit ist aber komplexer als ein binäres Ja oder Nein, denn
dafür brauchen wir auch starke und innovative Zulieferer, zum Beispiel für E-Autos oder
Windräder, die bisher in der Taxonomie nicht erfasst sind. Das wollen wir zukünftig besser
abbilden. Wir wollen bei der grünen Taxonomie weitere Abstufungen ergänzen, damit
Investitionen in den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft ausreichend finanziert werden.
Es sollen zukünftig auch soziale Aspekte berücksichtigt werden.
Grüne Geldanlagen sind im Mainstream angekommen, denn viele Menschen wollen sich an
Zukunftsbranchen beteiligen und dabei auch das Klima schützen. Die Finanzaufsicht hat mit
dem schnellen Wachstum nachhaltiger Finanzprodukte jedoch nicht Schritt gehalten. Um das
Vertrauen der Anleger*innen zu festigen, wollen wir deshalb die europäischen
Finanzaufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen gegen Greenwashing ausstatten und ein
staatliches Labelsystem für nachhaltige Geldanlagen einführen. Verbraucher*innen sollen
Klarheit haben, welchen Beitrag ein Finanzprodukt zur klimaneutralen Modernisierung unserer
Wirtschaft leistet.
Wir wollen die Kapitalmarktunion zu einem Erfolg machen. Hierfür müssen wir das Vertrauen
der Sparer*innen zurückgewinnen. Denn Interessenkonflikte durch Provisionen haben dafür
gesorgt, dass Sparer*innen viel zu oft teure, riskante oder unpassende Finanzprodukte
verkauft wurden. Wir wollen, dass Provisionen in der Finanzberatung mittelfristig keine
Rolle mehr spielen und jedem den Zugang zu unabhängiger provisionsfreier Beratung
ermöglichen. Nur so können wir die Potenziale der Kapitalmarktunion für alle zugänglich
machen.
Die Finanzierung unseres demokratischen Gemeinwesens hängt davon ab, dass alle ihren fairen
Beitrag leisten – für Schulen und Kinderbetreuung, für Krankenhäuser, für eine gute Bus- und
Bahninfrastruktur. Mutige Whistleblower*innen und unabhängige Medien haben in den letzten
Jahren eine ganze Reihe internationaler Steuerskandale aufgedeckt. Sie haben belegt, wie
Superreiche und viele Großunternehmen Steuertricks nutzen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer
zu verschieben: über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und Steueroasen bis hin zu
Steuerbetrug. Diese Praktiken wälzen die Steuerlast auf die Bürger*innen und besonders
kleine und mittlere Unternehmen ab, die rechtmäßig ihre Steuern zahlen. Schätzungen zufolge
verursacht Steuermissbrauch EU-weit Verluste von jährlich mehr als 170 Milliarden Euro.
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind häufig grenzüberschreitende Probleme. Die EU kann
hier einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung leisten.
Auch im Kampf gegen Steuervermeidung, die beispielsweise durch Verlagerung von Gewinnen in
Steueroasen geschieht, wollen wir weiter voranschreiten. Es braucht strengere Kriterien, um
sicherzustellen, dass die EU-Liste der Steueroasen wirklich vollständig wird. So fehlen
aktuell namhafte Steueroasen wie beispielsweise Singapur. Länder mit einem Steuersatz von
null Prozent müssen automatisch auf der EU-Liste der Steueroasen landen, wie beispielsweise
Bermuda oder die Cayman Islands. Entscheidungen darüber, welches Land auf die Liste gesetzt
wird, müssen transparent, nach einheitlichen Kriterien und unparteiisch getroffen werden.
Ebenso wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden wesentlich
verbessern, um den EU-weiten Austausch steuerrelevanter Informationen zu stärken. Wir
begrüßen, dass dabei nun ebenfalls Kryptoassets voll erfasst werden sollen.
Wir werden den Missbrauch von Briefkastenfirmen angehen, also Firmen, die nur existieren, um
Steuern zu hinterziehen oder zu verlagern. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den
entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission schnell und ohne ihn abzuschwächen anzunehmen –
die EU wäre mit dieser Gesetzgebung weltweit Vorreiterin.
Quellensteuern senken das Risiko von Steuerhinterziehung und -umgehung, wie es sich beim
Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal gezeigt hat, sowie die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer.
Wir unterstützen daher die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Systems
für die Quellensteuer auf Dividenden und Zinszahlungen und setzen uns für einen weiteren
Schritt ein – einen EU-weiten Quellensteuer-Mindestsatz. International müssen wir das
Problem von Quellensteuern auf Auslandszahlungen in Drittländern außerhalb der EU angehen.
Der Flickenteppich nationaler Steuervorschriften und der Steuerwettbewerb zwischen den EU-
Mitgliedstaaten bei den Körperschaftssteuersätzen erschweren faire Wettbewerbsbedingungen im
Binnenmarkt. Um dem entgegenzuwirken, muss die Steuergesetzgebung Schritt halten mit neuen
Geschäftsmodellen, die internationaler, komplexer und digitaler geworden sind. So
profitieren die großen Digitalunternehmen mit ihren immateriellen Gütern (wie Daten, Wissen
oder Algorithmen) davon, dass Unternehmensgewinne am Ort einer physischen Niederlassung oder
Fabrik besteuert werden und nicht beispielsweise dort, wo die Nutzer*innen digitaler Dienste
verortet sind. Wir wollen verhindern, dass der Bäckerladen um die Ecke einen deutlich
höheren Steuersatz zahlt als ein internationaler Großkonzern. Alle Unternehmen müssen ihren
gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.
Auf dem Weg zu einer fairen und effektiven Unternehmensbesteuerung in Europa ist ein großer
Schritt genommen worden: Die EU hat sich – infolge eines Durchbruchs auf Ebene der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – endlich auf eine
Mindestbesteuerung großer multinationaler Unternehmen von 15 Prozent geeinigt. Damit können
sie sich einem Mindeststandard an Besteuerung nicht mehr entziehen. Die Umsetzung in den
Mitgliedstaaten und der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Rahmen zur
Unternehmensbesteuerung (BEFIT) müssen nun folgen. Die Einigung auf die Mindestbesteuerung
ist ein zentraler Schritt bei der Reform des internationalen Steuersystems. Er reicht aber
noch nicht aus, damit die großen Digitalunternehmen, der E-Commerce oder multinationale
Unternehmen in Europa fairer besteuert werden. Sollten bei den auf OECD-Ebene aktuell
stockenden Verhandlungen in diesem Bereich keine Fortschritte absehbar sein, sollte die EU-
Kommission vorschlagen, wie dieses Ziel europäisch weiterverfolgt werden kann.
Steuertransparenz ist ein wirkungsvolles Instrument, da es Steuerdumping für alle sichtbar
macht. Die Einigung auf die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von
Großunternehmen im Jahr 2021 war in diesem Sinne ein Meilenstein. Wenn große Unternehmen
offenlegen, wie viel Steuern sie in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zahlen, führt das zu
einer besseren Kontrolle ihrer Steuerpraktiken. Aber es werden noch nicht alle Länder
erfasst. Wir werden darauf hinarbeiten, die im Gesetz verankerte Klausel zur Überprüfung der
Richtlinie zu nutzen, um die Richtlinie zu verbessern und eine weltweite Aufschlüsselung
relevanter Steuerdaten zu erreichen. Um einen zerstörerischen Steuerwettbewerb zwischen den
EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein klares Rahmenwerk der EU für
Steuerbegünstigungen, die einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren können.
Steuergerechtigkeit heißt, dass hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen einen
fairen Beitrag leisten müssen, um das Gemeinwesen solidarisch zu finanzieren, Klimaschutz
und Nachhaltigkeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen. In der ganzen EU hat die
starke Ungleichverteilung und Konzentration insbesondere von Vermögen weiter zugenommen.
Um diese Probleme adressieren zu können, muss die EU auch in der Steuerpolitik
handlungsfähig sein. Vorstöße gegen Steuerdumping und Steuerflucht werden immer wieder durch
Vetos einzelner EU-Mitgliedstaaten verhindert. Wir wollen die bestehenden Möglichkeiten der
Verträge ausschöpfen, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Perspektivisch
eröffnet die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips größeren gemeinsamen
Handlungsspielraum.
Infolge des russischen Kriegs in der Ukraine erzielten Öl- und Gaskonzerne durch hohe
Energiepreise extrem hohe Zufallsgewinne. Diesen unverhältnismäßigen Gewinnen einiger
Krisengewinner stehen Höchststände bei der Armut gegenüber, die durch sprunghaft gestiegene
Lebenshaltungskosten noch verstärkt wurden. Dass sich die EU in dieser Situation auf eine
Übergewinnsteuer geeinigt hat, durch die die großen Energiekonzerne einen Krisenbeitrag an
die Gesellschaften zurückgeben, ist ein großer Erfolg. Ein Teil der gegenwärtigen Inflation
wurde durch überzogene Profite verursacht und ist nicht durch gestiegene Produktionskosten
gerechtfertigt. Wir fordern, das Instrument der Übergewinnsteuer auch für andere Bereiche
fest zu verankern, um in ökonomischen Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu
entlasten. Schlupflöcher wie das Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere Geschäftsjahre oder
die Gewinnverlagerung ins Ausland müssen geschlossen werden. Unternehmen, die in erneuerbare
Energien reinvestieren, sollten eine Gutschrift erhalten.
Für die großen technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen
unserer Zeit brauchen wir das gebündelte Wissen unseres gesamten Kontinents und darüber
hinaus. Deswegen ist eine europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Menschen und
Institutionen aus ganz Europa verbindet und sie bei der Entfaltung einer freien Forschung
unterstützt, ein Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Wir wollen,
dass die nächsten großen Durchbrüche für eine komfortable und klimafreundliche Mobilität,
für Hochleistungsrechner oder ein Medikament gegen Krebs oder Alzheimer in Europa erdacht
und produziert werden.
Im Zentrum steht dabei das Programm Horizont Europa, das die Forschungsaktivitäten der EU
bündelt. Es ist ein höchst erfolgreiches und bei Antragsteller*innen sehr beliebtes
Förderprogramm, das weltweit seinesgleichen sucht. Wir wollen seinen Umfang im nächsten
europäischen Finanzrahmen ausbauen.
Europäische Forschungspolitik muss die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions-
und anwendungsorientierte Forschung beinhalten. Zentral dafür ist die Klimaforschung, für
die wir im laufenden Zyklus von Horizont Europa eine feste Quote von 35 Prozent für die
europäische Klimaforschung verankern konnten. Wir treten für eine gut ausgestattete
Grundlagenforschung ein – etwa im European Research Council, der Exzellenzforschung par
excellence. Die für Forschende so wichtige Marie-Skłodowska-Curie-Mobilitätsförderung wollen
wir verstetigen. Wir machen uns auch weiterhin dafür stark, dass Sozial- und
Geisteswissenschaften (SSH) einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen, denn sie
sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie.
Open Science, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse frei zugänglich sein sollen,
wollen wir als Prinzip von Horizont Europa weiterhin stärken.
Horizont Europa ist bereits mit vielen Partnerländern weltweit verbunden, was den
Wissensaustausch fördert. Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizont
Europa muss noch internationaler werden und weitere Partnerländer einbinden.
Für die wirtschaftliche Zukunft Europas sind Innovationen von entscheidender Bedeutung. Wir
wollen sie auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen. Innovationen sind als
Wachstumskeime ein entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.
Aufbauend auf der Grundlagenforschung gestalten wir eine missionsorientierte Forschung, die
uns dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Wir brauchen
beispielsweise einen schnelleren Roll-out der erneuerbaren Energien, effektive Behandlungen
für Krebs, smarte digitale Lösungen für Klima, Energie und Mobilität und nicht zuletzt
soziale Innovationen, um kluge Konzepte umzusetzen. Die Missionen von Horizont Europa sollen
sich weiterhin insbesondere am Green Deal orientieren. Um sie umzusetzen, wollen wir
Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft, Start-ups und die Industrie zusammenbringen.
Innovationspolitik ist ein entscheidender Teil unserer aktiven Wirtschafts- und
Industriepolitik. Wir wollen die Programmbestandteile von Horizont Europa so ausbauen, dass
sie schnell und dynamisch die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützen.
Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen und dabei
neben den Universitäten die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen
in den Blick nehmen. Bislang profitieren diese von der EU-Förderung häufig nicht im selben
Maße wie Universitäten, sind aber besonders in der anwendungsnahen Forschung sehr stark.
Solche Cluster von Forschung, Lehre und Anwendung sind zentral, um Innovationen zu fördern,
sichtbar zu machen und vor Ort klimaneutralen Wohlstand zu schaffen.
Die bestehenden Instrumente wollen wir handhabbarer und schneller machen. Dies gilt
beispielsweise für die Wissensgemeinschaften (KIC), die sich besonders der
Nachwuchsausbildung widmen, zum Beispiel in Master- oder Weiterbildungsprogrammen. So können
wir dafür sorgen, dass wir möglichst vielen eine Chance geben, sich in die Zukunftsbranchen
einzubringen.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sind auch in diesem relevanten
Bereich von großer Bedeutung: Die Kommission hat eine Vielzahl von öffentlich-privaten
Partnerschaften geschaffen, die EU-Gelder gemeinsam mit der Industrie verwalten. Wir möchten
hier eine Transparenzinitiative starten und sicherstellen, dass Hochschulen,
Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren.
Eine innovative Unternehmenslandschaft braucht ein lebendiges Gründungsgeschehen. Hier
entstehen die erfolgreichen Geschäftsmodelle von morgen. Dafür muss Gründen schneller und
einfacher werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bisher weniger aktive Mitgliedstaaten
beispielsweise von Estland, dem europäischen Vorreiterland für Start-ups, lernen können.
Wir brauchen in der Kommission eine klare Zuständigkeit für Start-ups, damit der Know-How-
Transfer in der EU besser koordiniert und eine Strategie für das europäische
Gründungsgeschehen erarbeitet wird.
Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedsland One-Stop-Shops gibt. Dort finden
Gründer*innen Begleitung und Beratung aus einer Hand. Einen Überblick über alle
Förderprogramme für Gründer*innen soll ein digitaler Kompass bieten. Mit einem Klick ohne
Umwege zur Antragstellung – das ist unser Ziel.
Die European Tech Champions Initiative, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-
Mitgliedstaaten ins Leben gerufen hat, ist ein wichtiger Baustein, um Start-ups in der
Wachstumsphase besser zu unterstützen. Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching
Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Gründer*innen an einen Tisch bringen,
eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft.
Die Innovationsfähigkeit und die Tatkraft der KMU und des Handwerks sind Motor der
europäischen Wirtschaft. Diese Unternehmen werden im Verhältnis besonders stark durch die
Einführung neuer Regelungen belastet. Um sie zu unterstützen, wollen wir KMU-Tests
verbessern und konsequent anwenden, mit denen neue Gesetze auf ihre Auswirkungen auf KMU
überprüft werden. Wir setzen uns zusätzlich für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen
für KMU in neuen Gesetzen ein. Durch vereinfachte Antragsverfahren erleichtern wir den
Zugang von KMU zu Förder- und Investitionsprogrammen der EU. Mithilfe von festgelegten KMU-
Quoten stellen wir sicher, dass diese Programme ihnen auch tatsächlich zugutekommen. Die
Förderlandschaft in der EU werden wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen
Förderinstrumenten verzahnen.
Manche Gesetzesvorschriften erweisen sich als mittlerweile überholt, andere in der Praxis
als untauglich. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung aller Regulierungen ein, um
bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder
zu streichen. Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen
und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz ersetzen.
Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch
können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter
gestellt werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen.
Verfahrensstände sollen online einsehbar werden. Durch eine stärkere Vernetzung von
europäischen und nationalen Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit
Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im Rahmen der
datenschutzrechtlichen Vorgaben und innerhalb der Behörden austauschen zu können. Die
Schriftformerfordernis in Verwaltungsverfahren wollen wir weitgehend abschaffen.
Digitalisierung liefert einen Schlüssel für zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie
erlaubt es, grundlegende Lebensbereiche wie Verkehr, Bildung, Gesundheit oder Energie völlig
neu zu denken. Damit bietet sie enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und für
die Vereinfachung vieler Aufgaben für alle – von lästigen Verwaltungsgängen über das
Management von Lieferketten in der Industrie bis hin zur Erforschung und Therapie schwerer
Krankheiten. Wir wollen sie als Grundlage eines fairen, dezentralen, hoch vernetzten und
resilienten Wirtschaftssystems gestalten.
Auch im digitalen Bereich erleben wir einen Systemwettbewerb – zwischen einer
emanzipatorischen Digitalisierung, die Bürger*innen befähigt und Freiheit stärkt, und einer
Digitalisierung, die entmündigt und Überwachung fördert. Europa muss sich in diesem
Wettstreit selbstbewusst positionieren. Wir wollen deshalb die digitale Souveränität Europas
sichern, stärken und ausbauen.
Basis einer digitalen europäischen Souveränität ist unter anderem eine resiliente und
klimafreundliche Infrastruktur, zu der Breitbandnetze, Mobilfunknetze, Knotenpunkte,
Rechenzentren und die Verlässlichkeit sensibler Lieferketten zählen. Wir wollen vermehrt die
Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa vorantreiben, seien es
Halbleiter oder Mobilfunktechnik. Dabei können wir auf starke europäische Unternehmen in
verschiedenen Sektoren der Digitalisierung aufbauen. Die Anbindung an die globale
Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten, wollen wir mit starken
europäischen Akteuren gestalten.
Digitalisierung voranzutreiben, heißt auch, sie in politischen Vorhaben mitzudenken. Wir
wollen die digitale Umsetzung von Gesetzesvorhaben bereits im legislativen Prozess
berücksichtigen. Damit können staatliche Dienstleistungen schneller und effizienter erbracht
werden. Vor allem kann die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse helfen, politische Regeln
– vom Grenzausgleichsmechanismus CBAM bis zum Datenschutz – in der wirtschaftlichen Praxis
handhabbar zu machen.
Die rasanten Fortschritte in der Entwicklung und Anwendung von KI stellen eine riesige
Chance für viele Lebensbereiche dar. Sie kann dem Menschen dienen, unser Leben vereinfachen
und unseren Wohlstand mehren, sie kann Prozesse in Alltag, Wissenschaft, Verwaltung und
Wirtschaft verändern und vereinfachen. Moderne KI-gestützte Verfahren können beispielsweise
dabei helfen, den Einsatz von Wasser sowie Pestiziden zu verringern und gleichzeitig den
Ernteertrag erhöhen. Sie schonen die Umwelt und erhöhen die Wirtschaftlichkeit. Wir wollen
KI nach unseren gemeinsamen Werten einsetzen. Mit dem KI-Gesetz macht Europa einen großen
Schritt in diese Richtung, der weltweit wahrgenommen und genau beobachtet wird. Wir wollen
diese Potenziale gestalten und nutzbar machen, dazu gehören die bessere Verfügbarkeit von
Daten und die Unterstützung bei Forschung und Transfer.
Mit datensparsamen und nachhaltigen technologischen Lösungen sowie mit Open-Source- und
Open-Data-Lösungen schaffen wir europäische Standortvorteile.
Wir wollen ökologische Standards in der IT international etablieren,
Nachhaltigkeitsstandards für Softwaredesigns entwickeln und implementieren sowie
energieintensive Rechenzentren klimaneutral betreiben lassen. Für Software und vernetzte
Geräte muss „Sustainability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud-Plattformen, Browser,
Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke muss die EU
Nachhaltigkeitsstandards entwickeln. Dazu fordern wir einen Digital Sustainability Act, ein
europäisches Gesetz, das die Innovationskraft des Sektors für Informations- und
Kommunikationstechnologie für Nachhaltigkeit optimiert. Eine Abwärmeinfrastruktur von
Rechenzentren wollen wir in die europäische Energieinfrastruktur integrieren.
Daten und die Verarbeitung von großen Datensätzen sind die Grundlage für zahlreiche
innovative Technologien und besonders der KI. Die kluge Nutzung von Daten leistet einen
wichtigen Beitrag dazu, unser Zusammenleben zu bereichern und zahlreiche gesellschaftliche
Probleme anzugehen sowie wirtschaftliches Wachstum zu fördern, Ressourcen zu schonen und die
wissenschaftliche Forschung voranzubringen.
Die Entwicklung von KI und der Erfolg europäischer KI-Modelle hängen vor allem an der
Verfügbarkeit von Daten. Wir wollen nicht personenbezogene Daten rechtebasiert besser
nutzbar und leichter zugänglich machen. Wir haben dazu beigetragen, dass dieses Prinzip bei
der Gesetzgebung zur Nutzung und dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Unternehmen
im Rahmen der Datenstrategie umgesetzt wurde. Projekte wie die Smart City Barcelona können
ein Vorbild sein, wie Daten verfügbar gemacht werden und Forschung sowie Innovation
vorangetrieben werden.
Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutz in den vergangenen
Jahren weltweit stark geprägt und globale Maßstäbe bei der Regelung des Schutzes von
personenbezogenen Daten gesetzt.
Die Durchsetzung der Regeln in den Mitgliedstaaten ist allerdings unterschiedlich. Während
in Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechtssicherheit nötig sind, müssen die Regeln
gegenüber den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten genauso
konsequent durchgesetzt werden. Gerade die Big-Tech-Unternehmen haben sich aufgrund der
laxen Durchsetzung in den letzten Jahren Wettbewerbsvorteile verschaffen können, die für
alle Wirtschaftsbereiche und insbesondere im Bereich Werbung, soziale Netzwerke und KI
entscheidend sind. Deshalb muss die Europäische Kommission für eine einheitliche und
konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen, um die Grund- und Bürger*innen-Rechte wirksam zu
schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine
Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU ausschließen.
Durch die Digitalisierung des Datenschutzes sehen wir weitere Möglichkeiten, Nutzer*innen in
der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu vereinfachen und
allseitige Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus erleichtert der Ansatz es
Bürger*innen, ihre Daten für Forschungszwecke zu spenden und so die für KI-Modelle
notwendigen Datenpools zu erzeugen.
Vertrauen und Verlässlichkeit sind für Verbraucher*innen und Unternehmen das A und O einer
erfolgreichen Digitalisierung. Dieses Vertrauen wird durch gemeinsame Standards gefördert
und gewährleistet. Daher treten wir für faire, offene und resiliente digitale
Regelungsrahmen ein. Unser besonderes Augenmerk richtet sich auf die notwendige
Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, insbesondere KMU. Denn nur klare und
verlässliche Regeln stellen innovative, vertrauenswürdige und somit erfolgreiche
Wirtschaftsräume sicher. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-
Gesetz (DMA) haben wir in der EU dazu wichtige Schritte getan. Die Vollendung des digitalen
Binnenmarktes kann Europa dabei helfen, global wettbewerbsfähig zu sein.
Ein wesentlicher Schlüssel erfolgreicher Digitalpolitik liegt in der Interoperabilität:
Europas digitale Systeme müssen die gleiche Sprache sprechen. Interoperabilität bezeichnet
die Fähigkeit von IT-Systemen, über die Grenzen von Unternehmen, Behörden und
Forschungseinrichtungen hinweg Geschäftsprozesse abzuwickeln – vollautomatisch, ohne
manuelle Zuarbeiten. Das erfordert die Standardisierung gemeinschaftlicher
Softwareschnittstellen, spezifisch für jeden Anwendungsfall. Auf diese Weise können
Einzelpersonen, Firmen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
gleichermaßen miteinander Transaktionen ausführen.
Die Erfahrung zeigt, dass Standardisierung innovativen Technologien zum Durchbruch verhelfen
kann. Beispiele dafür sind das World Wide Web oder der digitale Mobilfunk (GSM).
Interoperabilität durchbricht Monopolstellungen, eröffnet damit Wirtschaftsräume und
milliardenschwere Märkte, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen aus Europa
riesige Chancen bieten.
Die EU hat mit dem European Interoperability Framework (EIF) einen ersten
Kristallisationspunkt geschaffen, an dem wir ansetzen: In verschiedenen Gruppen erarbeiten
Vertreter*innen unterschiedlicher Interessensgruppen die standardisierten IT-Schnittstellen
(Profile) für den jeweiligen Anwendungsfall.
Das Erarbeiten dieser Standards muss demokratisch legitimiert sein. Willkürlichen Konsortien
internationaler Großunternehmen fehlt es daran. Wir wollen die Standardisierung daher ebenso
für Entwickler*innen, die Zivilgesellschaft und kleine und mittlere Unternehmen öffnen.
Damit alle unter gleichen Voraussetzungen an dieser Gestaltung mitwirken können, muss ihr
Engagement vergütet werden. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der EU, über diese
demokratische Governance zu wachen sowie für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen.
Die EU kann darüber hinaus durch die Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen
entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese Standards am Markt durchzusetzen.
Die zunehmende Relevanz von Software und digitalen Plattformen muss sich im
Verbraucher*innenschutz widerspiegeln. In den vergangenen Jahren hat die EU hier bedeutende
Fortschritte gemacht. Mit dem DSA und dem DMA haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um
klare Regeln im Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Die Big-Tech-
Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für die
Gesellschaft darstellen – und wo nötig Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf unseren Druck hin
erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs Zugang zu den Daten der Plattformen, um deren
Wirkungsweise zu erforschen und öffentlich zu machen. Diese Regeln gilt es jetzt, in
Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und aufgrund der durch Datenzugänge
gewonnenen Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Gesetze zum Schutz von Verbraucher*innen im
digitalen Raum müssen durchgesetzt und angewendet werden; hierzu wollen wir auf nationaler
und europäischer Ebene die Verbraucherschutzstellen stärken. Die Regulierung digitaler
Plattformen muss die Dominanz großer digitaler Marktplätze stärker in den Blick nehmen.
Immer stärker kommt es in diesem Zusammenhang auch zu Grundrechtsverletzungen dieser
Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos gesperrt werden.
Wir wollen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, die KMU gute Zugänge bieten und
Verbraucher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aussetzen. Es muss gewährleistet sein, dass
diese ihre Produkte zu fairen Bedingungen online handeln können. Dafür werden wir
nötigenfalls das Wettbewerbsrecht nachschärfen. Wir wollen die Rechte von Nutzer*innen auf
digitalen Kommunikationsplattformen stärken. Interoperabilität hilft dabei: Plattformen
sollen miteinander kommunizieren können, sodass Nutzer*innen unterschiedlicher Dienste
miteinander in Austausch treten können. Das Umziehen von Daten wird dadurch möglich und
verbessert, damit Nutzer*innen beim Verlassen von Plattformen darauf zurückgreifen können.
Sie stecken im E-Auto auf der Straße oder im Solarpanel auf dem Dach: Für eine klimaneutrale
Wirtschaft, die nötigen Technologien und Produkte brauchen wir Rohstoffe. Laut
Internationaler Energieagentur (IEA) wird sich der Bedarf an metallischen Rohstoffen allein
für grüne Energietechnologien bis zum Jahr 2040 vervierfachen, um die Ziele des Pariser
Klimaabkommens zu erfüllen. Ein großer Teil dieser Rohstoffe wird derzeit in Ländern des
Globalen Südens abgebaut – und in der Volksrepublik China in Schmelzen und Raffinerien
weiterverarbeitet. Deutsche und europäische Unternehmen sind bei einer Reihe von Metallen zu
75 bis 100 Prozent auf Importe angewiesen. Da mit China derzeit ein einziges Land die
zentrale Stellung in der Rohstofflieferkette einnimmt, muss Europa seine Rohstoffquellen
diversifizieren, um die eigene Unabhängigkeit zu sichern. Wir setzen uns deshalb für die
Gründung einer europäischen Rohstoffagentur sowie für regelmäßige und verpflichtende
Stresstests für betroffene Unternehmen ein, um die Rohstoffsicherheit der europäischen
Wirtschaft zu gewährleisten.
Mit dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA) haben wir einen großen Schritt für mehr
Rohstoffsicherheit gemacht. Das Ziel des CRMA ist, dass nicht mehr als 65 Prozent der
Importe kritischer Rohstoffe aus einem einzigen Drittstaat kommen dürfen. Unser Ansatz der
Diversifizierung basiert auf verschiedenen Säulen: die Reduktion des Rohstoffverbrauchs und
die Umsetzung einer effektiven Kreislaufwirtschaft, die Substitution besonders knapper
Rohstoffe, die Verwendung und Weiterverarbeitung heimischer Rohstoffe in der EU sowie die
Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpolitik, die auf die Ausweitung der
partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte
Nachhaltigkeitsziele verfolgt.
Der kluge Umgang mit Ressourcen ist eine der zentralen Voraussetzungen für eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist im Mainstream angekommen und wir
machen sie zum europäischen Erfolgsmodell. Der größte Beitrag zur Rohstoffsicherheit ist das
Einsparen von knappen Rohstoffen und ihre wiederholte Nutzung. Die Kreislaufwirtschaft
verfolgt das Ziel, dass Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast,
wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt und Abfälle auf ein Minimum reduziert
werden. Das beginnt schon beim Entwerfen von neuen Produkten. Deshalb wollen wir eine
ressourcenschonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung im Sinne eines „Designs for
Recycling“ unterstützen. Es ist gut, dass die Ökodesign-Richtlinie nun auch in diesem Sinne
weiterentwickelt wird. Verbrauchsgüter sollen strengere Mindestkriterien erfüllen, um Klima
und Ressourcen zu schonen. Produzenten müssen den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in
den Blick nehmen, damit neben der Produktion auch die Verwendung und die Verwertung
möglichst nachhaltig sind. Wir setzen auch auf die nachhaltige Nutzung des bestehenden
Gebäudebestands und den Einsatz modularer Bauweisen.
Viel zu oft landet zum Beispiel die Waschmaschine auf dem Müll, weil es einfacher und
günstiger ist, sie neu zu kaufen, als sie reparieren zu lassen. So werden Ressourcen unnötig
verbraucht und in der EU jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall aus noch gebrauchsfähigen Waren
verursacht. Für eine Gesellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Reparatur, eine Pflicht
zur Bereitstellung von Ersatzteilen und die Zerstörung von Neuwaren minimieren. Auch das
Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll so bald ein Ende haben.
Noch immer verlieren wir wertvolle Rohstoffe zur Produktion von Waren aufgrund lückenhafter
Regeln. Illegalen Abfallexporten wollen wir durch eine konsequente Umsetzung der neuen
Abfallverbringungsverordnung den Riegel vorschieben. Wir setzen uns dafür ein, dass
Plastikmüllexporte in Drittstaaten gänzlich beendet werden.
Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit in der EU brauchen wir einen europäischen Ansatz,
damit wir die Rohstoffquellen und -verarbeitungskapazität auf unserem Kontinent effektiv
nutzen können. Dazu gehört auch der heimische Bergbau von knappen Rohstoffen und die
Stärkung der Weiterverarbeitungskapazitäten in der EU. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
die EU dies unter Einhaltung von hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards
ambitioniert voranbringt.
Doch Rohstoffquellen gibt es nicht nur unter der Erde: In unseren Häusern, Infrastrukturen,
aber auch in unseren Deponien und Halden liegen Rohstoffquellen, die wir bislang nicht
ausreichend erschlossen haben. Deshalb wollen wir eine konsequente Wiederverwendung und
Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft fördern, die die Chancen der
Digitalisierung nutzt, sowie das sogenannte Urban Mining vorantreiben. Dadurch schaffen wir
neue Geschäftsmodelle und verringern gleichzeitig den Bedarf an knappen Primärrohstoffen.
Mehrweg- und Pfandsysteme möchten wir europaweit vereinheitlichen und ausweiten. Wir wollen
die Sammelquoten von Batterien erhöhen und insbesondere ein Rückgabesystem für Lithium-
Ionen-Batterien einführen. Die Verwendung von kritischen Rohstoffen wie Lithium sollte durch
weniger kritische Mineralien ersetzt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von Natrium-
Ionen-Batterien. Hierfür wollen wir weitere Forschungsgelder bereitstellen.
Um unsere Rohstofflieferquellen außerhalb der EU vielfältiger zu gestalten, setzen wir uns
für eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik ein. Sie zielt darauf ab, neue und strategische
Partnerschaften im Rohstoffsektor aufzubauen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen.
Wir unterstützen internationale Kooperationsformate wie die Minerals Security Partnership
(MSP) und eine verstärkte Zusammenarbeit der G7 im Rahmen des Clubs für kritische Rohstoffe.
Darüber hinaus wollen wir partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern
weltweit vertiefen und diese bei der Um- und Durchsetzung ihrer Nachhaltigkeits- und
Menschenrechtsstandards unterstützen. Wir wollen Kooperationsangebote nicht nur einseitig im
europäischen Versorgungsinteresse ausrichten, sondern Partnerländern dabei zur Seite stehen,
ihre Wertschöpfung im Rohstoffsektor zu erhöhen und sie so besser in Lieferketten zu
integrieren. Wir wollen Länder bei dieser Aufgabe über den Global Gateway und andere
Finanzierungsinitiativen unterstützen und in diesem Kontext auch den Ausbau von Transport-
und Energieinfrastruktur fördern.
Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in Europa sicher und bezahlbar mobil zu sein.
Damit das auch morgen noch so ist, gestalten wir ein Verkehrssystem, das klimaneutral
funktioniert. Dazu gehört, dass Menschen sich auch ohne eigenen Personenkraftwagen (Pkw)
komfortabel bewegen können. Wir brauchen gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge,
ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein
sicheres Straßennetz, klimaneutralen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um
verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.
Eine solche Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für ein gutes und selbstbestimmtes
Leben im Einklang mit dem Klimaschutz – in der Stadt und auf dem Land. Wir setzen uns
deshalb dafür ein, dass das europäische Bahnnetz weiter ausgebaut wird. Insbesondere die
Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und
gute Nachtzüge haben für uns Priorität.
Nachtzüge sind eine komfortable und klimafreundliche Möglichkeit, lange Strecken innerhalb
Europas zurückzulegen, und damit eine gute Alternative zum Fliegen. Ein massiver Ausbau des
Nachtzugverkehrs ist daher geboten. Wir setzen uns deshalb für reduzierte Trassenpreise,
eine bessere Förderung für grenzüberschreitende Züge, für den zügigen Ausbau der
Eisenbahninfrastruktur und insbesondere eine industriepolitische Offensive für moderne
Schlafwagen ein.
Die Stärkung von Bahn- und Fahrradwirtschaft bietet nicht zuletzt große
Beschäftigungspotenziale in der Entwicklung, Produktion und Instandhaltung. Insbesondere das
industriepolitische Potenzial der Fahrradwirtschaft für lokale, ressourceneffiziente
Produktion ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Deshalb setzen wir uns für eine
europäische Fahrradstrategie ein, die auch den Bau sicherer Fahrradwege und die Förderung
der privaten und gewerblichen Nutzung von Cargobikes umfasst.
Was beim Buchen von Flügen selbstverständlich ist, soll künftig auch für alle Zugreisen in
Europa Standard sein. Mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System können wir
Buchungsplattformen in die Lage versetzen, durchgehende Fahrkarten einschließlich Sharing-
Angeboten für alle anzubieten. Dabei werden jeweils die günstigsten Fahrkarten auf einfache
Weise zugänglich gemacht. Reisende werden anschauliche und transparente Informationen zu den
Kosten, Fahrzeiten sowie zur Klimawirkung der jeweiligen Reiseoption bekommen und die für
sie beste Option wählen können. Damit Europa auf der Schiene zusammenrückt, müssen Buchungen
einfacher erfolgen.
Dies sollte auch für den Offlineverkauf von Fahrscheinen gelten. Interrailtickets sollten
leichter reserviert werden können. Wir wollen zum unbeschwerten Reisen einladen und deshalb
die Fahrgastrechte stärken. Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen
nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen
betrieben wird.
Auch im europaweiten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine konsequente Umsetzung
des Open-Data-Prinzips dafür sorgen, dass Mobilitätsangebote für alle leicht und günstig
nutzbar sind. Insbesondere Sharing-Modelle und die Kombination verschiedener Verkehrsmittel,
zum Beispiel E-Bike und Bahn oder Park and Ride, sollen davon profitieren. Um
klimafreundliche Mobilität zu fördern, wollen wir Fahrgästen in neuen Zügen die
Fahrradmitnahme ermöglichen.
Daneben wollen wir in Europa für das Flatrate-Prinzip im ÖPNV werben, das wir mit dem
Deutschland-Ticket erfolgreich im eigenen Land etabliert haben. Das Deutschland-Ticket soll
auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu
stärken.
Damit auch morgen noch alle mobil sein können, wollen wir die Antriebswende zur
Klimaneutralität beschleunigen. Dabei muss das Prinzip gelten, so viele Verkehrsmittel wie
möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Grüner Wasserstoff und die darauf
basierenden E-Fuels sollten bevorzugt dort eingesetzt werden, wo Verkehrsmittel nicht
preiswerter elektrisch betrieben werden können.
Die Automobilindustrie ist ein zentraler Industriezweig in Deutschland und bietet viele
Arbeitsplätze. Wir wollen sie auch deshalb auf dem Weg der Antriebswende unterstützen. Die
EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen
Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Nun braucht es eine
flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente Ladeinfrastruktur für alle
Verkehrsmittel. Es muss ohne Probleme möglich sein, mit einem E-Auto von Stockholm nach
Syrakus zu fahren. Um den Übergang zur E-Mobilität möglichst attraktiv zu gestalten, wollen
wir aktuelle Mängel im Verbraucherschutz, zum Beispiel teure Roaming-Gebühren beim Laden
eines E-Autos, abschaffen.
Neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass auch der schwere Güterverkehr auf der Straße
in Zukunft zum größten Teil batterieelektrisch abgewickelt werden kann. Dazu braucht es den
schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen (Lkw) entlang der europäischen
Fernstraßen und in den Güterverteilzentren.
Neue Pkw und andere Verkehrsmittel sollen schon in der Herstellung und Entwicklung durch
Effizienzstandards stärker an Energie- und Ressourceneffizienz orientiert werden. So wollen
wir größere Anreize für Hersteller schaffen, um leichte und effiziente Lösungen anzubieten.
Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu gestalten, unterstützen wir die
Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin. Für
Häfen unterstützen wir den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Versorgung. So werden
fossile und biogene Brennstoffe im Verkehr in einer Generation der Vergangenheit angehören.
Für den Flugverkehr unterstützen wir die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen
Technologien.
Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenverkehr. Diese zielt darauf ab, dass es keine
Verkehrsunfälle mit schweren Verletzungen mehr gibt. Wir setzen uns deshalb für sichere
Schulwege, Tempo 30 und Verkehrssicherheitszonen in dicht bevölkerten Innenstädten sowie für
ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen ein.
Lärm wird als Gesundheitsfaktor noch immer unterschätzt. Wir setzen uns für ambitioniertere
Reduktionsziele im Verkehr ein. Flugzeuge, Bahnen, Autos und Motorräder wollen wir stärker
für die Gesundheit der Menschen in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die EU-
Umgebungslärmrichtlinie sowie quellenbezogene Lärmrichtlinien (beispielsweise Grenzwerte für
die Geräuschemission von Fahrzeugen) weiterentwickeln und an den Stand der Technik anpassen.
Mehrfachbelastungen wollen wir stärker berücksichtigen. So kann die Gesundheitsbelastung der
Menschen durch Verkehr um bis zu 50 Prozent gesenkt werden. Auch Stickoxide, (Ultra-
)Feinstaub, Reifen- und Bremsabrieb müssen für den Schutz der Gesundheit minimiert werden.
Die Luftreinhaltungsrichtlinie und die Euro-7-Abgasnorm sind hierfür wichtige Schritte.
Wir sind Teil der Natur. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, unsere Zukunft hängen von
ihr ab. Die Natur zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass wir sie auch in Zukunft noch
verantwortungs- und respektvoll nutzen können, ist eine entscheidende Aufgabe der Politik.
Das gilt nicht zuletzt, weil der Reichtum der europäischen Lebensräume – von den unberührten
Wäldern Nord- und Osteuropas über die vielfältigen Kulturlandschaften Mitteleuropas bis hin
zum Mittelmeer – unser Selbstverständnis als Europäer*innen prägt und weltweit für unseren
Kontinent steht.
Wir haben hier auch dank unserer Anstrengungen in Deutschland und Europa in den vergangenen
Monaten große Durchbrüche erzielt:
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) sowie die
Vereinbarungen der Weltnaturkonferenz in Montreal 2022 und das Abkommen der UN zum Schutz
der Biodiversität auf Hoher See sind historische Meilensteine. 30 Prozent der Land- und
Meeresflächen sollen dank dieser Abkommen unter Naturschutz stehen, 10 Prozent der Flächen
sogar unter besonderem Schutz. Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich besser
geschützt und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Zudem wurden erstmals
verbindliche Regeln für den Schutz der Hohen See vereinbart. Insgesamt dürfen damit
Meeresressourcen nur noch nachhaltig genutzt werden. Mit dem NRL haben wir im Europäischen
Parlament unseren Kontinent auf den Kurs für die dringend notwendige Wiederherstellung der
europäischen Natur gesetzt. Diese Pläne müssen wir jetzt verwirklichen: Eine verbesserte
Naturschutzfinanzierung ist zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar.
Deshalb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds ein. Mit dem NRL sollen bis 2050 alle
Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die
entsprechenden Konzepte bis 2035 vorliegen müssen.
Die Klimakrise geht einher mit einer Biodiversitätskrise extremen Ausmaßes. Beide bedingen
einander: Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise.
Naturschutz und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden.
Wir möchten daher besonders den natürlichen Klimaschutz fördern. Schlüsselelemente sind hier
die Wiedervernässung von Mooren und Auen, ein naturnaher Waldumbau und effektiver
Meeresschutz.
Wir setzen uns dafür ein, dass es keinen Tiefseebergbau geben wird, bis ausreichend
wissenschaftliche Erkenntnisse über dessen Auswirkungen vorliegen und ernsthafte
Umweltschäden ausgeschlossen werden können. Denn neben Mooren und Wäldern gehören die Ozeane
zu den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrisen.
Intakte Ökosysteme gibt es nur mit einer lebendigen Artenvielfalt. Von den 8 Millionen Tier-
und Pflanzenarten auf unserer Erde sind 1 Million vom Aussterben bedroht – und damit ein
unendlicher Reichtum. Dieses Massensterben muss dringend gestoppt werden. Ein wichtiger
Hebel dafür ist die Art und Weise, wie wir Flächen bewirtschaften. Den Artenschwund in und
um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir die Flächenversiegelung aufhalten
und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken. Der Erhalt von Ökosystemen
muss deshalb immer mitgedacht werden. Wir setzen uns insbesondere für den Insekten-, Vogel-
und Bodenschutz ein.In der Bewirtschaftung wollen wir die ökologische Landwirtschaft und
naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Wir brauchen Misch- statt Monokulturen in Land- und
Forstwirtschaft, weniger Pestizideinsatz sowie eine Abkehr von degradierenden Praktiken wie
Kahlschlägen. Wir machen uns gegen illegale Rodungen stark und fordern klare, einheitliche
Definitionen für die europäische Forstwirtschaft. Dafür braucht es ein einheitliches
Monitoring und europaweite ökologische Mindeststandards im Wald. Im Hinblick auf die
zunehmende Trockenheit brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch
naturnahe Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore die
Brandgefahr eindämmt.
Zur Erhaltung der Artenvielfalt wollen wir die natürlichen Lebensräume wieder miteinander
vernetzen, sodass Wanderungen und ein genetischer Austausch möglich und dadurch stabile
Populationen gesichert sind. Das ist eine grüne Infrastruktur für Europas Natur. Zentral
dafür ist das Natura-2000-Netzwerk. Die genetische Vielfalt fördert die Resilienz unserer
Ökosysteme und schafft somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Korridore sollen in
engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen und Förster*innen entstehen. Darüber hinaus
wollen wir sicherstellen, dass Ökosysteme nicht zusätzlich zerschnitten werden, ohne einen
genetischen Austausch zu gewährleisten. Wir engagieren uns für die Bereitstellung
finanzieller Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen, um nachhaltige Praktiken
einzuführen, die den Schutz der Natur und der Artenvielfalt fördern.
In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und
Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für besonders betroffene
Arten schaffen.
Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die
dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie
belastet Mensch und Ökosysteme. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Auswirkungen der
Nutzung umwelt- und gesundheitsschädlicher Chemikalien. Besonders vordringlich ist es,
Stoffe in den Blick zu nehmen, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen. Dazu zählen
sogenannte Ewigkeitschemikalien wie per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS). Diese werden
seit Jahrzehnten zum Beispiel in der Herstellung von Halbleitern, Medizinprodukten,
Textilien oder Kältemitteln vielfältig verwendet. Überall dort, wo sie gut ersetzt werden
können und insbesondere in verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch
aussteigen. Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Regulierungsrahmen, um die
Entwicklung von Alternativen zu verstärken und den Produktionshochlauf wichtiger
Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren oder elektrischer Antriebe nicht zu gefährden.
Wir setzen uns zudem für eine Chemikalienstrategie ein, die Nachhaltigkeitsanforderungen
wirklich umsetzt, vor allem bei Spielzeug-, Lebensmittelkontaktmaterialien und Kosmetik. Wir
wollen deshalb bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von
Chemikalien (REACH-Regelung) schneller vorankommen. Wir setzen uns für die Verwendung eines
umfassenderen Ansatzes zur Risikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen der Wirkung von
Chemikalien, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksichtigt.
Vor allem aber wollen wir unsere Chemie nachhaltig und damit zukunftstauglich aufstellen.
Deshalb setzen wir uns für ein neues Investitionsprogramm für sichere und nachhaltige
Chemikalien „made in EU“ (EU Sustainable Chemistry Act) zur Förderung des Markthochlaufs von
Green Chemistry ein. Dies ist ein Teil unseres Programms für eine klimagerechte
Industriepolitik.
Besonders extreme Dürren und Starkregenereignisse nehmen in Europa deutlich zu. Das ist eine
große Herausforderung, um in ganz Europa die Versorgung mit sauberem Wasser sicherzustellen,
und ein Stressfaktor für unsere Natur. Bilanziell hat etwa Deutschland in den vergangenen 20
Jahren 20 Prozent seiner Wasservorräte verloren. Wir brauchen deshalb eine europäische
Wasserstrategie, die Extreme abpuffert, sauberes Trinkwasser für alle sichert sowie den
Bedarf in der Landwirtschaft und in den natürlichen Lebensräumen deckt. Neben dem Gesetz zur
Wiederherstellung der Natur müssen auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie
schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Übernutzung von Grundwasser und die dadurch
drohende Schädigung von Feuchtgebieten und Flüssen zu verhindern.
Wir setzen uns ein für den Umbau hin zu einer klimaresilienten Wasserinfrastruktur und einem
naturverträglichen Hochwasserschutz. Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse
reduzieren wir durch mehr Regenwasserbecken, Grünflächen, Bäume und Fassadenbegrünung.
Dieser Umbau zur Schwammstadt bietet gleichzeitig Kühlung und verbessert die Luftqualität.
Wir brauchen klare europaweite Grenzwerte, um bei länderübergreifenden Wasserkrisen, wie an
der Oder, konsequent handeln zu können. Wir verschreiben uns dem Ziel, 25.000 Kilometer in
der EU in frei fließende Flüsse zu renaturieren – wie in der EU-Biodiversitätsstrategie
vorgesehen. Und wir setzen uns für einen Vorrang für Trinkwasser gegenüber gewerblicher oder
landwirtschaftlicher Nutzung ein.
Dazu ist es auch notwendig, die sparsame Nutzung und die Speicherung von Wasser in der
Landschaft stärker in den Mittelpunkt zu stellen, ob im Gemüsebau durch
Tröpfchenbewässerung, im Wald durch naturnahen Mischwald oder in Gewerbe und Industrie durch
sparsame Prozesse und Wiederaufbereitung. Hier setzen wir verstärkt auf Kooperation
innerhalb Europas und mit den Mittelmeeranrainern. Denn die Erfahrungen in den semiariden
Gebieten des Südens werden in den anderen Teilen Europas dringend gebraucht.
Wir haben eine besondere Verantwortung für Tiere in menschlicher Obhut. Wir wollen, dass
Europa alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung
bestehender Regelungen schützt. Denn Europäer*innen wollen Tierschutz: Sechs der zehn
erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen setzen sich dafür ein.
Wir fordern die Umsetzung der Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den
Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu verbieten.
Wir setzen uns darauf aufbauend für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur
Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Den Import von Wildfängen für die Privathaltung
wollen wir beenden sowie den Import und Handel von Arten unter Strafe stellen, die in ihrem
Herkunftsland national geschützt sind. Wir sind für ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen von
Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-
Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert. In
Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein.
EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegspläne aus Tierversuchen erstellen, die
Experimente an Tieren für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden,
für Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung reduzieren und auch die Förderung
tierversuchsfreier Bildungs- und Ausbildungsinitiativen umfassen. Die Entwicklung und
Anerkennung von Ersatzmethoden wollen wir verstärken und beschleunigen. Geprüfte tierfreie
Methoden sollen unverzüglich in Testrichtlinien aufgenommen werden und an die Stelle von
Tierversuchen treten.
Landwirt*innen versorgen uns nicht nur mit dem, was wir zum Überleben brauchen. Sie sorgen
auch für eine Vielfalt an Lebensmitteln in Europa, die ihresgleichen sucht. Gleichzeitig
erhalten und pflegen sie so unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und Weinberge, die
Europa auszeichnen. Wir wollen diese Landwirtschaft stärken – im Einklang mit der Natur und
im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der Verbraucher*innen.
Wir wollen dazu die europäische Agrarpolitik so umbauen, dass diejenigen, die die Flächen
bewirtschaften, unbürokratisch für den Erhalt der Natur und der Kulturlandschaft bezahlt
werden. Denn sie sind es, die diese gesellschaftliche Leistung erbringen, und nicht die
Eigentümer*innen der Flächen.
Statt pauschalen, flächenbezogenen Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP),
die Fehlanreize setzen und nicht zielgerichtet zu einer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen
Struktur beitragen, wollen wir konsequent Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität,
Gesundheit – und damit für das Gemeinwohl entlohnen. Leistungen sind so zu gestalten, dass
sie Planungssicherheit ermöglichen und direkt bei den Landwirt*innen ankommen, die vor Ort
verankert sind.
Die EU-Agrarpolitik können wir damit so gestalten, dass sie allen in der Landwirtschaft
tätigen Frauen und Männern eine Perspektive bietet, denn jeder Hof zählt. Indem wir
regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller und das Lebensmittelhandwerk
stärken, verbessern wir ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Landwirt*innen müssen dabei gegenüber den Verarbeiter*innen und dem Einzelhandel in der
Wertschöpfungskette gestärkt werden. Insbesondere der Einzelhandel kann und muss einen
höheren Beitrag zur Stabilisierung der Erlöse für die Produzenten und der Preise für die
Verbraucher*innen leisten. Wir setzen uns deshalb für europaweite Regelungen ein, um
Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.
Ernährung ist ein zentraler Teil unserer Kultur und individuellen Identität. Sie ist
maßgeblich für unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Wir wollen eine gute Ernährung
für alle ermöglichen. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung regionaler Wirtschaftsräume,
denn die Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln vor Ort schafft Wohlstand und
regionale Identität.
Jede und jeder soll frei entscheiden können, was auf den Teller kommt. Die EU kann die
Entscheidungsfreiheit von Verbraucher*innen schützen, indem sie für verlässliche
Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln sorgt. Wir unterstützen daher
europaweite Labels, um nachhaltigen, regionalen, saisonalen, vielfältigen und
tierschutzkonformen Konsum zu ermöglichen. Mit einem EU-weiten Rahmen für nachhaltige
Ernährungssysteme stellen wir die Zeichen auf Nachhaltigkeit. Wir wollen etwa durch
Änderungen des Vergaberechts Anreize setzen für eine bessere Ernährung in der
Gemeinschaftsverpflegung, von Kita bis Krankenhaus. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem
es leicht ist, sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Wir wollen, dass Nahrungsmittel frei
von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind. So schaffen wir
eine nachhaltige und gesunde Ernährung für alle, besonders für Kinder.
Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Müll. Wir setzen uns deshalb für
rechtsverbindliche Maßnahmen ein, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren,
einschließlich der Neubewertung von Aussortierungsmerkmalen und Supermarktnormen sowie der
Einführung von Verzehr- statt Mindesthaltbarkeitsdaten, um verbindlichere Angaben für die
sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln zu liefern.
Europas Landwirtschaft muss nachhaltiger wirtschaften, um die Ernährung der Zukunft zu
sichern. Agrarökologische Ansätze, die dieses Ziel verfolgen, können dabei der gesamten
Landwirtschaft helfen. Ökologische Landwirtschaft ist die Vorreiterin dafür: Unser Ziel ist
es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen und diesen
Anteil bis 2035 und darüber hinaus weiter zu erhöhen. Ökologisch wirtschaftende Betriebe
erzielen in Deutschland ein höheres Einkommen pro Person als konventionelle Betriebe. Das
zeigt, dass es sich schon jetzt finanziell lohnt, in eine regionale und nachhaltige
Wirtschaftsweise zu investieren. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür stärken.
Dazu gehört auch die Forschungs- und Förderpolitik der EU. Es braucht mindestens 30 Prozent
der Mittel für den Ökolandbau in der Züchtungsforschung sowie Unterstützung bei der
Entwicklung innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette. Außerdem sollen
Ökobetriebe nicht mehr doppelt nachweisen müssen, dass sie Vorschriften einhalten. Das EU-
Biosiegel wollen wir beim Tierschutz, insbesondere in der Eierproduktion, nachschärfen.
Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die
gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Die EU soll garantieren, dass
alle wissen, was bei ihnen auf den Teller kommt und wo es hergestellt wurde. Transparenz und
Wahlfreiheit müssen besonders bei gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln
sichergestellt werden. Patente auf Pflanzen lehnen wir ab, egal ob diese ihren Ursprung in
konventioneller Züchtung oder in gentechnischen Verfahren haben. Damit sichern wir die
Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe.
Der übermäßige Einsatz von Pestiziden belastet unsere Natur auf vielfache Weise. Die bisher
verabschiedeten europäischen Pläne zur Schadstoffreduktion aber werden noch nicht konkret
umgesetzt. Das wollen wir ändern und dafür sorgen, dass die Ziele der EU auf
wissenschaftlicher Basis weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten wollen wir zu weiteren
wirksamen Maßnahmen verpflichten, etwa einer Pestizidabgabe.
Wir schließen Rechtslücken, die bisher zum Beispiel den Einsatz von
fruchtbarkeitsschädigenden Chemikalien in Dünger oder von Mikroplastik in Pestiziden
erlauben. Die Genehmigungsverfahren für Pestizide wollen wir reformieren, indem die
vorgelegten Studien nicht mehr von den Herstellern, sondern von den Bewertungsbehörden in
Auftrag gegeben werden. Die Hersteller dürfen sich nicht länger aussuchen können, in welchem
Mitgliedstaat die Behörden ihre Anträge prüfen. Um Zeit und Kapazitäten zu gewinnen,
beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren von Stoffen, bei denen früh klar ist, dass sie
aufgrund von Ausschlusskriterien nicht genehmigungsfähig sind. Zudem setzen wir uns für die
konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips ein, sodass Unternehmen, die Pestizide in den
Verkehr bringen, für entstandene Schäden im Grundwasser oder in der Biolandwirtschaft
haften.
Die Landwirtschaft leidet besonders unter der Klimakrise mit langen Dürren und plötzlichem
Starkregen. Wenn wir die Überdüngung beenden, den Einsatz von fossilen Düngern zurückfahren
und die Böden wieder zu Senken von CO2 machen, ist die Landwirtschaft ein zentraler Teil des
natürlichen Klimaschutzes. Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Mooren, den
Aufbau von Holzmasse und die Weidewirtschaft ein – mit stabilen Einkommensperspektiven für
Landwirt*innen. So kann die Landwirtschaft ihren nötigen Beitrag zum Klimaschutz und zur
Klimaanpassung leisten.
Die Wiedervernässung der Moore geht nur mit den Landwirt*innen zusammen. Uns ist wichtig,
dass die Wertschöpfung in den Moorregionen erhalten bleibt. Deswegen unterstützen wir
Landwirt*innen bei der Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorflächen und fördern den
Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen. Sowohl Moore als auch die
Weidewirtschaft auf mineralischen Böden sind ein echter Klimaschützer, da hier deutlich mehr
Kohlenstoff gespeichert wird als im Ackerboden. Außerdem stellt die Weidewirtschaft die
tierfreundlichste Haltung dar. Diese wollen wir stärker fördern.
Die europäischen Meere und ihre Fischbestände sind in einem schlechten Zustand. Wir werden
deshalb die Meeresumwelt besser schützen, um auch den Fischbeständen und unseren
Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Deshalb unterstützen wir den
Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der
Meeresökosysteme. Wir fördern Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei und gehen
gegen besonders umweltschädliche Fangmethoden vor.
Wir wollen die Tierhaltung so gestalten, dass sie wertvolle Lebensmittel liefern kann, Tiere
als Lebewesen in ihren Bedürfnissen respektiert und Teil einer nachhaltigen Bewirtschaftung
unserer vielfältigen Landschaften ist. Die industrielle Tierhaltung dagegen gefährdet
essenzielle Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Menschen: zoonotische Erreger,
multiresistente Keime, Trinkwasserverschmutzung, Lebensraumzerstörung, Artenverlust,
Lebensmittelverschwendung in der Tiermast und hohe Klimagasemissionen – wenn wir Tieren
schaden, schaden wir uns letztlich selbst.
Deshalb wollen wir weniger Tiere besser halten und die Züchtung auf ihre Gesundheit
konzentrieren. Daher setzen wir uns für die Etablierung, Verbesserung und bessere Kontrolle
einheitlicher europaweiter Tierschutzstandards in Zucht, Haltung, Transport, Tötung und
Handel ein. Das umfasst das Ende von Käfig- und Kastenhaltung sowie von fehlenden
Brandschutzvorkehrungen. Im Mittelpunkt steht für uns die möglichst lokale Verarbeitung: Wir
brauchen eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten. Dabei möchten wir
Langstreckentransporte auf acht Stunden begrenzen und Tiertransporte in schwer
kontrollierbare Regionen unterbinden. Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere
Kontrolle, ein Ende der CO2- und Wasserbadbetäubung, die Betäubungspflicht bei der Tötung
von Fischen, Krebsen, Hummern und Tintenfischen und ein Verbot der Tötung von Küken.
Die Gesundheit von Mensch und Tier ist durch den übermäßigen Antibiotikaeinsatz in der
landwirtschaftlichen Tierhaltung massiv bedroht. Derzeit werden mehr Antibiotika an gesunde
Tiere als an kranke Menschen verabreicht. Den Antibiotikaeinsatz wollen wir drastisch
reduzieren, um die Entstehung multiresistenter Keime zu vermeiden, die eine der größten
gesundheitlichen Bedrohungen auch für den Menschen darstellen. Dafür braucht es eine
Umstellung auf bessere Haltungsformen, eine Steigerung der Tiergesundheit, die Einschränkung
der Gruppenbehandlung und vorrangige Behandlung kranker Einzeltiere. Reserveantibiotika
sollen der Humanmedizin vorbehalten sein.
Natur ist nicht zwangsläufig "gesund", sie sollte aber möglichst "intakt" sein.
