D-07-56: Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind eine Zäsur. Terroristen haben auf
brutale und bislang unvorstellbare Weise weit über tausend Menschen ermordet und über 240
Geiseln genommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt diesen Terror aufs Schärfste. Wir stehen
nach diesen fürchterlichen Taten fest an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Wir
trauern mit den Angehörigen der Opfer. Wir zollen all denen Respekt, die in diesen schweren
Stunden Menschen gerettet, Verwundete versorgt, Hinterbliebene betreut und Leichen geborgen
haben, um diese in Würde bestatten zu können. Wenn heute, 75 Jahre nach der Staatsgründung
Israels und rund 80 Jahre nach dem Holocaust, Jüdinnen und Juden in Israel aufs Neue um ihr
Überleben und ihre Sicherheit fürchten, dann muss Deutschland seine ungeteilte und
unverbrüchliche Solidarität mit und Unterstützung für Israel und seine Bürger*innen deutlich
machen. Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson und Leitmotiv unseres
Handelns.

Diese besondere Beziehung zu Israel begründet sich aus unserer historischen Verantwortung.
Der Staat Israel ist drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet worden, nachdem
das nationalsozialistische Deutschland sechs Millionen Jüdinnen und Juden systematisch
ermordet hatte. Seitdem bietet Israel eine nationale Heimstätte und einen sicheren Hafen für
das jüdische Volk. Das Existenzrecht Israels ist für uns deshalb genauso unverhandelbar wie
die Sicherheit von Jüdinnen und Juden.

Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese
Angriffe im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen, und die israelische
Regierung die Pflicht, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen. Seit den Terrorangriffen vom
7. Oktober führt Israel deshalb als Reaktion Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Darunter
leidet die palästinensische Zivilbevölkerung. Tausende Zivilist*innen, darunter zahlreiche
Kinder, sterben durch den Krieg. Es ist auch Teil des zynischen Kalküls der Terroristen,
denn die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde und
versteckt ihre Kämpfer und Waffen in und unter ziviler Infrastruktur. Wir setzen uns
vehement für die Freilassung aller von der Hamas verschleppten Geiseln sowie für Feuerpausen
und sichere Korridore ein, damit Hilfslieferungen bei Menschen in Not ankommen können. Dazu
gehört es auch, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln,
Medikamenten und Energie zuzulassen. Schwerkranke und Schwerverletzte müssen
schnellstmöglich in Krankenhäuser im benachbarten Ausland überführt werden können. Auch der
Raketenterror der Hamas und anderer extremistischer Gruppen muss sofort unterbunden werden.

Für Israel gilt wie für alle Staaten der internationalen Gemeinschaft das völkerrechtliche
Gebot der Verhältnismäßigkeit. Wir begrüßen die Resolution des UN- Sicherheitsrats, die
Konfliktparteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufzufordern und besonders
durch ausgedehnte humanitäre Pausen den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Nur
durch eine zumindest begrenzte Einstellung der militärischen Aktivitäten wird eine
ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen möglich sein. Zur
deutschen Staatsräson gehört aber gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die
Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen.

In Gaza ereignet sich eine humanitäre Katastrophe. Den Menschen fehlt es an allem, was es
zum Überleben braucht: Wasser, Grundnahrungsmittel, medizinische Hilfe. Mindestens eine
Millionen Palästinenser*innen sind auf der Flucht. Wir danken den Freiwilligen und
Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, die ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu
versorgen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe für Gaza
erhöht hat. Diese Hilfe gilt es, langfristig fortzuführen und zu intensivieren. Damit sie
bei den notleidenden Menschen ankommt, braucht es dauerhaften und sicheren humanitären
Zugang.

Das Leben in Gaza war bereits vor dem aktuellen Krieg von Armut und Perspektivlosigkeit
geprägt. Verantwortlich dafür war in erster Linie die menschenverachtende Herrschaft der
Hamas. Auch verschiedene ägyptische und israelische Regierungen haben durch ihre Politik die
wirtschaftliche Entwicklung von Gaza erschwert. Mittel- und langfristig braucht es neben
einer politischen auch ökonomische Perspektiven für den Gazastreifen, um dauerhaft
menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen. Nach dem Ende des Konflikts setzen wir uns
für ein Ende der Politik der Abriegelung des Gazastreifens unter Wahrung der israelischen
Sicherheitsinteressen ein. Wir fordern eine koordinierte Wiederaufbauhilfe für den
Gazastreifen, an der sich auch die EU beteiligen soll. Wir fordern eine aktive Rolle der
Vereinten Nationen in den Bemühungen um die Schaffung und Sicherung von Frieden in der
Region.Wir befürworten die Prüfung der Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Gazastreifen und ins Westjordanland, um in enger Zusammenarbeit mit den palästinensischen Sicherheitsbehörden dauerhaft weitere Terroraktionen zu verhindern.

Die Reaktion Deutschlands, der Europäischen Union und unserer Verbündeten auf diesen Krieg
wird weltweit genau beobachtet. Unser Einsatz für den Schutz aller Zivilist*innen und das
humanitäre Völkerrecht wird gebraucht. Kein Konflikt beschäftigt und spaltet die
Weltgemeinschaft derzeit so wie der in Nahost. Darum schauen unsere engsten Verbündeten
genauso wie unsere Partner in Lateinamerika, Afrika und Asien genau darauf, wie wir uns
verhalten.Umso wichtiger ist unser humanitäres Engagement und unser Einsatz für die Geltung
des humanitären Völkerrechts. Das konsequente und glaubwürdige Eintreten für das
internationale Recht und eine regelbasierte Weltordnung ist Voraussetzung für die
erfolgreiche Zusammenarbeit vor allem mit den Menschen und Staaten im Globalen Süden und der
arabischen Welt.

Wir müssen aber auch schon jetzt über den Tag danach nachdenken, um die Sicherheit Israels
und das friedliche Zusammenleben im Nahen Osten auch für die Zukunft zu garantieren:
Dauerhaften Frieden kann es nur auf politischem Wege geben. Wir setzen uns mit Nachdruck für
eine verhandelte Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein, bei der
der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer
Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Dazu gehört eine kritische
Auseinandersetzung mit den Ursachen aus verschiedenen Perspektiven. Es ist unser Ziel, dass
Israelis und Palästinenser*innen als Bürger*innen dieser beiden Staaten mit vollen
bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten in Frieden und Sicherheit leben können.

Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung, sich gerade in der aktuellen Lage für
einen erneuten Friedensprozess einzusetzen. Auch die EU soll auf beide Seiten aktiv
einwirken. Dabei setzen wir uns für feministische und nachhaltige Ansätze der Konfliktlösung
ein, deren Umsetzung sich an den Grundsätzen der Resolution 1325 orientiert.

Wir werden unseren Beitrag leisten, dass die Friedensperspektive wieder gestärkt werden
kann. Darum braucht es neben unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel auch eine
konsequente Unterstützung pro-demokratischer palästinensischer Stimmen. Dies ist auch eine
Grundlage für die Schaffung palästinensischer rechtsstaatlicher politischer Institutionen.
Zu der Friedensperspektive gehört auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den
Terror gegen Israel klar verurteilt und dagegen vorgeht. Der fortdauernde israelische
Siedlungsbau, Pläne für völkerrechtswidrige Annexion und die Siedlergewalt gegen
Palästinenser*innen im Westjordanland lehnen wir als Hürden für den Frieden ab. Das
humanitäre Völkerrecht muss überall eingehalten werden. Wir wollen weiterhin mit denjenigen
Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich auf beiden Seiten für
Demokratie und Freiheit, Menschen- und Bürger*innenrechte und Frieden einsetzen.

Mit der Hamas und anderen Terrororganisationen stehen Gewaltakteure, die nie den Frieden mit
Israel gewollt haben, einer politischen Lösung diametral entgegen. Die Vernichtung Israels
und seiner Bürger*innen ist ein integraler Bestandteil der Ideologie und der politischen
Ziele von Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime. Deshalb fordern wir die internationale
Strafverfolgung ranghoher Mitglieder von Hamas, Hisbollah und der iranischen
Revolutionsgarden.

Als größte Geldgeberin soll die EU bei ihrer Entwicklungshilfe für die palästinensischen
Gebiete auch den Aufbau demokratischer Institutionen und demokratischer Bildung fördern, um
Hass entgegenzutreten und die Verständigung zwischen Israelis, Palästinenser*innen und den
Menschen aus den umliegenden Nachbarstaaten voranzubringen.

Was die Hamas begonnen hat, wird von der Hisbollah, den Houthis und anderen regionalen
Extremisten verstärkt. Finanzielle, militärische und ideologische Unterstützung bekommen
diese vom iranischen Regime, das die Region destabilisiert und viel Leid über die
Bevölkerung im Nahen Osten bringt, einschließlich der Menschen im Iran selbst. Auch deswegen
bekräftigen wir unsere Position, die iranischen Revolutionsgarden, die Hauptstruktur der
regionalen Aggression des Regimes wie der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, auf die
Terrorliste der Europäischen Union zu setzen.

Der Krieg hat Auswirkungen weit über Nahost hinaus. Aktuell gibt es eine erhöhte
Gefahrenlage für Jüdinnen und Juden und Israelis auf der ganzen Welt. Auch in Deutschland
erleben antisemitische Hetze und Gewalt einen besorgniserregenden Aufschwung, der sich auf
einigen Demonstrationen sowie in Angriffen auf und Drohungen gegen Jüdinnen und Juden oder
Israelis, ihre Wohnungen, Läden und Einrichtungen zeigt.

Dieser Antisemitismus zieht sich durch alle Teile unserer Gesellschaft und ist nicht
vorrangig ein Problem der Einwanderungsgesellschaft. Auch Kunst und Kultur sind nicht immun
gegen Antisemitismus. Diskriminierung und Boykott von Israelis, Jüdinnen und Juden treten
wir daher entschieden entgegen, denn die Perspektiven jüdischer und israelischer
Künstler*innen sind wichtiger Bestandteil unserer vielstimmigen Kultur.

Fast 80 Jahre nach dem Holocaust gibt es heute vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland,
das geschützt werden muss. Jüdinnen und Juden und Israelis müssen frei und sicher in
Deutschland leben können – ohne die Angst, ihre Religion und Identität sichtbar zu machen.
Auch das ist Teil deutscher Staatsräson. Ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist immer auch
ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die Menschlichkeit. Dazu
gehören auch Kundgebungen, auf denen der Terrorismus der Hamas verherrlicht und gefeiert
wird. Sie haben auf unseren Straßen nichts verloren. Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt
müssen konsequent unterbunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Um dieses Schutzversprechen einzulösen und gegen extremistische oder terroristische
Gruppierungen vorzugehen, braucht es gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Deshalb ist es
auch richtig, dass Organisationen, die den Terror der Hamas unterstützen oder verherrlichen,
nun konsequent verboten werden. Hetze und Gewalt müssen die volle Härte unseres Rechtsstaats
als Antwort haben. Wer aber meint, das Problem des Antisemitismus ließe sich einfach durch
mehr Abschiebungen lösen, verkennt, dass sich Antisemitismus durch alle Räume der
Gesellschaft zieht. Alle antisemitischen Straftaten und Volksverhetzung müssen
selbstverständlich gemäß dem geltenden Recht verfolgt werden und harte Konsequenzen für die
Täter*innen haben, bis hin zu Freiheitsentzug oder dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis.
Diese Möglichkeit besteht längst.

Strafrecht alleine reicht aber bei weitem nicht aus. Denn der Kampf gegen den Antisemitismus
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Er muss bis in die Mitte der Gesellschaft reichen
und dringend auf allen Ebenen verstärkt werden. Er muss sich gegen Antisemitismus jeglicher
Art richten – sei es Antisemitismus von rechts, von links oder islamistisch motivierter. Zu
diesem Kampf gehören auch eine konsequente Weiterentwicklung der Vermittlung der Lehren der
Shoa sowie die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur. Dies muss auch zentraler Bestandteil
von Integrationsmaßnahmen sein. Jede*r, der oder die hier lebt, muss die Shoa kennen und die
Verantwortung begreifen, die sich daraus für unser Land ergibt. Zivilgesellschaftliche
Organisationen, die Präventions- und Bildungsarbeit gegen Antisemitismus leisten oder
Betroffene von antisemitischer Gewalt unterstützen und beraten, müssen gestärkt werden. Wir
brauchen islamische Verbände und Vereine, welche unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung achten und strukturell, personell und finanziell in Deutschland verwurzelt
sind. Für diese Verbände müssen Finanzierungsstrukturen gefunden werden.

Klar ist: In unserem Land darf es keinen Platz geben für pauschale Vorurteile und
Diskriminierung, selbstverständlich auch gegenüber Muslim*innen nicht. In Deutschland leben
zahlreiche Menschen mit familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die
palästinensischen Gebiete und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen in Gaza und der
ganzen Region, ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist selbstverständlich auch in der
aktuellen, angespannten Lage verbrieft - unter den Bedingungen, dass Demonstrationen
angemeldet werden, friedlich verlaufen und die Bestimmungen des Strafrechts eingehalten
werden. Dass bei Demonstrationen auch Meinungen und Standpunkte vertreten werden, die für
viele an die Grenzen des Erträglichen gehen, muss eine Demokratie aushalten. Das gilt auch
für die hier lebenden Palästinenser*innen sowie das Recht auf friedliche Demonstration und
Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland im Rahmen der
geltenden Gesetze, nicht aber für öffentliche Aufrufe zu Terror und Terrororganisationen
oder für Antisemitismus.

Als Gesellschaft dürfen wir uns gerade in solchen Situationen nicht auseinandertreiben
lassen. Wir müssen gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und ein sicheres Leben für alle
ermöglichen. Demokrat*innen stehen in diesen Zeiten an der Seite Israels, sie kämpfen gegen
Hass und Terror, sie setzen sich für eine friedliche und gerechte Konfliktregelung ein.