D-01-085: Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind eine Zäsur. Terroristen haben auf
brutale und bislang unvorstellbare Weise weit über tausend Menschen ermordet und über 240
Geiseln genommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt diesen Terror aufs Schärfste. Wir stehen
nach diesen fürchterlichen Taten fest an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Wir
trauern mit den Angehörigen der Opfer. Wir zollen all denen Respekt, die in diesen schweren
Stunden Menschen gerettet, Verwundete versorgt und Hinterbliebene betreut haben. Wenn heute,
75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und rund 80 Jahre nach dem Holocaust, Jüdinnen und
Juden in Israel aufs Neue um ihr Überleben und ihre Sicherheit fürchten, dann muss
Deutschland seine ungeteilte und unverbrüchliche Solidarität mit und Unterstützung für
Israel und seine Bürger*innen deutlich machen. Israels Sicherheit ist Teil der deutschen
Staatsräson und Leitmotiv unseres Handelns.

Diese besondere Beziehung zu Israel begründet sich aus unserer historischen Verantwortung.
Der Staat Israel ist drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet worden, nachdem
das nationalsozialistische Deutschland sechs Millionen Jüdinnen und Juden systematisch
ermordet hatte. Seitdem bietet Israel eine nationale Heimstätte und einen sicheren Hafen für
das jüdische Volk. Das Existenzrecht Israels ist für uns deshalb genauso unverhandelbar wie
die Sicherheit von Jüdinnen und Juden.

Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese
Angriffe im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen, und die israelische
Regierung die Pflicht, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen. Seit den Terrorangriffen vom
7. Oktober führt Israel deshalb Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Unter diesem Krieg
leidet die palästinensische Zivilbevölkerung; es sind bereits Tausende Zivilist*innen,
darunter auch zahlreiche Journalist*innen wie auch Mitarbeiter*innen der UN, umgekommen –
dieses Leiden macht uns tief betroffen, es ist Teil des zynischen Kalküls der Terroristen.
Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilder und versteckt
ihre Kämpfer und Waffen in und unter ziviler Infrastruktur. Dieses Drehbuch darf nicht
aufgehen. Wir setzen uns vehement für die Freilassung aller von der Hamas verschleppten
Geiseln und für humanitäre Pausen ein. Auch der Raketenterror der Hamas und anderer
extremistischer Gruppen muss sofort unterbunden werden.

In Gaza, wo das Leben bereits vor dem aktuellen Krieg von Armut und Perspektivlosigkeit
geprägt war, ereignet sich eine humanitäre Katastrophe. Den Menschen fehlt es an allem, was
es zum Überleben braucht: Wasser, Grundnahrungsmittel, medizinische Hilfe. Viele sind auf
der Flucht. Wir danken den Freiwilligen und Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, die
ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu versorgen.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe für Gaza erhöht hat.
Diese Hilfe gilt es, langfristig fortzuführen und zu intensivieren. Damit sie bei den
notleidenden Menschen ankommt, braucht es dauerhaften und sicheren humanitären Zugang. Dafür
sind humanitäre Feuerpausen und Korridore von entscheidender Bedeutung.

Die Reaktion Deutschlands, der Europäischen Union und unserer Verbündeten auf diesen Krieg
wird weltweit genau beobachtet. Unser Einsatz für den Schutz aller Zivilist*innen und das
humanitäre Völkerrecht wird gebraucht. Kein Konflikt beschäftigt und spaltet die
Weltgemeinschaft derzeit so wie der in Nahost. Darum schauen unsere engsten Verbündeten
genauso wie unsere Partner in Lateinamerika, Afrika und Asien genau darauf, wie wir uns
verhalten. Umso wichtiger ist unser humanitäres Engagement, das auch eine Grundlage für
unsere Zusammenarbeit vor allem mit den Menschen und Staaten im Globalen Süden und der
arabischen Welt ist.

Wir müssen aber auch schon jetzt über den Tag danach nachdenken, um die Sicherheit Israels
auch für die Zukunft zu garantieren: Dauerhaften Frieden kann es nur auf politischem Wege
geben. Wir setzen uns für eine verhandelte Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der
Grenzen von 1967 ein, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und
lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Mit
der Hamas und anderen Terrororganisationen stehen jedoch Gewaltakteure, die nie den Frieden
mit Israel gewollt haben, einer politischen Lösung diametral entgegen. Wir werden unseren
Beitrag leisten, dass die Friedensperspektive wieder gestärkt werden kann. Dazu gehört auch
eine klare Verurteilung und Bekämpfung des Terrors gegen Israel durch die Palästinensische
Autonomiebehörde. Der fortdauernde israelische Siedlungsbau und die Siedlergewalt gegen
Palästinenser*innen im Westjordanland sind Hürden für den Frieden. Wir begrüßen die
Anstrengungen der Bundesregierung, sich gerade in der aktuellen Lage für einen erneuten
Friedensprozess einzusetzen.

Was die Hamas begonnen hat, wird von der Hisbollah, den Houthis und anderen regionalen
Extremisten verstärkt. Finanzielle, militärische und ideologische Unterstützung bekommen
diese vom iranischen Regime, das die Region destabilisiert und viel Leid über die
Bevölkerung im Nahen Osten bringt, einschließlich der Menschen im Iran selbst. Auch deswegen
bekräftigen wir unsere Position, die iranischen Revolutionsgarden, die Hauptstruktur der
regionalen Aggression des Regimes wie der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, auf die
Terrorliste der Europäischen Union zu setzen.

Der Krieg hat Auswirkungen weit über Nahost hinaus. Aktuell gibt es eine erhöhte
Gefahrenlage für Jüdinnen und Juden und Israelis auf der ganzen Welt. Auch in Deutschland
erleben antisemitische Hetze und Gewalt einen besorgniserregenden Aufschwung, der sich auf
einigen Demonstrationen sowie in Angriffen auf und Drohungen gegen Jüdinnen und Juden oder
Israelis, ihre Wohnungen, Läden und Einrichtungen zeigt. Dieser Antisemitismus zieht sich
durch alle Teile unserer Gesellschaft und ist nicht vorrangig ein importiertes Phänomen.

Fast 80 Jahre nach dem Holocaust gibt es heute vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland,
das geschützt werden muss. Jüdinnen und Juden und Israelis müssen frei und sicher in
Deutschland leben können – ohne die Angst, ihre Religion und Identität sichtbar zu machen.
Auch das ist Teil deutscher Staatsräson. Ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist immer auch
ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die Menschlichkeit. Dazu
gehören auch Kundgebungen, auf denen der Terrorismus der Hamas verherrlicht und gefeiert
wird. Sie haben auf unseren Straßen nichts verloren. Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt
müssen konsequent unterbunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Um dieses Schutzversprechen einzulösen und gegen extremistische oder terroristische
Gruppierungen vorzugehen, braucht es gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Deshalb ist es
auch richtig, dass Organisationen, die den Terror der Hamas unterstützen oder verherrlichen,
nun konsequent verboten werden. Hetze und Gewalt müssen die volle Härte unseres Rechtsstaats
als Antwort haben. Wer aber meint, das Problem des islamischen Antisemitismus ließe sich einfach durch
mehr Abschiebungen lösen, verkennt, dass sich Antisemitismus durch alle Räume derdie ganze
Gesellschaft zieht. Wir sehen, dass es auch zu einer Einwanderung aus Gesellschaften mit ausgeprägtem Hass auf Israel und starkem Antisemitismus gekommen ist. Menschen, die glauben diesen Antisemitismus auch in Deutschland Ausdruck geben zu müssen, gilt unsere klare Ansage: Alle antisemitischen Straftaten und Volksverhetzung müssen
selbstverständlich gemäß dem geltenden Recht verfolgt werden und harte Konsequenzen für die
Täter*innen haben, bis hin zu Freiheitsentzug. oder dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis.
Diese Möglichkeit besteht längst. Wir möchten, dass Menschen, die öffentlich zur Unterstützung von Terrororganisationen wie z.B. Hamas aufrufen, identifiziert werden und Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden. Wir wollen uns dafür einsetzen alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um derartige Straftäter, die keinen deutschen Pass besitzen, auszuweisen.

Strafrecht alleine reicht aber bei weitem nicht aus. Denn der Kampf gegen den Antisemitismus
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Er muss bis in die Mitte der Gesellschaft reichen
und dringend auf allen Ebenen verstärkt werden. Er muss sich gegen Antisemitismus jeglicher
Art richten – sei es Antisemitismus von rechts, von links oder islamistisch motivierter. Zu
diesem Kampf gehören auch eine konsequente Weiterentwicklung der Vermittlung der Lehren der
Shoah sowie die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur. Dies muss auch zentraler
Bestandteil von Integrationsmaßnahmen sein. Jede*r, der oder die hier lebt, muss die Shoah
kennen und die Verantwortung begreifen, die sich daraus für unser Land ergibt.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen
Antisemitismus leisten, müssen gestärkt werden. Wir brauchen islamische Verbände und
Vereine, die strukturell, personell und finanziell in Deutschland verwurzelt sind.

Klar ist: In unserem Land darf es keinen Platz geben für pauschale Vorurteile und
Diskriminierung, selbstverständlich auch gegenüber Muslimen nicht. In Deutschland leben
zahlreiche Menschen mit familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die
palästinensischen Gebiete und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen in Gaza und der
ganzen Region, ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Als Gesellschaft dürfen wir uns gerade in solchen Situationen nicht auseinandertreiben
lassen. Wir müssen gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und ein sicheres Leben für alle
ermöglichen. Demokrat*innen stehen in diesen Zeiten an der Seite Israels, des Friedens und
gegen Hass und Terror.