Bündnis 90 / Die Grünen haben sich zuletzt auf den BDK in Freiburg 2010 und Kiel 2011 intensiver mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästina auseinandergesetzt. Dies stellt die Beschlusslage der Partei dazu dar. In Freiburg wurden nach intensiver Diskussion beschlossen die
"Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina"
zu finden in der „Wolke“ unter:
und in Kiel 2011:
"Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen",
zu finden in
Beides ist noch einfacher zu finden unter:
https://www.basis-gruen.de/buendnis-90-die-gruenen-bdk-beschluesse/
In dem Beschluss der BDK in Kiel heißt es:
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich grundsätzlich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und seine Aufnahme in die Vereinten Nationen aus. Die Bundestagsfraktion soll im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, dem Antrag auf Aufnahme des Staates Palästina im UN-Sicherheitsrat zuzustimmen und sich gleichzeitig für eine einheitliche EU-Position für eine Statuserhöhung der PalästinenserInnen in der UN-Generalversammlung einzusetzen und selbst ein entsprechendes Abstimmungsverhalten anzukündigen. ..."
Die Bundesregierung hatte in der Folge keinem solchen Antrag auf Aufnahme des Staates Palästina im UN-Sicherheitsrat zugestimmt.
Für uns ist die Hamas eine Terror-Organisation, für viele Palästinenser*innen ist sie die einzige politische Kraft, die dem als Besatzungsmacht empfundenen Israel etwas entgegensetzt. Die Hamas ist auch deshalb in der palästinensischen Gesellschaft so stark, weil die PLO nur wenig bzw. nichts an Fortschritten vorzuweisen hat. Eine Initiative der EU oder wichtiger EU-Länder einschließlich Deutschland und am besten natürlich mit den USA dabei, Palästina als Staat anzuerkennen und in die UN aufzunehmen, wird die innerpalästinensischen Gewichte zu Gunsten der PLO als Repräsentanz Palästinas verschieben.
Viele Expert*innen bezweifeln aufgrund der fortschreitenden Ansiedlung von Israelis im Westjordanland, dass eine Zweistaatenlösung noch möglich ist und schlagen deshalb eine binationalen Staat „Israel/Palästina“ vor. Das erscheint aber auch nicht als realistisch, würde dies doch das Ende von Israel als (vorrangigem) Staat der Juden bedeuten. Für die Zweistaatenlösung gab es in der Vergangenheit eine Vielzahl von Vorschlägen, z.B. die https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Initiative . Möglicherweise werden sich die Siedler entscheiden müssen, ob sie als Minderheit in einem Staat Palästina weiterleben wollen – so wie die arabischen Israelis in Israel – oder ob sie nach Israel umsiedeln. Die Umsetzung der Zweistaatenlösung wird nicht einfach, aber ein anderer Weg zum Frieden zwischen Israel und Palästina und zwischen Israel und seinen Nachbarn und damit zu einem Ende des Terrors zu kommen, ist nicht in Sicht.