D-03-001: Waffenstillstand und Friedensinitiative für Israel und Palästina sind unerlässlich

„But as the last twenty years, and even more so the events of this horrific Shabbat, prove,
all the military might on the earth will not provide defense and security. A political
solution is the only pragmatic thing that is possible – we are obligated to try, and we must
begin this work today.”

Die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind eine Zäsur. Die Hamas-Terroristen haben auf brutale Weise weit über tausend Menschen ermordet und über 240 Geiseln genommen. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN verurteilt diesen Terrorakt aufs Schärfste. Wir stehen nach diesen
fürchterlichen Taten fest an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Wir trauern mit den
Angehörigen der Opfer. Wir zollen allen Respekt, die in diesen schweren Stunden Menschen
gerettet, Verwundete und Hinterbliebene betreut haben.
Die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel muss vor dem Hintergrund des historischen
Zivilisationsbruches, des staatlich organisierten und systematisch durchgeführten Mordes an
sechs Millionen Jüdinnen und Juden im nationalsozialistischen Deutschland, gesehen werden.
Der Staat Israel wurde 1948, drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, gegründet und sein
Existenzrecht ist für das Nachkriegsdeutschland deshalb ein wesentlicher Bestandteil der
außenpolitischen Orientierung geworden, genauso wie das Diktum „Nie Wieder“, in dem Sinn,
dass jüdisches Leben in Deutschland sicher sein muss. Denn dies gilt für unsere
grundgesetzlich geschützten Werte, die natürlich für alle in Deutschland lebenden Menschen,
unabhängig von ihrer religiösen und weltanschaulichen Orientierung, gelten.
SICHERHEIT VERTEIDIGEN, VÖLKERRECHT BEACHTEN, MENSCHEN SCHÜTZEN
Israel hat wie jeder andere Staat das in Artikel 51 der UN-Gründungscharta völkerrechtlich
verbriefte Recht, sich gegen einen bewaffneten Angriff zu verteidigen, damit die Regierung
ihrer Pflicht nachkommen kann, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen. Dabei müssen die
übernommenen Selbstverteidigungsmaßnahmen in Rahmen, Umfang, Dauer und Intensität
verhältnismäßig sein.
Unter dem Krieg zwischen Israel und der Hamas leidet vor allem auch die palästinensische
Zivilbevölkerung, die völkerrechtswidrig von Wasser, Benzin, Strom, Nachrichtenverbindungen
und Nahrungsmitteln sowie von medizinisch notwendigen Medikamenten und Materialien
abgeschnitten wird, da die israelische Regierung Gaza abgeriegelt hat und alle Zugänge
kontrolliert. Die Behinderung der Lieferung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten
und Energie verstößt gegen das internationale Völkerrecht und muss beendet werden. Das Leid
der Menschen in Gaza, die unter schwersten Bedingungen der Besatzung leben müssen, macht uns
tief betroffen.
Die verschärfte Blockade des Gazastreifens muss beendet werden. Schwerkranke,
Schwerverletzte, ältere Menschen, Neugeborene und traumatisierte Kinder und Jugendliche
müssen schnellstmöglich in Krankenhäuser in das benachbarte Ausland überführt werden, weil
die medizinische Versorgung in Gaza seit dem israelischen Angriff nicht mehr gewährleistet
ist und somit die nächste humanitäre Katastrophe droht.
Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der israelischen Bevölkerung. Jedoch stehen wir auch
fest an der Seite der Zivilbevölkerung in Palästina. Wir fordern, dass die humanitäre Hilfe
die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen, die unter einem permanenten Kriegszustand
leiden, erreicht. Dort gibt es für die 2.1 Millionen Einwohner*innen, von denen mehr als die
Hälfte jünger als 20 Jahre ist, keine sicheren Zufluchtsorte. Dafür sind ein humanitärer
Waffenstillstand und sichere Korridore von entscheidender Bedeutung.
Die Hamas und andere extremistische Gruppen müssen sofort alle Geiseln freilassen und
umgehend ihre Raketenangriffe einstellen.
Der Terrorangriff der Hamas entbindet Israel nicht, sich an die völkerrechtlichen Regeln
auch im Kriegsfall zu halten. Sicherheit muss es auch bedingungslos für die palästinensische
Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder geben. Angriffe auf Krankenhäuser sind
nicht akzeptabel.
Wir fordern die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Kriegsparteien,
in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland.
Wir zollen Respekt den Freiwilligen, Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, sowie
Journalist*innen, die bei ihrer Arbeit vor Ort ihr Leben riskieren. Wir gedenken der
zahlreichen unschuldigen Opfer in deren Reihen.
NACH DEM KRIEG
Wir fordern eine UN-koordinierte Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen, an der sich auch
die EU beteiligen soll. Dieser kann nur in einem gesicherten und stabilisierten Umfeld
stattfinden.
Daher befürworten wir die Prüfung der Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Gazastreifen
und ins Westjordanland, um in enger Zusammenarbeit mit den palästinensischen
Sicherheitsbehörden dauerhaft weitere Terroraktionen zu verhindern. Dazu unterstützen wir
die Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dies muss ein intensives
Engagement zur Vertrauensbildung zwischen den israelischen und palästinensischen
Bewohner*innen umfassen, denn nur durch Respekt und Verbundenheit ist Frieden möglich.
Wir unterstützen eine dauerhafte Friedenslösung wie die Zweistaatenregelung auf Grundlage
der „Oslo-Abkommen“, der nachfolgenden Abkommen und Vereinbarungen und der entsprechenden
UN-Resolutionen.
Diese Friedensinitiative muss gegen alle extremistischen Gruppierungen auf beiden Seiten
durchgesetzt werden. Dabei sind wir offen für alternative Friedenslösungen. In jedem Fall
muss dauerhaft gewährleistet sein, dass Israelis und Palästinenser*innen als
gleichberechtigte Bürger*innen in gesicherter Rechtsstaatlichkeit leben können. Wir sehen
hier die deutsche Regierung in der Pflicht, initiativ zu werden.
Wir verurteilen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung, welche die fortwährende
rechtswidrige Landnahme durch jüdische Siedler*innen unterstützt. Ebenso verurteilen wir die
gewalttätigen Übergriffe der Rechtsextremen und der radikalen Siedler*innen im
Westjordanland. Diese Gewalt nimmt täglich mit zahlreichen Toten und Verletzten zu.
Wir fordern die amtierende Regierung Israels auf, diese Gewalttaten umgehend zu unterbinden
und juristisch zu verfolgen, dazu gehören auch die dokumentierten Übergriffe des
israelischen Militärs.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung, sich gerade in der aktuellen Lage für
einen erneuten Friedensprozess einzusetzen.
Wir unterstützen den UN-Generalsekretär, der zur Lösung des Konfliktes dazu aufruft, sich
mit dessen Ursachen kritisch und aus verschiedenen Perspektiven auseinanderzusetzen.
GEFAHR EINES FLÄCHENBRANDES MUSS EINGEGRENZT WERDEN
Wir unterstützen unsere Außenministerin in ihrem Bestreben auf die Regionalmächte und
Milizen wie Hisbollah, die Huthi-Rebellen und andere regionale Extremisten, in den
israelisch-palästinensischen Konflikt nicht militärisch einzugreifen und stattdessen auf
eine Deeskalation hinzuwirken.
Ohne wirksame Friedensinitiativen droht eine Ausweitung des Konflikts mit Beteiligung des
Iran und seiner Bündnispartner zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand bis hin zum Einsatz
von Atomwaffen und zu Angriffen auf Atomanlagen.
WIR BEKÄMPFEN DEN ANTISEMITISMUS IN DEUTSCHLAND
Der Krieg hat Auswirkungen weit über Nahost hinaus. Aktuell gibt es eine erhöhte
Gefahrenlage für Jüdinnen und Juden und Israelis auf der ganzen Welt. Gleichzeitig werden
Muslime und muslimische Einrichtungen angegriffen, weil sie unter Generalverdacht gestellt
werden, sich antisemitisch zu verhalten. Antisemitismus in Deutschland ist vor allem dem
rechten Lager zuzuschreiben. Wir verurteilen auf das Schärfste antijüdische Äußerungen und
Übergriffe. Tätliche wie verbale Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland und auf
alle hier lebenden Jüdinnen und Juden sind völlig inakzeptabel.
Dies gilt ebenfalls für das vielfältige muslimisch geprägte Leben in Deutschland, das ein
Teil dieser offenen Gesellschaft ist. Wir treten Antisemitismus, insbesondere der Gewalt
gegen jüdische Menschen und Institutionen in Deutschland entschieden entgegen. Israelis
müssen frei und sicher in Deutschland leben können – ohne die Angst, ihre Religion und
Identität sichtbar zu machen. Kundgebungen, auf denen die Hamas verherrlicht und gefeiert
wird, verstoßen gegen gültiges Recht und sind nicht duldbar. Wer aber meint, das Problem des
Antisemitismus ließe sich einfach durch mehr Abschiebungen lösen, hat das Problem
„Antisemitismus“ nicht verstanden. Wir brauchen Informationen, Aufklärung und Bildung gegen
Antisemitismus. Die staatlichen Geldmittel und Förderprogramme dazu müssen stark erhöht
werden.
Dabei achten wir darauf, die Pluralität jüdischer Stimmen anzuerkennen und wertzuschätzen.
Das Demonstrationsrecht der hier lebenden Palästinenser*innen sowie das Recht auf
Demonstration und Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten
muss selbstverständlich gewährleistet sein. In Deutschland leben zahlreiche Menschen mit
familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die palästinensischen Gebiete
und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen im Gaza-Streifen und der ganzen Region,
ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land. Gewaltfreie politische Äußerungen,
die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung beinhalten, gehören zur Ausübung der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die für jede Demokratie grundlegend sind.
Wir stellen uns entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir
stehen immer an die Seite aller von Gewalt und Diskriminierung Betroffenen.

Der Text ersetzt alle weiteren folgenden Absätze.

- Ziv Stahl, survivor of the Be’eri Massacre

„Aber wie die letzten zwanzig Jahre und noch mehr die Ereignisse dieses schrecklichen
Schabbats beweisen, wird alle militärische Macht der Welt keine Verteidigung und Sicherheit
bieten. Eine politische Lösung ist das einzig pragmatische, was möglich ist – wir sind
verpflichtet, es zu versuchen, und wir müssen heute mit dieser Arbeit beginnen. ”

- Ziv Stahl, Überlebende des Massakers von Be’eri

Wir Grüne sind entsetzt über die brutalen Massaker an Zivilisten am 7. Oktober 2023, die
Raketenangriffe der Hamas auf Israel wie auch die darauffolgende Abriegelung und massive
Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Regierung.

Auch mit Blick auf die jahrzehntelange Vorgeschichte macht die eskalierende Gewalt im Nahen
Osten einmal mehr deutlich, dass dieser langjährige Konflikt endlich dauerhaft und friedlich
gelöst werden muss und dass auch militärische Überlegenheit kein Garant für den Bestand des
israelischen Staates ist.

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 /Die Grünen beschließt:

1. Wir verurteilen auf das Schärfste den Terror der Hamas bei dem Überfall auf Israel am
   7. Oktober 2023 und an den Folgetagen. Terror gegen Zivilpersonen, Mord, Entführung
   und Vergewaltigung sind durch nichts zu rechtfertigen. Weiterhin verurteilen wir die
   Raketen und Bombenangriffe auf die zivile Bevölkerung Israels und fordern deren
   sofortige und dauerhafte Einstellung.

2. Wir unterstützen mit allen zivilen und politischen Mitteln das Existenzrecht des
   Staates Israel unter den Bedingungen des Abkommens von Oslo 1995 ("Interimsabkommen
   über das Westjordanland und den Gazastreifen").

3. Wir fordern die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die
   Kriegsparteien, auch im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir fordern einen
   sofortigen Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe und die
   sofortige Freilassung aller zivilen und verwundeten Geiseln. Die Blockade des
   Gazastreifens muss umgehend beendet werden. Eine Umsiedlung der Bevölkerung ist unter
   keinen Umständen vertretbar. Die Behinderung der Lieferung von Trinkwasser,
   Nahrungsmitteln, Medikamenten und Energie verstößt gegen das Völkerrecht. Wir fordern
   eine schnelle Möglichkeit zur Ausreise der schwer verletzten Menschen – die dort nicht
   mehr zu behandeln sind – aus dem Gazastreifen.

4. Wir appellieren an die Regionalmächte und Milizen, in den israelisch-palästinensischen
   Konflikt nicht militärisch einzugreifen und stattdessen auf eine Deeskalation
   hinzuwirken. Ohne wirksame Friedensinitiativen droht eine Ausweitung des Konflikts mit
   Beteiligung des Irans und seiner Bündnispartner zu einem unkontrollierbaren
   Flächenbrand bis hin zum Einsatz von Atomwaffen und zu Angriffen auf Atomanlagen.

5. Wir unterstützen eine dauerhafte Friedenslösung wie z.B. die Zweistaatenregelung nach
   Oslo II. Diese muss gegen die militanten Islamisten der Hamas und anderer
   Gruppierungen ebenso durchgesetzt werden wie gegen Israels Rechtsradikale und
   religiöse Fanatiker.

6. In jedem Fall muss dauerhaft gewährleistet sein, dass Israelis und Palästinenser*innen
   als gleichberechtigte Bürger*innen in gesicherter Rechtsstaatlichkeit leben können.
   Damit erkennen wir die Rechte der Bewohner*innen aller Territorien im heutigen Israel
   und Palästina auf Leben, Unversehrtheit, Freiheit, gleiche Rechte und Eigentum (auch
   an Grund und Boden) auf Grundlage der UN-Beschlüsse an. Wir sehen hier die deutsche
   Regierung in der Pflicht, initiativ zu werden.

7. Wir verurteilen die Landnahme durch jüdische Siedler*innen und die Übergriffe der
   Rechtsextremen und der radikalen Siedler im Westjordanland. Wir fordern die amtierende
   Regierung Israels auf, diese weder weiter zuzulassen noch zu unterstützen. Diese –
   aktuell eskalierenden – Aktionen – sind schon lange Teil des Problems und müssen in
   jeder Lösung, die langfristig Frieden bringen soll, mitbedacht und bewältigt werden.
   Wir fordern den umgehenden und dauerhaften Rückbau aller illegalen Siedlungen im
   Westjordanland.

8. Wir fordern eine UN-koordinierte Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen, an der sich
   auch die EU beteiligen soll.

9. Wir befürworten die Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Gazastreifen und ins
   Westjordanland, um in enger Zusammenarbeit mit den palästinensischen
   Sicherheitsbehörden dauerhaft weitere Terroraktionen zu verhindern. Dies muss ein
   intensives Engagement zur Vertrauensbildung zwischen den israelischen und
   arabischstämmigen Bewohner*innen umfassen, denn nur durch Respekt und Verbundenheit
   ist Frieden möglich.

10. Wir verurteilen auf das Schärfste antijüdische Äußerungen und Übergriffe, tätliche wie
    verbale Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland und auf alle hier lebenden
    Jüd*innen. Sie sind völlig inakzeptabel. Dabei achten wir darauf, die Pluralität des
    jüdischen Lebens zu respektieren, anstatt eine alleinige Repräsentation durch die
    Regierung Israels anzunehmen. Gewalt gegen jüdische Menschen und Institutionen darf in
    Deutschland nie wieder Platz bekommen. Antisemitismus treten wir entschlossen
    entgegen.

11. Das Demonstrationsrecht der hier lebenden Palästinenser*innen sowie das Recht auf
    Demonstration und Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im
    Westjordanland im Rahmen der geltenden Gesetze müssen gewährleistet sein. Gewaltfreie
    politische Äußerungen, die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung beinhalten,
    sind nicht pauschal als antisemitisch zu verurteilen und schon gar nicht zu verbieten.
    Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind für jede Demokratie
    grundlegend.

12. Wir unterstützen den UN-Generalsekretär, der zur Lösung des Konfliktes dazu aufruft,
    sich mit dessen Ursachen auseinanderzusetzen.

Die legitime Lehre des Holocausts ist die bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für
alle.