| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 42%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.10.2024, 05:30 |
Bündnis 90/Die Grünen fordern einen sofortigen Waffenstillstand und
diplomatische Verhandlungen unter der Führung der UN zur Beendigung des Krieges
in der Ukraine. Dabei sind alle Konfliktparteien (also auch USA, die EU und die
BRICS-Staaten) zu beteiligen. Die Gespräche sind auf der Basis von Minsk II
fortzuführen. Im Kriegsgebiet (besetzte Gebiete inklusive Krim) ist eine vom UN-
Kommissar eingerichtete UN-Schutzzone einzurichten, die von robusten UN-
Blauhelmen geschützt wird. Nach Einrichtung der UN-Schutzzone erfolgt der
sofortige Abzug sämtlicher nationaler Truppen. Der UN-Hochkommissar leitet den
Wiederaufbau und die Verhandlungen über den endgültigen Status der UN-
Schutzzone. In einem zweiten Schritt sind weitgehende Abrüstungsverhandlungen
von Anfang an einzuplanen. Nur die Diplomatie wird Frieden bringen!
Die Ukraine wurde völkerrechtswidrig von Russland angegriffen und hat laut UN-Charta Kapitel VII das Recht zur Selbstverteidigung, solange bis die Völkergemeinschaft die Verantwortung übernimmt. Sogar der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland Andrrij Melnyk fordert den Krieg durch eine diplomatische Initiative zu beenden. Er begrüßt auch die Vermittlungsversuche aus dem Globalen Süden nachdem er jetzt Botschafter in Brasilien ist. „Ich bin hier in Brasilien, das ein gemeinsames Papier mit China ins Spiel brachte, trotz mancher Meinungsverschiedenheit in konstruktiven Gesprächen.“ ( Andrij Melnyk, Berliner Zeitung vom 7./8. Sept. 2024, S. 26/27) Auch die deutschen Friedensforschungsinstitute fordern neben der Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung Verhandlungen zur Beendigung des Krieges unter Einbeziehung von Staaten wir Brasilien, Indien und China. (Das Friedensgutachten wird seit 1987 jährlich von den Friedensforschungsinstituten Bonn International Center für Konversion (BICC), Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) Uni Duisburg-Essen herausgegeben)
Laut Wall Street Journal (WSJ) sind bereits mehr als 80.000 Menschen in diesem Krieg getötet und mehr als 400.000 Menschen in der Ukraine verletzt worden. (https://www.fr.de/politik/massive-verluste-im-ukraine-krieg-bitterer-meilenstein-erreicht-zr-93307128.html) Der mehr als 2 Jahre dauernde Krieg muss sofort beendet werden, denn es besteht die Gefahr einer immer weiteren Eskalation bis zum nächsten Weltkrieg und eines Atomkrieges. Der Ausweg aus der militärischen Eskalationslogik kann nur der Sieg der Diplomatie sein. Auch Grüne wie Winfried Hermann fordern eine diplomatische Lösung des Konfliktes. „Immer mehr Waffen haben bisher nicht zum Erfolg, sondern zu mehr Gewalt geführt. Es besteht das Risiko einer atomaren Eskalation. Es braucht Friedensgespräche! Aus meiner Sicht können die UNO und die Brics-Staaten vermitteln.“ (Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg, TAZ vom 9. Sept 2024, S. 3)
In unseren grünen Programmen steht der Vorrang für zivile Konfliktlösungen. Deshalb müssen wir uns für Friedensinitiativen und Vermittlungsangebote engagieren. Diese kamen aus Indonesien, China, Brasilien, Frankreich, dem Vatikan und mehreren afrikanischen Staaten. Es gilt diese aufzugreifen, um den diplomatischen Druck zur Beendigung des Krieges zu erhöhen.
