| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel) und 50 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 35%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 04.10.2024, 00:02 |
Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die bilaterale gemeinsame Erklärung
(„Joint Statement")[1] zwischen der deutschen und der US-amerikanischen
Regierung zur Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer
Reichweite von bis zu 3000 km ab.
Uns Grüne besorgt das völlige Fehlen – im Gegensatz zu der immer wieder
zitierten Analogie mit dem sog. NATO-Doppelbeschluss – einer Initiative, um
parallel zu neuen Abrüstungsverhandlungen zu kommen. Die Gefahr ist akut, dass
es zu einem neuen, teuren und gefährlichen Rüstungswettlauf auf Seiten der NATO
und Russlands kommt und dadurch die nukleare Bedrohung weiter gesteigert wird.
Auch wird durch KI und die kurzen Flugzeiten die Gefahr eines Kriegs aus
Versehen ins Unbeherrschbare gesteigert.
Das gilt es mit allen politischen Möglichkeiten zu verhindern. Stattdessen sind
neue Impulse für internationale Zusammenarbeit dringender denn je, damit die
drängenden Krisen der Welt angepackt werden und nicht enorme Ressourcen in ein
erneutes Wettrüsten fließen.
Statt einer so weit gehenden Entscheidung der Ampelregierung über die Köpfe der
Bevölkerung[2] hinweg zu folgen, ist ein gesellschaftlicher Diskurs über die
Folgen dieser Entscheidung - die zur existenziellen Bedrohung unseres Landes
führen kann– und die Alternativen erforderlich.
Die BDK erwartet eine Initiative der grünen Minister*innen in der Regierung, um
eine neue Abrüstungsinitiative in Gang zu bringen.
[1] Die deutsche Version ist auffällig schlicht gehalten:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2298418/3505cf65bba4144bfb2c-
076c953b2d05/2024-07-10-gemeinsame-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-
data.pdf?download=1
Wir warnen eindringlich davor, die Gefahren einer Stationierung von Langstreckensystemen mitten in Europa zu unterschätzen.
Die Mehrzahl der alten Abrüstungsverträge wurde seitens der USA und nicht seitens Russlands gekündigt[1]. Durch die geplante Stationierung werden die Standorte automatisch zu Erstschlagszielen im Fall eines Atomkrieges.
Gegenüber den bereits vorhandenen see- und luftgestützten Systemen werden die verbleibenden Warnzeiten bei den Überschallraketen drastisch verkürzt. Dies erhöht das Risiko von Fehlwahrnehmungen und Fehlreaktionen – mit möglicherweise katastrophalen Folgen. Zudem haben die neu zu stationierenden Raketen Erstschlagsfähigkeiten, auch wenn sie nicht atomar bestückt werden.
In der gemeinsamen Erklärung des Washingtoner NATO-Gipfels ist kein Bezug auf die bilaterale Vereinbarung zwischen der deutschen Regierung und der US-amerikanischen Regierung enthalten. Die bilaterale Vereinbarung bedeutet daher eine Alleinstellung Deutschlands in Europa, da die Risiken der Stationierung nicht von den europäischen Partnern geteilt werden.
[1] Kündigung INF USA 2019: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/erklaert-der-inf-vertrag-30250
Kündigung ABM USA 2001: https://www.dw.com/de/usa-k%C3%BCndigen-abm-vertrag/a-354882
dadurch Verhinderung von Start II: https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty#START_II
