V-67: Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen, diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges vorantreiben

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu
rechtfertigen. Die Ukraine befindet sich in einer Notwehrsituation. Wir sind
solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und stehen zur rechtlich erlaubten
und politisch gebotenen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung.
Ebenso, aus einer universellen Haltung zum Schutz jeden einzelnen Lebens,
unterstützen wir jeden, der gegen seinen Willen zum Kriegsdienst eingezogen
wird. Kriegsdienstverweigerung und Desertation sind Menschenrechte, die von
beiden Seiten zu achten und zu schützen sind. In einem laufenden Konflikt sollte
Kriegsdienstverweigerung auch als Asylgrund für Menschen aus der Ukraine,
Belarus und Russland anerkannt werden.
Wir kritisieren jedoch die Kurzsichtigkeit der konzeptionslosen westlichen
Bündnisstaaten, die durch das Fehlen jeder eigenen und rechtzeitigen Initiative
angesichts der Barbarei des Krieges dessen festgefahrenes und perspektivloses
Andauern mitverantworten. Wir begrüßen die neueste Entwicklung, auf Grundlage
der Istanbuler Beratungen zügig in Friedensverhandlungen einzutreten.
Beunruhigend ist, wie unkritisch bisher die militärische Logik in der
öffentlichen Diskussion, im Parlament und in den Medien dominiert hat. Mit
ständig erhöhten Waffenlieferungen wird der Krieg nur verlängert und das damit
verbundene Leid auf beiden Seiten vergrößert. Die Gefahr einer Ausweitung, im
worst case bis zur atomaren Eskalation, wächst mit jedem Tag der Kriegsführung
weiter.
Dringend nötig ist eine Folgeabschätzung, eine Diskussion der möglichen
Szenarien, wohin vor allem militärische Unterstützung führen kann. Dass dies
unter Kriegsbedingungen schwierig ist, ist uns klar.
Gebraucht werden – dringender denn je – diplomatische Initiativen für ein
schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden
mit Russland, der auch den ukrainischen Forderungen genügt.
Mit der von Bundeskanzler Scholz in Washington ohne jegliche demokratische
Rückendeckung „genehmigten“ Raketen- und Marschflugkörperstationierung wird die
Sicherheitslage in Deutschland und Mitteleuropa verschlechtert, nicht
verbessert, und die Spannungen weiter erhöht. Das Aufstellen neuer
Mittelstreckenraketen, das Schließen tatsächlicher oder angeblicher
Fähigkeitslücken sind nicht geeignet, die aktuellen Spannungen abzubauen.
Wir unterstützen aktuell vernehmbare Stimmen für mehr Diplomatie zur Beendigung
des Krieges gegen die Ukraine (u.a. von Bundeskanzler Scholz im Sommerinterview
2024 mit dem ZDF). Wir befürworten ebenso verstärkte Anstrengungen auf
internationaler Ebene, unter Beteiligung der Konfliktparteien Wege zu einer
friedlichen Lösung zu entwickeln. Wir fordern die Bundesregierung, die Grüne
Fraktion und die Grüne Partei auf, sich an der Suche nach realisierbaren Wegen
für einen Verhandlungsfrieden und für Entspannung und Abrüstung intensiv zu
beteiligen und einen offenen Diskurs zu führen, welche Wege jenseits
militärischer Logik zum Frieden führen könnten.