| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 38%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 01.10.2024, 08:30 |
Das Bürgergeld soll zu einem Basisgeld für alle Bürger erweitert werden.
Es ersetzt im Bereich „Bedürftiger“ die bedarfsbedingte Grundsicherung sowie im
Bereich der Normalverdienenden den steuerlichen Grundfreibetrag.
Dazwischen stellt es einen fließenden Übergang her und füllt damit die Einkommen
von Geringverdienenden auf.
Dieser Wandel im Sozialsystem ist aus vielfältigen Gründen notwendig:
Damit wird Teilhabe und Gerechtigkeit geschaffen.
Die weit über 100 verschiedenartigen Sozialleistungen müssen darauf untersucht
werden, ob sie im neuen gesellschaftlichen Ausgleich aufgehen, ob sie angepasst
werden oder bestehen bleiben.
Ebenso müssen Steuern und Abgaben aufeinander abgestimmt werden, denn für die
Menschen zählt, was unter dem Strich zur Verfügung steht.
So entsteht anstelle des Flickwerks eines im 19. Jahrhundert verankerten
Sozialsystems ein modernes, überschaubares, gerechtes und solidarisches System
des Ausgleichs und der Teilhabe. Die Leistungen können dabei aus mehreren
Komponenten bestehen:
Insoweit die Gesamtleistung den bisherigen steuerlichen Grundfreibetrag
übersteigt, kann sie auch einer Steuer unterzogen werden. In Kombination mit der
Teilhabedividende entsteht so ein solidarisches System aus Geben und Nehmen, das
gesellschaftliche Zugehörigkeit unterstreicht und auch Menschen ohne Arbeit
ermöglicht, für Ausgaben zu ihrer Weiterbildung eigenverantwortlich steuerliche
Förderung in Anspruch zu nehmen.
Durch die Ablösung bisheriger Basisleistungen wie Bürgergeld, Steuerfreibetrag,
BAFöG u.a. finanziert sich das Basisgeld für Alle zu einem großen Teil selbst.
Durch die Schließung von Gerechtigkeitslücken für Menschen, die bislang durch
die Maschen des komplexen Systems des Sozialstaats fallen, wird eine
Zusatzfinanzierung erforderlich.
Diese sollte weitgehend auf Abgaben basieren, die über Steuern oder einen Fonds
aus Vermögensgewinnen gespeist werden, die aus ursprünglichen Gemeingütern
generiert wurden (Land/Baugrund, Rohstoffe, Forschungsergebnisse, Daten).
Damit wird auch der bereits seit über 200 Jahren von Staatsphilosophen erhobenen
Forderung einer Bodendividende als Ausgleich der Privatisierung natürlicher
Allgemeinressourcen gerecht.
Die Begründung ergibt sich weitgehend aus dem Antragstext. Mit der Umgestaltung des Sozialstaats zu einem einheitlichen Ausgleichs-System, das zum Beispiel in Form einer negativen Einkommensteuer organisiert werden kann, wird nicht nur der grünen Vorstellung von Sozialleistungen entsprochen, die nicht stigmatisierend wirken sollen, sondern auch durchgängig finanzielle Fairness zwischen Staat und Menschen erreicht.
Der Antrag verfolgt einen konkreten Schritt in die Richtung des grünen Grundsatzprogramms, Absatz (323):
Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
Das Basisgeld soll so gestaltet werden, dass ein solidarisches System entsteht und an die Stelle des jetzigen Mixes aus Anspruchs- und Almosendenken tritt.
Die Gestaltung der Gegenfinanzierung wirkt gleichzeitig der „Schere zwischen Arm und Reich“ entgegen.
