VR-03-008: Den Verkehrssektor nicht aus der Verantwortung lassen - Verkehrswende jetzt! (V-28, V-29, V-46 geeint)

Der Verkehrssektor muss endlich einen Teil zum Klimaschutz beitragen und als
Mitglied der Bundesregierung ist es unsere Pflicht als Bündnis 90/ Die Grünen
dies einzufordern. Zuletzt war die Bundesregierung, und insbesondere der
Verkehrsminister, dazu verurteilt worden, ein ausreichendes Sofortprogramm im
Verkehr vorzulegen. Durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde diesem
Urteil nun die Rechtsgrundlage entzogen. Für die FDP mag das ein Erfolg sein,
für den Klimaschutz ist es ein herber Rückschlag.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes ist eine Verschlechterung für den Klimaschutz
und insbesondere die Aufweichung der Sektorziele fällt sogar noch hinter die
Vorgaben der Großen Koalition aus CDU und SPD zurück. In Zukunft besteht nur
dann eine Verpflichtung zum Eingreifen, wenn die Klimaziele zwei Jahre in Folge
gerissen werden. Das ist frühestens 2026 der Fall. Die aktuelle Bundesregierung
ist somit auf Basis dieses Klimaschutzgesetzes ein für alle Mal aus der
Verantwortung entlassen. Werden die Klimaziele gerissen, sind einzelne Sektoren
in Zukunft außerdem grundsätzlich nicht mehr verbindlich dazu verpflichtet
nachzusteuern, auch wenn sie als Ursache des Problems identifiziert wurden. All
das wurde am gleichen Tag verkündet, als der Verkehrsminister vom Expertenrat
für Klimafragen eine erneute massive Zielverfehlung bescheinigt bekommen hat.
Der Verkehrssektor ist auch der Grund, warum Deutschland die Ziele der
europäischen Lastenteilungsverordnung aller Voraussicht nach nicht einhalten
wird. Tritt das ein, werden Zahlungen in Milliardenhöhe an Mitgliedstaaten
fällig, die ihre Klimapolitik im Griff haben.

Zuletzt haben Gerichtsurteile unterstrichen, dass weitere Maßnahmen für den Klimaschutz im Verkehr nötig sind. Die harten Kompromisse in der Koalition auf Bundesebene und die Ablehnung vieler weiterer Vorschläge für eine soziale und ökologische Mobilität haben gezeigt, dass wir im anstehenden Bundestagswahlkampf umso entschlossener für Klimaschutz im Verkehr werben müssen.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes ersetzt keinen ambitionierten Klimaschutz im Verkehr. Der Verkehrssektor ist auch der Grund, warum Deutschland die Ziele der europäischen Lastenteilungsverordnung aller Voraussicht nach nicht einhalten wird. Tritt das ein, werden Zahlungen in Milliardenhöhe an Mitgliedstaaten fällig, die ihre Klimapolitik im Griff haben.

Das ist so nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Verkehrswende, die ihren Namen
auch verdient, und zwar jetzt, während der grünen Regierungsbeteiligung!

Wir fordern die grüne Fraktion im Bundestag und die grünen Regierungsmitglieder
auf, sich in

den verbleibenden Monaten der Regierungsarbeit einzusetzen für

• die Rücknahme der Novellierung des Klimaschutzgesetz,

• die Feststellung eines Handlungsbedarfs wegen Verfehlung der Sektorenziele
  im Bereich Verkehr,

• die Einführung eines Tempolimit von mindestens 120 km/h auf deutschen
  Autobahnen,

• Tempo 30 – Zonen flächendeckend innerorts mit der Möglichkeit einer
  Ausnahme für sicher ausgebaute Durchgangsstraßen,

• den nachhaltigen und umgehenden Ausbau des ÖPNV,

• die notwendigen Investitionen in die Erhaltung der Bahninfrastruktur,

• den Erhalt des 49-Euro-Tickets mit einer deutlich preiswerteren
  Erweiterung für Menschen mit geringem Einkommen,

• eine kritische Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans und den
  Ausbaustopp des Autobahn- und Bundesstraßennetzes unter Berücksichtigung
  der klimapolitischen Ziele und der angespannten Haushaltslage,

• höhere Besteuerung von Kurzstreckenflügen.

Auch klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- oder Diesel-Privileg
könnten in

wenigen Monaten abgeschafft werden.

Zur politischen Unterstützung schlagen wir vor, einen öffentlichen
„Verkehrskongress“ mit dem Thema #Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz durch
Tempolimit und Ausbau des ÖPNV# zu organisieren.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir
schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld
gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Das müssen wir nun auch konsequent
so in der Bundesregierung handhaben.