VR-03: Den Verkehrssektor nicht aus der Verantwortung lassen - Verkehrswende jetzt! (V-28, V-29, V-46 geeint)

Der Verkehrssektor muss endlich einen Teil zum Klimaschutz beitragen und als Mitglied der Bundesregierung ist es unsere Pflicht als Bündnis 90/ Die Grünen dies einzufordern. Zuletzt war die Bundesregierung, und insbesondere der Verkehrsminister, dazu verurteilt worden, ein ausreichendes Sofortprogramm im Verkehr vorzulegen. Durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde diesem Urteil nun die Rechtsgrundlage entzogen. Für die FDP mag das ein Erfolg sein, für den Klimaschutz ist es ein herber Rückschlag.

Der Verkehrssektor muss seinen Teil zum Klimaschutz beitragen und als Mitglied der Bundesregierung haben Bündnis 90/Die Grünen trotz großer Widerstände Erfolge erzielt. Mit dem Deutschlandticket geben wir Millionen Menschen die Möglichkeit, günstig und klimafreundlich im gesamten Nah- und Regionalverkehr unterwegs zu sein. Die Reform des Straßenverkehrsrechts erleichtert es unseren Kommunen deutlich, mehr Tempo-30-Strecken, Fahrradwege und Busspuren anzuordnen. Deutschland investiert zudem so viel Geld wie noch nie in die Schieneninfrastruktur - und dank des neuen Bundesschienenwegeausbaugesetzes fließen Mittel jetzt in die Sanierung. Und nicht zuletzt finanziert die Lkw-Maut-Ausweitung nicht nur die Schieneninvestitionen, sondern bewirkt den Umstieg von Diesel auf erneuerbaren Strom im Lkw-Verkehr.

Der Verkehrssektor muss endlich einen Teil zum Klimaschutz beitragen und als Mitglied der Bundesregierung ist es unsere Pflicht als Bündnis 90/ Die Grünen dies einzufordern.Die Bilanz der Bundesregierung hier ist verheerend. Trotz Verhandlungserfolgen von uns wie dem Deutschlandticket, der Reform des Straßenverkehrsrechts, der Ausweitung der Lkw-Maut und Rekordinvestitionen in die Schieneninfrastruktur, die dennoch immer noch nicht für die Verkehrswende ausreichen, wurden durch Verkehr im Jahr 2023 146 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Nach dem Bundesklimaschutzgesetz wären nur 133 Mio. Tonnen erlaubt gewesen. Das Erreichen der Sektorziele hier wird aller Voraussicht nach durch das Unterlassen weiterer Maßnahmen weiterhin außer Reichweite bleiben. Wir konnten uns bisher nicht mit weiteren Maßnahmen durchsetzen und haben insgesamt nicht genug erreicht. Das ist ein schmerzhafter Misserfolg für uns. Zuletzt war die Bundesregierung, und insbesondere der Verkehrsminister, dazu verurteilt worden, ein ausreichendes Sofortprogramm im Verkehr vorzulegen. Durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde diesem Urteil nun die Rechtsgrundlage entzogen. Für die FDP mag das ein Erfolg sein, für den Klimaschutz ist es ein herber Rückschlag.Hier müssen wir als Bündnis 90/Die Grünen mit aller Härte eine Kehrtwende einfordern, um unserem Ruf als Klima- und Umweltpartei gerecht zu werden. Ansonsten lassen wir die Klimabewegung auf der Straße im Stich und das kann nicht unser Anspruch sein.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes ist eine Verschlechterung für den Klimaschutz und insbesondere die Aufweichung der Sektorziele fällt sogar noch hinter die Vorgaben der Großen Koalition aus CDU und SPD zurück. In Zukunft besteht nur dann eine Verpflichtung zum Eingreifen, wenn die Klimaziele zwei Jahre in Folge gerissen werden. Das ist frühestens 2026 der Fall. Die aktuelle Bundesregierung ist somit auf Basis dieses Klimaschutzgesetzes ein für alle Mal aus der Verantwortung entlassen. Werden die Klimaziele gerissen, sind einzelne Sektoren in Zukunft außerdem grundsätzlich nicht mehr verbindlich dazu verpflichtet nachzusteuern, auch wenn sie als Ursache des Problems identifiziert wurden. All das wurde am gleichen Tag verkündet, als der Verkehrsminister vom Expertenrat für Klimafragen eine erneute massive Zielverfehlung bescheinigt bekommen hat. Der Verkehrssektor ist auch der Grund, warum Deutschland die Ziele der europäischen Lastenteilungsverordnung aller Voraussicht nach nicht einhalten wird. Tritt das ein, werden Zahlungen in Milliardenhöhe an Mitgliedstaaten fällig, die ihre Klimapolitik im Griff haben.

Zuletzt haben Gerichtsurteile unterstrichen, dass weitere Maßnahmen für den Klimaschutz im Verkehr nötig sind. Die harten Kompromisse in der Koalition auf Bundesebene und die Ablehnung vieler weiterer Vorschläge für eine soziale und ökologische Mobilität haben gezeigt, dass wir im anstehenden Bundestagswahlkampf umso entschlossener für Klimaschutz im Verkehr werben müssen.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes ersetzt keinen ambitionierten Klimaschutz im Verkehr. Der Verkehrssektor ist auch der Grund, warum Deutschland die Ziele der europäischen Lastenteilungsverordnung aller Voraussicht nach nicht einhalten wird. Tritt das ein, werden Zahlungen in Milliardenhöhe an Mitgliedstaaten fällig, die ihre Klimapolitik im Griff haben.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes ist eine Verschlechterung für den Klimaschutz und insbesondere die Aufweichung der Sektorziele fällt sogar noch hinter die Vorgaben der Großen Koalition aus CDU und SPD zurück. In Zukunft besteht nur dann eine Verpflichtung zum Eingreifen, wenn die Klimaziele zwei Jahre in Folge gerissen werden. Das ist frühestens 20265 der Fall, da die Bundesregierung nach Überprüfung des Expert*innenrates für Klimafragen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2024 verfehlt hat. Die aktuelle Bundesregierung ist somit auf Basis dieses Klimaschutzgesetzes ein für alle Mal aus der Verantwortung entlassen, da sie vor der Bundestagswahl 2025 nicht mehr zu Maßnahmen verpflichtet werden kann. Werden die Klimaziele gerissen, sind einzelne Sektoren in Zukunft außerdem grundsätzlich nicht mehr verbindlich dazu verpflichtet nachzusteuern, auch wenn sie als Ursache des Problems identifiziert wurden. All das wurde am gleichen Tag verkündet, als der Verkehrsminister vom Expertenrat für Klimafragen eine erneute massive Zielverfehlung bescheinigt bekommen hat.Die Reform des Klimaschutzgesetzes reduziert den Druck für Klimaschutz im Verkehr gänzlich. Der Verkehrssektor ist auch der Grund, warum Deutschland die Ziele der europäischen Lastenteilungsverordnung aller Voraussicht nach nicht einhalten wird. Tritt das ein, werden Zahlungen in Milliardenhöhe an Mitgliedstaaten fällig, die ihre Klimapolitik im Griff haben.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes ist eine Verschlechterung für den Klimaschutz und insbesondere die Aufweichung der Sektorziele Die Aufweichung der Sektorziele ist eine deutliche Verschlechterung für den Klimaschutz und fällt sogar noch hinter die Vorgaben der Großen Koalition aus CDU und SPD zurück. In Zukunft besteht nur dann eine Verpflichtung zum Eingreifen, wenn die Klimaziele zwei Jahre in Folge gerissen werden. Das ist frühestens 2026 der Fall. Die aktuelle Bundesregierung ist somit auf Basis dieses Klimaschutzgesetzes ein für alle Mal aus der Verantwortung entlassen. Werden die Klimaziele gerissen, sind einzelne Sektoren in Zukunft außerdem grundsätzlich nicht mehr verbindlich dazu verpflichtet nachzusteuern, auch wenn sie als Ursache des Problems identifiziert wurden. All das wurde am gleichen Tag verkündet, als der Verkehrsminister vom Expertenrat für Klimafragen eine erneute massive Zielverfehlung bescheinigt bekommen hat. Der Verkehrssektor ist auch der Grund, warum Deutschland die Ziele der europäischen Lastenteilungsverordnung aller Voraussicht nach nicht einhalten wird. Tritt das ein, werden Zahlungen in Milliardenhöhe an Mitgliedstaaten fällig, die ihre Klimapolitik im Griff haben.

Das ist so nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient, und zwar jetzt, während der grünen Regierungsbeteiligungwollen möglichst viele Fortschritte noch in dieser Wahlperiode aber auch darüber hinaus umsetzen!

Das ist so nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient, und zwar jetzt, während derwährend unsere grünen Regierungsbeteiligung!Minister*innen Verantwortung tragen. Alles andere würde den Vertrauensverlust der Bevölkerung in uns im Klima- und Umweltbereich beschleunigen, der zuletzt in Nachwahlumfragen durch infratest dimap nach den EU-Wahlen und den Ost-Wahlen ersichtlich geworden ist.

Wir fordern die grüne Fraktion im Bundestag und die grünen Regierungsmitglieder auf, sich in
den verbleibenden Monaten der Regierungsarbeit einzusetzen für

Jetzt und darüber hinaus kommen für uns grundsätzlich folgende Maßnahmen in Betracht:

Wir fordern die grüne Fraktion im Bundestag und die grünen Regierungsmitglieder auf, sich entsprechend unseres Grundsatzprogrammes und unserer bisherigen Parteibeschlüsse in
den verbleibenden Monaten der Regierungsarbeit einzusetzen für

Auch klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- oder Diesel-Privileg könnten in
wenigen Monaten abgeschafft werden.

• die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie das Dienstwagen- oder Diesel-Privileg.

Auch klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- oder Diesel-Privileg könnten in
wenigen Monatenschrittweise abgeschafft werden.

Auch klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- oder Diesel-Privileg könnten in
wenigen MonatenwenigenMonatenschrittweise abgeschafft werden. Es ist insbesondere aufgrund der angespannten Haushaltslage eine dringende Notwendigkeit die zusätzlichen Einnahmen hierdurch in Zukunft zu nutzen, um den Haushalt zu entlasten.

Zur politischen Unterstützung schlagen wir vor, einen öffentlichen „Verkehrskongress“ mit dem Thema #Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz durch Tempolimit und Ausbau des ÖPNV# zu organisieren.Zur politischen Unterstützung begrüßen wir, dass die grüne Bundestagsfraktion noch im November eine öffentliche „Mobilitätskonferenz“ u.a. mit den Themen Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz durch die Verkehrswende und insbesondere den Ausbau des ÖPNV organisiert.

Zur politischen Unterstützung schlagen wir vor, einen öffentlichen „Verkehrskongress“ mit dem Thema #Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz durch Tempolimit und Ausbau des ÖPNV# zu organisieren.

Hinter der Kraftstofflobby stehen außerdem die mächtigsten fossilen Konzerne der Welt mit ihrem Ziel, dass Mobilität weiterhin von Öl und Gas abhängig bleibt und gefördert wird- auch wenn dieses gar nicht mehr gebraucht wird.
Damit zerstören diese Unternehmen im niedersächsischen Wattenmeer direkt vor unserer Haustür einen einmaligen ökologischen Lebensraum, heizen die Klimakrise weiter an und gefährden eine touristische Region.
Deswegen fordern wir gemeinsam eine finale Absage für die Gasförderung vor Borkum, eine Ablehnung des Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden und die Absage an Genehmigungen für Kabeltrassen der fossilen Infrastruktur. Wir stehen gemeinsam für den Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und setzen uns für die notwendigen Neuregelungen im Bergrecht ein, damit Natur- und Klimaschutz über den fossilen Konzerninteressen steht.

Zur politischen Unterstützung schlagen wir vor, einen öffentlichen „Verkehrskongress“ mit dem Thema #Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz durch Tempolimit und Ausbau des ÖPNV# zu organisieren.

Die fossile Lobby wittert überall Profitinteressen. Selbst in Bayern, zwischen Lech und Ammersee, will eine kanadische Firma nun Erdgasbohrungen durchführen. Wir lehnen diese Bohrungen entschieden ab.

Zur politischen Unterstützung schlagen wir vor, einen öffentlichen „Verkehrskongress“ mit dem Thema #Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz durch Tempolimit und Ausbau des ÖPNV# zu organisieren.

Hinter der Kraftstofflobby stehen außerdem die mächtigsten fossilen Konzerne der Welt mit ihrem Ziel, dass Mobilität weiterhin von Öl und Gas abhängig bleibt und gefördert wird- auch wenn dieses gar nicht mehr gebraucht wird.

Damit zerstören diese Unternehmen im niedersächsischen Wattenmeer direkt vor unserer Haustür einen einmaligen ökologischen Lebensraum, heizen die Klimakrise weiter an und gefährden eine touristische Region.

Deshalb fordern wir gemeinsam eine endgültige Absage der Gasförderung vor Borkum, die Ablehnung des Unitarisierungsabkommens mit den Niederlanden sowie die Verweigerung von Genehmigungen für Kabeltrassen der fossilen Infrastruktur. Wir setzen uns gemeinsam für den Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer ein und streben die notwendigen Reformen im Bergrecht an, damit Natur- und Klimaschutz Vorrang vor den Interessen fossiler Konzerne haben.

Wir verlangen die Verankerung eines Verbots neuer Öl- und Gasförderungen im Bundesberggesetz und lehnen die Genehmigung sowohl zugehöriger als auch separater neuer fossiler Infrastrukturen ab. Zudem fordern wir die Ablehnung der Genehmigung für das erforderliche Plattformstromkabel durch die zuständigen Grünen Minister in Niedersachsen.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Dazu gehört auch die Rücknahme der Alarmstufe des Notfallplans Gas , die im Juni 2022 auf dem Höhepunkt der "Gaskrise" erfolgte. Diese ist mittlerweile in der völlig geänderten Ausgangslage nicht mehr zu rechtfertigen. Die Rücknahme ist auch ein Signal, dass wir den Krisenmodus hinter uns lassen und wieder eine mittel- und langfristige Politik verfolgen.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Das müssen wir nun auch konsequent so in der Bundesregierung handhaben.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Das müssen wir nun auch konsequent so in der Bundesregierung handhaben , denn bisher haben wir an dieser Stelle unsere Bringschuld nicht erfüllt und nicht genug erreicht. .

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Das müssen wir nun auch konsequent so in der Bundesregierung handhaben.Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Dafür müssen wir auch den Druck auf den Verkehrsminister aufrechterhalten und dafür sorgen, dass alle Sektoren ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden.