Antrag: | Den Verkehrssektor nicht aus der Verantwortung lassen - Verkehrswende jetzt! (V-28, V-29, V-46 geeint) |
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Antragsteller*in: | Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND (dort beschlossen am: 25.10.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2024, 11:53 |
VR-03-048-3: Den Verkehrssektor nicht aus der Verantwortung lassen - Verkehrswende jetzt! (V-28, V-29, V-46 geeint)
Antragstext
Von Zeile 48 bis 52:
Hinter der Kraftstofflobby stehen außerdem die mächtigsten fossilen Konzerne der Welt mit ihrem Ziel, dass Mobilität weiterhin von Öl und Gas abhängig bleibt und gefördert wird- auch wenn dieses gar nicht mehr gebraucht wird.
Damit zerstören diese Unternehmen im niedersächsischen Wattenmeer direkt vor unserer Haustür einen einmaligen ökologischen Lebensraum, heizen die Klimakrise weiter an und gefährden eine touristische Region.
Deshalb fordern wir gemeinsam eine endgültige Absage der Gasförderung vor Borkum, die Ablehnung des Unitarisierungsabkommens mit den Niederlanden sowie die Verweigerung von Genehmigungen für Kabeltrassen der fossilen Infrastruktur. Wir setzen uns gemeinsam für den Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer ein und streben die notwendigen Reformen im Bergrecht an, damit Natur- und Klimaschutz Vorrang vor den Interessen fossiler Konzerne haben.
Wir verlangen die Verankerung eines Verbots neuer Öl- und Gasförderungen im Bundesberggesetz und lehnen die Genehmigung sowohl zugehöriger als auch separater neuer fossiler Infrastrukturen ab. Zudem fordern wir die Ablehnung der Genehmigung für das erforderliche Plattformstromkabel durch die zuständigen Grünen Minister in Niedersachsen.
Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Dazu gehört auch die Rücknahme der Alarmstufe des Notfallplans Gas , die im Juni 2022 auf dem Höhepunkt der "Gaskrise" erfolgte. Diese ist mittlerweile in der völlig geänderten Ausgangslage nicht mehr zu rechtfertigen. Die Rücknahme ist auch ein Signal, dass wir den Krisenmodus hinter uns lassen und wieder eine mittel- und langfristige Politik verfolgen.
Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Das müssen wir nun auch konsequent so in der Bundesregierung handhaben.Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Dafür müssen wir auch den Druck auf den Verkehrsminister aufrechterhalten und dafür sorgen, dass alle Sektoren ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden.
Von Zeile 48 bis 52:
Hinter der Kraftstofflobby stehen außerdem die mächtigsten fossilen Konzerne der Welt mit ihrem Ziel, dass Mobilität weiterhin von Öl und Gas abhängig bleibt und gefördert wird- auch wenn dieses gar nicht mehr gebraucht wird.
Damit zerstören diese Unternehmen im niedersächsischen Wattenmeer direkt vor unserer Haustür einen einmaligen ökologischen Lebensraum, heizen die Klimakrise weiter an und gefährden eine touristische Region.
Deshalb fordern wir gemeinsam eine endgültige Absage der Gasförderung vor Borkum, die Ablehnung des Unitarisierungsabkommens mit den Niederlanden sowie die Verweigerung von Genehmigungen für Kabeltrassen der fossilen Infrastruktur. Wir setzen uns gemeinsam für den Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer ein und streben die notwendigen Reformen im Bergrecht an, damit Natur- und Klimaschutz Vorrang vor den Interessen fossiler Konzerne haben.
Wir verlangen die Verankerung eines Verbots neuer Öl- und Gasförderungen im Bundesberggesetz und lehnen die Genehmigung sowohl zugehöriger als auch separater neuer fossiler Infrastrukturen ab. Zudem fordern wir die Ablehnung der Genehmigung für das erforderliche Plattformstromkabel durch die zuständigen Grünen Minister in Niedersachsen.
Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Dazu gehört auch die Rücknahme der Alarmstufe des Notfallplans Gas , die im Juni 2022 auf dem Höhepunkt der "Gaskrise" erfolgte. Diese ist mittlerweile in der völlig geänderten Ausgangslage nicht mehr zu rechtfertigen. Die Rücknahme ist auch ein Signal, dass wir den Krisenmodus hinter uns lassen und wieder eine mittel- und langfristige Politik verfolgen.
Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Das müssen wir nun auch konsequent so in der Bundesregierung handhaben.Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Dafür müssen wir auch den Druck auf den Verkehrsminister aufrechterhalten und dafür sorgen, dass alle Sektoren ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden.