VR-03-012: Den Verkehrssektor nicht aus der Verantwortung lassen - Verkehrswende jetzt! (V-28, V-29, V-46 geeint)

Verkehrspolitik muss nachhaltige Mobilität ermöglichen und zugleich einen
Beitrag zum Klimaschutz leisten. Während in den Sektoren wie Energie und
Industrie seit 1990 die CO2 Emissionen deutlich reduziert werden konnten,
stagnieren die Treibhausgasemissionen im Verkehr auf hohem Niveau.

Für den Klimaschutz und zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität braucht es
eine Verkehrswende, die sowohl eine Antriebswende als auch eine Mobiltätswende
bedeutet. Daran arbeiten wir Grünen auf allen politischen Ebenen mit großem
Nachdruck. In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Bundesregierung und
im Bundestag trotz vielfacher Widerstände, insbesondere der FDP aber auch
einiges erreicht:

• Mehr als 13 Millionen Menschen besitzen bundesweit das Deutschlandticket.
  Die ÖPNV Nutzung ist damit so einfach und günstig wie nie zuvor. Seit dem
  Sommersemester 2024 erhalten mehrere Millionen Studierende in Deutschland
  dieses Ticket sogar als ein um 40% vergünstigtes deutschlandweit gültiges
  Semesterticket. Das Ticket spart überdies Mio. Tonnen CO2 ein. Wir haben
  die Regionalisierungsmittel bis 2030 um ganze 17 Milliarden Euro erhöht im
  Vergleich zur großen Koalition. Die jährliche Dynamisierungsrate wurde von
  uns auf drei Prozent angehoben.

• Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird deutlich mehr in die
  Schiene als in die Straße investiert. Die LKW-Maut haben wir auf das
  europäisch zulässige Höchstmaß von 200 Euro/je Tonne CO2 angehoben. Die
  Einnahmen daraus werden zum ersten Mal auch und überwiegend in die Schiene
  gesteckt, womit wir den Kreislauf "Straße finanziert Straße" durchbrochen
  haben.

• Wir haben die Planung und Genehmigung von Schienenstrecken beschleunigt.
  Momentan läuft die größte Sanierungsaktion aller Zeiten an - zentraler
  Teil davon sind die Korridorsanierungen. Mit der Gründung der "DB InfraGO"
  haben wir bislang aneinander vorbei arbeitende Infrastrukturunternehmen
  zusammengeführt, Schnittstellen und Vorstandsposten verringert. Dies war
  die erste Strukturreform bei der Deutschen Bahn seit 30 Jahren.

• Die Bundesregierung hat bewirkt, dass ab dem Jahr 2035 nur noch nicht
  fossil betriebene Autos zugelassen werden. Der Übergang hin zu
  klimaneutralen Antriebstechnologien ist ein elementarer Bestandteil des
  Green Deal, dem in Europa trotz Widerstands von Teilen der FDP und der CDU
  durch die Bundesregierung zugestimmt wurde. Den Ausbau der
  Ladeinfrastruktur haben wir auch in das überragende öffentliche Interesse
  gestellt und beschleunigt - für PKW und LKW. Das bidirektionale Laden
  steht vor dem gesetzlichen Durchbruch. Wir Grüne unterstützen den Hochlauf
  der Elektromobilität und damit Wettbewerbsstärke und Arbeitsplätze in der
  deutschen Mobilitätswirtschaft.

• Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz, das endlich auch Klima-, Umwelt- und
  Gesundheitsschutz sowie städtebauliche Entwicklung als Ziele der
  Verkehrsplanung definiert, und der neuen Straßenverkehrsordnung geben wir
  den Kommunen deutlich mehr Freiheit, vor Ort über neue Radwege, Busspuren
  und Tempo 30-Abschnitte zu entscheiden. Das ermöglicht mehr Klimaschutz
  vor Ort, erhöht die Verkehrssicherheit und hilft der Verkehrswende enorm.
  Die Bundesmittel für die kommunale Radverkehrsinfrastruktur haben wir
  verstetigt.

• Den Luftverkehr haben wir nicht aus der Verantwortung entlassen: Die
  Dekarbonisierung des Luftverkehrs stellt eine besondere Herausforderung
  dar. Wir haben die Luftverkehrsteuer um den Betrag angehoben, den eine
  Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge erbringen würde. Im Bundeshaushalt
  haben wir Mittel für die Entwicklung von E-Kerosin gesichert, Geld für die
  Erprobung von leiseren Flugverfahren erhalten, sowie zusätzliche Mittel
  für den Deutschen Wetterdienst, die dazu beitragen werden, die sekundären
  Klimaeffekte des Fliegens zu mindern.

All das wäre ohne GRÜNE in der Regierung nicht gelungen. Wir haben in vielen
Auseinandersetzungen auch in der Koalition eine ökologischere und gerechtere
Verkehrspolitik durchsetzen können.

Dennoch ist klar: Das reicht nicht aus. Der Verkehrssektor hat seine Klimaziele
deutlich verfehlt. Nach aktueller Projektion verfehlt der Sektor Verkehr die
kumulierten Jahresemissionsmengen zwischen 2021 und 2030 um insgesamt 180 Mio.
Tonnen CO2. Auch der Verkehrssektor muss seinen Teil zum Klimaschutz beitragen
und muss seine Anstrengungen intensivieren, auch nachdem durch das Urteil zum
Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Maßnahmen finanziell untersetzt
werden müssen.

Die Herausforderungen sind enorm, da vor allem in den Jahren des CSU-geführten
Verkehrsministeriums die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Die in der Koalition
bis November 2023 fehlenden zielgerichteten Klimaschutzmaßnahmen des FDP-
geführten Verkehrsministeriums und die Verweigerung, ein Klimaschutz-
Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorzulegen, belegen, dass es einklagbare
Vorgaben für die Sektoren braucht. Jeder Sektor muss bei Klima und Umwelt
liefern.

Viele Maßnahmen, wie der Ausbau der Schiene, wirken im Verkehrsbereich erst
mittel- oder langfristig. Wenn wir schmerzhafte Eingriffe vermeiden oder
zumindest reduzieren wollen, müssen wir deshalb umso schneller ins Handeln
kommen. Die Verantwortung des Verkehrssektors darf daher nicht aufgeschoben
werden.

Wir haben bei Regierungsantritt ein Land übernommen, in dem die Bahn über
Jahrzehnte kaputtgespart wurde, Brücken und Infrastruktur marode sind. Die
Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte war einseitig auf die Subventionierung
und Besserstellung des motorisierten Individualverkehrs fokussiert. CSU-Minister
wie Ramsauer, Dobrindt und Scheuer trieben lieber Umgehungsstraßen in Bayern
voran statt die Instandhaltung der fundamentalen Lebensadern der Republik
sicherzustellen.

Wir haben eine Trendwende eingeleitet: In ÖPNV und Bahn fließen mehr
Bundesmittel als jemals zuvor. Zudem sind die Investitionen in die Schiene nun
deutlich höher als in die Straße. Fast keine neuen Straßenbaumaßnahmen werden
noch begonnen. Der Fokus liegt nun eindeutig auf der Sanierung der Straßen,
insbesondere der Brücken. Für uns ist aber auch klar, diese Trendwende ist noch
kein erreichtes Klimaziel. Die fossile Lobby muss gestellt, die fossilen
Subventionen und Vergünstigungen in Milliardenhöhe ab- bzw. umgebaut werden. Die
Besserstellung der Nutzung fossiler Verkehrsmittel gilt es zu beenden. Wir
müssen unseren Weg mit Hochdruck weitergehen. Beim Übergang in das nicht fossile
Zeitalter, auch im Verkehr haben wir keine Zeit zu verschenken.

Klimaschutzgesetz - der Verkehrssektor darf nicht aus der Verantwortung fallen:

Das Klimaschutzgesetz wurde 2019 überparteilich verabschiedet. Bis heute wollen
CDU und SPD jedoch nichts davon wissen, dass Ziele auch Maßnahmen bedeuten. Nach
der Vogel-Strauß Politik der Großen Koalition vor 2021 war der Ehrgeiz von uns
Grünen in der Bundesregierung, die riesige hinterlassene 1000 Mio. Tonnen CO2-
Lücke möglichst schnell zu schließen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen ist es
gelungen, die Lücke nahezu vollständig zu schließen - und das, weil die
Sektoren, für die wir innerhalb der Bundesregierung Verantwortung tragen
(Energie, Industrie, Landwirtschaft), ihre Ziele bis 2030 voraussichtlich
übererfüllen.

Weiterhin bleiben die beiden schwierigen Sektoren Gebäude und Verkehr. Obwohl
die Debatte von politischen Gegner*innen in- und außerhalb der Koalition
politisch vergiftet wurde, haben wir an der Wärmewende festgehalten und diese
eingeleitet. Erstmals gibt es bundesweit die Vorgabe zur kommunalen
Wärmeplanung, erstmals gibt es Vorgaben für Privathaushalte, erneuerbare
Heizungen einzubauen. Die Ziele für die Erneuerbaren haben wir stark angehoben
und deren Ausbau massiv beschleunigt. Mit grünen Leitmärkten und
Klimaschutzverträgen verhelfen wir klimaneutral hergestellten Produkten zum
Durchbruch. Auch im Verkehrsbereich konnten wir Grüne viele Reformen anstoßen.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes wurde im Koalitionsausschuss beinahe 30
Stunden und im Bundestag über 7 Monate verhandelt. Die Überprüfung der Sektoren
wurde gelockert, im Gegenzug für konkrete Klimaschutzmaßnahmen.. Mit unseren
Koalitionspartnern hatten wir keine Verbündeten für ein anderes Ergebnis, also
beides zu haben - ein halbwegs ambitioniertes Gesetz und wirksame
Klimaschutzmaßnahmen wie die Klima-Maut beim LKW.

Deutschland hat nach Überprüfung des Expert*innenrates für Klimafragen die
Vorgaben des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2024 verfehlt. Ob das neue
Klimaschutzgesetz wirklich verfassungsfest ist, wird nun gerichtlich überprüft.
EinesFür uns steht fest: Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Keine Regierung in den nächsten Jahren wird die europäischen
und deutschen Klimaziele einhalten können, ohne klimaschädliche Subventionen im
Verkehrsbereich schrittweise abzubauen, die öffentliche Mobilität für mehr
Menschen zu ermöglichen sowie die Elektromobilität weiter in Gang zu bringen. Um
dieses Ziel zu erreichen, setzen wir uns in der kommenden Wahlperiode für eine
Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes ein, um den Herausforderungen im
Klimaschutz zu begegnen. Dazu gehören auch die sektorale Betrachtung der
Erreichung der Klimaziele und eine geeignete Sanktionierung bei Nichterreichen
dieser. Daher ist die Diskussion um das Klimaschutzgesetz und die Klimaziele
nicht am Ende und wir Grüne werden in der kommenden Wahlperiode weiter für die
Einhaltung der Klimaziele auch im Verkehrssektor kämpfen. Wir nehmen die Kritik an der Reform des Klimaschutzgesetzes ernst. Hierzu suchen wir das Gespräch und den Schulterschluss
mit der Klima- und Umweltbewegung suchen.

Antriebswende - wir machen den Auspuff-Abgasen den Garaus:

Verkehr vermeiden, verlagern und wo das jeweils nicht möglich ist,
dekarbonisieren. Wir haben auf verschiedenen Ebenen intensiv daran gearbeitet,
auch die Antriebswende voranzubringen. Fossile Verbrenner werden ab 2035 nicht
mehr verkauft, das ist nun EU-weit festgeschrieben. Zugleich haben wir den
Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich vorangebracht und beschleunigt, indem wir
diese ins überragende öffentliche Interesse gestellt haben.

Die LKW-Maut haben wir so ausgelegt, dass sie die Antriebswende voranbringt
durch die Einführung einer CO2-Komponente. Das bidirektionale Laden steht
derzeit kurz vor dem gesetzlichen Durchbruch. Ebenfalls konnten wir den
Netzausbau - auch für die E-Mobilität - massiv vorantreiben.

Wir haben die Verwendung von Palmöl im Verkehrsbereich gesetzlich endlich
ausgeschlossen. Wir gehen dem Missbrauch von Regelungen für Emissionsquoten nach
und beenden diese. Die öffentlichen Flotten versehen wir wiederum mit
ambitionierteren Zielen bei der Dekarbonisierung. Wir unterstützen insgesamt den
Hochlauf der Elektromobilität, auch um Know How und Arbeitsplätze in der
hiesigen Mobilitätswirtschaft zu halten und zu entwickeln.

Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds des Bundesverfassungsgerichts war
ein Rückschlag, zusammen mit der Schuldenbremse hat dies zu Kürzungen von
Fördermaßnahmen geführt wie der Kaufprämie für E-Autos oder der Förderung für
die Anschaffung von E-Bussen in den kommunalen Verkehrsbetrieben. Kaufprämien
und Dienstwagenbesteuerung müssen künftig kleine und leichte Fahrzeuge
fokussieren. Es reicht nicht, die fossile Gießkanne abzuschaffen, ohne endlich
auch gerechte Fahrzeuggrößen zu thematisieren. Für uns ist es unerlässlich,
durch den Ab- und Umbau fossiler Subventionen hin zu klimafreundlichen
Förderungen wieder haushälterische Spielräume zu gewinnen.

Ziel bleibt es nach wie vor, die gesetzlichen Grundlagen des aktuellen
Bundesverkehrswegeplans auf Basis eines neuen Gestaltungsszenarios durch einen
integrierten Bundesmobilitätsplan abzulösen. Ebenso muss die
Bedarfsplanüberprüfung der Maßnahmen an Zielen zur Verkehrswende ausgerichtet
sein, und nicht, wie bis zum heutigen Tag üblich, an – methodisch umstrittenen –
Prognosedaten. Er ist die Grundlage für eine klimaneutrale und sozial gerechte
Mobilität im Jahr 2045. Priorität in der Infrastrukturentwicklung haben der
Ausbau des Umweltverbundes und eine effiziente Nutzung der Verkehrsmittel. Bis
der Bundesmobilitätsplan gesetzlich beschlossen ist werden wir den aktuellen
Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele und der
angespannten Haushaltslage kritisch überprüfen.

Klimaschutz, der weltweit fliegt

Die Dekarbonisierung des Luftverkehrs stellt eine besondere Herausforderung dar.
Aber wir entlassen die Luftfahrt nicht aus ihrer Verantwortung.

Deshalb haben wir die Luftverkehrsteuer um den Betrag angehoben, den eine
Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge erbringen würde.

Auf EU-Ebene haben wir mit grüner Unterstützung aus Deutschland wegweisende
Erfolge erzielt:

• ansteigende Quoten für alternative, weniger klimaschädliche, Treibstoffe

• das Aus kostenloser CO2-Zertifikate

• die Weichenstellung, damit endlich auch die sekundären Klimaeffekte
berücksichtigt werden

• obligatorischer Bodenstrom für parkende Flugzeuge

• verpflichtende Ultrafeinstaubmessungen auch an Flughäfen

• ein Klima-Label für Flüge

• ein neuer, zweiter Emissionshandel, der auch Privatjets in die CO2-Bepreisung
einbindet

Mehrere dieser Maßnahmen werden die Ultrafeinstaubbelastung in den
Flughafenregionen reduzieren.

Im Bundeshaushalt haben wir außerdem Mitteln für die Entwicklung von E-Kerosin
gesichert, Geld für die Erprobung von leiseren Flugverfahren erhalten, sowie
zusätzliche Mittel für den Deutschen Wetterdienst, die dazu beitragen werden,
die sekundären Klimaeffekte des Fliegens zu mindern.

Das alles ist nicht genug. Wir kämpfen weiter für den Abbau klimaschädlicher
Subventionen im Luftverkehr. Damit wollen wir für mehr Gerechtigkeit und mehr
Spielraum für die Förderung von Klimaschutz sorgen. Die Regelungen auf EU-Ebene
müssen nachgeschärft werden. Wir arbeiten außerdem weiter hartnäckig an einer
gesetzlichen Verbesserung des aktiven und des passiven Lärmschutzes und an der
Verbesserung der Luftqualität in den Fughafenregionen.

Öffentlicher Personennahverkehr für alle – bezahlbar, barrierefrei und
zukunftssicher:

Das Deutschlandticket ist nach dem 9-Euro-Ticket ein riesiger Erfolg als die
erste langfristige Maßnahme, die den Tarifdschungel in Deutschland beseitigt und
über 13 Millionen Menschen eine Möglichkeit gibt, klimafreundlich und
kostengünstig durch das ganze Land zu reisen.

• Um diese Errungenschaft langfristig zu sichern, setzen wir uns dafür ein,
  dass das Ticket dauerhaft fortgeführt wird. Dafür braucht es einen fairen
  und transparenten Preismechanismus, der Preisstabilität garantiert und
  eventuelle Preissprünge auch wieder zurückholen kann, um das Ticket
  sozialer zu gestalten. Unser Ziel bleibt, gemeinsam mit den Ländern einen
  Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Für uns haben
  Einnahmesteigerungen durch mehr verkaufte Abos Vorrang vor
  Preiserhöhungen. Insbesondere bei den Jobtickets sehen wir noch erhebliche
  Potenziale.

• Wir fordern eine Weiterentwicklung des 49-Euro-Tickets, die es Erwachsenen
  ermöglicht, Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre kostenlos mitzunehmen.
  Neben dem solidarischen Deutschlandsemesterticket sollten auch Lösungen
  für Azubis und Freiwilligendienstleistende gefunden werden. Außerdem
  braucht es ein bundesweit einheitliches vergünstigtes Angebot des
  Deutschlandtickets für Menschen mit geringem Einkommen. Auch eine
  einheitliche Regelung zur Mitnahme von Fahrrädern streben wir an.

• Es ist uns eine Herzensangelegenheit, dass der ÖPNV barrierefrei und für
  alle Menschen zugänglich wird. Hierzu bedarf es eines bundesweiten Ausbau-
  und Modernisierungspakts, der nicht nur die Infrastruktur stärkt, sondern
  auch Barrierefreiheit konsequent umsetzt. Ein starker ÖPNV ist das
  Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität – und muss deshalb für alle
  Menschen bezahlbar, zugänglich und zukunftssicher gestaltet werden.
  Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wollen wir den ÖPNV in Stadt und Land
  ausbauen und die Anbindung an attraktive Bus- und Bahnangebote
  sicherstellen.

• Die Grundlage hierfür ist das Konzept der Mobilitätsgarantie, mit der wir
  auch in ländlichen Regionen ein Grundangebot des ÖPNV sicherstellen
  möchten. Als Zielbild möchten wir einen ein- bis zweistündlichen Takt
  erreichen, in dem ein Bus oder ein entsprechendes öffentliches
  Verkehrsmittel angeboten wird, wie zum Beispiel ein On-Demand-Angebot in
  verkehrsärmeren Zeiten.

• Wir setzen uns dafür ein, dass das Fahren ohne Fahrschein nicht länger als
  Straftat verfolgt wird. Die aktuelle Praxis, armutsbetroffene Menschen,
  die Geldstrafen nicht zahlen können, in Ersatzfreiheitsstrafen zu
  schicken, ist unverhältnismäßig und belastet das Justizsystem sowie die
  Betroffenen. Freiheitsentzug wegen fehlender Tickets reißt Menschen
  unnötig aus ihrem sozialen Umfeld und verstärkt ihre prekäre
  Lebenssituation. Eine Entkriminalisierung würde nicht nur die Justiz und
  die Verkehrsbetriebe entlasten, sondern auch zu mehr sozialer
  Gerechtigkeit im öffentlichen Nahverkehr beitragen. Ein zugänglicher und
  gerechter ÖPNV muss für alle Menschen bezahlbar sein, ohne sie durch
  überzogene Strafen zu kriminalisieren.

Die Bahn endlich wieder fit machen:

Für die Schiene können wir in den nächsten Monaten viel erreichen:

• Verkehrsminister Wissing hatte mehrfach das Moderne-Schiene-Gesetz
  versprochen. Dort soll die Finanzierung der Schiene komplett neu
  aufgestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Gesetz kommt und
  fordern die Einführung eines Schienenfonds. Ein solcher ermöglicht die
  überjährige Finanzierung von Aus- und Neubau. Auf dieser Grundlage können
  die Deutsche Bahn und die Bauwirtschaft ihre Planungs- und Baukapazitäten
  aufstocken, damit wir mit dem Ausbau der Infrastruktur endlich zügiger
  voran kommen

• Die Investitionen für die Schiene sind auf einem Rekordhoch. Aufgrund des
  Sanierungsstaus durch die CSU liegt der Fokus auf dem bestehenden
  Bahnnetz. Zugunsten von Neu- und Ausbau für den Deutschlandtakt sowie der
  Digitalisierung unseres Bahnnetzes braucht es weitere Investitionen.

• Leider gibt es bei Aus- und Neubau der Schiene viel Widerstand durch die
  anderen Parteien. Ohne zusätzliche Schienenwege können wir die Bahn jedoch
  nicht zum Rückgrat der Verkehrswende ausbauen. Die politischen Blockaden
  von SPD, Union und FDP kosten uns viele Jahre bei der erforderlichen
  Verlagerung von Personen- und Güterverkehren auf die klimafreundlichere
  und energieeffizientere Bahn. Hier setzen wir uns für einen
  Schienenkonsens ein, damit wichtige Erweiterungen, Reaktivierungen und
  Elektrifizierungen endlich angegangen werden.

Mehr Sicherheit für alle, die auf dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind:

Wir haben in dieser Wahlperiode das Straßenverkehrsrecht auf grundlegend neue
Füße gestellt: Künftig steht nicht mehr allein der reibungslose Verkehrsfluss
des Autos im Mittelpunkt des Straßenverkehrsrechts, sondern auch Klima- und
Umweltschutz, städtebauliche Entwicklung, Gesundheit und Verkehrssicherheit.
Kommunen können endlich systematisch für komfortable und sichere Wege mit Rad
und Bus und zu Fuß sorgen. Sie haben mehr Möglichkeiten Tempo 30 einzurichten
und verkehrsberuhigte und lebenswerte Quartiere zu schaffen.

In der kommenden Wahlperiode geht es darum, diesen Paradigmenwechsel weiter
anzuwenden und Kommunen dabei zu unterstützen, das neue Straßenverkehrsrecht vor
Ort umzusetzen. Im Einzelnen bedeutet das:

• Mehr Spielraum bei Tempo 30 innerorts sowie Tempo 80 außerorts: Bei
  Geschwindigkeitsbegrenzungen gilt trotz Erleichterungen bei Tempo 30 immer
  noch der alte Rechtsrahmen. Hier wollen wir den Kommunen noch mehr
  Entscheidungsspielraum einräumen und flächendeckend innerorts Tempo 30
  ermöglichen .

• Tempolimit: Wir kämpfen weiterhin für ein allgemeines Tempolimit von 130
  km/h auf Autobahnen.

• Radwegenetze im ganzen Land: Wir Grüne haben in dieser Wahlperiode die
  Mittel für den Radverkehr abgesichert und den Kommunen die gewünschte
  Planungssicherheit gegeben. Es ist nun Zeit für einen Hochlauf der
  Radverkehrsmittel für sichere Radwege in und zwischen Städten und
  Gemeinden, sowie als Zubringer zum ÖPNV zu sorgen.

• Sichere Schulwege und Schulstraßen: Wir wollen, dass alle Kinder und
  Jugendlichen in Deutschland sicher und selbstständig mit dem Rad oder zu
  Fuß zur Schule kommen können. Dafür unterstützen wir Kommunen bei der
  Einrichtung von sicheren Schulwegen. Für eine unbürokratische Einrichtung
  von Schulstraßen, wollen wir den Kommunen noch weitere
  Entscheidungsspielräume übergeben.

• Sichere Fußverkehrsnetze: Als Bund stocken wir die Förderung von
  Fußverkehrsinfrastruktur in Kommunen auf (nach dem Vorbild des
  Sonderprogramms Stadt und Land für den Radverkehr), fördern eine
  Stiftungsprofsessur für den Fußverkehr, finanzieren ein Aus- und
  Weiterbildungsangebot für Planer*innen in den Belangen des Fußverkehrs und
  stärken institutionell die Erhebung von Daten zum Fußverkehr.

• Parken: Auch hier wollen wir Kommunen mehr Kompetenzen geben. Sie sollen
  z.B. die Möglichkeit haben, soziale Kriterien bei Parkgebühren anzuwenden
  und Parkraum effizient digital überwachen können.

Dafür setzen wir uns ein - eine Zusammenfassung:

Als Grüne setzen wir uns in Bund und Ländern für eine echte klima- und sozial
gerechte Mobilitätswende mit folgenden Maßnahmen ein:

• Das 49-Euro-Ticket soll verstetigt werden. Für uns haben
  Einnahmesteigerungen durch mehr verkaufte Abos Vorrang vor
  Preiserhöhungen. Insbesondere bei den Jobtickets sehen wir noch erhebliche
  Potenziale. Bei Preissteigerungen werden wir nach Wegen für eine Rückkehr
  zum Ursprungspreis, ggf. in der Form von Jahres-Abos, suchen. Wir fordern
  zudem eine Verbesserung der Konditionen des Abos, um mehr Kund*innen für
  Abos zu gewinnen, bspw. durch eine bundesweite Mitnahmeregelung für
  Kinder.

• Aufhebung des „Diesel- und Dienstwagenprivilegs". und ein schrittweiser
  Abbau von weiteren klima- und umweltschädlichen Subventionen.

• Ein bundesweites Ausbauprogramm für den ÖPNV sowie eine bundesweit
  geltende Mobilitätsgarantie.

• Tempolimit: Wir kämpfen weiterhin für ein allgemeines Tempolimit auf
  Autobahnen.

• Die Umschichtung von Mitteln aus dem Straßenneu- und -ausbau, einerseits
  in den Erhalt der Straßen mit eindeutigem Fokus auf die Brückensanierung,
  andererseits für den Ausbau der Schiene und des ÖPNV.

• Eine weitere Finanzierung für die Schiene, die Sanierung und Erweiterung
  ermöglicht und langfristig absichert.

• Eine Ausbauoffensive für Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur: die Stärkung
  der aktiven Mobilität im Modal Split hat ein riesiges Einsparpotential.

• Mehr Ambitionen für klimafreundlichen Luftverkehr und für eine Verlagerung
  auf die Schiene, vor allem bei Kurzstreckenflügen.

Um die weiteren Handlungsbedarfe breit zu diskutieren, wird die grüne
Bundestagsfraktion im November einen Mobilitätskongress ausrichten.

Der Verkehrssektor muss endlich einen Teil zum Klimaschutz beitragen und als
Mitglied der Bundesregierung ist es unsere Pflicht als Bündnis 90/ Die Grünen
dies einzufordern. Zuletzt war die Bundesregierung, und insbesondere der
Verkehrsminister, dazu verurteilt worden, ein ausreichendes Sofortprogramm im
Verkehr vorzulegen. Durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde diesem
Urteil nun die Rechtsgrundlage entzogen. Für die FDP mag das ein Erfolg sein,
für den Klimaschutz ist es ein herber Rückschlag.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes ist eine Verschlechterung für den Klimaschutz
und insbesondere die Aufweichung der Sektorziele fällt sogar noch hinter die
Vorgaben der Großen Koalition aus CDU und SPD zurück. In Zukunft besteht nur
dann eine Verpflichtung zum Eingreifen, wenn die Klimaziele zwei Jahre in Folge
gerissen werden. Das ist frühestens 20265 der Fall, da die Bundesregierung nach Überprüfung des Expert*innenrates für Klimafragen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2024 verfehlt hat. Die aktuelle Bundesregierung
ist somit auf Basis dieses Klimaschutzgesetzes ein für alle Mal aus der
Verantwortung entlassen, da sie vor der Bundestagswahl 2025 nicht mehr zu Maßnahmen verpflichtet werden kann. Werden die Klimaziele gerissen, sind einzelne Sektoren
in Zukunft außerdem grundsätzlich nicht mehr verbindlich dazu verpflichtet
nachzusteuern, auch wenn sie als Ursache des Problems identifiziert wurden. All
das wurde am gleichen Tag verkündet, als der Verkehrsminister vom Expertenrat
für Klimafragen eine erneute massive Zielverfehlung bescheinigt bekommen hat.Die Reform des Klimaschutzgesetzes reduziert den Druck für Klimaschutz im Verkehr gänzlich.
Der Verkehrssektor ist auch der Grund, warum Deutschland die Ziele der
europäischen Lastenteilungsverordnung aller Voraussicht nach nicht einhalten
wird. Tritt das ein, werden Zahlungen in Milliardenhöhe an Mitgliedstaaten
fällig, die ihre Klimapolitik im Griff haben.

Das ist so nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Verkehrswende, die ihren Namen
auch verdient, und zwar jetzt, während der grünen Regierungsbeteiligung!

Wir fordern die grüne Fraktion im Bundestag und die grünen Regierungsmitglieder
auf, sich in

den verbleibenden Monaten der Regierungsarbeit einzusetzen für

• die Rücknahme der Novellierung des Klimaschutzgesetz,

• die Feststellung eines Handlungsbedarfs wegen Verfehlung der Sektorenziele
  im Bereich Verkehr,

• die Einführung eines Tempolimit von mindestens 120 km/h auf deutschen
  Autobahnen,

• Tempo 30 – Zonen flächendeckend innerorts mit der Möglichkeit einer
  Ausnahme für sicher ausgebaute Durchgangsstraßen,

• den nachhaltigen und umgehenden Ausbau des ÖPNV,

• die notwendigen Investitionen in die Erhaltung der Bahninfrastruktur,

• den Erhalt des 49-Euro-Tickets mit einer deutlich preiswerteren
  Erweiterung für Menschen mit geringem Einkommen,

• eine kritische Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans und den
  Ausbaustopp des Autobahn- und Bundesstraßennetzes unter Berücksichtigung
  der klimapolitischen Ziele und der angespannten Haushaltslage,

• höhere Besteuerung von Kurzstreckenflügen.

Auch klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- oder Diesel-Privileg
könnten in

wenigen Monaten abgeschafft werden.

Zur politischen Unterstützung schlagen wir vor, einen öffentlichen
„Verkehrskongress“ mit dem Thema #Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz durch
Tempolimit und Ausbau des ÖPNV# zu organisieren.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir
schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld
gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Das müssen wir nun auch konsequent
so in der Bundesregierung handhaben.