VR-03-003: Den Verkehrssektor nicht aus der Verantwortung lassen - Verkehrswende jetzt! (V-28, V-29, V-46 geeint)

Der Verkehrssektor muss endlich einen Teil zum Klimaschutz beitragen und als
Mitglied der Bundesregierung ist es unsere Pflicht als Bündnis 90/ Die Grünen
dies einzufordern.Die Bilanz der Bundesregierung hier ist verheerend. Trotz Verhandlungserfolgen von uns wie dem Deutschlandticket, der Reform des Straßenverkehrsrechts, der Ausweitung der Lkw-Maut und Rekordinvestitionen in die Schieneninfrastruktur, die dennoch immer noch nicht für die Verkehrswende ausreichen, wurden durch Verkehr im Jahr 2023 146 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Nach dem Bundesklimaschutzgesetz wären nur 133 Mio. Tonnen erlaubt gewesen. Das Erreichen der Sektorziele hier wird aller Voraussicht nach durch das Unterlassen weiterer Maßnahmen weiterhin außer Reichweite bleiben. Wir konnten uns bisher nicht mit weiteren Maßnahmen durchsetzen und haben insgesamt nicht genug erreicht. Das ist ein schmerzhafter Misserfolg für uns. Zuletzt war die Bundesregierung, und insbesondere der
Verkehrsminister, dazu verurteilt worden, ein ausreichendes Sofortprogramm im
Verkehr vorzulegen. Durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde diesem
Urteil nun die Rechtsgrundlage entzogen. Für die FDP mag das ein Erfolg sein,
für den Klimaschutz ist es ein herber Rückschlag.Hier müssen wir als Bündnis 90/Die Grünen mit aller Härte eine Kehrtwende einfordern, um unserem Ruf als Klima- und Umweltpartei gerecht zu werden. Ansonsten lassen wir die Klimabewegung auf der Straße im Stich und das kann nicht unser Anspruch sein.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes ist eine Verschlechterung für den Klimaschutz
und insbesondere die Aufweichung der Sektorziele fällt sogar noch hinter die
Vorgaben der Großen Koalition aus CDU und SPD zurück. In Zukunft besteht nur
dann eine Verpflichtung zum Eingreifen, wenn die Klimaziele zwei Jahre in Folge
gerissen werden. Das ist frühestens 2026 der Fall. Die aktuelle Bundesregierung
ist somit auf Basis dieses Klimaschutzgesetzes ein für alle Mal aus der
Verantwortung entlassen. Werden die Klimaziele gerissen, sind einzelne Sektoren
in Zukunft außerdem grundsätzlich nicht mehr verbindlich dazu verpflichtet
nachzusteuern, auch wenn sie als Ursache des Problems identifiziert wurden. All
das wurde am gleichen Tag verkündet, als der Verkehrsminister vom Expertenrat
für Klimafragen eine erneute massive Zielverfehlung bescheinigt bekommen hat.
Der Verkehrssektor ist auch der Grund, warum Deutschland die Ziele der
europäischen Lastenteilungsverordnung aller Voraussicht nach nicht einhalten
wird. Tritt das ein, werden Zahlungen in Milliardenhöhe an Mitgliedstaaten
fällig, die ihre Klimapolitik im Griff haben.

Das ist so nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Verkehrswende, die ihren Namen
auch verdient, und zwar jetzt, während der grünen Regierungsbeteiligung!

Wir fordern die grüne Fraktion im Bundestag und die grünen Regierungsmitglieder
auf, sich in

den verbleibenden Monaten der Regierungsarbeit einzusetzen für

• die Rücknahme der Novellierung des Klimaschutzgesetz,

• die Feststellung eines Handlungsbedarfs wegen Verfehlung der Sektorenziele
  im Bereich Verkehr,

• die Einführung eines Tempolimit von mindestens 120 km/h auf deutschen
  Autobahnen,

• Tempo 30 – Zonen flächendeckend innerorts mit der Möglichkeit einer
  Ausnahme für sicher ausgebaute Durchgangsstraßen,

• den nachhaltigen und umgehenden Ausbau des ÖPNV,

• die notwendigen Investitionen in die Erhaltung der Bahninfrastruktur,

• den Erhalt des 49-Euro-Tickets mit einer deutlich preiswerteren
  Erweiterung für Menschen mit geringem Einkommen,

• eine kritische Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans und den
  Ausbaustopp des Autobahn- und Bundesstraßennetzes unter Berücksichtigung
  der klimapolitischen Ziele und der angespannten Haushaltslage,

• höhere Besteuerung von Kurzstreckenflügen.

Auch klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- oder Diesel-Privileg
könnten in

wenigen Monaten abgeschafft werden.

Zur politischen Unterstützung schlagen wir vor, einen öffentlichen
„Verkehrskongress“ mit dem Thema #Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz durch
Tempolimit und Ausbau des ÖPNV# zu organisieren.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir
schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld
gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Das müssen wir nun auch konsequent
so in der Bundesregierung handhaben.