Antrag: | Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert (V-09, V-18, V-102 geeint) |
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Antragsteller*in: | Tobias Rödel (KV Hagen) und 57 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 36%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.10.2024, 22:32 |
VR-01-122: Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert (V-09, V-18, V-102 geeint)
Titel
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Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert (V-09, V-18, V-102 geeint
Antragstext
Von Zeile 122 bis 124:
Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die Perspektive gibt, finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.
Sozialaufgaben und weitere an die Kommunen übertragene Aufgaben müssen vollständig und im Sinne des Konnexitätsprinzip von den Ländern und dem Bund übernommen werden. Aufgrund diverser Finanzierungslücken, die hier bereits vorliegen, müssen sich Länder und Bund stärker engagieren. Schnelle Entlastungen bei den Aufgaben des Sozialstaats, zum Beispiel den Kosten der Unterkunft, sind nötig.
Die aktuell über Förderprogramme ausgeschütteten Gelder werden zukünftig vermehrt den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt. Das spart Bürokratie und vereinfacht die zielgerechte Verwendung der Gelder. Insbesondere soll dies durch eine Stärkung der ungebundenen kommunalen Mittel erreicht werden. Dies wäre über eine nach Bedarf und nicht finanzieller Leistungsfähigkeit orientierte Verteilung des kommunalen Anteils an der Gewerbesteuer und den Gemeinschaftssteuern (z.B. Einkommenssteuer, Umsatzsteuer) umsetzbar.
Damit die Lebensverhältnisse in den Kommunen sich nicht strukturell auseinanderentwickeln, müssen langfristige Lösungen gefunden werden. Damit hochverschuldete Kommunen sich selbst helfen können, müssen kommunale Kredite auch in Zukunft finanzierbar bleiben und Lasten verteilt werden. Eine Möglichkeit wäre, sie bei der Finanzierung der Zinslast aus notwendigen Kassenkrediten zu unterstützen.
weitere Antragsteller*innen
Von Zeile 122 bis 124:
Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die Perspektive gibt, finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.
Sozialaufgaben und weitere an die Kommunen übertragene Aufgaben müssen vollständig und im Sinne des Konnexitätsprinzip von den Ländern und dem Bund übernommen werden. Aufgrund diverser Finanzierungslücken, die hier bereits vorliegen, müssen sich Länder und Bund stärker engagieren. Schnelle Entlastungen bei den Aufgaben des Sozialstaats, zum Beispiel den Kosten der Unterkunft, sind nötig.
Die aktuell über Förderprogramme ausgeschütteten Gelder werden zukünftig vermehrt den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt. Das spart Bürokratie und vereinfacht die zielgerechte Verwendung der Gelder. Insbesondere soll dies durch eine Stärkung der ungebundenen kommunalen Mittel erreicht werden. Dies wäre über eine nach Bedarf und nicht finanzieller Leistungsfähigkeit orientierte Verteilung des kommunalen Anteils an der Gewerbesteuer und den Gemeinschaftssteuern (z.B. Einkommenssteuer, Umsatzsteuer) umsetzbar.
Damit die Lebensverhältnisse in den Kommunen sich nicht strukturell auseinanderentwickeln, müssen langfristige Lösungen gefunden werden. Damit hochverschuldete Kommunen sich selbst helfen können, müssen kommunale Kredite auch in Zukunft finanzierbar bleiben und Lasten verteilt werden. Eine Möglichkeit wäre, sie bei der Finanzierung der Zinslast aus notwendigen Kassenkrediten zu unterstützen.