VR-01: Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert (V-09, V-18, V-102 geeint)

Wenn Schuldächer bröckeln und Brücken zerbröseln, wenn es auf dem Land keine Ärzt*innen und in der Stadt nicht genügend Kita-Plätze gibt, dann gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Steigende Mieten, hohe Lebensmittelpreise und teurer ÖPNV belasten nicht die Handvoll der reichsten Deutschen, sondern die Millionenvor allem diejenigen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen. Wo nicht ausreichend investiert, wo das Land und seine Menschen kaputtgespart werden, da gedeiht der Rechtspopulismus.

Wenn Schuldächer bröckeln und Brücken zerbröseln, wenn es auf dem Land keine Ärzt*innen und in der Stadt nicht genügend Kita-Plätze gibt, wenn etwa jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, dann gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Steigende Mieten, hohe Lebensmittelpreise und teurer ÖPNV belasten nicht die Handvoll der reichsten Deutschen, sondern die Millionen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen. Wo nicht ausreichend investiert, wo das Land und seine Menschen kaputtgespart werden, da gedeiht der Rechtspopulismus.

Wenn Schuldächer bröckeln und Brücken zerbröseln, wenn es auf dem Land keine Ärzt*innen und in der Stadt nicht genügend Kita-Plätze gibt, dann gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Steigende Mieten, hohe Lebensmittelpreise und teurer ÖPNV belasten nicht die Handvoll der reichsten Deutschen, sondern die Millionen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen. Wo nicht ausreichend investiert, wo das Land und seine Menschen kaputtgespart werden, da gedeiht der Rechtspopulismus.

Eine gute und nachhaltige Infrastruktur ist das Fundament eines modernen und zukunftsfähigen Staates und das Gerüst unsere Gesellschaft, ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb werden wir dafür Sorge tragen, dass auch unsere Schulen, Kitas und die Gesundheitsversorgung vor Ort fit sind für die Zukunft. So schaffen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt überall dort, wo die Menschen in unserem Land leben wollen und stärken öffentliche Einrichtungen in der Fläche.

Spardiktat in Krisenzeiten gefährdet Demokratie, Wirtschaft und Umwelt

Russlands aggressiver, imperialistischer Expansionsdrang und andauernde internationale Herausforderungen und Aggressionen zwingen uns dazu, in Zukunft unsere innere und äußere Sicherheit weiter zu stärken. Das verlangt große staatliche Investitionen.

Mit ihrem Spardiktat in Zeiten klammer Haushalte, magerer Binnennachfrage und Reallohnverlusten gefährden Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Teile der CDU/CSU nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch Klima- und Umweltschutz. Denn ohne die notwendigen Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur und Wirtschaft und eine soziale Abfederung ist die Transformation in Gefahr.





Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir in einem ersten Schritt in der Koalition dafür gesorgt, dass zumindest die Verteidigung unserer Demokratie nach Außen nun auf sichereren Füßen steht.

Mit dem Deutschlandticket, der Mindestlohnerhöhung oder der Gaspreisbremse haben wir Grüne in den vergangenen Jahren dagegen gehalten und immer wieder konkrete Lebensverbesserungen für viele Menschen durchgesetzt. Gemessen an dem, was nötig wäre, reicht das aber nicht.

In der Bundesregierung haben wir viele konkrete Lebensverbesserungen für die Menschen erreicht, beispielsweise das Deutschlandticket, die Mindestlohnerhöhung, die Preisbremsen für Strom und Gas, der umfangreichen Förderung für klimaneutrales Heizen, die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten, vier Milliarden Euro für bessere Kinderbetreuung oder das Start-Chancenprogramm von Bund und Ländern mit 20 Milliarden Euro für bessere Bildung. Der Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen ist aber dennoch weiter hoch.

Wir brauchen eine politische Agenda für ein Land, das funktioniert und bezahlbar ist. Eine Agenda für gute öffentliche Infrastruktur, bezahlbarem Wohnen und für höhere Löhne.

Jede zweite Kommune sieht sich finanziell nicht in der Lage den Klimaschutz und wichtige soziale Veränderungen anzugehen. 15% der Kommunen können langfristig keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, viele von Ihnen sind in der sogenannten Haushaltssicherung und können eigenständig überhaupt keine Investitionen tätigen. Allein die Investitionsrückstände, um die kommunale Infrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten, belaufen sich auf mittlerweile 186,1 Milliarden weil Deutschland schon jahrelang hier so wenig investiert hat wie sonst fast kein EU-Land.

Das Spardiktat führt auch dazu, dass die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine gegen ein imperiales Russland, das Freiheit und Demokratie in ganz Europa im Fadenkreuz hat, ausgespielt wird gegen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation. Dabei muss klar sein: Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle ist langfristig nur möglich in Frieden, Klimaneutralität und sozialer Gerechtigkeit.

Die mit dem Krieg in der Ukraine legitimierte Aufrüstung Deutschlands mittels „Sondervermögen“ und Erhöhung des Wehretats bedeutet eine massive Umverteilung von Investitionen in zivile Entwicklung hin zur Finanzierung von Panzern, F35-Bombern und Munition. Diese Ressourcen wollen wir umwidmen, um die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben, statt die Gewinne der Rüstungsindustrie zu mehren. Es muss klar sein: Frieden, Freiheit, Demokratie, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sind langfristig nur möglich durch Abrüstung, Diplomatie und internationale Kooperation.

Nicht nach unten treten, sondern Lasten fair verteilen und das Gemeinwohl stärken

Nicht nach unten treten, sondern Lasten fair verteilen

Lasten fair verteilen - Sozialen Zusammenhalt wahren

Doch statt über eine gerechte Finanzierung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunft zu sprechen, folgt täglich ein neuer Angriff auf diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Beim perfiden politischen Spiel des Nach-unten-Tretens gegen Bürgergeldbeziehende, Geflüchtete, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende sollten wir GRÜNEN nicht mitmachen. Es ist ungerecht, wenn Multi-Millionäre nur die Hälfte der Steuern einer Facharbeiterin zahlen und wenn dendie reichsten 1 % ein Drittel des gesamten Privatvermögens1% in Deutschland gehörtinsgesamt mehr Vermögen haben als 90% der restlichen Menschen in Deutschland zusammen. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark wie in Deutschland. Das heißt unter anderem: Wer in eine reiche Familie geboren wurde, wächst reich auf. Gleichzeitig ist ein Aufstieg mit Vermögensaufbau durch eigene Arbeit derzeit leider nur schwer möglich.

Doch statt über eine gerechte Finanzierung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunft zu sprechen, folgt täglich ein neuer Angriff auf diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Beim perfiden politischen Spiel des Nach-unten-Tretens gegen Bürgergeldbeziehende, Geflüchtete, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende sollten wir GRÜNEN nicht mitmachen. Es ist ungerecht,Beim perfiden politischen Spiel des gegeneinander Ausspielens ohnehin marginalisierter Gruppen und des Schürens von Ressentiments gegen Bürgergeldbeziehende oder Geflüchtete machen wir GRÜNEN nicht mit. Dies soll nur von den wirklichen Ungerechtigkeiten ablenken, etwa wenn Multi-Millionäre nur die Hälfte der Steuern einer Facharbeiterin zahlen und wenn den reichsten 1 % ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland gehört.

Doch statt über eine gerechte Finanzierung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunft zu sprechen, folgt täglich ein neuer Angriff auf diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Beim perfiden politischen Spiel des Nach-unten-Tretens gegen Bürgergeldbeziehende, Geflüchtete, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende sollten wir GRÜNEN nicht mitmachen. Es ist ungerecht, wenn Multi-Millionäre nur die Hälfte der Steuern einer Facharbeiterin zahlen und wenn den reichsten 1 % ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland gehört.

Wir stehen für eine gerechte Bodenpolitik, die öffentliches Eigentum sichert, privates Eigentum zur Selbstnutzung fördert und das Gemeinwohl stärkt. Parallel haben wir den Flkächenverbrauch und die Renaturierung ungenutzter, versiegelter Flächen im Blick. Daher brauchen wir die entsprechenden bodenpolitischen Instrumente für die dreifache Innenentwicklung im Baugesetzbuch mit einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen.

Die Spekulation mit Grund und Boden müssen wir eindämmen und die sich nach oben drehende Bodenpreisspirale stoppen. Bodenwertsteigerungen sind leistungslose Gewinne, die auf der Attraktivität einer Lage basieren, die wiederum erst zum großen Teil mit Mitteln aus dem Gemeinwohl zu einer guten Lage wird. Deshalb müssen diese Wertsteigerungen abgeschöpft werden und der Allgemeinheit zu Gute kommen.

Doch statt über eine gerechte Finanzierung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunft zu sprechen, folgt täglich ein neuer Angriff auf diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Beim perfiden politischen Spiel des Nach-unten-Tretens gegen Bürgergeldbeziehende, Geflüchtete, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende sollten wir GRÜNEN nicht mitmachen. Es ist ungerecht, wenn Multi-Millionäre nur die Hälfte der Steuern einer Facharbeiterin zahlen und wenn den reichsten 1 % ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland gehört.

Nach Jahren politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Krisen seit Beginn der Coronapandemie, erheblich verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen, ist die gesellschaftliche Stimmung geprägt von zunehmenden Verlustängsten.

Deswegen nehmen wir GRÜNE die Superreichen in die Verantwortung und rücken die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt. Für eine fairere Vermögensverteilung und bessere gesellschaftliche Aufstiegschancen setzen wir uns zudem auch für Unterstützung zum Vermögensaufbau ein, insbesondere für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen. So haben wir v.a. auf Betreiben von uns Grünen hin beispielsweise die Einkommensgrenzen für die Förderung von Vermögenswirksamen Leistungen mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz deutlich bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein erhöht.

Deswegen nehmen wir GRÜNE die Superreichen in die Verantwortung und rücken die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt.

Unsere Vorschläge: Schuldenbremse reformieren und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen

Um das Gemeinwohl zu stärken, bedarf es ausreichender finanzieller Mittel. Diese sind notwendig, um in Bildung, Infrastruktur und soziale Dienstleistungen zu investieren und so den Wohlstand für alle zu sichern. Ein entscheidender Schritt ist die Reform der Schuldenbremse. Angesichts des Investitionsstaus der letzten Jahre müssen wir jetzt handeln und kluge Investitionsentscheidungen treffen, damit wir den nachfolgenden Generationen ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land ermöglichen. Wir schlagen für diese investiven Ausgaben eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschland-Investitionsfonds vor.

Wir müssen jedoch ebenfalls dafür sorgen, dass Menschen da sind, die sich um unser Zusammenleben kümmern. Lehrerinnen und Erzieher, Busfahrerinnen und Bademeister, Polizistinnen und Sozialarbeiter. Sie alle werden gebraucht und sie alle haben gute Löhne und Arbeitsbedingungen verdient. Um diese laufenden Ausgaben zu finanzieren, wollen wir Gerechtigkeitslücken in unserem Steuersystem schließen.

Deswegen nehmen wir GRÜNE die Superreichen in die Verantwortung und rücken die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt.

Demokratische Politik darf in dieser historischen Situation die „Stimmung des Gegeneinanders“ nicht noch verschärfen.

Die SchuldenbremseAktuell machen die Kommunen die Schulden, die Bund und Länder nicht aufnehmen dürfen. Daher muss die Schuldenbremse reformiert werden. Dazu soll die sogenannte ”Goldenen Regel” wieder eingeführt werden. Diese ermöglicht die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Darüber hinaus ist die Anpassung der Konjunkturkomponente insoweit erforderlich, dass in Krisenzeiten ein weitreichenderer Spielraum ermöglicht wird. Dem Staat soll generell ermöglicht werden, in Krisenzeiten zu intervenieren. Außerdem schlagen wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor. Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität. Die schon bestehende Förderdatenbank wird ausgebaut und die Förderungen an den tatsächlichen Bedürfnissen und der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtet. Ebenfalls wird dies durch die Einrichtung eines Investitions- und Transformationsfonds umgesetzt, der Kommunalinvestitionen ausgiebig und insbesondere in strukturschwachen Gebieten fördert.

Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Dazu soll die sogenannte ”Goldenen Regel” wieder eingeführt werden. Diese ermöglicht die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Darüber hinaus ist die Anpassung der Konjunkturkomponente insoweit erforderlich, dass in Krisenzeiten ein weitreichenderer Spielraum ermöglicht wird. Dem Staat soll generell ermöglicht werden, in Krisenzeiten zu intervenieren. Außerdem schlagen wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor. Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden. Außerdem schlagen wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor. Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Dazu soll die sogenannte ”Goldenen Regel” wieder eingeführt werden. Diese ermöglicht die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Darüber hinaus ist die Anpassung der Konjunkturkomponente insoweit erforderlich, dass in Krisenzeiten ein weitreichenderer Spielraum ermöglicht wird. Dem Staat soll generell ermöglicht werden, in Krisenzeiten zu intervenieren. Außerdem schlagen wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor. Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Dazu soll die sogenannte ”Goldenen Regel” wieder eingeführt werden. Diese ermöglicht die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Darüber hinaus ist die Anpassung der Konjunkturkomponente insoweit erforderlich, dass in Krisenzeiten ein weitreichenderer Spielraum ermöglicht wird. Dem Staat soll generell ermöglicht werden, in Krisenzeiten zu intervenieren. Außerdem schlagen wir ein 400-Mrd. Außerdem schlagen wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor. Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Dazu soll die sogenannte ”Goldenen Regel” wieder eingeführt werden. Diese ermöglicht die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Darüber hinaus ist die Anpassung der Konjunkturkomponente insoweit erforderlich, dass in Krisenzeiten ein weitreichenderer Spielraum ermöglicht wird. Dem Staat soll generell ermöglicht werden, in Krisenzeiten zu intervenieren. Außerdem schlagen wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaketeinen Fonds für gutewertschöpfende Investitionen in Infrastruktur vor. Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Dazu soll die sogenannte ”Goldenen Regel” wieder eingeführt werden. Diese ermöglicht die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Darüber hinaus ist die Anpassung der Konjunkturkomponente insoweit erforderlich, dass in Krisenzeiten ein weitreichenderer Spielraum ermöglicht wird. Dem Staat soll generell ermöglicht werden, in Krisenzeiten zu intervenieren. Außerdem schlagen wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor. Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

Das aktuelle Regelwerk der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland. Die dringend nötige Investitionsoffensive, u.a. in öffentliche Infrastruktur, den Bildungssektor sowie in die Digitalisierung, wird ausgebremst. Nachdem die Große Koalition das Land fast zwei Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren hat, haben wir in der Ampel die Trendwende mit Rekord-Investitionen des Bundes eingeleitet. Die darüberhinaus gehenden öffentlichen Investitionsbedarfe in deutlich dreistelliger Milliardenhöhe übersteigen die aktuellen Möglichkeiten aber deutlich. Wir machen deshalb einen neuen Vorschlag: den „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“.

Den Deutschland-Investitionsfonds ermöglichen wir durch eine Reform der Schuldenbremse für kreditfinanzierte Investitionen. Denn Investitionen in die Zukunft, für starkes öffentliches Vermögen und nachhaltiges Wachstum sind eine Daueraufgabe, die eine strukturelle dauerhafte Lösung verlangen.

Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO₂-Preise zu vermeiden, wollen wir die Erhöhung des CO₂-Preises an die Einführung eines Klimagelds koppeln. Wir brauchen höhere CO₂-Preise als effizientes Instrument für die Klimapolitik, doch beim sozialen Ausgleich für Menschen mit kleinen Einkommen müssen wir nachlegen. Nach österreichischem VorbildEs sollte deshalb zunächst eine einfache Pro-Kopf- Pauschale im dreistelligen Bereich ausgezahlt werden, die versteuert werden soll, um noch mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen, dafür aber von Beginn an höher ausfallen wird. In den Folgejahren kann dann eine weitere regionale und soziale Staffelung vorgenommen werden.

Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO₂-Preise zu vermeiden, wollen wir die Erhöhung des CO₂-Preises an die Einführung eines Klimagelds koppeln. Wir brauchen höhere CO₂-Preise als effizientes Instrument für die Klimapolitik, doch beim sozialen Ausgleich für Menschen mit kleinen Einkommen müssen wir nachlegen. Nach österreichischem Vorbild sollte deshalb zunächst eine einfache Pro-Kopf- Pauschale im dreistelligen Bereich ausgezahlt werden. In den Folgejahren kann dann eine regionale und soziale Staffelung vorgenommen werden.

• Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode

Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. In Armut aufzuwachsen bedeutet häufig die bittere Erfahrung von Ausgrenzung sowie eine Benachteiligung bei Wohnen, Gesundheit und Bildung. Schlechtere Entwicklungschancen führen dazu, dass Armut oft vererbt wird. Kinderarmut in einem so wohlhabenden Land wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die die verschiedenen Leistungen zusammenführt, um einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag ergänzt und Anspruchsberechtigte unaufgefordert über die Leistung informiert. Die Beantragung soll unbürokratisch über ein digitales Portal möglich sein.

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Lohngerechtigkeit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Deshalb kämpfen wir für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn von 16 Euro und die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen.

• Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Lohngerechtigkeit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Deshalb kämpfen wir für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn von 16 Euro und die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen. Um dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern, setzen wir uns dafür ein, dass alle Abgeordneten das Median-Netto Gehalt ausgezahlt bekommen. Wir fordern bis dahin unsere Abgeordneten dazu auf, durch Spenden sich selbst das Gehalt zu kürzen.

des Mindestlohns

Die Entpolitisierung der Entscheidung, wie viel Arbeit mindestens wert ist, muss rückgängig gemacht werden. Aufgrund des großen verteilungspolitischen Impetus dieser Entscheidung ist sie zutiefst politisch. Auch die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, wie politisch diese Entscheidungen sind.

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Lohngerechtigkeit istGute Löhne sind die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und ein funktionierendes Sozialsystem. Deshalb kämpfensetzen wir uns für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohneine höhere Tarifbindung, eine nachhaltige Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von 16 Euro undTarifverträgen, die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen und einen armutsfesten Mindestlohn ein.

Im Mindestlohngesetz wollen wir eine Lohnuntergrenze von 60 Prozent des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten festschreiben, wie dies die EU-Mindestlohnrichtlinie vorgibt. Damit folgt der Gesetzliche Mindestlohn auch weiterhin der Entwicklung der Tariflöhne und die Mindestlohnkommission kann über dieses Niveau noch hinausgehen. Im Jahr 2025 entsprächen 60 Prozent des Mittleren Lohns 15 Euro pro Stunde.

Mit der Änderung des Mindestlohngesetzes und der nachhaltigen Stärkung der Tarifbindung werden wir die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessern.

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Lohngerechtigkeit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Deshalb kämpfen wir für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn von 16 Euro auch für Auszubildende, unter 18-jährige, Pflichtpraktikant*innen im Studium und für die Arbeit in Behindertenwerkstätten. Zusätzlich werden Fördermittel die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen und die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein.


Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen beenden

Aktuell sind Gewinne aus Immobilienverkäufen nach einer sogenannten Spekulationsfrist von zehn Jahren steuerfrei. Diese Regelung wird oft von Investoren genutzt, um auf steigende Immobilienpreise zu spekulieren und anschließend steuerfreie Gewinne zu erzielen. Gleichzeitig führt diese Praxis zu erheblichen Steuermindereinnahmen. Schätzungsweise stünden der Gesellschaft ohne diese Steuerprivilegien perspektivisch bis zu 6 Milliarden Euro im Jahr mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung.
Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden – die Ausnahmen für selbst bewohnte Immobilien wollen wir beibehalten. Dies schafft eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten, mindert spekulative Tendenzen auf dem Immobilienmarkt und damit auch die Preisentwicklung – und schont gleichzeitig das Ziel, eine eigene Wohnung haben zu können. Österreich hatte früher eine ähnlich spekulationsfördernde Steuerbefreiung und hat diese im Jahr 2012 abgeschafft, um für mehr Fairness zu sorgen.

Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden

Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen befreit. Sie müssen also nur Körperschaftsteuer von 15% auf ihre Gewinne zahlen, während alle anderen Gesellschaften mit anderen Einkunftsquellen durchschnittlich etwa 29% Steuern (Körperschafts- und Gewerbesteuer) zahlen. Diese Steuervergünstigung führt zu Ungerechtigkeiten zwischen Wirtschaftszweigen, lockt stark renditegetriebene Investitionen in den Immobiliensektor und mindert die Einnahmen der Kommunen, die die Gewerbesteuer als einzige eigene Einnahmequelle haben.
Wir setzen uns für die Abschaffung dieser Gewerbesteuerbefreiung bei Immobiliengesellschaften ein. In Fachartikeln ist sie auch als “erweiterte Grundstückskürzung” bekannt, deren Abschaffung auch von konservativeren Ökonomen gefordert wird. Schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich verlieren die Kommunen aufgrund dieser Regelung – Geld, das für Projekte wie Schulen, Kitas oder öffentliche Einrichtungen fehlt.

Umgehungen von Steuerzahlungen durch „Share Deals” bei Immobilienkäufen verhindern

Durch sogenannte „Share Deals“ können große Immobilienunternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen, indem sie nicht die Immobilie selbst kaufen, sondern Anteile an Immobiliengesellschaften übertragen. Eine 2021 erfolgte Reform hat daran nicht wirklich etwas geändert: Weiterhin fällt keine Steuer an, wenn „nur” bis zu 89,9% einer anderen Immobiliengesellschaft übernommen wird. So entgehen dem Staat erhebliche Einnahmen. "Share Deals" machten in den vegangenen Jahren nach Medienrecherchen ca. 15 Prozent der Immobilientransaktionen in Deutschland aus, in Ballungszentren sogar mehr, in Berlin beispielsweise gehen Schätzungen von über 30 Prozent aus. Wohl rund 1 Mrd. Euro kosten diese aktuell nach wie vor legalen Umgehungen den Staat jährlich. Die Praxis der „Share Deals” fördert zudem Preisspekulation auf dem Immobilienmarkt und begünstigt Großinvestoren gegenüber Einzelkäufern. Denn jede Privatperson zahlt bei einem Haus- oder Wohnungskauf die Grunderwerbsteuer, große Unternehmen, die die Praxis der „Share Deals” nutzen, hingegen nicht.
Eine echte, innovative Lösung wäre ein Optionsmodell nach niederländischem Vorbild. So würde die Grunderwerbsteuer anteilig anfallen, ab einer Übernahme von 10% einer Immobiliengesellschaft durch einen anderen Konzern. Kauft ein Immobilienunternehmen somit 10% eines anderen Immobilienunternehmens, wären 10% der Grunderwerbsteuer fällig. Kauft es 89,9% eines anderen Immobilienunternehmens, wären 89,9% der Grunderwerbsteuer fällig. Immobilienkonzerne würden dann ihren fairen Beitrag leisten und nicht gegenüber Privatpersonen bevorteilt werden.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein.Wir fordern daher eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Abschaffung von Ausnahmen und eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert werden und Zweckentfremdung geahndet werden.

Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Vorkaufsrechte und Baugebote der Kommunen sind zu stärken. Die qualifizierten Mietenspiegel sollten eine längere Betrachtungsdauer bekommen.

Mit einer echten Neuen Wohngemeinnützigkeit nach dem Modell Wien schaffen wir dauerhaft sozialen und bezahlbaren Wohnraum durch Investitionen und Steuererleichterungen. Privateigentümer*innen, die unter dem Mietspiegel vermieten, sollen von Nachzahlungen auf entgangene Gewinne befreit werden.

Wir fordern die Möglichkeit, einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern.

Zudem fordern wir eine höhere Förderung zur Aktivierung des Gebäudebestands durch Sanierung, Aufteilung und Aufstockung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein.

Wir brauchen endlich starke Instrumente für Mieter*innenschutz und eine Offensive für mehr gemeinwohlorientierte, dauerhaft bezahlbare Wohnungen. Von der Verschärfung und Entfristung der Mietpreisbremse, der Entfristung der Umwandlungsbremse, der Regulierung von möbliertem Wohnraum, einer stärkere Kappung bei Mieterhöhungen, Mietspiegel unter Berücksichtigung von Mieten der letzten 20 Jahre, einer deutlich geringeren Umlage bei Modernisierungen, der Deckelung von Indexmieten, dem leichtere Nachweis von Mietwucher bis hin zu einem deutlich stärkeren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und vor Kündigungen bei Mietschulden. Kommunen sollen gestärkt werden, indem sie selbst zur Entlastung der Mieter*innen einen Mietenstopp erlassen können und ein preislimitiertes Vorkaufsrecht eingeführt wird. Bodenpreise müssen so ermittelt werden, dass Spekulation ausgebremst wird. Mit einem Sondervermögen soll Wohnraum saniert, aufgestockt und durch Kommunen angekauft werden können sowie die Umnutzung von Gewerbe gefördert werden. Nur mit einer echten Neuen Wohngemeinnützigkeit durch Investitionen und Steuererleichterungen sorgen wir für dauerhaft sozialen und bezahlbaren Wohnraum nach Wiener Vorbild. Genossenschaften, öffentliche Wohnungsunternehmen und andere gemeinwohlorientierte Akteure müssen jetzt gestärkt werden.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein.

Deswegen brauchen wir verschiedene Maßnahmen, um bezahlbares Wohnen für viele Menschen zu ermöglichen: Wir fordern eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Abschaffung von Ausnahmen und eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden.

Wir wissen, dass Mieter*innen ihre Rechte häufig nicht kennen oder sich nicht trauen, sie rechtlich durchzusetzen. Dagegen hilft das strengste Mietrecht nicht. Deswegen wollen wir einerseits Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. So sorgen wir für einen fairen Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt und verhindern, dass einzelne Vermieter*innen sich über geltendes Recht hinwegsetzen können. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Vorkaufsrechte und Baugebote der Kommunen wollen wir stärken. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden.

Mit einer echten Neuen Wohngemeinnützigkeit nach dem Wiener Modell sichern und schaffen wir dauerhaft sozialen und bezahlbaren Wohnraum durch Investitionen und Steuererleichterungen. Unser Ziel ist es, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie Baugenossenschaften stärker zu unterstützen. Privateigentümer*innen, die unter dem Mietspiegel vermieten, wollen wir von Nachzahlungen auf entgangene Gewinne befreien.

Wir fordern, einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern. Zudem fordern wir ein höheres Förderprogramm zur Aktivierung des Gebäudebestands durch Sanierung, Aufteilung, Aufstockung und Dachgeschossausbau, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein. Eine wesentliche Ursache für die Mietpreissteigerungen der vergangenen Jahre sind auch die geringen Leerstandsquoten, denn unsere Städte wachsen und sind für alle Altersgruppen attraktiv. Deshalb wollen wir dafür Sorge tragen, dass insgesamt auch mehr flexibler Wohnraum entsteht und mehr Angebot geschaffen wird, wo er nötig ist, damit Mieter*innen die Wahl haben welche Wohnung zu ihren Bedürfnissen passt.

Grundlage jeden gelingenden Lebens in unserem Land ist bezahlbarer und sicherer Wohnraum. Wir werden weiterhin den Mieter:innenschutz voranbringen, Wohnungs- und Grundstücksspekulation bekämpfen, ein "Housing First" Programm gegen Obdachlosigkeit unterstützen, Gemeinwohlorientiertes- und Ressourcensparendes Bauen fördern.
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein.

Wir fordern, einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen.
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein.

Wir fordern, ein Mietenlimit in angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein.

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Jüngere, sollen das Recht und die Möglichkeit haben, sich psychologisch beraten zu lassen.Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal müssen finanziell gestärkt und stark ausgebaut werden.

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Jüngere, sollen das Recht und die Möglichkeit haben, sich psychologisch beraten zu lassen. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal müssen finanziell gestärkt und stark ausgebaut werden.

• Gesundheit solidarisch finanzieren

• Der bedeutendste Hebel für Verteilungsgerechtigkeit liegt zurzeit nicht im Steuersystem, sondern bei den Sozialabgaben. Zur Errechnung des prozentual zuzahlenden Anteils wird der Lohn bzw. das Einkommen nur bis zu einer bestimmten Grenze herangezogen – darüberhinausgehendes Einkommen bleibt unberücksichtigt. Das bedeutet konkret, dass Gutverdiener auf einen bestimmten Teil ihresEinkommens keine Sozialabgaben leisten können. Wer wenig hat, wird also prozentual wesentlich stärker belastet als der, der viel hat. Um ebendiese Ungleichheit zu überwinden, setzen wir uns dafür ein, dass die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise abgeschafft wird. Um höhere Einkommen stärker als bisher zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, soll die Beitragsbemessungsgrenze in einem ersten Schritt mindestens auf das in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Niveau angehoben werden. Neben dem Einkommen aus jeglicher Erwerbstätigkeit sollen auch weitere Einkommensarten z. B. aus Vermietung, Verpachtung sowie Kapitaleinkommen verbeitragt werden. Darüber hinaus müssen wir die steigende Armut, die mit Pflegebedürftigkeit einhergeht überwinden, indem wir eine Pflegevollversicherung einführen. Außerdem muss ein solidarisches Gesundheitssystem von allen Menschen in der Bevölkerung proportional zu ihrem Einkommen und Vermögen getragen werden. Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir uns für die Einführung einer Bürger*innenversicherung und der Abschaffung der privaten Kranken- und Pflegeversicherung einsetzen. Damit das Geld der Menschen auch im Gesundheitssystem bleibt, muss auch klar sein: Die Ausschüttung unserer Versicherungsbeiträge an Investoren muss stoppen und privatisierte Gesundheitsbetriebe müssen zurück in staatliche Hand gebracht werden.

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Zentimillionäre.

• Verbesserung des Rentenniveaus

Das deutsche Rentenniveau ist seit 1990 von 55% auf 48% um über 10% gesunken.
Auch im internationalen Vergleich steht das wohlhabende Deutschland schlecht da. In mehreren Nachbarländern und weiteren europäischen Ländern liegt das Rentenniveau deutlich höher als in Deutschland.
Auch im eigenen Land sieht der Vergleich mit der komfortablen Altersversorgung für Beamte schlecht aus.
Weiterhin wird der Versorgungsvorsprung Vermögender immer größer.

Aus diesen Gründen überzeugt der Verweis auf den demografischen Wandel zur Begründung eines geringen Rentenniveaus nicht.
Auch Bekenntnisse dazu, das Rentenniveau stabil halten zu wollen, sind nicht ausreichend. Das Rentenniveau muss wieder steigen!

Ob dies z.B. durch eine ergänzende Basisrente oder durch Restrukturierung des Rentensystems mit stärkerer Steuerfinanzierung erfolgen soll, wollen wir durch politische und gesellschaftliche Diskussion erarbeiten.

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. Die Gestaltung der Vermögensteuer soll dabei neu durchdacht werden, um den Erfordernissen der Zeit zu entsprechen. Schwerpunkt sollte sein, Vermögenswerte zu besteuern, die zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen beitragen (z.B. Immobilienspekulation) und die steuerfrei erworben wurden.
International unterstützen wir den von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Zentimillionäre.

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Zentimillionäre.

• Die Steuerbefreiung bei Erbschaften ab 300 Wohnungen beenden

• Drei Wohnungen zu erben, darf nicht mehr besteuert werden als 300 oder mehr Wohnungen. Aber: Wer heute Anteile an einem Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten erbt, muss darauf keine Erbschaftsteuer zahlen. Wer hingegen zwei oder drei Immobilien erbt, zahlt, wenn er die Freibeträge überschreitet, auf den restlichen Wert Erbschaft- oder Schenkungsteuer.
  Diese Ausnahme von großen Immobilienbeständen bei Erbschaften ist seltsam ungerecht und sollte abgeschafft werden. Die finanziellen Effekte können nur geschätzt werden, manche Wirtschaftsforscher gehen von ca. 1 Mrd. Euro an Mindereinnahmen für die Länder pro Jahr aus.

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Zentimillionäre.

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Zentimillionäre.

Viele Hochvermögende nutzen internationale Schlupflöcher, um ihre Steuerlast zu minimieren. Eine Mindestabgabe auf das Vermögen der reichsten Menschen der Welt würde dazu beitragen, die Finanzierung globaler Herausforderungen wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu verbessern, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Brasilien, das bis Dezember 2024 die G20-Präsidentschaft hält, hat kürzlich einen Vorschlag zu einer globalen Steuer für Milliardäre bei den G20 eingebracht, um sicherzustellen, dass Hochvermögende einen fairen Anteil zur Lösung globaler Probleme beitragen. Wir Grüne unterstützen dieses Vorhaben und machen uns dafür stark, dass Deutschland eine aktive Rolle für die Einführung einer globalen Milliardärsteuer einnimmt. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftspolitik (DIW) zufolge gibt es in Deutschland 255 Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Mögliche Einnahmen schätzt das DIW für Deutschland auf 5,7 Mrd. Euro.

Priorisiertes Vorgehen beim Adressieren von vermögensbezogener Besteuerung

Wir möchten endlich etwas erreichen beim Angehen großer Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung. Bei der vermögensbezogenen Besteuerung werden wir Grüne mit Themen beginnen, die wir im politischen Raum am ehesten für umsetzbar halten - und worauf wir uns dann tatsächlich gemeinsam konzentrieren, selbst wenn auch hier mit Gegenwind zu rechnen ist. Dazu gehören unter anderem der aktive Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärsteuer, das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für sehr große Erbschaften, und das Schließen weiterer offensichtlicher Gerechtigkeitslücken im Steuersystem wie bei den Ausnahmen bei der Immobilienbesteuerung oder beim Aueinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Zentimillionäre.

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Zentimillionäre.

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde.Deswegen fordern wir eine gerechte Besteuerung von sehr hohen Vermögen ab 100 Mio Euro. International unterstützen wir den von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Zentimillionäre.

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Zentimillionäre.International unterstützen wir eine globale Mindeststeuer für Milliardäre .

Privilegien für Superreichesehr große Vermögen bei der Erbschaftssteuer sind mit über fünf Milliarden Euro pro Jahr die größte Steuersubvention im Bundeshaushalt (insb. für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro und Vermögen mit über 300 Immobilien). Heute werden große Erbschaften oftfaktisch geringer besteuert als kleine und mittlere. Das ändern wir GRÜNE durch die Abschaffung der Verschonungsregelungen und der 10-Jahres-Frist. Für mehr Steuergerechtigkeit müssen zudem eine einheitliche Stundungsregelung und ein erwerbsbezogener Lebensfreibetrag eingeführt sowie der effektive Steuersatz erhöht werden.

PrivilegienAusnahmen für Superreichesehr große Erbschaften bei der Erbschaftssteuer sind mit überknapp fünf Milliarden Euro pro Jahr die größte Steuersubvention im Bundeshaushalt. Heute werden große Erbschaften oft geringer besteuertDie ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland wird durch das derzeitige Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht effektiv nicht reduziert, sondern sogar teilweise noch verstärkt. Obwohl die Erbschaftsteuer von den vorgesehenen Steuersätzen progressiv ist, das heißt, hohe Vermögen eigentlich mehr besteuern soll als kleinemittlere: Sehr hohe Vermögen (über 26 Millionen) können durch Ausnahmen oft sogar komplett steuerfrei vererbt werden, während mittlere Erbschaften verhältnismäßig stärker belastet werden. Ebenfalls wichtig: Kleinere Erbschaften, und das sind die meisten, sind heute über Freibeträge von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit – was wir befürworten und sogar stärken würden, sofern es gelingt, die Steuerlücken am ganz oberen Ende zu schließen. Das ändern wir GRÜNE durch die Abschaffung der sogenannten Verschonungsregelungen für sehr große Erbschaften und der 10-Jahres-Frist. Für mehr Steuergerechtigkeit in Einklang mit dem Schutz von Arbeitsplätzen müssen zudem eine einheitliche Stundungsregelungin diesem Zuge großzügige Stundungsregelungen bei Betriebsvermögen ermöglicht werden, und ein erwerbsbezogener Lebensfreibetrag eingeführt sowie der effektive Steuersatz erhöht werden.

Privilegien für Superreiche bei der Erbschaftssteuer sind mit über fünf Milliarden Euro pro Jahr die größte Steuersubvention im Bundeshaushalt. Heute werden große Erbschaften oft geringer besteuert als kleine. Das ändern wir GRÜNE durch die Abschaffung der Verschonungsregelungen und der 10-Jahres-Frist. Für mehr Steuergerechtigkeit müssen zudem eine einheitliche Stundungsregelung und ein erwerbsbezogener Lebensfreibetrag eingeführt sowie der effektive Steuersatz erhöht werden.

Wir wollen mit einer grünen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform die gravierenden Gerechtigkeitslücken im vorhandenen System schließen. Hierbei soll
die Besteuerung sehr großer Vermögen im Fokus liegen, sodass Vermögen zukünftig in relevantem Maße zur Staatsfinanzierung beitragen.

Bei der Besteuerung von Betriebsvermögen ist eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen auf den Staat mit lebenslangen Vorkaufs- und Rückkaufsrecht der Steuerpflichtigen bzw. der Erben eine denkbare Möglichkeit, die entwickelt werden sollte.

• Ehegattensplitting abschaffen – Familien entlasten

Derzeit werden Ehepaare, in denen eine Person – in Heterobeziehungen meist die Frau – weniger verdient, enorm bevorzugt. Und das unabhängig davon, ob Kinder versorgt werden müssen. Dies fördert nicht nur Altersarmut bei Frauen und Ungleichheiten am Arbeitsmarkt. Es benachteiligt unverheiratete Eltern und Alleinerziehende gegenüber verheirateten Paaren massiv. Wir brauchen Entlastungen für Familien mit geringen Einkommen, wie die Steuergutschrift für Alleinerziehende. Das Ehegattensplitting ist keine zeitgemäße oder gerechte Steuererleichterung.

Bei der Besteuerung von Betriebsvermögen ist eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen auf den Staat mit lebenslangen Vorkaufs- und Rückkaufsrecht der Steuerpflichtigen bzw. der Erben eine denkbare Möglichkeit, die entwickelt werden sollte.

Bei der Besteuerung von Betriebsvermögen ist eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen auf den Staat mit lebenslangen Vorkaufs- und Rückkaufsrecht der Steuerpflichtigen bzw. der Erben eine denkbare Möglichkeit, die entwickelt werden sollte.

Bei der Besteuerung von Betriebsvermögen ist eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen auf den Staat mit lebenslangen Vorkaufs- und Rückkaufsrecht der Steuerpflichtigen bzw. der Erben eine denkbare Möglichkeit, die entwickelt werden sollte.

Bei der Besteuerung von Betriebsvermögen ist eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen auf den Staat mit lebenslangen Vorkaufs- und Rückkaufsrecht der Steuerpflichtigen bzw. der Erben eine denkbare Möglichkeit, die entwickelt werden sollte.

Die Herausforderungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen sind uns bewusst. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, soll es großzügige Stundungsregelungen geben. Die Steuer kann unabhängig von der Art des übertragenen Vermögens längerfristig gestundet und während des Stundungszeitraumes in gleichmäßigen jährlichen Raten beglichen werden.

Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, im Gegensatz zu allen anderen Einkunftsarten, pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert. Auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen sollte der progressive Tarif der Einkommensteuer gelten.

Hierbei sollten wir uns dem Steuerkonzept der SPD anschließen und den Spitzensteuersatz bei Singles oberhalb 80.000 Euro und bei Verheirateten ab 175.000 Euro von z. Z. 42 Prozen t auf 45 Prozent anheben und bei Top-Verdiener über 278.000 Euro von z. Z. 45 Prozent auf 48 Prozent anheben. werden. Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting umgebaut werden.

Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, im Gegensatz zu allen anderen Einkunftsarten, pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert. Auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen sollte der progressive Tarif der Einkommensteuer gelten.

Wir wollen eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zwischen Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und Kapitalerträgen auf der anderen Seite.

Derzeit kämpfen die Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerkriminalität noch als David gegen Goliath. Deshalb verliert Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr. Damit die Strafverfolgungsbehörden endlich effektiv Steuerkriminalität entdecken und verfolgen können, müssen sie dringend besser ausgestattet werden, finanziell und administrativ. Außerdem ist es notwendig, die Kompetenzen bei einer bundesweiten Ermittlungsbehörde zu bündeln. Dazu sollte das Bundesamt für Finanzkriminalität auch für Steuerkriminalität zuständig sein.Um Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürger*innen zu beheben, sollte das Bundesamt für Finanzkriminalität auch für Steuerkriminalität in diesen Fällen zuständig sein. Die Milliarden Gewinne wie aus dem CumCum-Betrug holen wir konsequent von den Banken zurück, Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassen und grenzüberschreitende Karusselgeschäften lassen wir nicht mehr zu. Bei der Bestrafung von Steuerkriminalität lassen wir die Großen nicht laufen. Dass Strafen für Steuerbetrug häufig ausbleiben oder geringer sind als beim Fahren ohne Fahrschein, ist ein unhaltbarer Zustand.

Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die Perspektive gibt, finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.

Sozialaufgaben und weitere an die Kommunen übertragene Aufgaben müssen vollständig und im Sinne des Konnexitätsprinzip von den Ländern und dem Bund übernommen werden. Aufgrund diverser Finanzierungslücken, die hier bereits vorliegen, müssen sich Länder und Bund stärker engagieren. Schnelle Entlastungen bei den Aufgaben des Sozialstaats, zum Beispiel den Kosten der Unterkunft, sind nötig.
Die aktuell über Förderprogramme ausgeschütteten Gelder werden zukünftig vermehrt den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt. Das spart Bürokratie und vereinfacht die zielgerechte Verwendung der Gelder. Insbesondere soll dies durch eine Stärkung der ungebundenen kommunalen Mittel erreicht werden. Dies wäre über eine nach Bedarf und nicht finanzieller Leistungsfähigkeit orientierte Verteilung des kommunalen Anteils an der Gewerbesteuer und den Gemeinschaftssteuern (z.B. Einkommenssteuer, Umsatzsteuer) umsetzbar.
Damit die Lebensverhältnisse in den Kommunen sich nicht strukturell auseinanderentwickeln, müssen langfristige Lösungen gefunden werden. Damit hochverschuldete Kommunen sich selbst helfen können, müssen kommunale Kredite auch in Zukunft finanzierbar bleiben und Lasten verteilt werden. Eine Möglichkeit wäre, sie bei der Finanzierung der Zinslast aus notwendigen Kassenkrediten zu unterstützen.

Deutschland hat sich bereits 2009 auf internationaler Ebene verpflichtet, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Klimaschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft entsprachen mit Blick auf die Haushaltsmittel im Jahr 2020 insgesamt einem Volumen von rund 35,8 Mrd. Euro. Der größte Anteil der staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8 Mrd. Euro im Verkehr. Eine besonders große Treibhausgaswirkung geht von den Besteuerungstatbeständen aus. In vielen Fällen profitieren in erster Linie hohe Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche Subventionen und weiteren staatliche Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei.

• Vergleichbarkeit unter Kommunen, Ländern und Bund

Um eine größere Transparenz hinsichtlich öffentlicher Vermögenswerte und Schulden zu erlangen, wird die Doppik auch für Bund und Länder eingeführt. Die systemischen wie personellen Weichenstellungen sind vorzunehmen.

Allgemein bekräftigt und erneuert die BDK mit diesem Beschluss die Bestrebungen aus dem grünen Grundsatzprogramm, dem Bundestagswahlprogramm sowie dem Koalitionsvertrag der aktuellen Ampelkoalition.

Deutschland hat sich bereits 2009 auf internationaler Ebene verpflichtet, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Klimaschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft entsprachen mit Blick auf die Haushaltsmittel im Jahr 2020 insgesamt einem Volumen von rund 35,8 Mrd. Euro. Der größte Anteil der staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8 Mrd. Euro im Verkehr. Eine besonders große Treibhausgaswirkung geht von den Besteuerungstatbeständen aus. In vielen Fällen profitieren in erster Linie hohe Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche Subventionen und weiteren staatliche Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei.Die G20-Staaten haben sich 2009 auf eine mittelfristige Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Energieträger geeinigt und dies in 2023 erneut bekräftigt. Die G7 haben sich das Ziel gesetzt, ineffiziente fossile Subventionen bis 2025 abzuschaffen und sich ebenfalls 2023 erneut dazu bekannt. Zudem wurde ein schnellstmöglicher Ausstieg aus ineffizienten Subventionen für fossile Energieträger auf der COP28 in Dubai in 2023 von allen Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris beschlossen. Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen und seiner besonderen Verantwortung als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt gerecht werden. Wir fordern daher, klimaschädliche Subventionen, insb. für fossile Enerige konsequent abzubauen. Nötig ist dabei einerseits ein planvolles Vorgehen, das allen Marktteilnehmer*innen Verlässlichkeit durch einen klaren Rahmen bietet sowie andererseits finanzielle Ausgleichsmaßnahmen, die soziale Härten abfedern.

Das Volumen der klimaschädlichen Subventionen in Deutschland liegt im deutlich zweistelligen Milliardenbereich, wobei im Verkehrssektor besonders viele Subventionen gewährt werden. Eine besonders große Treibhausgaswirkung geht von den Besteuerungstatbeständen aus. In vielen Fällen profitieren in erster Linie hohe Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche Subventionen und weiteren staatliche Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit sowie zu Wertschöpfung und Beschäftitung in der Transformation bei.

Deutschland hat sich bereits 2009 auf internationaler Ebene verpflichtet, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Klimaschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft entsprachen mit Blick auf die Haushaltsmittel im Jahr 2020 insgesamt einem Volumen von rund 35,8 Mrd. Euro. Der größte Anteil der staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8 Mrd. Euro im Verkehr. Eine besonders große Treibhausgaswirkung geht von den Besteuerungstatbeständen aus. In vielen Fällen profitieren in erster Linie hohe Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche Subventionen und weiteren staatliche Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei.

Deutschland hat sich bereits 2009 auf internationaler Ebene verpflichtet, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Der zügige Abbau dieser Maßnahmen hilft Klima und Umwelt. Wir haben aus der Kürzung der Agrardiesel-Subvention gelernt: Der Abbau klimaschädlicher Subventionen muss sozialverträglich und transparent geschehen. Deshalb fordern wir einen Ausstiegsplan, der soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen priorisiert.

Deutschland hat sich bereits 2009 auf internationaler Ebene verpflichtet, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Klimaschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft entsprachen mit Blick auf die Haushaltsmittel im Jahr 2020 insgesamt einem Volumen von rund 35,8 Mrd. Euro. Der größte Anteil der staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8 Mrd. Euro im Verkehr. Eine besonders große Treibhausgaswirkung geht von den Besteuerungstatbeständen aus. Des Weiteren sind die Kosten für die LNG-Terminals enorm und angesichts vollen Gasspeicher, sowie nicht ausgelasteten LNG-Terminals deutlich überdimensioniert. Deshalb müssen die Subventionen für fossile Infrastruktur neu geprüft und gestrichen werden. In vielen Fällen profitieren in erster Linie hohe Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche Subventionen und weiteren staatliche Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei.