V-105: Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst

Wir GRÜNE stehen für eine emanzipatorische Jugendpolitik, die jungen Menschen nicht nur Freiräume für ihre persönliche Entwicklung bietet, sondern auch die Rahmenbedingungen schafft, in denen sie Verantwortung übernehmen können. Die aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den von der CDU vorgeschlagenen Pflichtdienst unter dem Namen „Deutschlandjahr“ widersprechen diesem Grundsatz. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist nicht nur ein Rückschritt, sondern steht in klarem Widerspruch zu unseren Werten: der Selbstbestimmung und Freiheit.

Wir GRÜNE stehen für eine emanzipatorische Jugendpolitik, die jungen Menschen nicht nur Freiräume für ihre persönliche Entwicklung bietet, sondern auch die Rahmenbedingungen schafft, in denen sie Verantwortung übernehmen können. Wir GRÜNE setzen uns für einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst ein. In einem zweiten Schritt werden wir diesen Rechtsanspruch zu einem Gesellschaftsjahr für alle Menschen ab 18 Jahren weiterentwickeln, das dem Grundsatz der Wahlpflicht folgt.

Erster Schritt: Für eine Stärkung der Freiwilligendienste braucht es den Rechtsanspruch:

Statt eines Pflichtdienstes, der die Jugend bevormundet, setzen wir auf die Programmvielfalt, die sich bewährt hat, in den Bundesfreiwilligendiensten und Jugendfreiwilligendiensten. Sie bieten jungen Menschen die Möglichkeit nach dem Beenden ihrer Schullaufbahn ein Orientierungsjahr einzulegen und sich dabei freiwillig in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu engagieren, fortzubilden und kennenzulernen. Freiwilligendienste sind ein wertvolles Instrument, das die Selbstwirksamkeit junger Menschen stärkt, ihnen Orientierung im Übergang zum Berufsleben bietet und ihnen die Chance gibt, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Dabei liegt der Fokus auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit, nicht auf Zwang.

Wir GRÜNE sind überzeugt, dass Freiwilligendienste nicht nur eine wertvolle Erfahrung für die Einzelnen sind, sondern auch einen positiven gesellschaftlichen Effekt haben. Sie fördern den Zusammenhalt, schaffen soziale Gerechtigkeit und tragen zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen bei. Daher ist es unsere Aufgabe, den Zugang zu Freiwilligendiensten für alle jungen Menschen zu sichern – durch die Einführung eines Rechtsanspruchs und den gezielten Ausbau der Einsatzstellen.

Freiwilligendienst weiterentwickeln zum Gesellschaftsjahr für alle:

Aufbauend auf dem Recht auf einen Freiwilligendienst werden wir GRÜNE diesen zu einem Gesellschaftsjahr für alle, das dem Grundsatz der Wahlpflicht folgt, weiterentwickeln. Ein Gesellschaftsjahr ermöglicht allen jungen Menschen nach Erreichen der Allgemeinen Hochschulreife, eines Ausbildungsabschlusses oder mit Vollendung des 18. Lebensjahres, zu wählen, ob sie in sozialen, kulturellen, technischen und ökologischen Einrichtungen, in den Behörden und Stellen des Zivil- und Katastrophenschutzes, bei der Feuerwehr, beim Sport, im Gesundheitsbereich, im Rettungsdienst oder der Bundeswehr zum Wohle der Gesellschaft tätig sein möchten. Auch ein Dienst im Ausland, beispielsweise in den Mitgliedsstaaten des Europarates, soll möglich sein. Zudem werden wir auch denjenigen, die sich im Laufe ihres Berufslebens oder im Ruhestand einbringen wollen, Angebote für freiwillige Dienste schaffen und sie in ihrem bisherigen wertvollen Engagement stärken. Sehr viele Menschen leisten heute schon großartige Arbeit im Ehrenamt, für die wir zutiefst dankbar sind: Wer heute schon ehrenamtlich engagiert ist, soll ebenfalls die Möglichkeit erhalten, ihrem Dienst an der Allgemeinheit auf eigenen Wunsch hin ein ganzes Jahr zu widmen.
Die junge Generation ist schon heute durch zum Beispiel die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Klimakrise belastet. Sie darf nicht als Lückenfüllerin für Personalprobleme im Pflegebereich, in sozialen Einrichtungen oder im Zivilschutz herhalten. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deshalb braucht es ein Modell, das den heutigen politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen entspricht. So muss zum Beispiel eine kontinuierliche Qualitätssicherung der angebotenen Einsatzorte, eine adäquate Unterbringung und eine auskömmliche Vergütung sichergestellt werden, um eine sinnstiftende Tätigkeit anbieten zu können.

Die nationalen, europäischen und internationalen Rechtsvorschriften zur Regelung einer verpflichtenden Arbeit sind zu Recht sehr streng. Deshalb bedürfte es für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres einer Änderung des Grundgesetzes. Eine Lösung wäre es, Art. 12a des Grundgesetzes zu ändern und alle Geschlechter in die Pflicht mit aufzunehmen. Zudem werden wir darin nicht nur den Dienst in der Bundeswehr, sondern auch alle anderen oben genannten Einsatzorte miteinbeziehen. Dafür bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, für die wir GRÜNE werben werden.

Es ist unsere feste Überzeugung, dass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt, unsere Freiheit und unsere Demokratie Errungenschaften sind, die es zu schützen gilt und in die wir investieren müssen. Ein Baustein, um dies zu erreichen, ist in unseren Augen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Freiwilligendienst mit der Weiterentwicklung hin zu einem Gesellschaftsjahr für alle.