V-105-001: Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst

Wir GRÜNE stehen für eine emanzipatorische Jugendpolitik, die jungen Menschen
nicht nur Freiräume für ihre persönliche Entwicklung bietet, sondern auch die
Rahmenbedingungen schafft, in denen sie Verantwortung übernehmen können. Die
aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den von der CDU
vorgeschlagenen Pflichtdienst unter dem Namen „Deutschlandjahr“ widersprechen
diesem Grundsatz. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen
Kreisen gefordert wird, ist nicht nur ein Rückschritt, sondern steht in klarem
Widerspruch zu unseren Werten: der Selbstbestimmung und Freiheit.

Wir GRÜNE stehen für eine emanzipatorische Jugendpolitik, die jungen Menschen nicht nur Freiräume für ihre persönliche Entwicklung bietet, sondern auch die Rahmenbedingungen schafft, in denen sie Verantwortung übernehmen können. Wir GRÜNE setzen uns für einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst ein. In einem zweiten Schritt werden wir diesen Rechtsanspruch zu einem Gesellschaftsjahr für alle Menschen ab 18 Jahren weiterentwickeln, das dem Grundsatz der Wahlpflicht folgt.

Erster Schritt: Für eine Stärkung der Freiwilligendienste braucht es den Rechtsanspruch:


Statt eines Pflichtdienstes, der die Jugend bevormundet, setzen wir auf die
Programmvielfalt, die sich bewährt hat, in den Bundesfreiwilligendiensten und
Jugendfreiwilligendiensten. Sie bieten jungen Menschen die Möglichkeit nach dem
Beenden ihrer Schullaufbahn ein Orientierungsjahr einzulegen und sich dabei
freiwillig in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu engagieren,
fortzubilden und kennenzulernen. Freiwilligendienste sind ein wertvolles
Instrument, das die Selbstwirksamkeit junger Menschen stärkt, ihnen Orientierung
im Übergang zum Berufsleben bietet und ihnen die Chance gibt, gesellschaftliche
Verantwortung zu übernehmen. Dabei liegt der Fokus auf Eigeninitiative und
Freiwilligkeit, nicht auf Zwang.

Jedoch können bisher nicht alle jungen Menschen einen Freiwilligendienst
leisten, vor allem aus finanziellen Gründen, aber auch, weil es vor Allem in
ausgewählten Sparten des Freiwilligendienstes nicht genug Platzangebote gibt.
Wir wollen die Struktur der Freiwilligendienste grundlegend reformieren, um
diese Zugangshürden zu minimieren und allen jungen, aber auch älteren, Menschen
ein Jahr Freiwilligendienst ermöglichen.

Im Rahmen der Einführung eines individuellen Rechtsanspruchs auf einen
Freiwilligendienst fordern wir:

• Angleichung der sozialen, ökologischen und internationalen
  Freiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienst mit dem freiwilligen
  Wehrdienst in Fragen der Besoldung/Taschengeld und Zusatzleistungen durch
  staatliche Unterstützung
  • mindestens aber sozialgestaffelte Anhebung des Taschengeldes entlang
    der BAföG-Sätze + ein kostenfreies Deutschlandticket für alle
    Freiwilligen und Anrecht auf alle Vergünstigungen, die Studierende
    und Senior*innen erhalten.
  • Für die Finanzierung braucht es einen neuen Pakt zwischen Bund und
    Ländern.

• Einen schrittweisen Platzaufwuchs auf 350.000 jährliche Einsatzstellen
  binnen der nächsten 5 Jahre, vor allem in den Dienstfeldern, deren
  Nachfrage höher ist als das Platzangebot. Denkbar ist hier ein
  Umlagefinanzierung zwischen Wirtschaft, Trägern und Staat.

• Eine Informationsoffensive, mit Motivationsschreiben von dem*der
  Bundespräsident*in an alle Menschen beim Schulabschluss und einer
  übergreifenden Plattform, die das breite Angebot der Dienste darstellt,
  Freiwillige berät, Angebote vermittelt.

• Besserstellung und Ausbau des pädagogischen Begleitprogramms, im Sinne der
  Medien- & Demokratiebildung bei den Trägern für alle Formen des
  Freiwilligendienstes, insbesondere beim freiwilligen Wehrdienst. Außerdem
  die Einrichtung einer Individualberatung oder -coaching für die Resilienz
  und seelische Gesundheit für die Freiwilligen.

Ein solcher Rechtsanspruch würde nicht nur die Anzahl der Freiwilligen erhöhen,
sondern auch die Vielfalt und Qualität der Dienste sicherstellen. Denn nur wenn
Freiwilligendienste für alle zugänglich sind – egal ob im Umweltbereich, der
Pflege, im Bildungssektor oder im Katastrophenschutz – können sie ihre volle
Wirkung entfalten.

Wir GRÜNE sind überzeugt, dass Freiwilligendienste nicht nur eine wertvolle
Erfahrung für die Einzelnen sind, sondern auch einen positiven
gesellschaftlichen Effekt haben. Sie fördern den Zusammenhalt, schaffen soziale
Gerechtigkeit und tragen zur Bewältigung aktueller und zukünftiger
Herausforderungen bei. Daher ist es unsere Aufgabe, den Zugang zu
Freiwilligendiensten für alle jungen Menschen zu sichern – durch die Einführung
eines Rechtsanspruchs und den gezielten Ausbau der Einsatzstellen.

Freiwilligendienst weiterentwickeln zum Gesellschaftsjahr für alle:

Aufbauend auf dem Recht auf einen Freiwilligendienst werden wir GRÜNE diesen zu einem Gesellschaftsjahr für alle, das dem Grundsatz der Wahlpflicht folgt, weiterentwickeln. Ein Gesellschaftsjahr ermöglicht allen jungen Menschen nach Erreichen der Allgemeinen Hochschulreife, eines Ausbildungsabschlusses oder mit Vollendung des 18. Lebensjahres, zu wählen, ob sie in sozialen, kulturellen, technischen und ökologischen Einrichtungen, in den Behörden und Stellen des Zivil- und Katastrophenschutzes, bei der Feuerwehr, beim Sport, im Gesundheitsbereich, im Rettungsdienst oder der Bundeswehr zum Wohle der Gesellschaft tätig sein möchten. Auch ein Dienst im Ausland, beispielsweise in den Mitgliedsstaaten des Europarates, soll möglich sein. Zudem werden wir auch denjenigen, die sich im Laufe ihres Berufslebens oder im Ruhestand einbringen wollen, Angebote für freiwillige Dienste schaffen und sie in ihrem bisherigen wertvollen Engagement stärken. Sehr viele Menschen leisten heute schon großartige Arbeit im Ehrenamt, für die wir zutiefst dankbar sind: Wer heute schon ehrenamtlich engagiert ist, soll ebenfalls die Möglichkeit erhalten, ihrem Dienst an der Allgemeinheit auf eigenen Wunsch hin ein ganzes Jahr zu widmen.
Die junge Generation ist schon heute durch zum Beispiel die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Klimakrise belastet. Sie darf nicht als Lückenfüllerin für Personalprobleme im Pflegebereich, in sozialen Einrichtungen oder im Zivilschutz herhalten. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deshalb braucht es ein Modell, das den heutigen politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen entspricht. So muss zum Beispiel eine kontinuierliche Qualitätssicherung der angebotenen Einsatzorte, eine adäquate Unterbringung und eine auskömmliche Vergütung sichergestellt werden, um eine sinnstiftende Tätigkeit anbieten zu können.

Die nationalen, europäischen und internationalen Rechtsvorschriften zur Regelung einer verpflichtenden Arbeit sind zu Recht sehr streng. Deshalb bedürfte es für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres einer Änderung des Grundgesetzes. Eine Lösung wäre es, Art. 12a des Grundgesetzes zu ändern und alle Geschlechter in die Pflicht mit aufzunehmen. Zudem werden wir darin nicht nur den Dienst in der Bundeswehr, sondern auch alle anderen oben genannten Einsatzorte miteinbeziehen. Dafür bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, für die wir GRÜNE werben werden.

Es ist unsere feste Überzeugung, dass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt, unsere Freiheit und unsere Demokratie Errungenschaften sind, die es zu schützen gilt und in die wir investieren müssen. Ein Baustein, um dies zu erreichen, ist in unseren Augen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Freiwilligendienst mit der Weiterentwicklung hin zu einem Gesellschaftsjahr für alle.