VR-01-046: Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert (V-09, V-18, V-102 geeint)

Wenn Schuldächer bröckeln und Brücken zerbröseln, wenn es auf dem Land keine
Ärzt*innen und in der Stadt nicht genügend Kita-Plätze gibt, dann gerät der
gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Steigende Mieten, hohe
Lebensmittelpreise und teurer ÖPNV belasten nicht die Handvoll der reichsten
Deutschen, sondern die Millionen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen.
Wo nicht ausreichend investiert, wo das Land und seine Menschen kaputtgespart
werden, da gedeiht der Rechtspopulismus.

Spardiktat in Krisenzeiten gefährdet Demokratie, Wirtschaft und Umwelt

Mit ihrem Spardiktat in Zeiten klammer Haushalte, magerer Binnennachfrage und
Reallohnverlusten gefährden Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Teile der
CDU/CSU nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, Arbeitsplätze und
den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch Klima- und Umweltschutz. Denn
ohne die notwendigen Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur und Wirtschaft
und eine soziale Abfederung ist die Transformation in Gefahr.

Mit dem Deutschlandticket, der Mindestlohnerhöhung oder der Gaspreisbremse haben
wir Grüne in den vergangenen Jahren dagegen gehalten und immer wieder konkrete
Lebensverbesserungen für viele Menschen durchgesetzt. Gemessen an dem, was nötig
wäre, reicht das aber nicht.

Wir brauchen eine politische Agenda für ein Land, das funktioniert und bezahlbar
ist. Eine Agenda für gute öffentliche Infrastruktur, bezahlbarem Wohnen und für
höhere Löhne.

Das Spardiktat führt auch dazu, dass die militärische und zivile Unterstützung
der Ukraine gegen ein imperiales Russland, das Freiheit und Demokratie in ganz
Europa im Fadenkreuz hat, ausgespielt wird gegen Investitionen in die sozial-
ökologische Transformation. Dabei muss klar sein: Freiheit, Demokratie und
Wohlstand für alle ist langfristig nur möglich in Frieden, Klimaneutralität und
sozialer Gerechtigkeit.

Nicht nach unten treten, sondern Lasten fair verteilen

Doch statt über eine gerechte Finanzierung der gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Zukunft zu sprechen, folgt täglich ein neuer Angriff auf
diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Beim perfiden politischen Spiel
des Nach-unten-Tretens gegen Bürgergeldbeziehende, Geflüchtete, Auszubildende,
Studierende und Alleinerziehende sollten wir GRÜNEN nicht mitmachen. Es ist
ungerecht, wenn Multi-Millionäre nur die Hälfte der Steuern einer Facharbeiterin
zahlen und wenn den reichsten 1 % ein Drittel des gesamten Privatvermögens in
Deutschland gehört.

Deswegen nehmen wir GRÜNE die Superreichen in die Verantwortung und rücken die
Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt.

• Investitionen statt Investitionsbremse

Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Dazu soll die sogenannte ”Goldenen
Regel” wieder eingeführt werden. Diese ermöglicht die Aufnahme von staatlichen
Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Darüber
hinaus ist die Anpassung der Konjunkturkomponente insoweit erforderlich, dass in
Krisenzeiten ein weitreichenderer Spielraum ermöglicht wird. Dem Staat soll
generell ermöglicht werden, in Krisenzeiten zu intervenieren. Außerdem schlagen
wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor.
Investitionen in Das aktuelle Regelwerk der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland. Die Schuldenbremse muss reformiert werden, mit dem Ziel, die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden, zu ermöglichen.
Die Konjunkturkomponente muss für den nötigen Spielraum ausgeweitet werden, um damit dem Staat zu ermöglichen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähiger zu sein.
Auf kommunaler Ebene geht der Städte- und Gemeindebund von einem Investitionsstau von 186 Mrd. Euro aus. Bundesweit wird er vom IW auf 600 Mrd. Euro beziffert. Wir machen deshalb einen neuen Vorschlag: den „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“. Europäisch setzen wir uns für ein starkes Investitionsprogramm für öffentliche Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit ein. Investitionen in Klima- und Umweltschutz, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser
Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

• Einführung eines deutlich entlastenden Klimagelds noch in dieser
  
  Legislaturperiode

Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO₂-Preise zu vermeiden,
wollen wir die Erhöhung des CO₂-Preises an die Einführung eines Klimagelds
koppeln. Wir brauchen höhere CO₂-Preise als effizientes Instrument für die
Klimapolitik, doch beim sozialen Ausgleich für Menschen mit kleinen Einkommen
müssen wir nachlegen. Nach österreichischem Vorbild sollte deshalb zunächst eine
einfache Pro-Kopf- Pauschale im dreistelligen Bereich ausgezahlt werden. In den
Folgejahren kann dann eine regionale und soziale Staffelung vorgenommen werden.

• Gute Löhne und starke Mitbestimmung

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können.
Lohngerechtigkeit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Deshalb
kämpfen wir für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn von 16 Euro und
die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen.

• Bezahlbare Mieten

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine
Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen
Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine
Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem
Renditedeckel ein.

• Bund-Länder-Pakt „Mentale Gesundheit”

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen,
insbesondere Jüngere, sollen das Recht und die Möglichkeit haben, sich
psychologisch beraten zu lassen. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die
Ausbildung von Fachpersonal müssen finanziell gestärkt und stark ausgebaut
werden.

• Wiedereinführung der Vermögensteuer

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich
über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte
und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der
Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der
Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem
jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN
Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den
von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für
Milliardäre und Zentimillionäre.

• Bevorzugung von Superreichen bei der Erbschaftsteuer beenden

Privilegien für Superreiche bei der Erbschaftssteuer sind mit über fünf
Milliarden Euro pro Jahr die größte Steuersubvention im Bundeshaushalt. Heute
werden große Erbschaften oft geringer besteuert als kleine. Das ändern wir GRÜNE
durch die Abschaffung der Verschonungsregelungen und der 10-Jahres-Frist. Für
mehr Steuergerechtigkeit müssen zudem eine einheitliche Stundungsregelung und
ein erwerbsbezogener Lebensfreibetrag eingeführt sowie der effektive Steuersatz
erhöht werden.

Bei der Besteuerung von Betriebsvermögen ist eine Abzahlung durch Übertragung
von Betriebsanteilen auf den Staat mit lebenslangen Vorkaufs- und Rückkaufsrecht
der Steuerpflichtigen bzw. der Erben eine denkbare Möglichkeit, die entwickelt
werden sollte.

• Gewinne aus Kapitalvermögen wie Löhne besteuern

Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, im Gegensatz zu allen anderen
Einkunftsarten, pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert. Auch für
Einkünfte aus Kapitalvermögen sollte der progressive Tarif der Einkommensteuer
gelten.

• Effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung, sowie die Verhinderung von
  
  Steuerumgehung

Derzeit kämpfen die Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerkriminalität
noch als David gegen Goliath. Deshalb verliert Deutschland schätzungsweise 100
Milliarden Euro pro Jahr. Damit die Strafverfolgungsbehörden endlich effektiv
Steuerkriminalität entdecken und verfolgen können, müssen sie dringend besser
ausgestattet werden, finanziell und administrativ. Außerdem ist es notwendig,
die Kompetenzen bei einer bundesweiten Ermittlungsbehörde zu bündeln. Dazu
sollte das Bundesamt für Finanzkriminalität auch für Steuerkriminalität
zuständig sein. Die Milliarden Gewinne wie aus dem CumCum-Betrug holen wir
konsequent von den Banken zurück, Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassen
und grenzüberschreitende Karusselgeschäften lassen wir nicht mehr zu. Bei der
Bestrafung von Steuerkriminalität lassen wir die Großen nicht laufen. Dass
Strafen für Steuerbetrug häufig ausbleiben oder geringer sind als beim Fahren
ohne Fahrschein, ist ein unhaltbarer Zustand.

Daneben gibt es in Deutschland viele legale Modelle, um die Besteuerung zu
umgehen. Diese stehen zumeist nur privilegierten Gruppen offen und sind daher
ungerecht. Wir wollen derartige Umgehungsmodelle durch gezielte
Gesetzesänderungen verhindern.

• Funktionsfähige Kommunen: Altschuldenfonds für Kommunen

Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch
verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die
Perspektive gibt, finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.

• Abbau aller klima- und umweltschädlichen Subventionen

Deutschland hat sich bereits 2009 auf internationaler Ebene verpflichtet, bis
2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen
auf fossile Energieträger abzubauen. Klimaschädliche Subventionen und weitere
staatliche Begünstigungen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und
Landwirtschaft entsprachen mit Blick auf die Haushaltsmittel im Jahr 2020
insgesamt einem Volumen von rund 35,8 Mrd. Euro. Der größte Anteil der
staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8
Mrd. Euro im Verkehr. Eine besonders große Treibhausgaswirkung geht von den
Besteuerungstatbeständen aus. In vielen Fällen profitieren in erster Linie hohe
Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche
Subventionen und weiteren staatliche Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser
Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer
Gerechtigkeit bei.

Wenn Schuldächer bröckeln und Brücken zerbröseln, wenn es auf dem Land keine
Ärzt*innen und in der Stadt nicht genügend Kita-Plätze gibt, dann gerät der
gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Steigende Mieten, hohe
Lebensmittelpreise und teurer ÖPNV belasten nicht die Handvoll der reichsten
Deutschen, sondern die Millionen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen.
Wo nicht ausreichend investiert, wo das Land und seine Menschen kaputtgespart
werden, da gedeiht der Rechtspopulismus.

Spardiktat in Krisenzeiten gefährdet Demokratie, Wirtschaft und Umwelt

Mit ihrem Spardiktat in Zeiten klammer Haushalte, magerer Binnennachfrage und
Reallohnverlusten gefährden Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Teile der
CDU/CSU nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, Arbeitsplätze und
den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch Klima- und Umweltschutz. Denn
ohne die notwendigen Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur und Wirtschaft
und eine soziale Abfederung ist die Transformation in Gefahr.

Mit dem Deutschlandticket, der Mindestlohnerhöhung oder der Gaspreisbremse haben
wir Grüne in den vergangenen Jahren dagegen gehalten und immer wieder konkrete
Lebensverbesserungen für viele Menschen durchgesetzt. Gemessen an dem, was nötig
wäre, reicht das aber nicht.

Wir brauchen eine politische Agenda für ein Land, das funktioniert und bezahlbar
ist. Eine Agenda für gute öffentliche Infrastruktur, bezahlbarem Wohnen und für
höhere Löhne.

Das Spardiktat führt auch dazu, dass die militärische und zivile Unterstützung
der Ukraine gegen ein imperiales Russland, das Freiheit und Demokratie in ganz
Europa im Fadenkreuz hat, ausgespielt wird gegen Investitionen in die sozial-
ökologische Transformation. Dabei muss klar sein: Freiheit, Demokratie und
Wohlstand für alle ist langfristig nur möglich in Frieden, Klimaneutralität und
sozialer Gerechtigkeit.

Nicht nach unten treten, sondern Lasten fair verteilen

Doch statt über eine gerechte Finanzierung der gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Zukunft zu sprechen, folgt täglich ein neuer Angriff auf
diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Beim perfiden politischen Spiel
des Nach-unten-Tretens gegen Bürgergeldbeziehende, Geflüchtete, Auszubildende,
Studierende und Alleinerziehende sollten wir GRÜNEN nicht mitmachen. Es ist
ungerecht, wenn Multi-Millionäre nur die Hälfte der Steuern einer Facharbeiterin
zahlen und wenn den reichsten 1 % ein Drittel des gesamten Privatvermögens in
Deutschland gehört.

Deswegen nehmen wir GRÜNE die Superreichen in die Verantwortung und rücken die
Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt.

• Investitionen statt Investitionsbremse

Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Dazu soll die sogenannte ”Goldenen
Regel” wieder eingeführt werden. Diese ermöglicht die Aufnahme von staatlichen
Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Darüber
hinaus ist die Anpassung der Konjunkturkomponente insoweit erforderlich, dass in
Krisenzeiten ein weitreichenderer Spielraum ermöglicht wird. Dem Staat soll
generell ermöglicht werden, in Krisenzeiten zu intervenieren. Außerdem schlagen
wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaketeinen Fonds für gutewertschöpfende Investitionen in Infrastruktur vor.
Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser
Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

• Einführung eines deutlich entlastenden Klimagelds noch in dieser
  
  Legislaturperiode

Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO₂-Preise zu vermeiden,
wollen wir die Erhöhung des CO₂-Preises an die Einführung eines Klimagelds
koppeln. Wir brauchen höhere CO₂-Preise als effizientes Instrument für die
Klimapolitik, doch beim sozialen Ausgleich für Menschen mit kleinen Einkommen
müssen wir nachlegen. Nach österreichischem Vorbild sollte deshalb zunächst eine
einfache Pro-Kopf- Pauschale im dreistelligen Bereich ausgezahlt werden. In den
Folgejahren kann dann eine regionale und soziale Staffelung vorgenommen werden.

• Gute Löhne und starke Mitbestimmung

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können.
Lohngerechtigkeit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Deshalb
kämpfen wir für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn von 16 Euro und
die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen.

• Bezahlbare Mieten

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine
Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen
Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine
Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem
Renditedeckel ein.

• Bund-Länder-Pakt „Mentale Gesundheit”

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen,
insbesondere Jüngere, sollen das Recht und die Möglichkeit haben, sich
psychologisch beraten zu lassen. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die
Ausbildung von Fachpersonal müssen finanziell gestärkt und stark ausgebaut
werden.

• Wiedereinführung der Vermögensteuer

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich
über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte
und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der
Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der
Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem
jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN
Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den
von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für
Milliardäre und Zentimillionäre.

• Bevorzugung von Superreichen bei der Erbschaftsteuer beenden

Privilegien für Superreiche bei der Erbschaftssteuer sind mit über fünf
Milliarden Euro pro Jahr die größte Steuersubvention im Bundeshaushalt. Heute
werden große Erbschaften oft geringer besteuert als kleine. Das ändern wir GRÜNE
durch die Abschaffung der Verschonungsregelungen und der 10-Jahres-Frist. Für
mehr Steuergerechtigkeit müssen zudem eine einheitliche Stundungsregelung und
ein erwerbsbezogener Lebensfreibetrag eingeführt sowie der effektive Steuersatz
erhöht werden.

Bei der Besteuerung von Betriebsvermögen ist eine Abzahlung durch Übertragung
von Betriebsanteilen auf den Staat mit lebenslangen Vorkaufs- und Rückkaufsrecht
der Steuerpflichtigen bzw. der Erben eine denkbare Möglichkeit, die entwickelt
werden sollte.

• Gewinne aus Kapitalvermögen wie Löhne besteuern

Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, im Gegensatz zu allen anderen
Einkunftsarten, pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert. Auch für
Einkünfte aus Kapitalvermögen sollte der progressive Tarif der Einkommensteuer
gelten.

• Effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung, sowie die Verhinderung von
  
  Steuerumgehung

Derzeit kämpfen die Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerkriminalität
noch als David gegen Goliath. Deshalb verliert Deutschland schätzungsweise 100
Milliarden Euro pro Jahr. Damit die Strafverfolgungsbehörden endlich effektiv
Steuerkriminalität entdecken und verfolgen können, müssen sie dringend besser
ausgestattet werden, finanziell und administrativ. Außerdem ist es notwendig,
die Kompetenzen bei einer bundesweiten Ermittlungsbehörde zu bündeln. Dazu
sollte das Bundesamt für Finanzkriminalität auch für Steuerkriminalität
zuständig sein. Die Milliarden Gewinne wie aus dem CumCum-Betrug holen wir
konsequent von den Banken zurück, Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassen
und grenzüberschreitende Karusselgeschäften lassen wir nicht mehr zu. Bei der
Bestrafung von Steuerkriminalität lassen wir die Großen nicht laufen. Dass
Strafen für Steuerbetrug häufig ausbleiben oder geringer sind als beim Fahren
ohne Fahrschein, ist ein unhaltbarer Zustand.

Daneben gibt es in Deutschland viele legale Modelle, um die Besteuerung zu
umgehen. Diese stehen zumeist nur privilegierten Gruppen offen und sind daher
ungerecht. Wir wollen derartige Umgehungsmodelle durch gezielte
Gesetzesänderungen verhindern.

• Funktionsfähige Kommunen: Altschuldenfonds für Kommunen

Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch
verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die
Perspektive gibt, finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.

• Abbau aller klima- und umweltschädlichen Subventionen

Deutschland hat sich bereits 2009 auf internationaler Ebene verpflichtet, bis
2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen
auf fossile Energieträger abzubauen. Klimaschädliche Subventionen und weitere
staatliche Begünstigungen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und
Landwirtschaft entsprachen mit Blick auf die Haushaltsmittel im Jahr 2020
insgesamt einem Volumen von rund 35,8 Mrd. Euro. Der größte Anteil der
staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8
Mrd. Euro im Verkehr. Eine besonders große Treibhausgaswirkung geht von den
Besteuerungstatbeständen aus. In vielen Fällen profitieren in erster Linie hohe
Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche
Subventionen und weiteren staatliche Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser
Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer
Gerechtigkeit bei.