VR-02: Klimageld einführen (V-22, V-31 geeint)

Die CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig gerade im Hinblick auf nur zögerliche regulatorische Klimapolitik eine wichtige Rolle spielen, den Ausstieg aus der Nutzung von Benzin, Öl und Gas anzutreiben.

Die CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig gerade im Hinblick auf nur zögerliche regulatorische Klimapolitik eine wichtige Rolle spielen, den Ausstieg aus der Nutzung von Benzin, Öl und Gas anzutreiben.

Der CO2-Preis muss von der Bevölkerung als klimapolitisches Instrument gelesen werden, um angenommen zu werden. Er darf nicht nur als weitere Belastung wahrgenommen werden. Von einem steigenden CO2-Preis sollte nicht in erster Linie der Staatshaushalt profitieren. Transparenz ist zentral. Die direkte Auszahlung eines Großteils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) schafft Vertrauen. Und sie kann die materielle Belastung der CO2-Preise gerade für untere Einkommen mehr als ausgleichen.

Der CO2-Preis muss von der Bevölkerung als klimapolitisches Instrument gelesen werden, um angenommen zu werden. Er darf nicht nur als weitere Belastung wahrgenommen werden. Von einem steigenden CO2-Preis sollte nicht in erster Linie der Staatshaushalt profitieren. Transparenz ist zentral. Die Abschwächung von Klimaschutzmaßnahmen ist keine Antwort auf steigende CO2-Preise. Wir bekennen uns zu diesem hochwirksamen Instrument. Jedoch sollten vor allem die Reichsten, also die Menschen, die am stärksten für die Klimakrise verantwortlich sind, in die Verantwortung genommen werden. Mit dem Klimageld sorgen wir dafür, dass die Reichsten am meisten für die Transformation bezahlen. Die direkte Auszahlung eines Großteils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) schafft Vertrauen. Und sie kann die materielle Belastung der CO2-Preise gerade für untere Einkommen mehr als ausgleichen.

DerDie CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig eine wichtige Rolle spielen, um den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas anzutreiben. Je besser wir bei der Verringerung der CO2-Emissionen vorankommen, desto niedriger wird auch der CO2-Preis muss ausfallen.

Die Abschwächung von Klimaschutzmaßnahmen ist keine Antwort auf steigende CO2-Preise. Wir bekennen uns zum Instrument der CO2-Bepreisung. Wir sorgen so dafür, dass das Verursacherprinzip weiterhin eingehalten wird: Diejenigen, die das Klima schädigen, tragen dafür die Kosten. Das Klimageld verbessert jedoch die Verteilungswirkung und führt dazu, dass Spitzenverdiener einen größeren Teil der Transformationskosten tragen.

Damit die CO2-Bepreisung von der Bevölkerung angenommen wird, muss sie klar als klimapolitisches Instrument gelesen werden, um angenommen zu werdenaufgebaut sein. ErSie darf nicht nur als weitere Belastung wahrgenommen werden. Von einem steigenden CO2-Preis sollte nicht in erster Linie der Staatshaushalt profitieren. Transparenz ist zentral.

Die direkte Auszahlung eines Großteils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) als antragsloses Klimageld im dreistelligen Bereich an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schafft Vertrauen und sozialen Ausgleich. Und sie kann die materielle BelastungDabei soll das Klimageld gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO2-Preise gerade für untereBepreisung steigen. Das Klimageld sollen Menschen mit niedrigem Einkommen in voller Höhe erhalten, während Menschen mit hohen Einkommen nicht vom Klimageld profitieren. Dies erreichen wir durch eine soziale Staffelung, etwa durch eine spezifische Besteuerung oder eine Kappung ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Für Menschen mit niedrigen Einkommen werden die CO2-Kosten durch das Klimageld in den meisten Fällen mehr als ausgleichenausgeglichen ausgeglichen.

Wir wollen möglichst bald ein Umsetzungskonzept vorlegen mit konkreten Schritten unter anderem zu Auszahlungsmechanismus und digitalem Serviceportal. Darüber hinaus wollen wir, dass die Auszahlung des Klimagelds möglichst bald startet. Bislang hat jedoch die FDP im Bundesfinanzministerium die Einführung eines Auszahlungsmechanismus verschleppt.

Wir wollen neben dem Klimageld gezielt im Sinne einer umfassenden Klimasozialpolitik Menschen unterstützen, die den Umstieg auf klimafreundliche Technologien allein nicht schultern können. Wohlhabende können leichter auf steigende Preise von fossilen Kraftstoffen in Wärme und Verkehr reagieren, zum Beispiel indem sie auf Wärmepumpen und E-Autos umsteigen. Daher ist es richtig und wichtig, Privathaushalte mit niedrigen Einkommen stärker zu fördern. Ein Beispiel kann ein soziales Leasingmodell von E-Autos sein, wie es Frankreich vorgemacht hat.

Im ländlichen Raum ergeben sich darüber hinaus besondere Herausforderungen bei der Umstellung auf klimafreundliches Heizen und Mobilität, da dort die öffentliche Infrastruktur (ÖPNV und Wärmenetze) oft weniger gut ausgebaut ist. Wir wollen daher die Bedürfnisse von Menschen in ländlichen Räumen im Bundestagswahlprogramm besonders berücksichtigen.

Eine Besteuerung und damit eine einfache soziale Differenzierung der Zahlungen des pro-Kopf Klimageldes sowie weitere soziale Kriterien sind denkbar, sollten jedoch die Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2025 nicht verzögern.

Die 30 Prozent einkommensstärksten Bürger:innen bekommen kein Klimageld. Diese Mittel werden für Härtefälle insbesondere der Menschen ohne berufliches Einkommen und der unteren Einkommensgruppen mit wenig Geld verwendet, denn sie können häufig an ihrem Energiebedarf nichts oder kaum etwas ändern, etwa weil sie sich neue energieeffiziente Elektrogeräte nicht leisten können. So werden genügend Mittel frei für gezielte Fördermaßnahmen von Härtefällen. Den 30 Prozent Reichen wird das Klimageld bei der Einkommensteuererklärung wieder abgezogen.

Eine Besteuerung und damit eine einfache soziale Differenzierung der Zahlungen des pro-Kopf Klimageldes sowie weitere soziale Kriterien sind denkbar, sollten jedoch die Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2025 nicht verzögern.

Bislang hat jedoch das Bundesfinanzministerium weder den Auszahlungsmechanismus in der gebotenen Eile fertig gestellt noch den finanzpolitischen Pragmatismus an den Tag gelegt, um den finanziellen Spielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen und Klimaschutzmaßnahmen zu erweitern, damit ein Teil der Einnahmen der CO2-Bepreisung auch an Menschen mit unteren und mittleren Einkommen direkt und unbürokratisch zurückgezahlt werden kann.

Eine Besteuerung und damit eine einfache soziale Differenzierung der Zahlungen des pro-Kopf Klimageldes sowie weitere soziale Kriterien sind denkbar, sollten jedoch die Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2025 nicht verzögern.

Die CO2-Bepreisung spielt für den Ausstieg aus der Nutzung von Benzin, Öl und Gas eine wichtige Rolle. Mit dem ETS2 in ganz Europa wird die Bedeutung des CO2 Preises noch zunehmen.Der Preis trifft Menschen sehr unterschiedlich. Wohlhabende können sich dem Preis entziehen, in dem sie sich eine Wärmepumpe anschaffen und ein Elektroauto kaufen. Anderen fehlt das Geld für CO2-freie Heizungen und emissionsfreie Autos.

Daher ist es richtig und wichtig, wie bei der Wärmepumpe Familien mit kleinen Einkommen stärker zu fördern. Daher wäre es gut, wenn es ein soziales Leasing von E-Autos gäbe, wie in Frankreich. Ein Klimageld kann zusätzlich ein Beitrag zu mehr Akzeptanz leisten, sollte aber zwingend sozial gestaffelt sein, in Österreich ist das Klimageld sogar für Stadt und Land unterschiedlich hoch. Wir nehmen uns vor, bis zum Wahlprogramm eine sozial kluge Ausgestaltung des Klimageldes vorzulegen, wie sie das Europarecht verlangt.

Eine Besteuerung und damit eine einfache soziale Differenzierung der Zahlungen des pro-Kopf Klimageldes sowie weitere soziale Kriterien sind denkbar, sollten jedoch die Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2025 nicht verzögern.

Die Energiepreispauschale 2021 zeigt: Eine soziale Staffelung durch einkommensabhängige Besteuerung des Klimageldes ist sofort möglich. Dadurch erhalten Menschen mit niedrigem Einkommen das Klimageld in voller Höhe. Mittlere Einkommen werden stärker entlastet als hohe Einkommen und Spitzenverdiener erhalten kein Klimageld.

Eine Besteuerung und damit eine einfache soziale Differenzierung der Zahlungen des pro-Kopf Klimageldes sowie weitere soziale Kriterien sind denkbar, sollten jedoch die Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2025 nicht verzögern.

Noch in dieser Legislatur wollen wir ein Umsetzungskonzept mit konkreten Schritten für Auszahlung, digitales Serviceportal und Beratung gesetzlich beschließen. Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben es in der Hand, die Lebensrealität breiter Bevölkerungsschichten zu verbessern – insbesondere der Menschen ohne berufliches Einkommen und der unteren Einkommensgruppen. Deshalb fordern wir die Auszahlung des im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarten Klimageldes zum 1. 1. 2025.

Noch in dieser Legislatur wollen wir ein Umsetzungskonzept mit konkreten Schritten für Auszahlung, digitales Serviceportal und Beratung gesetzlich beschließen.

Noch in dieser Legislatur wollen wir ein Umsetzungskonzept mit konkreten Schritten für Auszahlung, digitales Serviceportal und Beratung gesetzlich beschließen.

Die Rückzahlung von CO2-Preisen als sichtbares und gut kommuniziertes Klimageld macht sozialen Klimaschutz erfahrbar – in der Hosentasche oder schwarz-auf-weiss auf dem Kontoauszug.

Die Rückzahlung von CO2-Preisen als sichtbares und gut kommuniziertes Klimageld macht sozialen Klimaschutz erfahrbar – in der Hosentasche oder schwarz-auf-weiss auf dem Kontoauszug.