Eine Koalitionsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen den Parteien. Wie beim Kaufvertrag müssen Vereinbarungen eingehalten werden, sonst hat dies kaufvertragsrechtliche Konsequenzen. Finanzminister Christian Lindner will das Klimageld erst 2025 nach den nächsten Wahlen auszahlen – also auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Dies dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen. Vertrag ist Vertrag und der Koalitionsvertrag muss eingehalten werden. Beim offensichtlichen Vertragsbruch müsste die FDP die Konsequenzen ziehen. Auch die Behauptung noch einen „Auszahlungsmechanismus“ finden zu müssen ist fadenscheinig. Seine scheinheilige Behauptung, es „fehlen bislang die technischen Voraussetzungen, um das Klimageld an alle Bürger auszuzahlen“, ist es ebenso. Er hatte bereits mehrere Jahre Zeit, diesen in seinem Ministerium zu erarbeiten. Es gibt nur zwei mögliche Ursachen, entweder sitzt im Finanzministerium ein unfähiger Minister, der entlassen werden muss oder es ist Absicht von ihm, grüne Projekte im Koalitionsvertrag nicht zu realisieren. Dies wäre ein glatter Vertragsbruch des Koalitionsvertrages.
Alle wollten es, das Klimageld. Im SPD-Wahlprogramm hieß es "Pro-Kopf-Bonus", die Grünen sprachen von "Klima-/Energiegeld", die FDP von "Klimadividende". Gemeint war immer dasselbe: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis, den alle Bürger auf fossile Brennstoffe bezahlen, sollten zurück an die Bürger fließen. Geringverdiener, die besonders unter gestiegenen Benzin- und Stromkosten leiden, sollte es finanziell unterstützen – und alle anderen sollten spüren: Seht her, der Staat verlangt euch zwar einiges ab, er stellt die Wirtschaft von Fuß auf Kopf, aber er anerkennt auch, dass ihr mitmacht, und dafür werdet ihr entlohnt. Ein wohlwollendes Zeichen. Die Mittel aus der Kohlendioxid-Abgabe hat Finanzminister Lindner längst anderweitig verplant. Er benötigt es dringend, um die Schuldenbremse einzuhalten. Mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis hat der Finanzminister mittlerweile einen gigantischen Schattenhaushalt von 90 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bürger:innen sollen leer ausgehen, obwohl sie die Kosten der Energiewende deutlich zu spüren bekommen. Gerade in Zeiten, da die gestiegenen Kosten in allen Lebensbereichen den Populisten die Menschen in die Arme treiben, sollte die Ampel auch den sozialen Ausgleich angehen. Da ist es doch klar, wenn die Bürger:innen sagen: Wo bleibt mein Klimageld? was ihnen versprochen wurde. Die soziale Schieflage der Ampelpolitik wird beim Klimageld überdeutlich. Die Einnahmen müssen endlich für ihre eigentliche Bestimmung genutzt werden, dem Klimageld für die Bürger:innen.