Wir dürfen keine Regierungspolitik mehr machen, ohne die sozialen Effekte und Umverteilungseffekte zu berücksichtigen. Beide Aspekte müssen immer bei jeder Maßnahme mitgedacht werden. Deshalb dürfen Reiche kein Klimageld bekommen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft fordert, wenn der Staat einen finanziellen Ausgleich für steigende Energiekosten zahlt, dann sollte er sich auf untere Einkommensgruppen konzentrieren.[1] Das Gießkannenprinzip ist hier nicht angebracht. Bei Menschen mit niedrigen Einkommen wirken sich steigende Energiekosten in Form einer hohen Belastung aus. Die einkommensstärksten 30 Prozent der Bürger:innen sollten es nicht bekommen. So können genug Mittel für diejenigen zur Verfügung gestellt werden, bei denen steigende Energiekosten zu besonderen Härten führen und bei denen ein Klimageld die Mehrbelastung nicht ausgleicht.
Zum Hintergrund: Das zentrale Instrument der Klimapolitik ist der CO2-Preis. Er liegt zurzeit bei 45 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Preis von 2025 auf 55 Euro anzuheben. 2026 soll er bei 65 Euro liegen. Dadurch werden die Kosten für fossile Energien steigen, was ja von uns als Grüne beabsichtigt ist, Wärme und spritschluckende Autos werden teurer. Ab 2027soll der CO2-Preis auf europäischer Ebene festgelegt werden. Expert:innen erwarten dann einen sprunghaften Anstieg, der bei bis zu 200 Euro liegen könnte. „Ohne Entlastungen für die Bürger führt der steigende CO2-Preis zu einer ungleicheren Einkommensverteilung“, warnt der Ökonom Stef Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).[2] Ärmere geben einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energie und Mobilität aus.
Es soll unbürokratisch gezahlt werden. So würde es auch diejenigen erreichen, die Sozialleistungen nicht beantragen, obwohl sie Anspruch darauf haben“, sagt Stefan Bach vom DIW. Das sind etwa die sog. „working poor“ – jene, die trotz Arbeit arm sind oder arme Rentnerinnen, die die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch nehmen. Finanziert werden soll unser Klimageld durch die Einnahmen aus dem CO2-Preis. Im Koalitionsvertrag ist das Klimageld vereinbart, es wird jedoch dafür kein Geld zur Verfügung gestellt. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds und sind für diverse andere Projekte vorgesehen. Bundesfinanzminister Christian Lindner/FDP behauptet, das Klimageld könne wegen des fehlenden „Auszahlungsmechanismus“ nicht ausgezahlt werden. Bis 2025 will er einen Auszahlungsmechanismus finden.
Unser Klimageld sieht einen Betrag in gleicher Höhe vor. Weil Gutverdienende aufgrund ihres höheren Konsums mehr fossile Energie verbrauchen, bleibt bei denen mit wenig Geld mehr über, sie die Idee. Aber: Der CO2-Preis trifft Arme und Reiche nicht gleich. „Haushalte mit gutem und sehr hohem Verdienst sind in Relation zu ihrem Einkommen weniger stark von der CO2-Bepreisung betroffen“, sagt Bach vom DIW. „Wer viel Geld hat, lässt sein Haus energetisch sanieren oder kauf ein Elektroauto, was ja auch noch üppig vom Staat gefördert wird.“ Wer in einer unsanierten Mietwohnung lebt, kann kaum etwas dagegen unternehmen. Die meisten Besser- und Hochverdiener brauchen deshalb kein Klimageld. Gleichzeitig reicht es für manche Arme nicht, wenn sie einen hohen Energieverbrauch haben.[3]
Laut der DIW-Studie würden die privaten Haushalte bei einem CO2-Preis von 65 Euro mit 12,2 Mrd. Euro belastet. Ohne einen finanziellen Ausgleich würde mehr als die Hälfte der Haushalte 0,5 Prozent ihres Nettoeinkommens für den CO2-Preis ausgeben. Schüttert der Staat die Einnahmen aus dem CO2-Preis – abzüglich der Mehrwertsteuer – aus, bekäme jede:r einen Betrag von 124,09 Euro. Haushalte im untersten Zehntel würden so um 0,6 Prozent des Nettoeinkommens entlastet. Bei den mittleren Einkommen würden sich Be- und Entlastung ausgleichen. Die reichsten 30 Prozent würden 0,2 Prozent entlastet.
In den einkommensschwächsten Gruppen gibt es allerdings zahlreiche Härtefälle, die trotz Klimageld stark belastet würden. Gerade Bürger:innen mit wenig Geld können häufig an ihrem Energiebedarf nicht ändern, etwa weil sie sich neue energieeffiziente Elektrogeräte nicht leisten können. Würden nur Bürger:innen mit niedrigen und mittleren Einkommen das Klimageld gekommen, würden genug Mittel für gezielte Fördermaßnahmen für Härtemittel frei. Weil eine Einkommensprüfung bei der Auszahlung zu aufwendig ist, schlagen die DIW-Ökonom:innen vor, dass der Staat sich den Betrag bei den Wohlhabenden über die Einkommensteuer zurückholt.
[1] https://www.diw.de/de/diw_01.c.874267.de/co2-bepreisung__klimageld_wuerde_insbesondere_einkommensschwachen_haushalten_helfen.html
[2]https://www.diw.de/de/diw_01.c.917906.de/klimapraemie__auf_untere_einkommensgruppen_fokussieren_____bei_hoeheren_einkommen_abschmelzen.html
[3]https://www.diw.de/de/diw_01.c.917906.de/klimapraemie__auf_untere_einkommensgruppen_fokussieren_____bei_hoeheren_einkommen_abschmelzen.html