VR-02-013-2: Klimageld einführen (V-22, V-31 geeint)

Die CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig gerade im Hinblick auf nur zögerliche
regulatorische Klimapolitik eine wichtige Rolle spielen, den Ausstieg aus der
Nutzung von Benzin, Öl und Gas anzutreiben.

Der CO2-Preis muss von der Bevölkerung als klimapolitisches Instrument gelesen
werden, um angenommen zu werden. Er darf nicht nur als weitere Belastung
wahrgenommen werden. Von einem steigenden CO2-Preis sollte nicht in erster Linie
der Staatshaushalt profitieren. Transparenz ist zentral. Die direkte Auszahlung
eines Großteils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport
(nEHS bzw. ETS2) schafft Vertrauen. Und sie kann die materielle Belastung der
CO2-Preise gerade für untere Einkommen mehr als ausgleichen.

Eine Besteuerung und damit eine einfache soziale Differenzierung der Zahlungen
des pro-Kopf Klimageldes sowie weitere soziale Kriterien sind denkbar, sollten
jedoch die Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2025 nicht verzögern.

Bislang hat jedoch das Bundesfinanzministerium weder den Auszahlungsmechanismus in der gebotenen Eile fertig gestellt noch den finanzpolitischen Pragmatismus an den Tag gelegt, um den finanziellen Spielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen und Klimaschutzmaßnahmen zu erweitern, damit ein Teil der Einnahmen der CO2-Bepreisung auch an Menschen mit unteren und mittleren Einkommen direkt und unbürokratisch zurückgezahlt werden kann.

Noch in dieser Legislatur wollen wir ein Umsetzungskonzept mit konkreten
Schritten für Auszahlung, digitales Serviceportal und Beratung gesetzlich
beschließen.

Die Rückzahlung von CO2-Preisen als sichtbares und gut kommuniziertes Klimageld
macht sozialen Klimaschutz erfahrbar – in der Hosentasche oder schwarz-auf-weiss
auf dem Kontoauszug.