VR-02/03 NEU: Klimageld einführen (V-22, V-31 geeint)

Die CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig gerade im Hinblick auf nur zögerliche regulatorische Klimapolitik eine wichtige Rolle spielen, den Ausstieg aus der Nutzung von Benzin, Öl und Gas anzutreiben.

DerDie CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig eine wichtige Rolle spielen, um den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas anzutreiben. Je besser wir bei der Verringerung der CO2-Emissionen vorankommen, desto niedriger wird auch der CO2-Preis muss ausfallen.

Die Abschwächung von Klimaschutzmaßnahmen ist keine Antwort auf steigende CO2-Preise. Wir bekennen uns zum Instrument der CO2-Bepreisung. Wir sorgen so dafür, dass das Verursacherprinzip weiterhin eingehalten wird: Diejenigen, die das Klima schädigen, tragen dafür die Kosten. Das Klimageld verbessert jedoch die Verteilungswirkung und führt dazu, dass Spitzenverdiener einen größeren Teil der Transformationskosten tragen.

Damit die CO2-Bepreisung von der Bevölkerung angenommen wird, muss sie klar als klimapolitisches Instrument gelesen werden, um angenommen zu werdenaufgebaut sein. ErSie darf nicht nur als weitere Belastung wahrgenommen werden. Von einem steigenden CO2-Preis sollte nicht in erster Linie der Staatshaushalt profitieren. Transparenz ist zentral.[Leerzeichen]

Die direkte Auszahlung eines Großteils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) als antragsloses Klimageld im dreistelligen Bereich an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schafft Vertrauen und sozialen Ausgleich. Und sie kann die materielle BelastungDabei soll das Klimageld gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO2-Preise gerade für untereBepreisung steigen. Das Klimageld sollen Menschen mit niedrigem Einkommen in voller Höhe erhalten, während Menschen mit hohen Einkommen nicht vom Klimageld profitieren. Dies erreichen wir durch eine soziale Staffelung, etwa durch eine spezifische Besteuerung oder eine Kappung ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Für Menschen mit niedrigen Einkommen werden die CO2-Kosten durch das Klimageld in den meisten Fällen mehr als ausgleichenausgeglichen ausgeglichen.

Wir wollen möglichst bald ein Umsetzungskonzept vorlegen mit konkreten Schritten unter anderem zu Auszahlungsmechanismus und digitalem Serviceportal. Darüber hinaus wollen wir, dass die Auszahlung des Klimagelds möglichst bald startet. Bislang hat jedoch die FDP im Bundesfinanzministerium die Einführung eines Auszahlungsmechanismus verschleppt.

Wir wollen neben dem Klimageld gezielt im Sinne einer umfassenden Klimasozialpolitik Menschen unterstützen, die den Umstieg auf klimafreundliche Technologien allein nicht schultern können. Wohlhabende können leichter auf steigende Preise von fossilen Kraftstoffen in Wärme und Verkehr reagieren, zum Beispiel indem sie auf Wärmepumpen und E-Autos umsteigen. Daher ist es richtig und wichtig, Privathaushalte mit niedrigen Einkommen stärker zu fördern. Ein Beispiel kann ein soziales Leasingmodell von E-Autos sein, wie es Frankreich vorgemacht hat.

Im ländlichen Raum ergeben sich darüber hinaus besondere Herausforderungen bei der Umstellung auf klimafreundliches Heizen und Mobilität, da dort die öffentliche Infrastruktur (ÖPNV und Wärmenetze) oft weniger gut ausgebaut ist. Wir wollen daher die Bedürfnisse von Menschen in ländlichen Räumen im Bundestagswahlprogramm besonders berücksichtigen.

Eine Besteuerung und damit eine einfache soziale Differenzierung der Zahlungen des pro-Kopf Klimageldes sowie weitere soziale Kriterien sind denkbar, sollten jedoch die Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2025 nicht verzögern.

Noch in dieser Legislatur wollen wir ein Umsetzungskonzept mit konkreten Schritten für Auszahlung, digitales Serviceportal und Beratung gesetzlich beschließen.

Die Rückzahlung von CO2-Preisen als sichtbares und gut kommuniziertes Klimageld macht sozialen Klimaschutz erfahrbar – in der Hosentasche oder schwarz-auf-weiss auf dem Kontoauszug.