VR-02/03: Klimageld einführen (V-22, V-31 geeint)

Die CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig gerade im Hinblick auf nur zögerliche regulatorische Klimapolitik eine wichtige Rolle spielen, den Ausstieg aus der Nutzung von Benzin, Öl und Gas anzutreiben.eine wichtige Rolle spielen, um den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas anzutreiben. Je besser wir bei der Verringerung der CO2-Emissionen vorankommen, desto niedriger wird auch der CO2-Preis ausfallen.

Die Abschwächung von Klimaschutzmaßnahmen ist keine Antwort auf steigende CO2-Preise. Wir bekennen uns zum Instrument der CO2-Bepreisung. Wir sorgen wir so dafür, dass das Verursacherprinzip eingehalten wird: Diejenigen, die das Klima schädigen, tragen dafür die Kosten.

Der CO2-Preis muss von der Bevölkerung als klimapolitisches Instrument gelesen werden, um angenommen zu werden. Er darf nicht nur als weitere Belastung wahrgenommen werden. Von einem steigenden CO2-Preis sollte nicht in erster Linie der Staatshaushalt profitieren. Transparenz ist zentral. Die direkte Auszahlung eines Großteils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) schafft Vertrauen. Und sie kann die materielle Belastung der CO2-Preise gerade für untere Einkommen mehr als ausgleichen.Damit die CO2-Bepreisung von der Bevölkerung angenommen wird, muss sie klar als klimapolitisches Instrument aufgebaut sein. Sie darf nicht nur als weitere Belastung wahrgenommen werden. Von einem steigenden CO2-Preis sollte nicht in erster Linie der Staatshaushalt profitieren. Transparenz ist zentral.

Eine Besteuerung und damit eine einfache soziale Differenzierung der Zahlungen des pro-Kopf Klimageldes sowie weitere soziale Kriterien sind denkbar, sollten jedoch die Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2025 nicht verzögern.

Die direkte Auszahlung eines bedeutenden Teils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) als antragsloses Klimageld im dreistelligen Bereich an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schafft Vertrauen und sozialen Ausgleich. Dabei soll das Klimageld gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung steigen. Das Klimageld sollen Menschen mit niedrigem Einkommen in voller Höhe erhalten, während Menschen mit hohem Einkommen nicht vom Klimageld profitieren. Dies erreichen wir durch eine soziale Staffelung, etwa durch eine spezifische Besteuerung oder eine Kappung ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Für Menschen mit niedrigen Einkommen werden die CO2-Kosten durch das Klimageld in den meisten Fällen sogar ausgeglichen.

Noch in dieser Legislatur wollen wir ein Umsetzungskonzept mit konkreten Schritten für Auszahlung, digitales Serviceportal und Beratung gesetzlich beschließen.

Wir wollen möglichst bald ein Umsetzungskonzept vorlegen mit konkreten Schritten unter anderem zu Auszahlungsmechanismus und digitalem Serviceportal. Darüber hinaus wollen wir, dass die Auszahlung des Klimagelds möglichst bald startet. Bislang hat jedoch die FDP im Bundesfinanzministerium die Einführung eines Auszahlungsmechanismus verschleppt.

Die Rückzahlung von CO2-Preisen als sichtbares und gut kommuniziertes Klimageld macht sozialen Klimaschutz erfahrbar – in der Hosentasche oder schwarz-auf-weiss auf dem Kontoauszug.

Wir wollen neben dem Klimageld gezielt im Sinne einer umfassenden Klimasozialpolitik Menschen unterstützen, die den Umstieg auf klimafreundliche Technologien allein nicht schultern können. Wohlhabende können leichter auf steigende Preise von fossilen Kraftstoffen in Wärme und Verkehr reagieren, zum Beispiel indem sie auf Wärmepumpen und E-Autos umsteigen. Daher ist es richtig und wichtig, Privathaushalte mit niedrigen Einkommen stärker zu fördern. Ein Beispiel kann ein soziales Leasingmodell von E-Autos sein, wie es Frankreich vorgemacht hat.

In ländlichen Räumen fehlen oft sowohl ein gut ausgebauter ÖPNV als auch Fernwärmenetze für Heizungen. Daher sind hier nach wie vor viele Menschen auf das Auto angewiesen und müssen selbst in moderne Heizungen investieren. Aus diesem Grund werden wir im Bundestagswahlprogramm Vorschläge machen, wie unsere Klimasozialpolitik die besonderen Bedürfnisse ländlicher Räume berücksichtigt.

Die CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig gerade im Hinblick auf nur zögerliche regulatorische Klimapolitik eine wichtige Rolle spielen, den Ausstieg aus der Nutzung von Benzin, Öl und Gas anzutreiben.

Klimasozialpolitik ist integraler Bestandteil von Klimaschutzmaßnahmen, die ökologische und soziale Ziele miteinander verbinden, und bedeutet eine konsequente soziale Ausrichtung von Klimaschutzinvestitionen und Förderprogrammen. Menschen, die den Umstieg auf klimafreundliche Technologien alleine nicht schultern können, wollen wir gezielt unterstützen, wie es uns bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) erfolgreich gelungen ist.

Ein zentraler Baustein von Klimasozialpolitik ist das Klimageld. Die Rückzahlung eines bedeutenden Teils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) als sichtbares und gut kommuniziertes Klimageld macht sozialen Klimaschutz erfahrbar und federt Belastungen durch höhere Kosten im täglichen Leben, die durch konsequenten Klimaschutz entstehen, ab – in der Hosentasche oder schwarz-auf-weiß auf dem Kontoauszug.

Die CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig eine wichtige Rolle spielen, den Ausstieg aus der
Nutzung von Benzin, Öl und Gas anzutreiben. Je besser wir bei der Dekarbonisierung vorankommen, desto niedriger wird auch der CO2-Preis ausfallen.

Bei einem hohen CO2-Preis sollte, neben dem Umstieg auf klimafreundliche Technologien, ein Teil auch an Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen in Form eines Klimagelds ausgezahlt werden. Der CO2-Preis muss von der Bevölkerung als wirksames und faires klimapolitisches Instrument gelesen werden, um angenommen zu werden. Er darf nicht nur als weitere Belastung wahrgenommen werden. Von einem steigendenWenn der CO2-Preis weiter ansteigt, sollte nicht in erster Linie der Staatshaushalt profitieren. Transparenz ist zentral. Die direkte Auszahlung eines Großteilsbedeutenden und gerechten Anteils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) an die Bürger*innen schafft Vertrauen. Und sie kann dazu beitragen, die materielle Belastung der CO2-Preise gerade für untere und mittlere Einkommen mehr auszugleichen. Spätestens 2027 mit dem Übergang zum ETS II könnte es zu einem sprunghaften Anstieg der CO2-Preise kommen, auf den wir vorbereitet sein wollen.

Deshalb hat ein Klimageld für uns trotz der Verzögerungen in dieser Koalition weiterhin hohe Priorität. Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Ein Klimageld als ausgleichenantragslose Auszahlung an untere und mittlere Einkommen hilft, Kosten durch einen hohen CO2-Preis auszugleichen. Ein solches Klimageld berücksichtigt das Verursacherprinzip - dass diejenigen, die das Klima schädigen, dafür die Kosten tragen. Noch in dieser Legislatur wollen wir ein Umsetzungskonzept mit konkreten Schritten für Auszahlung, digitales Serviceportal und Beratung vorlegen.

Eine Besteuerung und damit eine einfache soziale Differenzierung der Zahlungen des pro-Kopf Klimageldes sowie weitere soziale Kriterien sind denkbar, sollten jedoch die Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2025 nicht verzögern.

Noch in dieser Legislatur wollen wir ein Umsetzungskonzept mit konkreten Schritten für Auszahlung, digitales Serviceportal und Beratung gesetzlich beschließen.

Die Rückzahlung von CO2-Preisen als sichtbares und gut kommuniziertes Klimageld macht sozialen Klimaschutz erfahrbar – in der Hosentasche oder schwarz-auf-weiss auf dem Kontoauszug.