| Antrag: | Klimageld einführen (V-22, V-31 geeint) |
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| Antragsteller*in: | Michael Kellner (KV Uckermark) und 126 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 46%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: VR-02/03 NEU-043 |
| Eingereicht: | 25.10.2024, 08:20 |
Die CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig gerade im Hinblick auf nur zögerliche regulatorische Klimapolitik eine wichtige Rolle spielen, den Ausstieg aus der Nutzung von Benzin, Öl und Gas anzutreiben.
Der CO2-Preis muss von der Bevölkerung als klimapolitisches Instrument gelesen werden, um angenommen zu werden. Er darf nicht nur als weitere Belastung wahrgenommen werden. Von einem steigenden CO2-Preis sollte nicht in erster Linie der Staatshaushalt profitieren. Transparenz ist zentral. Die direkte Auszahlung eines Großteils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) schafft Vertrauen. Und sie kann die materielle Belastung der CO2-Preise gerade für untere Einkommen mehr als ausgleichen.
Eine Besteuerung und damit eine einfache soziale Differenzierung der Zahlungen des pro-Kopf Klimageldes sowie weitere soziale Kriterien sind denkbar, sollten jedoch die Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2025 nicht verzögern.
Die CO2-Bepreisung spielt für den Ausstieg aus der Nutzung von Benzin, Öl und Gas eine wichtige Rolle. Mit dem ETS2 in ganz Europa wird die Bedeutung des CO2 Preises noch zunehmen.Der Preis trifft Menschen sehr unterschiedlich. Wohlhabende können sich dem Preis entziehen, in dem sie sich eine Wärmepumpe anschaffen und ein Elektroauto kaufen. Anderen fehlt das Geld für CO2-freie Heizungen und emissionsfreie Autos.
Daher ist es richtig und wichtig, wie bei der Wärmepumpe Familien mit kleinen Einkommen stärker zu fördern. Daher wäre es gut, wenn es ein soziales Leasing von E-Autos gäbe, wie in Frankreich. Ein Klimageld kann zusätzlich ein Beitrag zu mehr Akzeptanz leisten, sollte aber zwingend sozial gestaffelt sein, in Österreich ist das Klimageld sogar für Stadt und Land unterschiedlich hoch. Wir nehmen uns vor, bis zum Wahlprogramm eine sozial kluge Ausgestaltung des Klimageldes vorzulegen, wie sie das Europarecht verlangt.
Noch in dieser Legislatur wollen wir ein Umsetzungskonzept mit konkreten Schritten für Auszahlung, digitales Serviceportal und Beratung gesetzlich beschließen.
Die Rückzahlung von CO2-Preisen als sichtbares und gut kommuniziertes Klimageld macht sozialen Klimaschutz erfahrbar – in der Hosentasche oder schwarz-auf-weiss auf dem Kontoauszug.
mündlich
