Änderungen von VR-01 zu VR-01

Wenn Schuldächer bröckeln und Brücken zerbröseln, wenn es auf dem Land keine Ärzt*innen und in der Stadt nicht genügend Kita-Plätze gibt, dann gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Steigende Mieten, hohe Lebensmittelpreise und teurer ÖPNV belasten nicht die Handvoll der reichsten Deutschen, sondern die Millionen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen. Wo nicht ausreichend investiert, An vielen Orten in unserem Land sind die offenen Baustellen des Auf-Verschleiß-Fahrens immer noch spürbar. Vom undichten Schuldach bis zu einsturzgefährdeten Brücken, zu wenigen Ärzt*innen auf dem Land und nicht ausreichenden Kita-Plätzen. Gleichzeitig belasten steigende Mieten und hohe Lebensmittelpreise nicht die Handvoll der reichsten Deutschen, sondern vor allem die Menschen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen. Wenn die Mehrheit der Bürger*innen nicht das Gefühl hat, dass ihr Leben besser wird, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Wo nicht ausreichend investiert, wo jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder betroffen ist, wo das Land und seine Menschen kaputtgespart werden, da gedeiht der Rechtspopulismus.

Mit dem Deutschlandticket, der MindestlohnerhöhungErhöhung von Mindestlohn und Kindergeld, dem Startchancenprogramm, vier Milliarden Euro für bessere Kinderbetreuung, den umfangreichen Förderungen für klimafreundliches Heizen oder der Gaspreisbremsedie Strom- und Gaspreisbremsen haben wir Grüne in der Bundesregierung in den vergangenen Jahren dagegen gehalten und immer wieder konkrete Lebensverbesserungen für viele Menschen durchgesetzt. Gemessen an dem, was nötig

Wohlstand für alle ist langfristig nur möglich in Frieden, Klimaneutralität und sozialer Gerechtigkeit. Andauernde internationale Herausforderungen und Aggressionen zwingen uns dazu, in Zukunft unsere innere und äußere Sicherheit weiter zu stärken. Das verlangt große staatliche Investitionen.

Nicht nach unten treten, sondern gesellschaftliche Lasten fair verteilen

wirtschaftlichen Zukunft zu sprechen, folgt täglich ein neuer Angriff auf diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Beim perfiden politischen Spiel des Nach-unten-Tretens gegen Bürgergeldbeziehende, Geflüchtete, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende sollten wir GRÜNEN nicht mitmachen. Es ist ungerecht, wenn Multi-Millionäre nur die Hälfte der Steuern einer Facharbeiterin zahlen und wenn den reichsten 1 % ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland gehört.Verlustängste und Unsicherheit, ausgelöst durch Jahre wirtschaftlicher und politischer Krisen von Corona bis Ukraine, schaffen hier einen gefährlichen Nährboden für das perfide politische Spiel des gegeneinander Ausspielens ohnehin marginalisierter Gruppen und des Schürens von Ressentiments gegen Bürgergeldbeziehende oder Geflüchtete. Das machen wir GRÜNEN nicht mit. Es ist ungerecht, wenn Multi-Millionäre anteilig weniger Steuern zahlen als Facharbeiter*innen und wenn die reichsten 1% in Deutschland insgesamt mehr Vermögen haben als 90% der restlichen Menschen zusammen. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark wie in Deutschland. Das heißt unter anderem: Reichtum wird nahezu vollständig vererbt und beruht nur noch selten auf Leistung. Dennoch werden Reiche gesellschaftlich bevorzugt. Nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch in der Berufswelt und beim Einfluss auf gesellschaftliche Entscheidungen. Gleichzeitig ist ein Aufstieg mit Vermögensaufbau durch eigene Arbeit derzeit nahezu unmöglich.

• Investitionen statt Investitionsbremse

Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Dazu soll die sogenannte ”Goldenen Regel” wieder eingeführt werden. Diese ermöglicht die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Darüber hinaus ist die Anpassung der Konjunkturkomponente insoweit erforderlich, dass in Krisenzeiten ein weitreichenderer Spielraum ermöglicht wird. Dem Staat soll generell ermöglicht werden, in Krisenzeiten zu intervenieren. Außerdem schlagen wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor. Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

• Einführung eines deutlich entlastenden Klimagelds noch in dieser
  Legislaturperiode

Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO₂-Preise zu vermeiden, wollen wir die Erhöhung des CO₂-Preises an die Einführung eines Klimagelds koppeln. Wir brauchen höhere CO₂-Preise als effizientes Instrument für die Klimapolitik, doch beim sozialen Ausgleich für Menschen mit kleinen Einkommen müssen wir nachlegen. Nach österreichischem Vorbild sollte deshalb zunächst eine einfache Pro-Kopf- Pauschale im dreistelligen Bereich ausgezahlt werden. In den Folgejahren kann dann eine regionale und soziale Staffelung vorgenommen werden.

• Gute Löhne und starke Mitbestimmung

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Lohngerechtigkeit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Deshalb kämpfen wir für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn von 16 Euro und die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen.

• Bezahlbare Mieten

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein.

• Bund-Länder-Pakt „Mentale Gesundheit”

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Jüngere, sollen das Recht und die Möglichkeit haben, sich psychologisch beraten zu lassen. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal müssen finanziell gestärkt und stark ausgebaut werden.

• Wiedereinführung der Vermögensteuer

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Zentimillionäre.

• Bevorzugung von Superreichen bei der Erbschaftsteuer beenden

Privilegien für Superreiche bei der Erbschaftssteuer sind mit über fünf Milliarden Euro pro Jahr die größte Steuersubvention im Bundeshaushalt. Heute werden große Erbschaften oft geringer besteuert als kleine. Das ändern wir GRÜNE durch die Abschaffung der Verschonungsregelungen und der 10-Jahres-Frist. Für mehr Steuergerechtigkeit müssen zudem eine einheitliche Stundungsregelung und ein erwerbsbezogener Lebensfreibetrag eingeführt sowie der effektive Steuersatz erhöht werden.

Bei der Besteuerung von Betriebsvermögen ist eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen auf den Staat mit lebenslangen Vorkaufs- und Rückkaufsrecht der Steuerpflichtigen bzw. der Erben eine denkbare Möglichkeit, die entwickelt werden sollte.

• Gewinne aus Kapitalvermögen wie Löhne besteuern

Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, im Gegensatz zu allen anderen Einkunftsarten, pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert. Auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen sollte der progressive Tarif der Einkommensteuer gelten.

• Effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung, sowie die Verhinderung von
  Steuerumgehung

Derzeit kämpfen die Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerkriminalität noch als David gegen Goliath. Deshalb verliert Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr. Damit die Strafverfolgungsbehörden endlich effektiv Steuerkriminalität entdecken und verfolgen können, müssen sie dringend besser ausgestattet werden, finanziell und administrativ. Außerdem ist es notwendig, die Kompetenzen bei einer bundesweiten Ermittlungsbehörde zu bündeln. Dazu sollte das Bundesamt für Finanzkriminalität auch für Steuerkriminalität zuständig sein. Die Milliarden Gewinne wie aus dem CumCum-Betrug holen wir konsequent von den Banken zurück, Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassen und grenzüberschreitende Karusselgeschäften lassen wir nicht mehr zu. Bei der Bestrafung von Steuerkriminalität lassen wir die Großen nicht laufen. Dass Strafen für Steuerbetrug häufig ausbleiben oder geringer sind als beim Fahren ohne Fahrschein, ist ein unhaltbarer Zustand.

Unsere Vorschläge:

Schuldenbremse reformieren und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen

Um das Gemeinwohl zu stärken, bedarf es ausreichender finanzieller Mittel. Diese sind notwendig, um in Bildung, Infrastruktur und soziale Dienstleistungen zu investieren und so den Wohlstand für alle zu sichern. Ein entscheidender Schritt ist die Reform der Schuldenbremse. Angesichts des Investitionsstaus der letzten Jahre müssen wir jetzt handeln und kluge Investitionsentscheidungen treffen, damit wir den nachfolgenden Generationen ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land ermöglichen. Wir schlagen für diese investiven Ausgaben eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschland-Investitionsfonds vor.

Wir müssen jedoch ebenfalls dafür sorgen, dass Menschen da sind, die sich um unser Zusammenleben kümmern. Lehrerinnen und Erzieher, Busfahrerinnen und Bademeister, Polizistinnen und Sozialarbeiter. Sie alle werden gebraucht und sie alle haben gute Löhne und Arbeitsbedingungen verdient. Um diese laufenden Ausgaben zu finanzieren, wollen wir Gerechtigkeitslücken in unserem Steuersystem schließen.

Investitionen statt Investitionsbremse

Das aktuelle Regelwerk der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland. Die Schuldenbremse muss reformiert werden, mit dem Ziel, die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden, zu ermöglichen. Die Konjunkturkomponente muss für den nötigen Spielraum ausgeweitet werden, um damit dem Staat zu ermöglichen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähiger zu sein.

Auf kommunaler Ebene geht der Städte- und Gemeindebund von einem Investitionsstau von 186 Mrd. Euro aus. Bundesweit wird er vom IW auf 600 Mrd. Euro beziffert. Wir machen deshalb einen neuen Vorschlag: den „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“. Europäisch setzen wir uns für ein starkes Investitionsprogramm für öffentliche Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit ein. Investitionen in Klima- und Umweltschutz, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

Klimageld einführen

Wir fordern ein Klimageld wie im V-Antrag "Klimageld einführen" beschrieben und am 16.11.2024 auf der BDK in Wiesbaden beschlossen.

Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm oder armutsgefährdet. In Armut aufzuwachsen bedeutet häufig die bittere Erfahrung von Ausgrenzung sowie eine Benachteiligung bei Wohnen, Gesundheit und Bildung. Kinderarmut in einem so wohlhabenden Land wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die die verschiedenen Leistungen zusammenführt, um einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag ergänzt und Anspruchsberechtigte unaufgefordert über die Leistung informiert. Die Beantragung soll unbürokratisch über ein digitales Portal möglich sein.

Gute Löhne und starke Mitbestimmung

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Gute Löhne sind die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und ein funktionierendes Sozialsystem.

Mit der Änderung des Mindestlohngesetzes und der nachhaltigen Stärkung der Tarifbindung werden wir die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessern. Deshalb setzen wir uns für eine höhere Tarifbindung, ein starkes Tariftreuegesetz, eine nachhaltige Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen und einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 ein und das auch für unter 18-Jährige. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60% des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz. Mit der Änderung des Mindestlohngesetzes und der nachhaltigen Stärkung der Tarifbindung werden wir die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessern.

Für Auszubildende fordern wir eine bessere Mindestausbildungsvergütung, die ein eigenständiges Leben ermöglicht. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit

Deswegen brauchen wir verschiedene Maßnahmen, um bezahlbares Wohnen für alle Menschen zu ermöglichen: Wir brauchen endlich starke Instrumente für Mieter*innenschutz.

Wir fordern eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Abschaffung von Ausnahmen und eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden, sowie eine Entfristung der Umwandlungsbremse. Wir wollen "Housing First" Programme gegen Obdachlosigkeit unterstützen und gemeinwohlorientiertes und ressourcensparendes Bauen fördern.

Wir wissen, dass Mieter*innen ihre Rechte häufig nicht kennen oder sich nicht trauen, sie rechtlich durchzusetzen. Dagegen hilft das strengste Mietrecht nicht. Deswegen wollen wir einerseits Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Vorkaufsrechte und Baugebote der Kommunen wollen wir stärken. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden.

Mit einer echten Neuen Wohngemeinnützigkeit nach dem Wiener Modell sichern und schaffen wir dauerhaft sozialen und bezahlbaren Wohnraum durch Investitionen und Steuererleichterungen. Unser Ziel ist es, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie Baugenossenschaften stärker zu unterstützen.

Wir fordern, einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern. Zudem fordern wir ein höheres Förderprogramm zur Aktivierung des Gebäudebestands durch Sanierung, Aufteilung, Aufstockung und Dachgeschossausbau, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für Investitionen in Höhe von mindestens 50 Mrd. für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und eine deutliche Verlängerung von Sozialbindungen ein.

Wir wollen Spekulationen mit dem Zuhause von Mieter*innen verhindern. Wir akzeptieren nicht, dass Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften Rendite ausschütten, während Wohnungen verfallen, in denen Menschen leben. Diesen Geschäftsmodellen wollen wir einen Riegel vorschieben. Darum wollen wir diese Akteur*innen darauf verpflichten, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Ausschüttung von Renditen begrenzen, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden.

Eine wesentliche Ursache für die Mietpreissteigerungen der vergangenen Jahre sind auch die geringen Leerstandsquoten, denn unsere Städte wachsen und sind für alle Altersgruppen attraktiv. Deshalb wollen wir dafür Sorge tragen, dass insgesamt auch mehr Wohnraum entsteht und mehr Angebot geschaffen wird.

Bodenwertsteigerungen, die leistungslos durch Verbesserungen der öffentlichen Qualitäten, durch Überplanung oder einfach über die Zeit steigen, sind ein wichtiger Faktor für Mietenanstiege. Wir wollen perspektivisch Ansätze weiterentwickeln, die diese Steigerungen bremsen könnten.

Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen beenden

Aktuell sind Gewinne aus Immobilienverkäufen nach einer "Spekulationsfrist" von zehn Jahren steuerfrei. Diese Regelung wird oft von Investoren genutzt, um auf steigende Immobilienpreise zu spekulieren und anschließend steuerfreie Gewinne zu erzielen. Dies führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 6 Milliarden Euro im Jahr. Wir fordern deshalb die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien.

Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden

Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen befreit. Sie müssen also nur Körperschaftsteuer von 15% auf ihre Gewinne zahlen, während alle anderen Gesellschaften mit anderen Einkunftsquellen durchschnittlich etwa 29% Steuern (Körperschafts- und Gewerbesteuer) zahlen. Diese Steuervergünstigung führt zu Ungerechtigkeiten zwischen Wirtschaftszweigen, lockt stark renditegetriebene Investitionen in den Immobiliensektor und mindert die Einnahmen der Kommunen, die die Gewerbesteuer als einzige eigene Einnahmequelle haben. Wir setzen uns für die Abschaffung dieser Gewerbesteuerbefreiung bei Immobiliengesellschaften ein. Dadurch entgehen den Kommunen schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich.

„Share Deals” bei Immobilienkäufen verhindern

Durch sogenannte „Share Deals“ können große Immobilienunternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen, indem sie nicht die Immobilie selbst kaufen, sondern Anteile an Immobiliengesellschaften übertragen. "Share Deals" machten in den vergangenen Jahren in Ballungszentren sogar bis zu 30 Prozent der Immobilientransaktionen aus. Wohl rund 1 Mrd. Euro kosten diese legalen Umgehungen den Staat jährlich. Die Praxis der „Share Deals” fördert zudem Preisspekulation auf dem Immobilienmarkt und begünstigt Großinvestoren gegenüber Einzelkäufern. Eine Lösung wäre eine Reform nach niederländischem Vorbild. So würde die Grunderwerbsteuer ab einer Übernahme von wenigen Prozent einer Immobiliengesellschaft anteilig anfallen.

Bund-Länder-Pakt „Mentale Gesundheit”

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal müssen finanziell gestärkt und stark ausgebaut werden.

Priorisiertes Vorgehen bei vermögensbezogener Besteuerung

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Wir Grüne haben gute Konzepte für eine zielgerichtete Vermögensbesteuerung, die die Vermögensungleichheit effektiv reduzieren, und die umsetzbar und gerecht sind. Zu möglichen Ansätzen gehören: Eine globale Milliardärsteuer, wie sie Brasilien im Rahmen der G20 vorgeschlagen hat. Eine fairere Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für sehr große Vermögen. Eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher wie “Share Deals” oder andere Steuerausnahmen für Immobilienkonzerne. Eine nationale Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen oberhalb eines Freibetrags von mehreren Millionen Euro. Bei der Besteuerung von Vermögen haben wir grundsätzlich neben den Zielen Gerechtigkeit und Gemeinwohlfinanzierung auch immer den Erhalt von Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen bei den Betriebsvermögen im Blick.

Wir Grüne möchten endlich etwas erreichen beim Angehen großer Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung. Zu lange ist trotz breiter Forderungen nichts passiert. Unsere Prioritäten sind: Der aktive Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärsteuer. Das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für sehr große Erbschaften. Das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem vor allem bei der Immobilienbesteuerung und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Deutschland soll sich aktiv für die Einführung der globalen Milliardärsteuer einsetzen

Viele Hochvermögende nutzen internationale Schlupflöcher, um ihre Steuerlast zu minimieren. Eine Mindestabgabe auf das Vermögen der reichsten Menschen der Welt würde dazu beitragen, die Finanzierung globaler Herausforderungen wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu verbessern, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Brasilien, das bis Dezember 2024 die G20-Präsidentschaft hält, hat kürzlich einen Vorschlag zu einer globalen Steuer für Milliardäre bei den G20 eingebracht, um sicherzustellen, dass Hochvermögende einen fairen Anteil zur Lösung globaler Probleme beitragen. Wir Grüne unterstützen dieses Vorhaben und machen uns dafür stark, dass Deutschland eine aktive Rolle für die Einführung einer globalen Milliardärsteuer einnimmt. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge gibt es in Deutschland 255 Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Mögliche Einnahmen schätzt das DIW für Deutschland auf 5,7 Mrd. Euro.

Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren

Wir fordern eine Erbschaftsteuer wie im V-Antrag "Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren" beschrieben und am 16.11.2024 auf der BDK in Wiesbaden beschlossen.

Dazu gehört, dass wie Privilegien in der Erbschaftssteuer für diejenigen abschaffen woll, die Anteile an einem Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten erben und dafür heute keine Erbschaftsteuer zahlen muss. Wer hingegen zwei oder drei Immobilien erbt und die Freibeträge überschreitet, zahlt auf den restlichen Wert Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Diese Ausnahme für Erbschaften mit 300 oder mehr Wohneinheiten ist seltsam ungerecht und sollte abgeschafft werden.

Gezielte Entlastungen für Haushalte mit Kindern

Das Ehegattensplitting fördert traditionelle Geschlechterrollen und Altersarmut bei Frauen. Es ist weder gerecht noch zeitgemäß und benachteiligt andere Familienformen gegenüber verheirateten Paaren. Wir wollen gezielte Entlastung von Familien mit Kindern, vor allem von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Hierbei müssen insbesondere Geringverdienende entlastet werden, u.a. durch eine Steuergutschrift für Alleinerziehende.

Gewinne aus Kapitalvermögen wie Löhne besteuern

Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, im Gegensatz zu allen anderen Einkunftsarten, pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert. Dies führt zu einer Benachteiligung von Arbeitnehmer*innen und begünstigt insbesondere Menschen mit hohem Vermögen. Wir fordern daher eine Änderung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zwischen Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und Kapitalerträgen auf der anderen Seite zu erreichen. Dies erreichen wir durch eine Reform der Kapitalertragssteuer und eine Überführung von Kapitalerträgen in den allgemeinen Einkommenssteuertarif. Den Sparerpauschbetrag wollen wir zur Vereinfachung und zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands beibehalten. Damit wäre sichergestellt, dass auch Kapitaleinkommen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung, sowie die Verhinderung von Steuerumgehung

Derzeit kämpfen die Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerkriminalität noch als David gegen Goliath. Deshalb verliert Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr. Damit die Strafverfolgungsbehörden endlich effektiv Steuerkriminalität entdecken und verfolgen können, müssen sie dringend besser ausgestattet werden, finanziell und administrativ. Um Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität zu beheben, müssen Kompetenzen bei einer bundesweiten Ermittlungsbehörde gebündelt werden. Das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sollte deshalb auch für Steuerkriminalität in diesen Fällen zuständig sein. Die Milliarden Gewinne wie aus dem CumCum-Betrug holen wir konsequent von den Banken zurück, Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassen und grenzüberschreitende Karusselgeschäften lassen wir nicht mehr zu. Bei der Bestrafung von Steuerkriminalität lassen wir die Großen nicht laufen. Dass Strafen für Steuerbetrug häufig ausbleiben oder geringer sind als beim Fahren ohne Fahrschein, ist ein unhaltbarer Zustand.

Alle Kommunen handlungsfähig machen zur Abwendung der kommunalen Finanznot

• Funktionsfähige Kommunen: Altschuldenfonds für Kommunen

Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die Perspektive gibt, finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.

• Abbau aller klima- und umweltschädlichen Subventionen

Statt sich auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin zu bewegen, drohen die Kommunen in Deutschland weiter auseinanderzudriften und die Spaltung der kommunalen Familie schreitet voran. Konkret bedeutet das: Jede zweite Kommune sieht sich finanziell nicht in der Lage den Klimaschutz und wichtige soziale Veränderungen anzugehen. 15% der Kommunen können langfristig keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, viele von ihnen sind in der sogenannten Haushaltssicherung und können eigenständig überhaupt keine Investitionen tätigen. Allein die Investitionsrückstände, um die kommunale Infrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten, belaufen sich auf mittlerweile 186,1 Milliarden weil Deutschland schon jahrelang hier so wenig investiert hat wie sonst fast kein EU-Land.

Damit in Zukunft alle Kommunen wieder allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen und eine lohnende Zukunftsperspektive zeichnen können, muss sich an der finanziellen Situation der Kommunen etwas grundlegend ändern.

Wie auch schon in vorherigen Parteiprogrammen benannt, müssen Sozialaufgaben und weitere an die Kommunen übertragene Aufgaben vollständig und im Sinne des Konnexitätsprinzips von den Ländern und dem Bund übernommen werden. Wer bestellt, der bezahlt. Aktuell nötigen die Schuldenbremse und die nicht ausgeglichenen Zahlungen im Rahmen des Konnexitätsprinzips auf Bundes- und Landeseben die Kommunen dazu, Schulden aufzunehmen. Hier müssen sich die Länder und der Bund stärker als bisher engagieren. Die aktuell über Förderprogramme ausgeschütteten Gelder müssen zukünftig vermehrt den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden. Das spart Bürokratie, vereinfacht eine zielgerechte Verwendung der Gelder und stellt eine langfristige Lösung dar. Insbesondere soll dies durch eine Stärkung der ungebundenen kommunalen Mittel erreicht werden. Dazu sollte der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen erhöht werden und die Verteilung sich an dem echten Bedarf vor Ort orientieren. Die verbleibenden Förderprogramme werden an den tatsächlichen Bedürfnissen und der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ausgerichtet. Damit die sozial-ökologische Transformation überall weitergehen kann, müssen hochverschuldete Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Kredite zu finanzieren. Dazu schlagen wir einen Altschuldenfonds vor.
Um eine bessere Analyse und eine Vergleichbarkeit der Vermögenssituation herzustellen, wollen wir die Haushalte von Kommunen, Ländern und dem Bund künftig nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung transparenter und generationengerechter gestalten.

Sozialverträglicher Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen

Deutschland hat sich bereits 2009 im Rahmen der G20-Staaten auf internationaler Ebene verpflichtet, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Im Rahmen der G7-Staaten hat sich Deutschland verpflichtet die Abschaffung bis 2025 umzusetzen. Außerdem hat sich Deutschland auch im Rahmen des Montrealer Artenschutzabkommen verpflichtet bis 2030 umweltschädliche Subventionen abzubauen. Klimaschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und

Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche Subventionen und weiteren staatlichen Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Deutschland muss zu seinen internationalen Zusagen stehen.

Wir fordern daher, klima- und umweltschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen, die Umwelt und Klima schädigen können, konsequent abzubauen. Nötig ist dabei ein Konzept, wie klima- und umweltschädliche Subventionen und weitere Begünstigungen konkret und umfassend abgebaut werden und das allen, sowohl Menschen als auch Unternehmen, Verlässlichkeit durch einen klaren Rahmen bietet. Der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und weiterer staatlicher Begünstigungen muss sozialverträglich geschehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in 2025 einen Plan für den Ausstieg aus klima- und umweltschädlichen Subventionen, seine Umsetzung bis spätestens 2030 und den Einstieg in ein besseres System sozial-ökologischer Unterstützungen vorzulegen. Für uns ist es unabdingbar, dass bei dieser Umsetzung unserer internationalen Verpflichtungen der soziale Zusammenhalt immer mitgedacht wird. Dazu gehören für uns großzügige Entlastungen, die für kleine und mittlere Einkommen mögliche Zusatzbelastungen im Vergleich zum Status-Quo ausgleichen.