VR-01-134: Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert (V-09, V-18, V-102 geeint)

Mit dem Koalitionsausschuss am 6. November ist die Koalition aus SPD, Bündnis
90/Die Grünen und FDP frühzeitig an ihr Ende gelangt. Nun stellt sich unser Land
auf Neuwahlen ein.

Bündnis 90/Die Grünen waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit, Verantwortung
auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation zu übernehmen. Diese
Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr unterschiedlichen
Weltanschauungen. Sie hat aber – so wie es die Pflicht einer Regierung und die
Aufgabe von Demokraten ist – in den letzten knapp drei Jahren immer wieder
zueinandergefunden. Es wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden – aus
Verantwortung für unser Land. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge
im Interesse der Stabilität und des Zusammenhalts gemacht, wie man die Lücke des
Haushaltsentwurfs realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den sozialen
Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit in Europa zu
gefährden. Wir waren dazu bereit, auch über den eigenen Schatten zu springen.
Andere waren das nicht. Christian Lindner und die FDP haben ihre Verantwortung
aus parteitaktischen Gründen weggeworfen.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen,
insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die
Bewältigung der Energiekrise, der Einsatz für Frieden durch die notwendige
Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik –
all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren
Umgang mit dieser „Zeitenwende“ noch immer sucht. Gleichzeitig sind wir als Land
durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land,
die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit
Solidarität und Pragmatismus. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in
kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung
für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an
unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung
für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies die
Konsequenz davon ist, die Wirklichkeit mitzugestalten.

Zugleich haben wir in den drei Jahren Regierungsbeteiligung viel erreicht, für
das wir Grüne lange Jahre gekämpft haben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien
gelingt im Rekordtempo. Unser Strom wird sauber und immer günstiger. Wir haben
beim Klimaschutz eine neue Dynamik erreicht, so dass wir erstmals die Klimaziele
2030 erreichen können. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
geschaffen, die größte Naturschutz-Offensive, die es in Deutschland je gab. Und
wir haben nach langen Jahren der Untätigkeit mit Reformen für mehr
wirtschaftliche Dynamik gesorgt: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau,
Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen für Start-
Ups und Modernisierung der Industrie.

Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht – mit Milliarden für ein
Startchancenprogramm an Schulen in unserem Land, mit der größten BAFöG-Reform
der letzten Jahrzehnte, mit einem höheren Mindestlohn, einer Reform des
Bürgergeldes, und nicht zuletzt dem 49-Euro-Ticket.

Wir haben das Land liberaler gemacht - mit dem Selbstbestimmungsgesetz, einer
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einem modernen Einwanderungsgesetz und
der Reform des Paragraphen 219a zur Frage der Information beim Abbruch von
Schwangerschaften.

Wir haben in diesen drei Jahren nachgeholt, was in Deutschland teils über
Jahrzehnte versäumt wurde. Aber die Weltlage, die Klimakrise und die
wirtschaftliche Stagnation zwingen Deutschland und Europa, sich weiter mutig zu
modernisieren. Unser Land steht vor der Aufgabe, die derzeitige Unsicherheit in
eine neue Selbstvergewisserung zu verwandeln. Wir stehen jetzt an dem Punkt, an
dem unser Land und Europa die Kraft, die es hat, nach vorne wenden muss. Nicht
zurück. Nicht ängstlich im Status Quo verharrend. Sondern von der Zukunft
geleitet.

Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD,
Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der
letzten Jahre anerkennt und würdigt und aufzeigt, worauf es jetzt ankommt: Kurs
halten beim Klimaschutz, nicht abwickeln. Spürbar die Gerechtigkeit stärken,
damit das Leben bezahlbar ist. Freiheit und Frieden verteidigen. Handeln mit
Gemeinsinn, Zukunftsmut und Zuversicht.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir
Kurs. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen
Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von Innovation und guten Jobs. Für
einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen
der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die
Kraft unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und
Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft
durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in
hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es
besser werden kann und besser werden wird.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur
als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige
Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen
Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine
entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger
und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber
seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle
Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU,
CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer
bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der
Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die
unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu
entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen
mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie
und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die
Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir
schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier haben wir auf 2030 vorgezogen und wir stellen weiterhin die Weichen dafür, dass auch alle restlichen Kohlekraftwerke bis 2030 dank der Fortführung des erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren nicht mehr befeuert werden und für Kohleregionen und Menschen vor Ort Planungssicherheit gilt. Schon jetzt haben wir es geschafft so wenig Kohle im Strommix zu haben wie seit den 1960er Jahren nicht mehr. Um unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zügig weiter zu verringern, werden wir unsere LNG-Infrastruktur kontinuierlich auf Notwendigkeit überprüfen. Weil wir gemeinsam für den Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer stehen und das Gas vor Borkum für die deutsche Energieversorgung nicht nötig ist, stehen wir für eine finale Absage an die Gasförderung vor Borkum und die dazugehörige Infrastruktur. Auch in Bayern lehnen wir neue Gasbohrungen ab, um Natur und Grundwasser zu schützen. Wir werben entschieden für
eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides:
Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an
zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in
Frage gestellt werden.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre
Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die
langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das
Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom
Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die
auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen.
Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die
Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat
und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre
Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in
unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor
allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt
– der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die
Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und
gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als
weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen
Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und
Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft
wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen.
In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen
abzufedern und Lasten gerecht zu verteilen.

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der
wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die
Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den
Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern
und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor
30 Jahren.

Wir wollen, dass kleine Mädchen mit dem Selbstverständnis aufwachsen können,
dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre Brüder oder
Freunde. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren
Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder Mensch ohne
Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer die Freiheit der
anderen und unser Grundgesetz.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die
Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die
Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für
ein modernes Einwanderungsland steht.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen wir
zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit
zu bestehen. Wir wollen den Menschen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität
bezahlbar bleiben, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre
Arbeitsplätze sicher bleiben. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem
grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit
seiner Freiheit und seiner Würde“.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick
auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber
den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die
Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft
mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen
Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil-
und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und
verstärkt werden. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und
handelspolitisches Engagement erhöhen.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im
höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein
vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa
wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger und Unternehmen durchsetzen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“
kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als
Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um
Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
(GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im
europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch
deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.

Dieses Verständnis von Verantwortung von Demokraten in einer vernetzten aber
zugleich komplexen und von Eigeninteressen bestimmten Welt, kann nur erfolgreich
sein, wenn wir bündnisfähig sind, so wie es in unserer Partei schon im Namen
angelegt ist. Wir vertrauen auf das Engagement und die Ideen der Vielen und die
Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Institutionen. So, wie wir innerhalb
der Partei zur Verbindung bereit sind und das Bündnis mit unterschiedlichen
gesellschaftlichen Akteuren suchen, so sind wir auch zu (Regierungs-)Bündnissen
mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den
anderen demokratischen Parteien bereit, um gemeinsame Kraft für unser Land und
seine Freiheit aufzunehmen, um es voranzubringen. Mit diesem Selbstverständnis
gehen wir in den jetzt bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und
zugespitztes Wahlprogramm vorlegen und auf dem nächsten Bundesparteitag
beschließen. Dabei werden wir nach Innen und Außen zuhören, damit sich so viele
Stimmen wie möglich im Ergebnis wiederfinden.

Der Wahlkampf ist eine Chance, zu zeigen, was in uns steckt. Keine Partei hat so
engagierte Mitglieder wie wir. Jeden Tag werden wir mehr. Und selten war das
Bewusstsein der Menschen für die Herausforderungen dieser Zeit so klar. Nutzen
wir diese Chance, um die Kraft der Menschen in die Zukunftskraft unsers Landes
zu übersetzen. In Verantwortung für diese Zeit.

Dieser Antrag ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses von Robert Habeck,
Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Ricarda Lang, Omid
Nouripour, Franziska Brantner und Felix Banaszak.

Wenn Schuldächer bröckeln und Brücken zerbröseln, wenn es auf dem Land keine
Ärzt*innen und in der Stadt nicht genügend Kita-Plätze gibt, dann gerät der
gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Steigende Mieten, hohe
Lebensmittelpreise und teurer ÖPNV belasten nicht die Handvoll der reichsten
Deutschen, sondern die Millionen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen.
Wo nicht ausreichend investiert, wo das Land und seine Menschen kaputtgespart
werden, da gedeiht der Rechtspopulismus.

Spardiktat in Krisenzeiten gefährdet Demokratie, Wirtschaft und Umwelt

Mit ihrem Spardiktat in Zeiten klammer Haushalte, magerer Binnennachfrage und
Reallohnverlusten gefährden Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Teile der
CDU/CSU nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, Arbeitsplätze und
den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch Klima- und Umweltschutz. Denn
ohne die notwendigen Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur und Wirtschaft
und eine soziale Abfederung ist die Transformation in Gefahr.

Mit dem Deutschlandticket, der Mindestlohnerhöhung oder der Gaspreisbremse haben
wir Grüne in den vergangenen Jahren dagegen gehalten und immer wieder konkrete
Lebensverbesserungen für viele Menschen durchgesetzt. Gemessen an dem, was nötig
wäre, reicht das aber nicht.

Wir brauchen eine politische Agenda für ein Land, das funktioniert und bezahlbar
ist. Eine Agenda für gute öffentliche Infrastruktur, bezahlbarem Wohnen und für
höhere Löhne.

Das Spardiktat führt auch dazu, dass die militärische und zivile Unterstützung
der Ukraine gegen ein imperiales Russland, das Freiheit und Demokratie in ganz
Europa im Fadenkreuz hat, ausgespielt wird gegen Investitionen in die sozial-
ökologische Transformation. Dabei muss klar sein: Freiheit, Demokratie und
Wohlstand für alle ist langfristig nur möglich in Frieden, Klimaneutralität und
sozialer Gerechtigkeit.

Nicht nach unten treten, sondern Lasten fair verteilen

Doch statt über eine gerechte Finanzierung der gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Zukunft zu sprechen, folgt täglich ein neuer Angriff auf
diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Beim perfiden politischen Spiel
des Nach-unten-Tretens gegen Bürgergeldbeziehende, Geflüchtete, Auszubildende,
Studierende und Alleinerziehende sollten wir GRÜNEN nicht mitmachen. Es ist
ungerecht, wenn Multi-Millionäre nur die Hälfte der Steuern einer Facharbeiterin
zahlen und wenn den reichsten 1 % ein Drittel des gesamten Privatvermögens in
Deutschland gehört.

Deswegen nehmen wir GRÜNE die Superreichen in die Verantwortung und rücken die
Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt.

• Investitionen statt Investitionsbremse

Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Dazu soll die sogenannte ”Goldenen
Regel” wieder eingeführt werden. Diese ermöglicht die Aufnahme von staatlichen
Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Darüber
hinaus ist die Anpassung der Konjunkturkomponente insoweit erforderlich, dass in
Krisenzeiten ein weitreichenderer Spielraum ermöglicht wird. Dem Staat soll
generell ermöglicht werden, in Krisenzeiten zu intervenieren. Außerdem schlagen
wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor.
Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser
Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

• Einführung eines deutlich entlastenden Klimagelds noch in dieser
  
  Legislaturperiode

Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO₂-Preise zu vermeiden,
wollen wir die Erhöhung des CO₂-Preises an die Einführung eines Klimagelds
koppeln. Wir brauchen höhere CO₂-Preise als effizientes Instrument für die
Klimapolitik, doch beim sozialen Ausgleich für Menschen mit kleinen Einkommen
müssen wir nachlegen. Nach österreichischem Vorbild sollte deshalb zunächst eine
einfache Pro-Kopf- Pauschale im dreistelligen Bereich ausgezahlt werden. In den
Folgejahren kann dann eine regionale und soziale Staffelung vorgenommen werden.

• Gute Löhne und starke Mitbestimmung

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können.
Lohngerechtigkeit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Deshalb
kämpfen wir für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn von 16 Euro und
die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen.

• Bezahlbare Mieten

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine
Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen
Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine
Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem
Renditedeckel ein.

• Bund-Länder-Pakt „Mentale Gesundheit”

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen,
insbesondere Jüngere, sollen das Recht und die Möglichkeit haben, sich
psychologisch beraten zu lassen. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die
Ausbildung von Fachpersonal müssen finanziell gestärkt und stark ausgebaut
werden.

• Wiedereinführung der Vermögensteuer

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich
über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte
und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der
Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der
Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem
jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN
Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den
von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für
Milliardäre und Zentimillionäre.

• Bevorzugung von Superreichen bei der Erbschaftsteuer beenden

Privilegien für Superreiche bei der Erbschaftssteuer sind mit über fünf
Milliarden Euro pro Jahr die größte Steuersubvention im Bundeshaushalt. Heute
werden große Erbschaften oft geringer besteuert als kleine. Das ändern wir GRÜNE
durch die Abschaffung der Verschonungsregelungen und der 10-Jahres-Frist. Für
mehr Steuergerechtigkeit müssen zudem eine einheitliche Stundungsregelung und
ein erwerbsbezogener Lebensfreibetrag eingeführt sowie der effektive Steuersatz
erhöht werden.

Bei der Besteuerung von Betriebsvermögen ist eine Abzahlung durch Übertragung
von Betriebsanteilen auf den Staat mit lebenslangen Vorkaufs- und Rückkaufsrecht
der Steuerpflichtigen bzw. der Erben eine denkbare Möglichkeit, die entwickelt
werden sollte.

• Gewinne aus Kapitalvermögen wie Löhne besteuern

Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, im Gegensatz zu allen anderen
Einkunftsarten, pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert. Auch für
Einkünfte aus Kapitalvermögen sollte der progressive Tarif der Einkommensteuer
gelten.

• Effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung, sowie die Verhinderung von
  
  Steuerumgehung

Derzeit kämpfen die Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerkriminalität
noch als David gegen Goliath. Deshalb verliert Deutschland schätzungsweise 100
Milliarden Euro pro Jahr. Damit die Strafverfolgungsbehörden endlich effektiv
Steuerkriminalität entdecken und verfolgen können, müssen sie dringend besser
ausgestattet werden, finanziell und administrativ. Außerdem ist es notwendig,
die Kompetenzen bei einer bundesweiten Ermittlungsbehörde zu bündeln. Dazu
sollte das Bundesamt für Finanzkriminalität auch für Steuerkriminalität
zuständig sein. Die Milliarden Gewinne wie aus dem CumCum-Betrug holen wir
konsequent von den Banken zurück, Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassen
und grenzüberschreitende Karusselgeschäften lassen wir nicht mehr zu. Bei der
Bestrafung von Steuerkriminalität lassen wir die Großen nicht laufen. Dass
Strafen für Steuerbetrug häufig ausbleiben oder geringer sind als beim Fahren
ohne Fahrschein, ist ein unhaltbarer Zustand.

Daneben gibt es in Deutschland viele legale Modelle, um die Besteuerung zu
umgehen. Diese stehen zumeist nur privilegierten Gruppen offen und sind daher
ungerecht. Wir wollen derartige Umgehungsmodelle durch gezielte
Gesetzesänderungen verhindern.

• Funktionsfähige Kommunen: Altschuldenfonds für Kommunen

Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch
verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die
Perspektive gibt, finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.

• Abbau aller klima- und umweltschädlichen Subventionen

Deutschland hat sich bereits 2009 auf internationaler Ebene verpflichtet, bis
2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen
auf fossile Energieträger abzubauen. Klimaschädliche Subventionen und weitere
staatliche Begünstigungen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und
Landwirtschaft entsprachen mit Blick auf die Haushaltsmittel im Jahr 2020
insgesamt einem Volumen von rund 35,8 Mrd. Euro. Der größte Anteil der
staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8
Mrd. Euro im Verkehr. Eine besonders große Treibhausgaswirkung geht von den
Besteuerungstatbeständen aus. Des Weiteren sind die Kosten für die LNG-Terminals enorm und angesichts vollen Gasspeicher, sowie nicht ausgelasteten LNG-Terminals deutlich überdimensioniert. Deshalb müssen die Subventionen für fossile Infrastruktur neu geprüft und gestrichen werden. In vielen Fällen profitieren in erster Linie hohe
Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche
Subventionen und weiteren staatliche Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser
Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer
Gerechtigkeit bei.