Diesen Mechanismus gibt es bereits. In Krisen kann eine sogenannte Notlage erklärt werden, die Investitionen ermöglicht. Dies hat in den vergangenen Jahren bereits bei der Bewältigung von Krisen funktioniert.
Antrag: | Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert (V-09, V-18, V-102 geeint) |
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Antragsteller*in: | Tjark Melchert (KV Gifhorn) und 53 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 30%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.10.2024, 11:12 |