Weitestgehende Übernahme des Änderungsantrags aus dem Kreis der BAG Planen, Bauen, Wohnen mit kleiner Ergänzung:
Wir wissen, dass ein Großteil der Mieter*innen ihre Rechte nicht kennen und daher auch nicht durchsetzen, das hat eine Studie von LMU und TU München ergeben (https://www.br.de/nachrichten/bayern/mietpreisbremse-verlaengert-nicht-jeder-findet-das-gut-genug,URS3jCG#). Deswegen braucht es auch eine stärkere Rechtsdurchsetzung, um Mieter*innen zu unterstützen und gleiche Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt herzustellen.
Ansonsten zeigt der Antrag klar auf, dass nicht eine einzelne Maßnahme reicht, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern wir ein breites Bündel an Maßnahmen brauchen.
Antrag: | Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert (V-09, V-18, V-102 geeint) |
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Antragsteller*in: | Hanna Steinmüller (KV Berlin-Mitte) und 65 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 41%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.10.2024, 11:28 |