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S-17 zu Geschäftsordnung BDK § 4 Abs. 1, Anträge

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragsteller*in:Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
und 55 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 41%)
Status:Eingereicht
Eingereicht:19.09.2024, 17:44

Satzungstext

Von Zeile 8 bis 10 einfügen:

darzustellen. Antragsberechtigung und Antragsfrist richten sich nach § 14 Absatz 8 der Bundessatzung, antragsberechtigt für Änderungsanträge sind auch 30 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen. Änderungsanträge sollen 3 Wochen vor Beginn der BDK bei der Antragskommission eingereicht werden.

Begründung

In § 14 der Satzung wird ein Quorum von 50 Mitgliedern für Anträge geregelt.
Allerdings bezieht sich § 14 der Satzung nur auf eigenständige Anträge, nicht auf Änderungsanträge, was schon aus der Einreichungsfrist von 6 Wochen vor der BDK hervorgeht, die für Änderungsanträge nicht gleichermaßen gelten kann. Die Frist ist in der Geschäftsordnung für Änderungsanträge auf 3 Wochen festgelegt.
Auch das Antragsquorum sollte für Änderungsanträge in der Geschäftsordnung abgemildert geregelt werden, da es für die Qualität der Programmarbeit wichtig ist, dass engagierte Mitglieder, die zur Verbesserung der Parteiprogramme und zur Klärung von Ungereimtheiten in deren Entwürfen Änderungsanträge erarbeiten, diese auch einreichen können.

weitere Antragsteller*innen


Insgesamt 55 Unterstützer*innen.
  • Martin Wiedemann (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Ernst Potthoff (KV Essen)
  • David Baltzer (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Janine Ivancic (KV Aachen)
  • Kathrin Weber (KV Bielefeld)
  • Andreas Knoblauch (KV Salzgitter)
  • Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)
  • Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
  • Edith Ailinger (KV Reutlingen)
  • Jörg Witzel (KV Hochtaunus)
  • Sigrid Busch (KV Friesland)
  • Heiko Garrelts (KV Göttingen)
  • Karl Hertkorn (KV Sigmaringen)
  • Elisabeth Dorff (KV Rastatt/Baden-Baden)
  • Eleonore Grabowski (KV Wesel)
  • Svenja Tidow (KV Hamburg-Mitte)
  • Beate Sattler-Ashoff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Carolin Roth (KV Rostock)
  • Barbara Mecking (KV Steinburg)
  • Christian Tramnitz (KV Hochtaunus)