H-01: Haushaltsabschluss 2023 und Haushalt 2025

- Den Haushalt für 2025

Hiermit beantragen wir folgende Änderungen zum Bundeshaushalt 2025:

1. Aufstockung des Strukturfonds (Zeile 78) auf 1 Mio. Euro
2. 200.000 Euro für zusätzliche Personalressourcen in der Bundesgeschäftsstelle (Zeile 28) zur Wahlkampfunterstützung insbesondere strukturschwacher Landes- und kleiner Kreisverbände.

Die Mittel sollen aus der Rückstellung zu einer Rücklage Sonder-BDK (Zeile 102) sowie mit einer Reduzierung der Zuführung des Reinvermögens (Zeile 105) finanziert werden.

Darüber hinaus bitten wir den Bundesfinanzrat, über weitere solidarische Finanzierungsmöglichkeiten für Werbe- und Materialkosten für den Bundestagswahlkampf 2025 ins Gespräch zu kommen.