H-01-004: Haushaltsabschluss 2023 und Haushalt 2025

Bereits der Name unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für zwei wichtige
Grundsätze: Eine starke Ausrichtung auf Zusammenarbeit und Solidarität sowie das
Bekenntnis zu unserem geeinten Deutschland. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht,
trotz großer Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen gleichwertige
Lebensverhältnisse zu schaffen, oder wie es die Bundestagsfraktion formuliert:
„Wir wollen die zunehmende Kluft zwischen Stadt und Land überwinden und die
strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen abbauen." Diesen Satz wollen
wir mit Leben füllen.

Strukturell und konzeptionell verteilt sich unsere Partei heute jedoch sehr
unterschiedlich. Sie hat teils sehr starke Regionen und Wahlergebnisse, viele
Neueintritte in wirtschaftsstarken Regionen und großen Städten. Dem gegenüber
stehen im ländlichen Raum oft viele Einzelkämpfer*innen für unsere Partei ein.
Besonders nach den letzten Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in den neuen
Bundesländern mit einem teils dramatischen Rückgang der bündnisgrünen
Wahlergebnisse müssen wir uns als Gesamtpartei der Frage stellen, wie wir in den
kommenden Jahren an einer Verbesserung unserer Präsenz und Wirkkraft überall im
Land arbeiten. Als solidarische und kämpferische Partei, die wir sind, müssen
wir uns unterhaken und auch anerkennen, dass wir die Präsenz und Kommunikation
unserer Politik in den ländlicheren Regionen verbessern müssen.

So muss die Sichtbarkeit für GRÜN auch in ländlichen Räumen möglichst permanent
gewährleistet sein. Zudem muss in unseren politischen Programmen verstärkt die
Lebensrealität der ländlichen Räume in den Fokus rücken, um den bereits
vorhandenen (Demokratie-)Frust der Menschen hier abzubauen. Ihre Bedürfnisse
werden zwar regelmäßig von der Politik artikuliert, jedoch ist dafür in den
vergangenen Jahren abseits der Städte und Ballungsgebiete zu wenig passiert,
egal ob es den Ausbau des ÖPNV, die Daseinsvorsorge oder die soziale Teilhabe
betrifft.

Gerade außerhalb von Wahlkämpfen bedeutet dies konkret:

1. die Lebenswirklichkeit ländlicher Regionen und ihre Unterschiede zu
   städtischen Regionen anerkennen und programmatisch berücksichtigen;

2. Kampagnen zielgruppenspezifisch auf diese Bedürfnisse ausrichten;

3. organisatorisch, finanziell und personell die Orts- und Kreisverbände aus
   ländlichen Regionen gezielt stärken.

Zu 1. Die programmatischen Angebote bündnisgrüner Politik müssen ländliche
Regionen mitdenken und realistische Angebote für die hier lebende Bevölkerung
machen. So ist bspw. ein Deutschlandticket für Menschen in Regionen, in denen
das einzige verfügbare öffentliche Verkehrsmittel der drei Mal werkstäglich
verkehrende Schulbus ist, kein sinnvolles Angebot. Ein weiteres Beispiel stellen
Fragen der grundlegenden Daseinsvorsorge, wie der Gesundheitsvorsorge, dar. So
sind bspw. notwendige Reformen der Krankenauslandschaft ohne neue Ideen und/oder
Projekte der medizinischen Versorgung, losgelöst von Sektorengrenzen, in bereits
unterversorgten – und häufig von älteren Menschen bewohnten – ländlichen
Regionen nicht sinnvoll. Der Eindruck, dass bündnisgrüne Politik alleine für ein
(groß-)städtisches Milieu gemacht wird, ist bereits vorhanden; dem gilt es,
programmatisch klar entgegen zu wirken und die Ausdifferenzierung klar
anzusprechen.

Zu 2. Aktionen und Kampagnen müssen die ländlichen Regionen ganzjährig und auch
außerhalb der Wahlkampfsaison im Blick haben und sich stärker an deren
ausdifferenzierteren Bedürfnissen orientieren. Um den unterschiedlichen
Bedürfnisse der Regionen gerecht zu werden, muss die Basisarbeit unserer Partei
verstärkt werden. Nur so können wir verstehen, welche Themen die Menschen
bewegen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Die Kampagnen müssen dieses Ziel
unterstützen. Gleichzeitig braucht es die Präsenz Bündnisgrünen Spitzenpersonals
auch abseits der Wahlkämpfe in der Fläche. Denn nur durch einen nachhaltigen
Aufbau von Netzwerken, Knowhow und örtlicher Verankerung der Parteistrukturen
schöpfen Menschen Vertrauen in unsere Arbeit. Den Mitgliedern, die hier
unterteils prekären Bedingungen und in einem aufgeheizten Diskussionsklima für
unsere Politik einstehen, müssen wir verlässlich und kräftig unter die Arme
greifen und in eine gute und gleichmäßige Arbeit aller Parteiorgane investieren.
Dafür braucht es einen neuen Aufbruch und das Bekenntnis der ganzen Partei, die
kleineren Kreisverbände zu unterstützen.

Zu 3. Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen zeigen sich
auch in den organisatorischen, finanziellen und personellen Möglichkeiten der
Orts- und Kreisverbände. Um die ländlichen Regionen in den Fokus bündnisgrüner
Politik zu stellen, müssen die bündnisgrünen Strukturen in diesen Regionen
deutlich gestärkt werden. Anstatt einer Basisfinanzierung, die an
Mitgliederzahlen orientiert ist, müssen wir hin zu einer Finanzierung, die die
konkreten Herausforderungen berücksichtigt und bessere Chancen für den
politischen Dialog vor Ort ermöglicht. Gerade die kleineren Landes- und
Kreisverbände stehen meist vor größeren Herausforderungen und sollten daher
nicht für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen sein. Daher müssen wir
in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für
unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Denn eine wirksame und nachhaltige
politische Arbeit nur über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen
Stellen möglich, die die Kreisverbände unterstützen oder noch besser, direkt vor
Ort angesiedelt werden. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung
und die Übernahme von Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung,
Website, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die
Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den
Mitgliedern konzentrieren können. Diese Arbeit muss durch gute Bezahlung und
langfristige Absicherung zudem stärker wertgeschätzt werden. Die Kosten dafür
müssen durch den Bundes- und die Landesverbände im solidarischen Verbund
getragen werden, wobei mehr Geld bei weniger Mitgliedern zur Verfügung gestellt
wird.

Zur Stärkung der bündnisgrünen Arbeit sollen daher

a) Im Haushalt 2025 kurzfristig ein Sonderbudget u.a. für den
Bundestagswahlkampf sowie eine deutliche Erhöhung des Strukturfonds eingerichtet
werden, damit die Landesverbände der strukturschwachen Bundesländer strukturelle
Nachteile in ihren Geschäftsstellen und besonders in den Kreisverbänden durch
mehr Personalkapazitäten, Materialkostenübernahme und Organisationshilfe
ausgleichen können.

a) Die Stärkung grüner Strukturen in ländlichen Räumen hat eine große Bedeutung für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Zuge der aktuellen Haushaltsplanung unterstützen der Bundesverband und die Landesverbände gemeinschaftlich die Einführung regionaler Wahlkampfmanager*innen zur Stärkung der Wahlkampfaktivitäten der Kreisverbände in strukturschwachen Landesverbänden. Die Wahlkampfmanager*innen sollen für die politische Arbeit der Kreisverbände zur Verfügung stehen. Dazu werden für 2024/25 400.000 € aus dem Solifonds verwendet.
Zudem unterstützt der Bundesverband den Wahlkampf vor Ort durch eine unkomplizierte Subventionierung für das Aufstellen von Werbegroßflächen im Bundestagswahlkampf mit bis zu 1 Million €. Bei dieser Subventionierung werden Kreisverbände in strukturschwachen Regionen gezielt dem Solidargedanken entsprechend stärker bezuschusst. Das verringert den finanziellen Druck auf diese Kreisverbände sofort und wirksam.
Um grüne Strukturen für die Zukunft zu sichern, weiterzuentwickeln und perspektivisch zu verbessern soll der Bundesverband Vereinbarungen mit den Landesverbänden mit strukturschwachen Kreisverbänden treffen. Der dafür zur Verfügung stehende Strukturfonds muss mit den dafür nötigen Mitteln ausgestattet sein. Der Bundesfinanzrat prüft, ob es die Haushaltslage erlaubt, im Wahlkampfbudget weitere Mittel für die Unterstützung strukturschwacher Kreisverbände bereit zu stellen. Kurzfristig sind mit den Landesverbänden Brandenburg und Thüringen Vereinbarungen zu treffen, welche über ein Sonderbudget zur Stabilisierung grüner Strukturen eine Unterstützung in Höhe von weiteren insgesamt 100.000 Euro festlegt.
Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird der Bundesverband gemeinsam mit den Landesverbänden eine Entwicklung und Stärkung der Kreisverbände unterstützen und dazu konkrete Vorschläge erarbeiten. Die gegenseitige Unterstützung stärkerer und schwächerer Kreisverbände unterstützt der Bundesverband durch organisatorische und konzeptionelle Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollen ausgebaut und verstetigt werden.

b) Es sollen zusätzlich feste organisatorische Mitarbeitende für die
Vorbereitung, Organisation und Kommunikation von Veranstaltungsformaten und
Wahlwerbung für die entsprechenden strukturschwachen Landesverbände in der
Bundesgeschäftsstelle eingeplant werden.

c) Der Bundesvorstand, die organisatorische Geschäftsführung und der
Bundesfinanzrat werden gebeten, bis zur nächsten Bundesdelegiertenversammlung
einen Vorschlag zu einer neuen solidarischen Finanzierung der Partei BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN zu unterbreiten, die nicht nur an Mitgliederzahlen gekoppelt ist,
sondern weitere Merkmale einbezieht und Strukturnachteile besser ausgleicht:
Diese Kriterien könnten u.a. die Flächengröße der Kreise, die Fraktionsgröße in
Kommunen und Landtag, Kommunikationsaufwand (u.a. bei hoher AfD-Präsenz vor Ort)
sein. Dazu schlagen wir vor, dass alle Kreisverbände mit wenig Mitgliedern und
in ländlichen Regionen finanziell in die Lage versetzt werden, eine
Kreisgeschäftsstelle zu unterhalten und bei der Anstellung von hauptberuflichen
Geschäftsführer*innen bezuschusst werden.

HIER findet ihr:

- Den Haushaltsabschluss für 2023

- Die Rücklagenentwicklung und Bilanz für 2023

- Den Haushalt für 2025

Hiermit beantragen wir folgende Änderungen zum Bundeshaushalt 2025:

1. Aufstockung des Strukturfonds (Zeile 78) auf 1 Mio. Euro
2. 200.000 Euro für zusätzliche Personalressourcen in der Bundesgeschäftsstelle (Zeile 28) zur Wahlkampfunterstützung insbesondere strukturschwacher Landes- und kleiner Kreisverbände.

Die Mittel sollen aus der Rückstellung zu einer Rücklage Sonder-BDK (Zeile 102) sowie mit einer Reduzierung der Zuführung des Reinvermögens (Zeile 105) finanziert werden.

Darüber hinaus bitten wir den Bundesfinanzrat, über weitere solidarische Finanzierungsmöglichkeiten für Werbe- und Materialkosten für den Bundestagswahlkampf 2025 ins Gespräch zu kommen.

- Den Bericht zur Rechnungsprüfung im Geschäftsjahr 2023