Wir beantragen diese Änderungen für die teilweise Umsetzung des Antrages VR-08 „Grüne Strukturen auf dem Land stärken“. Die Erhöhung des Strukturfonds soll ab Januar, d.h. rechtzeitig vor der Bundestagswahl, einen Ausgleich struktureller Nachteile der Regionen mit wenig Mitgliedern und wenig Mandatsträger*innen ermöglichen. Die Mittel sollen explizit eingesetzt werden, um die Präsenz und Sichtbarkeit vor Ort zu erhöhen und insbesondere mehr Möglichkeiten zum Dialog mit Bürger*innen zu schaffen. Dafür braucht es personelle Ressourcen in der Kreisverbänden, aber auch mehr Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen. Durch mehr Sichtbarkeit wird nachweislich auch die Zahl von Neumitgliedern, die sich engagieren und von Spenden.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt, dass der Änderungsantrag durch hohe Einnahmen in 2024 abbildbar ist. Anstatt eine Rücklage in das Reinvermögen möchten wir jetzt in unsere Strukturen (und damit in unsere Demokratie) investieren. Starke GRÜNE vor Ort sorgen dafür, dass wir uns zukunftsfähig aufstellen und mit vielen motivierten Freund*innen nicht nur diesen, sondern auch alle kommenden Wahlkämpfe, erfolgreich führen können.
Dieser Ansatz entspricht auch unserem politischen Profil: Strukturen stärken, Investieren, Mut haben, Vorangehen.
Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Nadine Mai (KV Pinneberg)
Jan Hamisch (KV Osterzgebirge)
Matthias Kaiser (KV Gotha)