VR-08: GRÜNE Strukturen auf dem Land stärken (V-53, V-71 geeint)

Bereits der Name unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für zwei wichtige Grundsätze: Eine starke Ausrichtung auf ZusammenarbeitBündnisarbeit und Solidarität sowie das Bekenntnis zu unserem geeinten Deutschland. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, trotz großer Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, oder wie es die Bundestagsfraktion formuliert: „Wir wollen die zunehmende Kluft zwischen Stadt und Land überwinden und die strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen abbauen." Diesen Satz wollen wir mit Leben füllen.

Strukturell und konzeptionell verteilt sich unsere Partei heute jedoch sehr unterschiedlich. Sie hat teils sehr starke Regionen und Wahlergebnisse, viele Neueintritte in wirtschaftsstarken Regionen und großen Städten. Dem gegenüber stehen imin den ländlichen RaumRäumen oft viele Einzelkämpfer*innen für unsere Partei ein. Besonders nach den letzten Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern mit einem teils dramatischen Rückgang der bündnisgrünen Wahlergebnisse müssen wir uns als Gesamtpartei der Frage stellen, wie wir in den kommenden Jahren an einer Verbesserung unserer Präsenz und Wirkkraft überall im Land arbeiten. Als solidarische und kämpferische Partei, die wir sind, müssen wir uns unterhaken und auch anerkennen, dass wir die Präsenz und Kommunikation unserer Politik in den ländlicheren Regionen weiter verbessern müssen.

Strukturell und konzeptionell verteilt sich unsere Partei heute jedoch sehr unterschiedlich. Sie hat teils sehr starke Regionen und Wahlergebnisse, viele Neueintritte in wirtschaftsstarken Regionen und großen Städten. Dem gegenüber stehen im ländlichen Raum oft viele Einzelkämpfer*innen für unsere Partei ein.Menschen, die für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kandidieren oder Verantwortung übernehmen, sehen sich vermehrt rechten Angriffen und einer realen Bedrohungslage gegenübergestellt. Es ist auch unsere Aufgabe, unsere Mitglieder zu schützen. Beleidigungen, Bedrohungen und Angst gehören nicht zum Ehrenamt. Doch viel zu häufig trauen sich Menschen deswegen nicht, sich politisch einzubringen. Besonders nach den letzten Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern mit einem teils dramatischen Rückgang der bündnisgrünen Wahlergebnisse müssen wir uns als Gesamtpartei der Frage stellen, wie wir in den kommenden Jahren an einer Verbesserung unserer Präsenz und Wirkkraft überall im Land arbeiten. Als solidarische und kämpferische Partei, die wir sind, müssen wir uns unterhaken und auch anerkennen, dass wir die Präsenz und Kommunikation unserer Politik in den ländlicheren Regionen verbessern müssen.

So muss die Sichtbarkeit für GRÜN auch in ländlichen Räumen möglichst permanent gewährleistet sein. Zudem muss in unseren politischen Programmen verstärkt die Lebensrealität der ländlichen Räume in den Fokus rücken, um den bereits vorhandenen (Demokratie-)Frust der Menschen hier abzubauen. Ihre Bedürfnisse werden zwar regelmäßig von der Politik artikuliert, jedoch ist dafür in den vergangenen Jahren abseits der Städte und Ballungsgebiete zu wenig passiert, egal ob es den Ausbau des ÖPNV, die Daseinsvorsorge oder die soziale Teilhabe betrifft.

Die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gelingt nur gemeinsam. Um unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten, setzen wir uns dafür ein, dass ländliche und urbane Räume nicht als Gegensätze, sondern als gegenseitige Ergänzungen verstanden werden. Damit dieses Miteinander gelingt, bieten wir uns als der politische Partner für alle Menschen an – in Stadt und Land.

So muss die Sichtbarkeit für GRÜN auch in ländlichen Räumen möglichst permanent gewährleistet sein. Zudem muss in unseren politischen Programmen verstärkt die Lebensrealität der ländlichen Räume in den Fokus rücken, um den bereits vorhandenen (Demokratie-)Frust der Menschen hier abzubauen. Ihre Bedürfnisse werden zwar regelmäßig von der Politik artikuliert, jedoch ist dafür in den vergangenen Jahren abseits der Städte und Ballungsgebiete zu wenig passiert, egal ob es den Ausbau des ÖPNV, die Daseinsvorsorge, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen für Menschen mit Vielfaltsmerkmalen oder die soziale Teilhabe betrifft. Menschen mit Vielfaltsmerkmalen, seien es etwa queere Personen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung haben in ländlichen Räumen oft andere Herausforderungen als in Ballungszentren. Daher müssen wir auch ihren Bedürfnissen dementsprechend anders gerecht werden in unseren Programmen und der Ansprache.

3. organisatorisch, finanziell und personell die Orts- und Kreisverbände aus ländlichen Regionen gezielt stärken.

• In den sozialen Medien müssen wir gezielt Themen bespielen, die die Lebensrealität im ländlichen Raum treffen und die Menschen direkt ansprechen. Die Verantwortung für die Medienarbeit, insbesondere Social Media darf dabei nicht auf unsere strukturschwachen Kreisverbände abgewälzt werden – hier braucht es Unterstützung von oben, um Reichweite und Wirkung zu stärken.

Zu 1. Die programmatischen Angebote bündnisgrüner Politik müssen ländliche Regionen mitdenken und realistische Angebote für die hier lebende Bevölkerung machen. Dies gilt unter anderem für die Energie- und Wärmewende, für den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur sowie für die Verkehrs- und Mobilitätspolitik. So ist bspw. ein Deutschlandticket für Menschen in Regionen, in denen das einzige verfügbare öffentliche Verkehrsmittel der drei Mal werkstäglich verkehrende Schulbus ist, kein sinnvolles Angebot. Ein weiteres Beispiel stellen Fragen der grundlegenden Daseinsvorsorge dar, wie dem Angebot an Einkaufsmöglichkeiten, an Bildungs- und Kultureinrichtungen oder der Gesundheitsvorsorge, darPflege- und Gesundheitsversorgung. So sind bspw. notwendige Reformen der Krankenhauslandschaft ohne neue Ideen und/oder Projekte der medizinischen Versorgung, losgelöst von Sektorengrenzen, in bereits unterversorgten – und häufig von älteren Menschen bewohnten – ländlichen Regionen nicht sinnvoll. Der Eindruck, dass bündnisgrüne Politik alleine für ein (groß-)städtisches Milieu gemacht und der ländliche Raum zu wenig bedacht wird, ist bereits vorhanden;vorhanden und verfestigt sich zunehmend; dem gilt es, programmatisch klar entgegen zu wirken und die Ausdifferenzierung klar anzusprechen. Zur Bundestagswahl 2025 braucht es deshalb ein überzeugendes Wahlprogramm, das die Herausforderungen ländlicher Regionen klar benennt und konkrete Lösungen vorschlägt.

Zu 1. Die programmatischen Angebote bündnisgrüner Politik müssen ländliche Regionen mitdenken und realistische Angebote für die hier lebende Bevölkerung machen. So ist bspw. ein Deutschlandticket für Menschen in Regionen, in denen das einzige verfügbare öffentliche Verkehrsmittel der drei Mal werkstäglich verkehrende Schulbus ist, kein sinnvolles Angebot. Ein weiteres Beispiel stellen Fragen der grundlegenden Daseinsvorsorge, wie der Gesundheitsvorsorge, dar. So sind bspw. notwendige Reformen der Krankenauslandschaft ohne neue Ideen und/oder Projekte der medizinischen Versorgung, losgelöst von Sektorengrenzen, in bereits unterversorgten – und häufig von älteren Menschen bewohnten – ländlichen Regionen nicht sinnvoll. Der Eindruck, dass bündnisgrüne Politik alleine für ein (groß-)städtisches Milieu gemacht wird, ist bereits vorhanden; dem gilt es, programmatisch klar entgegen zu wirken und die Ausdifferenzierung klar anzusprechen.

Zu 2. Aktionen und Kampagnen müssen die ländlichen Regionen ganzjährig und auch außerhalb der Wahlkampfsaison im Blick haben und sich stärker an deren ausdifferenzierteren Bedürfnissen orientieren. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen unserer vielfältigen Regionen gerecht zu werden, muss die Basisarbeit unserer Partei nachhaltig gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein Selbstverständnis als Bündnispartei und eine Politik auf Augenhöhe, die auf den offenen Dialog mit den Menschen setzt. Zugleich müssen wir viel selbstbewusster die Erfolge bündnisgrüner Politik im ländlichen Raum kommunizieren, beispielsweise die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen, den Einsatz für Natur- und Artenschutz vor Ort, die Schaffung lokaler Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch die Energiewende, kommunale Pachteinnahmen durch Windkraftanlagen sowie hierdurch ermöglichte Investitionen in die Regionen.

Zu 1. Die programmatischen Angebote bündnisgrüner Politik müssen ländliche Regionen mitdenken und realistische Angebote für die hier lebende Bevölkerung machen. So ist bspw. ein Deutschlandticket für Menschen in Regionen, in denen das einzige verfügbare öffentliche Verkehrsmittel der drei Mal werkstäglich verkehrende Schulbus ist, kein sinnvolles Angebot. Ein weiteres Beispiel stellen Fragen der grundlegenden Daseinsvorsorge, wie der Gesundheitsvorsorge, dar. So sind bspw. notwendige Reformen der Krankenauslandschaft ohne neue Ideen und/oder Projekte der medizinischen Versorgung, losgelöst von Sektorengrenzen, in bereits unterversorgten – und häufig von älteren Menschen bewohnten – ländlichen Regionen nicht sinnvoll. Der Eindruck, dass bündnisgrüne Politik alleine für ein (groß-)städtisches Milieu gemacht wird, ist bereits vorhanden; dem gilt es, programmatisch klar entgegen zu wirken und die Ausdifferenzierung klar anzusprechen.

Zu 1. Bei der Formulierung unserer programmatischen Ziele wollen wir die vielfältigen ländlichen und städtischen Perspektive gleichberechtigt einbringen. Gerade in den ländlichen Räumen entscheidet sich, ob wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern, den Zusammenhalt stärken und für alle Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Dabei sind wir bereits einige Schritte gegangen. Wir haben z. B. beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien die Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen und die Förderung von Bürger*innenprojekten ausgeweitet, sodass mehr Geld direkt bei den Menschen in ländlichen Räumen bleibt.
Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel beendet und die Kosten gesenkt. Hiervon profitieren Menschen in Groß- wie in Kleinstädten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, auch die Anbindung von Menschen in sehr ländlichen Regionen zu verbessern, beispielsweise über einen Ausbau des Systems von Ruf- und Taktbussen.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind Fragen der Gesundheitsversorgung. Mit der Krankenhausreform gehen wir einen entscheidenden Schritt: Es wird eine flächendeckende und verlässliche Grund- und Notfallversorgung abgesichert. Bedarfsnotwendige Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen Ostdeutschlands erhalten künftig ein Garantiebudget, um ihre Existenz unabhängig von oftmals sinkenden Patientenzahlen zu gewährleisten.
Der Eindruck, dass bündnisgrüne Politik alleine für ein (groß-)städtisches Milieu gemacht wird, entspricht nicht der Realität, dennoch gilt es, unseren Einsatz für ländliche Räume programmatisch klarer nach vorne zu stellen.

Zu 1. Die programmatischen Angebote bündnisgrüner Politik müssen ländliche Regionen mitdenken und realistische Angebote für die hier lebende Bevölkerung machen. So ist bspw. ein Deutschlandticket für Menschen in Regionen, in denen das einzige verfügbare öffentliche Verkehrsmittel der drei Mal werkstäglich verkehrende Schulbus ist, kein sinnvolles Angebot. Ein weiteres Beispiel stellen Fragen der grundlegenden Daseinsvorsorge, wie der Gesundheitsvorsorge, dar.Wir brauchen eine zukunfsfeste barrierefreie Gesundheitsversorgung, die niemanden unversorgt lässt, von der Wiege bis zum Alter, unabhängig von Wohnort oder Hintergrund. So sind bspw. notwendige Reformen der Krankenauslandschaft ohne neue Ideen und/oder Projekte der medizinischen Versorgung, losgelöst von Sektorengrenzen, in bereits unterversorgten – und häufig von älteren Menschen bewohnten – ländlichen Regionen nicht sinnvoll.Die großen Unterschiede in den Lebensbedingungen müssen in allen Politikfeldern mitgedacht und grüne Lösungen entwickelt werden. Besonders mit Blick auf die Bedürfnisse von Minderheiten, denn auch auf dem Land leben beispielsweise 20% der Menschen mit einer Behinderung, oft ohne Zugang zu Mobilität oder Gesundheitsversorgung. Der Eindruck, dass bündnisgrüne Politik alleine für ein (groß-)städtisches Milieu gemacht wird, ist bereits vorhanden; dem gilt es, programmatisch klar entgegen zu wirken und die Ausdifferenzierung klar anzusprechen.

Zu 1. Die programmatischen Angebote bündnisgrüner Politik müssen ländliche Regionen mitdenken und realistische Angebote für die hier lebende Bevölkerung machen. So ist bspw. ein Deutschlandticket für Menschen in Regionen, in denen das einzige verfügbare öffentliche Verkehrsmittel der drei Mal werkstäglich verkehrende Schulbus ist, kein sinnvolles Angebot. Stattdessen müssen wir auf eine Mobilitätsgarantie für alle setzten. Auch der Landflucht müssen wir aktiv entgegenstehen und den ländlichen Raum für junge Menschen attraktiver gestalten. Fakt ist, dass sich junge Menschen politisch weniger im ländlichen Raum engagieren. Daher setzen wir uns als Partei dafür ein, die politische Mitgestaltung im ländlichen Raum für junge Menschen ansprechender zu machen.Wir als Partei müssen daher Initiativen ergreifen, die den Zugang zu politischen Bildung und Beteiligungsmöglichkeiten im ländlichen Raum fördern. Um junge Menschen, welche im ländlichen Raum aktiv werden oder schon sind, Fördermöglichkeiten zu bieten, werden wir der GRÜNEN JUGEND zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, welche an den Zweck gebunden sind, ihre Strukturen im ländlichen Raum auszubauen. Ein weiteres Beispiel stellen Fragen der grundlegenden Daseinsvorsorge, wie der Gesundheitsvorsorge, dar. So sind bspw. notwendige Reformen der Krankenauslandschaft ohne neue Ideen und/oder Projekte der medizinischen Versorgung, losgelöst von Sektorengrenzen, in bereits unterversorgten – und häufig von älteren Menschen bewohnten – ländlichen Regionen nicht sinnvoll. Der Eindruck, dass bündnisgrüne Politik alleine für ein (groß-)städtisches Milieu gemacht wird, ist bereits vorhanden; dem gilt es, programmatisch klar entgegen zu wirken und die Ausdifferenzierung klar anzusprechen.

Zu 2. Aktionen und Kampagnen müssen die ländlichen Regionen ganzjährig und auch außerhalb der Wahlkampfsaison im Blick haben und sich stärker an deren ausdifferenzierteren Bedürfnissen orientieren. Um den unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen gerecht zu werden, muss die Basisarbeit unserer Partei verstärkt werden. Nur so können wir verstehen, welche Themen die Menschen bewegen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Die Kampagnen müssen dieses Ziel unterstützen. Gleichzeitig braucht es die Präsenz Bündnisgrünen Spitzenpersonals auch abseits der Wahlkämpfe in der Fläche. Tagungen, Parteitage und Veranstaltungen der Bundespartei und der Landesverbände in ländlichen Räumen sind hierbei ein wirksames Instrument, um auch die politische Arbeit vor Ort sichtbar zu machen. Denn nur durch einen nachhaltigen Aufbau von Netzwerken, Knowhow und örtlicher Verankerung der Parteistrukturen schöpfen Menschen Vertrauen in unsere Arbeit. Den Mitgliedern, die hier unterteils prekären Bedingungen und in einem aufgeheizten Diskussionsklima für unsere Politik einstehen, müssen wir verlässlich und kräftig unter die Arme greifen und in eine gute und gleichmäßige Arbeit aller Parteiorgane investieren. Dafür braucht es einen neuen Aufbruch und das Bekenntnis der ganzen Partei, die kleineren Kreisverbände solidarisch nach innen zu unterstützen, um überall vor Ort solidarisch nach außen wirken zu können.

Zu 2. Aktionen und Kampagnen müssen die ländlichen Regionen ganzjährig und auch außerhalb der Wahlkampfsaison im Blick haben und sich stärker an deren ausdifferenzierteren Bedürfnissen orientieren. Um den unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen gerecht zu werden, muss die Basisarbeit unserer Partei verstärkt werden. Nur so können wir verstehen, welche Themen die Menschen bewegen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Die Kampagnen müssen dieses Ziel unterstützen. Gleichzeitig braucht es die Präsenz Bündnisgrünen Spitzenpersonals auch abseits der Wahlkämpfe in der Fläche. Denn nur durch einen nachhaltigen Aufbau von Netzwerken, Knowhow und örtlicher Verankerung der Parteistrukturen schöpfen Menschen Vertrauen in unsere Arbeit. Den Mitgliedern, die hier unterteils prekären Bedingungen und in einem aufgeheizten Diskussionsklima für unsere Politik einstehen, müssen wir verlässlich und kräftig unter die Arme greifen und in eine gute und gleichmäßige Arbeit aller Parteiorgane investieren. Dafür braucht es einen neuen Aufbruch und das Bekenntnis der ganzen Partei, die kleineren Kreisverbände zu unterstützen.

Hierbei geht es auch um die Stärkung der Resilienz ländlicher Kreisverbände:
In ländlichen Regionen gibt es oft große Probleme mit rechtsextremen Gruppierungen und Strukturen oder es kam in der Vergangenheit häufiger zu Drohungen oder gewaltvollen Übergriffen. Dies ist besonders bei den letzten Wahlen und auch in den Monaten vorher deutlich geworden. Unsere Partei sollte ein sicherer Ort sein, indem die Mitglieder lernen, wie sie auf Notfallsituationen reagieren können. Als Partei stellen wir sicher, dass wir auch einen sozialen Raum schaffen, in dem sich betroffene Menschen und Mitglieder über ihre Erfahrungen austauschen können und sich gegenseitig ermutigen. Denn eins ist uns allen klar: “Du bist nicht allein!”.
Außerdem werden wir unsere Mitglieder auch außerhalb von Wahlkämpfen vermehrt über den Umgang mit rechter Gewalt informieren. Hier werden wir auch Ausbildungen als Multiplikator:innen anbieten.

Zu 3. Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen zeigen sich auch in den organisatorischen, finanziellen und personellen Möglichkeiten der Orts- und Kreisverbände. Um die ländlichen Regionen in den Fokus bündnisgrüner Politik zu stellen, müssen die bündnisgrünen Strukturen in diesen Regionen deutlich gestärkt werden. Anstatt einer Basisfinanzierung, die an Mitgliederzahlen orientiert ist, müssen wir hin zu einer Finanzierung, die die konkreten Herausforderungen berücksichtigt und bessere Chancen für den politischen Dialog vor Ort ermöglicht. Gerade die kleineren Landes- und Kreisverbände stehen meist vor größeren Herausforderungen und sollten daher nicht für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen sein. Daher müssen wir in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Denn eine wirksame und nachhaltige politische Arbeit nur über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen möglich, die die Kreisverbände unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt werden. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung, Website, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den Mitgliedern konzentrieren können. Diese Arbeit muss durch gute Bezahlung und langfristige Absicherung zudem stärker wertgeschätzt werden. Die Kosten dafür müssen durch den Bundes- und die Landesverbände im solidarischen Verbund getragen werden, wobei mehr Geld bei weniger Mitgliedernfinanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt wird.

Zu 3. Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen zeigen sich auch in den organisatorischen, finanziellen und personellen Möglichkeiten der Orts- und Kreisverbände. Um die ländlichen Regionen in den Fokus bündnisgrüner Politik zu stellen, müssen die bündnisgrünen Strukturen in diesen Regionen deutlich gestärkt werden. Anstatt einer Basisfinanzierung, die an Mitgliederzahlen orientiert ist, müssen wir hin zu einer Finanzierung, die die konkreten Herausforderungen berücksichtigt und bessere Chancen für den politischen Dialog vor Ort ermöglicht. Gerade die kleineren Landes- und Kreisverbände stehen meist vor größeren Herausforderungen und sollten daher nicht für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen sein. Daher müssen wir in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Denn eine wirksame und nachhaltige politische Arbeit nur über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen möglich, die die Kreisverbände unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt werden. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung, Website, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den Mitgliedern konzentrieren können. Diese Arbeit muss durch gute Bezahlung und langfristige Absicherung zudem stärker wertgeschätzt werden. Die Kosten dafür müssen durch den Bundes- und die Landesverbände im solidarischen Verbund getragen werden, wobei mehr Geld bei weniger Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird.Zudem muss die politische Teilhabe auch in ländlichen Flächenkreisverbänden sichergestellt werden. Die hohen Kosten für Mobilität sowie fehlende Barrierefreiheit stellen für ehrenamtliches Engagement eine große Hürde dar. Regelmäßig 50 Kilometer zur nächsten Sitzung fahren zu müssen, kann sich nicht jeder Mensch leisten, ebenso nicht das Taxi als oft einzigem Verkehrsmittel für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Wir brauchen aber alle Bevölkerungsgruppen als engagierte Mitglieder in unserer Partei, wenn wir dem Rechtsruck wirkungsvoll entgegentreten wollen.

Zu 3. Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen zeigen sich auch in den organisatorischen, finanziellen und personellen Möglichkeiten der Orts- und Kreisverbände. Um die ländlichen Regionen in den Fokus bündnisgrüner Politik zu stellen, müssen die bündnisgrünen Strukturen in diesen Regionen deutlich gestärkt werden. Anstatt einer Basisfinanzierung, die an Mitgliederzahlen orientiert ist, müssen wir hin zu einer Finanzierung, die die konkreten Herausforderungen berücksichtigt und bessere Chancen für den politischen Dialog vor Ort ermöglicht. Gerade die kleineren Landes- und Kreisverbände stehen meist vor größeren Herausforderungen und sollten daher nicht für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen sein. Daher müssen wir in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Denn eine wirksame und nachhaltige politische Arbeit nur über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen möglich, die die Kreisverbände unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt werden. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung, Website, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den Mitgliedern konzentrieren können. Diese Arbeit muss durch gute Bezahlung und langfristige Absicherung zudem stärker wertgeschätzt werden. Die Kosten dafür müssen durch den Bundes- und die Landesverbände im solidarischen Verbund getragen werden, wobei mehr Geld bei weniger Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird.

Zu 3. Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen zeigen sich auch in den organisatorischen, finanziellen und personellen Möglichkeiten der Orts- und Kreisverbände. Um die ländlichen Regionen in den Fokus bündnisgrüner Politik zu stellen, müssen die bündnisgrünen Strukturen in diesen Regionen deutlich gestärkt werden. Anstatt einer Basisfinanzierung, die an Mitgliederzahlen orientiert ist, müssen wir hin zu einer Finanzierung, die die konkreten Herausforderungen berücksichtigt und bessere Chancen für den politischen Dialog vor Ort ermöglicht. Gerade die kleineren Landes- und Kreisverbände stehen meist vor größeren Herausforderungen und sollten daher nicht für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen sein. Daher müssen wir in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Denn eine wirksame und nachhaltige politische Arbeit ist nur über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen möglich, die die Kreisverbände unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt werden. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von spezifischen Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung, Website, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den Mitgliedern konzentrieren können. Diese Arbeit muss durch gute Bezahlung und langfristige Absicherung zudem stärker wertgeschätzt werden. Die Kosten dafür müssen durch den Bundes- und die Landesverbände im solidarischen Verbund getragen werden, wobei mehr Geld bei weniger Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird.

Zu 3. Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen zeigen sich auch in den organisatorischen, finanziellen und personellen Möglichkeiten der Orts- und Kreisverbände. Um die ländlichen Regionen in den Fokus bündnisgrüner Politik zu stellen, müssen die bündnisgrünen Strukturen in diesen Regionen deutlich gestärkt werden. Anstatt einer Basisfinanzierung, die an Mitgliederzahlen orientiert ist, müssen wir hin zu einer Finanzierung, die die konkreten Herausforderungen berücksichtigt und bessere Chancen für den politischen Dialog vor Ort ermöglicht. Gerade die kleineren Landes- und Kreisverbände stehen meist vor größeren Herausforderungen und sollten daher nicht für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen sein. Daher müssen wir in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Denn eine wirksame und nachhaltige politische Arbeit nur über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen möglich, die die Kreisverbände unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt werden. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung, Website, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den Mitgliedern konzentrieren können. Diese Arbeit muss durch gute Bezahlung und langfristige Absicherung zudem stärker wertgeschätzt werden. Die Kosten dafür müssen durch den Bundes- und die Landesverbände im solidarischen Verbund getragen werden, wobei mehr Geld bei weniger Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird.

Zu 3. Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen zeigen sich auch in den organisatorischen, finanziellen und personellen Möglichkeiten der Orts- und Kreisverbände. Um die ländlichen Regionen in den Fokus bündnisgrüner Politik zu stellen, müssen die bündnisgrünen Strukturen in diesen Regionen deutlich gestärkt werden. Anstatt einer Basisfinanzierung, die an Mitgliederzahlen orientiert ist, müssen wir hin zu einer Finanzierung, die die konkreten Herausforderungen berücksichtigt und bessere Chancen für den politischen Dialog vor Ort ermöglicht. Gerade die kleineren Landes- und Kreisverbände stehen meist vor größeren Herausforderungen und sollten daher nicht für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen sein. Daher müssen wir in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Denn eine wirksame und nachhaltige politische Arbeit ist nur über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen möglich, die die Kreisverbände, insbesondere die, die ohne Kreisgeschäftsführung oder Landtagsfraktion arbeiten, unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt werden. Denn eine wirksame und nachhaltige politische Arbeit nur über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen möglich, die die Kreisverbände unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt werden. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung, Website, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den Mitgliedern konzentrieren können. Diese Arbeit muss durch gute Bezahlung und langfristige Absicherung zudem stärker wertgeschätzt werden. Die Kosten dafür müssen durch den Bundes- und die Landesverbände im solidarischen Verbund getragen werden, wobei mehr Geld bei weniger Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird.

Zu 3. Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen zeigen sich auch in den organisatorischen, finanziellen und personellen Möglichkeiten der Orts- und Kreisverbände. Um die ländlichen Regionen in den Fokus bündnisgrüner Politik zu stellen, müssen die bündnisgrünen Strukturen in diesen Regionen deutlich gestärkt werden. Anstatt einer Basisfinanzierung, die an Mitgliederzahlen orientiert ist, müssen wir hin zu einer Finanzierung, die die konkreten Herausforderungen berücksichtigt und bessere Chancen für den politischen Dialog vor Ort ermöglicht. Gerade die kleineren Landes- und Kreisverbände stehen meist vor größeren Herausforderungen und sollten daher nicht für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen sein. Daher müssen wir in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Denn eine wirksame und nachhaltige politische Arbeit ist nur über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen möglich, die die Kreisverbände, insbesondere die, die ohne Kreisgeschäftsführung oder Landtagsfraktion arbeiten, unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt werden. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung, Website, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den Mitgliedern konzentrieren können. Diese Arbeit muss durch gute Bezahlung und langfristige Absicherung zudem stärker wertgeschätzt werden. Die Kosten dafür müssen durch den Bundes- und die Landesverbände im solidarischen Verbund getragen werden, wobei mehr Geld bei weniger Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird.

a) Im Haushalt 2025 kurzfristig ein Sonderbudget u.a. für den Bundestagswahlkampf sowie eine deutliche Erhöhung des Strukturfonds eingerichtet werden, damit die Landesverbände der strukturschwachen Bundesländer strukturelle Nachteile in ihren Geschäftsstellen und besonders in den Kreisverbänden durch mehr Personalkapazitäten, Materialkostenübernahme und Organisationshilfe ausgleichen können.

a) Der Bundesfinanzausschuss begleitet die Einführung der Regionalen Wahlkampfmanager in den strukturschwachen Landesverbänden zur Stärkung der Kreisverbände. Dazu werden für 2024/25 bis zu 400.000 € aus dem Solifonds verwendet.

b) Es sollen zusätzlich feste organisatorische Mitarbeitende für die Vorbereitung, Organisation und Kommunikation von Veranstaltungsformaten und Wahlwerbung für die entsprechenden strukturschwachen Landesverbände in der Bundesgeschäftsstelle eingeplant werden.

c) Der Bundesvorstand, die organisatorische Geschäftsführung und der Bundesfinanzrat werden gebeten, bis zur nächsten Bundesdelegiertenversammlung einen Vorschlag zu einer neuen solidarischen Finanzierung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterbreiten, die nicht nur an Mitgliederzahlen gekoppelt ist, sondern weitere Merkmale einbezieht und Strukturnachteile besser ausgleicht: Diese Kriterien könnten u.a. die Flächengröße der Kreise, die Fraktionsgröße in Kommunen und Landtag, Kommunikationsaufwand (u.a. bei hoher AfD-Präsenz vor Ort) sein. Dazu schlagen wir vor, dass alle Kreisverbände mit wenig Mitgliedern und in ländlichen Regionen finanziell in die Lage versetzt werden, eine Kreisgeschäftsstelle zu unterhalten und bei der Anstellung von hauptberuflichen Geschäftsführer*innen bezuschusst werden.

d) Geplante öffentliche Besuche und Auftritte prominenter Parteimitglieder bei lokalen Einrichtungen und Veranstaltungen sollen den betroffenen Orts- und Kreisverbänden möglichst frühzeitig verbindlich mitgeteilt werden. Eine Teilnahmemöglichkeit einzelner OV und KV-Delegierter ist anzustreben. Unzumutbarkeiten - insbesondere hinsichtlich Sicherheit und Organisation - und andere wichtige Gründe begründen eine Ausnahme. Dem Personenkreis zuzurechnen sind - nicht abschließend - insbesondere aktuelle wie auch ehemalige Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen, Staatssekretär:innen, Vorsitzende in Bund, Land und Fraktion sowie weitere Sprecher:innen und Mitglieder bei denen von einem berechtigten öffentlichen Interesse vor Ort ausgegangen werden kann.

c) Der Bundesvorstand, die organisatorische Geschäftsführung und der Bundesfinanzrat werden gebeten, bis zur nächsten Bundesdelegiertenversammlung einen Vorschlag zu einer neuen solidarischen Finanzierung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterbreiten, die nicht nur an Mitgliederzahlen gekoppelt ist, sondern weitere Merkmale einbezieht und Strukturnachteile besser ausgleicht: Diese Kriterien könnten u.a. die Flächengröße der Kreise, die Fraktionsgröße in Kommunen und Landtag, Kommunikationsaufwand (u.a. bei hoher AfD-Präsenz vor Ort) sein. Dazu schlagen wir vor, dass alle Kreisverbände mit wenig Mitgliedern und in ländlichen Regionen finanziell in die Lage versetzt werden, eine Kreisgeschäftsstelle zu unterhalten und bei der Anstellung von hauptberuflichen Geschäftsführer*innen bezuschusst werden.
d) Der Bundesvorstand wird gebeten, gemeinsam mit dem Diversitätsrat unter Einbeziehung der fachlich zuständigen BAGen Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die die politische Teilhabe marginalisierter Gruppen in ländlichen Flächenkreisen sicherstellen. Dies umfasst insbesondere die Bereiche Mobilität und Barrierefreiheit, die auf dem Land besondere Hürden darstellen.

c) Der Bundesvorstand, die organisatorische Geschäftsführung und der Bundesfinanzrat werden gebeten, bis zur nächsten Bundesdelegiertenversammlung einen Vorschlag zu einer neuen solidarischen Finanzierung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterbreiten, die nicht nur an Mitgliederzahlen gekoppelt ist, sondern weitere Merkmale einbezieht und Strukturnachteile besser ausgleicht: Diese Kriterien könnten u.a. die Flächengröße der Kreise, die Fraktionsgröße in Kommunen und Landtag, Kommunikationsaufwand (u.a. bei hoher AfD-Präsenz vor Ort) sein. Dazu schlagen wir vor, dass alle Kreisverbände mit wenig Mitgliedern und in ländlichen Regionen finanziell in die Lage versetzt werden, eine Kreisgeschäftsstelle zu unterhalten und bei der Anstellung von hauptberuflichen Geschäftsführer*innen bezuschusst werden.

b) Der Bundesfinanzrat wird gebeten, bis Ende 2026 einen Vorschlag zu einer neuen solidarischen Finanzierung der Parteistrukturen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterbreiten. Dafür muss in einem ersten Schritt geklärt werden, welche Aufgaben die jeweiligen Gliederungen übernehmen sollen. Im Anschluss kann dann ein Finanzierungsmodell erarbeitet werden.

c) Der Bundesvorstand, die organisatorische Geschäftsführung und der Bundesfinanzrat werden gebeten, bis zur nächsten Bundesdelegiertenversammlung einen Vorschlag zu einer neuen solidarischen Finanzierung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterbreiten, die nicht nur an Mitgliederzahlen gekoppelt ist, sondern weitere Merkmale einbezieht und Strukturnachteile besser ausgleicht: Diese Kriterien könnten u.a. die Flächengröße der Kreise, die Fraktionsgröße in Kommunen und Landtag, Kommunikationsaufwand (u.a. bei hoher AfD-Präsenz vor Ort) sein. Dazu schlagen wir vor, dass alle Kreisverbände mit wenig Mitgliedern und in ländlichen Regionen finanziell in die Lage versetzt werden, eine mögliche Kreisgeschäftsstelle zu unterhalten oder sich Tagungsräumlichkeiten anzumieten und bei der Anstellung von hauptberuflichen Geschäftsführer*innen bezuschusst werden.