VR-07 (V-103): Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft

Auch in den letzten Monaten warhaben die politischen Gegner das Thema der Migrations- und Asylpolitik im
weiter bewusst ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte und Aufmerksamkeit gestellt. Nicht erst seit
kurzem hat sich und wurde der WunschIm – nach Veränderungen tief in breiten Teilen
allen Erfahrungen – sinnlosen Bestreben den Rechtsradikalen damit Wählerstimmen abzunehmen, wurden Asylbewerber*innen und Geflüchtete als „Gefahr“ und Hauptursache für die Verschlechterung der Gesellschaft verankertwirtschaftlichen Lage dargestellt. Viele Herausforderungen wie die mangelnde Unterstützung der betroffenen Kommunen und Überforderung der Bürger*innen und Verwaltungen vor Ort, aber auch eine
hektischeeine hektische, teilweise hetzerische Debatte und gezielte Stimmungsmache haben zu dieser Entwicklung
Entwicklung geführt. Diese Entwicklung machen wir Grüne nicht mit, vielmehr setzen wir Aufklärung, Unterstützung und vor allem Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern dagegen.

Auch in den letzten Monaten war das Thema der Migrations- und Asylpolitik im
Zentrum der gesellschaftlichen Debatte und Aufmerksamkeit. Nicht erst seit
kurzem hat sich und wurde der Wunsch nach Veränderungen tief in breiten Teilen
der Gesellschaft verankert. Viele Herausforderungen vor Ort, aber auch eine
hektische Debatte und gezielte Stimmungsmache haben zu dieser Entwicklung
geführt.
Viele Kommunen haben die Belastungsgrenze erreicht, oftmals auch schon
überschritten.

• Es fehlt an günstigem Wohnraum und bebaubaren Flächen zur
  Unterbringung der Geflüchteten, sowohl im Verfahren als auch anschließend
  nach einer Anerkennung. Dies hat zur Folge, dass Menschen über einen
  langen Zeitraum teilweise in Provisorien untergebracht werden müssen.

• Beratungs- und Verwaltungsstrukturen, sowie Ehrenamtliche sind aufgrund
  der stetig steigenden Zahl von zu betreuenden Menschen zunehmend überlastet, sie
  können immer weniger ausreichende Betreuung noch Beratung und/oder Unterstützung
  bei der Integration anbieten oder leisten, Dies hat zur Folge, dass die
  Kommunen den Menschen zeitnah kein Integrationsangebot machen können und
  diese sich im Wesentlichen selbst überlassen bleiben.

• Kindertagesstätten und Schulen sind in vielen Fällen jenseits der
  Leistungs- und Belastungsgrenzen aufgrund der hohen Zahl der
  aufzunehmenden und zu integrierenden Kinder bei gleichzeitigem
  Fachkräftemangel. Dies hat zur Folge, dass wichtige pädagogische Förderung
  und Betreuung nicht mehr gewährleistet ist.

• Versorgungsstrukturen sind in vielen ländlichen Gemeinden schon
  heute angespannt und werden sich werden sich bei einer unveränderten Situation
  verschlechtern.

Die Integrationsfähigkeit eines Landes ist keine starre Größe, sie ist aber auch
nicht beliebig und muss sich an der Leistbarkeit und verfügbaren Ressourcen ausrichten.
Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist unerlässlich. Aber Geld ersetzt kurzfristig keine fehlenden Fachkräfte für die Integration, ehrenamtlich Engagierte oder Bauplätze für Kindergärten oder Wohnungen. Extreme
Spitzen bei den Asylgesuchen wie in den Jahren 2015/16 und 2022/23 und ein weiterhin hohes Grundniveau – neben der Erfordernis, kurzfristig eine hohe Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen – führen dazu, dass
Integration verzögert und erschwert wird.
Es waren Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, die einen verlässlichen Beitrag des Bundes zu den Betreuungskosten der Kommunen durchgesetzt haben. Der Bund stellt eigene Liegenschaften für die Unterbringung zur Verfügung. Wir haben den Abbau von Bürokratie bei der Aufnahme Geflüchteter und bei ihrer Integration in den Arbeitsmarkt erreicht und drängen hier weiter auf Vereinfachungen.
Asyl und Integration sind eine Daueraufgabe, die verlässliche und leistungsfähige Strukturen braucht.
Wir brauchen jetzt eine Stabilisierung der Zahl der hier zu versorgenden Geflüchteten auf einem für die Kommunen tragbaren und leistbaren Niveau. Daher ist es notwendig, dass den Kommunen nur Geflüchtete zugewiesen werden, welche auch eine entsprechende Bleibeperspektive haben.

Hinter dem quantitativen Problem stehen aber auch eine Reihe grundsätzlicher
Probleme, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen.

• Unter den vielen Geflüchteten und Asyl-Beantragenden, unabhängig von den
  Gründen ihrer Flucht, gibt es auch Menschen, die unserer Demokratie und
  dem Rechtsstaat massiv Schaden zufügen bis hin zu Gefährdern und
  Attentätern.

• Es gibt ein von immer Menschen subjektiv empfundenes, sondern
  auch real existierendes Sicherheitsproblem. Kriminalität, Extremismus,
  militanter Islamismus, Radikalisierungstendenzen und -strukturen bedrohen
  unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser
  zivilgesellschaftliches Zusammenleben.

• Umgekehrt führt dies zu einem rapiden Akzeptanzverlust nicht nur der Migrationspolitik und des Asylrechts in Teilen der Bevölkerung, bis hin zu einem Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Verschärfung des Tons und die Zunahme rassistischer Aussagen über rechtsextreme
Parteien hinaus verengt im gesamten politischen Spektrum den Diskurs. Es droht,
dass das eine politische Lager nur noch über Probleme von Fluchtmigration
spricht und dabei sogar Migration generell nur noch negativ beschreibt, während
das andere Lager in Reaktion darauf die Probleme und Herausforderungen nicht
mehr adressiert, aus Furcht vor Verallgemeinerungen und einer Zunahme des
Hasses.
In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Die Differenzierung, deren Fehlen wir
bei anderen oft zurecht kritisieren, müssen wir auch selbst leisten. Denn dann
werden wir als glaubwürdige Stimme wahrgenommen, gerade von denen, die sich eine
rationale Debatte und pragmatische Lösungen wünschen. Und so eine Stimme wird
gebraucht! Dazu gehört auch die Unterscheidung zwischen fremdenfeindlich
motivierten Einwänden gegen Geflüchtete und dem berechtigen Hinweis auf eine
tatsächliche Überforderung bei der Aufnahme und Integration. Wenn uns das trotz
der aufgeheizten Debatte gelingt, dann gewinnen wir die Menschen, die genau das
Gegenteil von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wollen, nämlich eine funktionierende
Integration und eine gute Perspektive für Geflüchtete in Deutschland. Wir begrüßen
und unterstützen daher ausdrücklich die Initiative im Bundesrat der Grün mitregierten
Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brücken zu schlagen,
um in der politischen Mitte nach Lösungen zu suchen.

Auch in den letzten Monaten war das Thema der Migrations- und Asylpolitik im
Zentrum der gesellschaftlichen Debatte und Aufmerksamkeit. Nicht erst seit
kurzem hat sich und wurde der Wunsch nach Veränderungen tief in breiten Teilen
der Gesellschaft verankert. VieleVor allem erhebliche Herausforderungen vor Ort, aber, zum Teil auch eine
hektische DebatteÜberforderungen in den Städten und Gemeinden, aber auch gezielte Stimmungsmache haben zu dieser Entwicklung
geführt. Gleichzeitig gibt es einen breiten Konsens in unserem Land, dass Deutschland ein weltoffenes Einwanderungsland ist und blieben soll, auch weil es für eine starke Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland benötigt.

Auch in den letzten Monaten war das Thema der Migrations- und Asylpolitik im
Zentrum der gesellschaftlichen Debatte und Aufmerksamkeit. Nicht erst seit
kurzem hat sich und wurde der Wunsch nach Veränderungen tief in breiten Teilen
der Gesellschaft verankert. Viele Herausforderungen vor Ort, aber auch eine
hektische Debatte und gezielte Stimmungsmache haben zu dieser Entwicklung
geführt.

Die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen verdeutlichen, wer von einem Diskurs profitiert, der immer stärkere Einschränkungen, Kontrolle und Härte in der Migrations- und Asylpolitik fordert. Nationale und europäische Kompromisse werden zunehmend infrage gestellt, diskreditiert und durch Forderungen nach weiteren Verschärfungen geschwächt. Eine realistische und menschenrechtsorientierte Politik hingegen stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir werden uns den Herausforderungen, der Angst und den Zweifeln stellen. Angst
haben Menschen eben nicht nur, wenn sie aus anderen Ländern kommen und zweifeln,
ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Es gibt auch viele Menschen, die
daran zweifeln, ob “Migration” am Ende nicht auch zu Problemen führt, die sie
selbst betreffen werden.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in
Maßnahmen, Zahlen und Wahrheiten, sondern auch in Gefühlen.

Diese Stimmungsmache dient der Ablenkung von der strukturellen Gewalt des Neoliberalismus, welche die Lebensgrundlagen und Würde aller Menschen weltweit untergräbt – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Pass. Das Schüren von Angst vor Migrant:innen soll von der vollen Verwirklichung der sozialen, kulturellen und politischen Grund- und Menschenrechte abhalten. Es dient neben den politischen Parteien der extremen Rechten in erster Linie den wirtschaftlichen Nutznießern der weltweiten Ausbeutung und Unterdrückung.


Entgegen dem Appell zum nationalen Zusammenhalt gegen vermeintliche Bedrohungen von außen besteht unsere Herausforderung darin, Gleichheit, Freiheit und Solidarität in Zusammenarbeit von Partei und zivilgesellschaftlicher Bewegung zu verwirklichen.

Wir werdenstellen uns den Herausforderungen,Entscheidungen, die damit einhergehen und übernehmen Verantwortung für eine Politik, die den realen Herausforderungen genauso begegnet, wie der Angst und den Zweifeln stellenvieler Menschen. Angst
haben Menschen eben nicht nur, wenn sie aus anderen Ländern kommen und zweifeln,
ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Es gibt auch viele Menschen, die
daran zweifeln, obSorge haben, dass “Migration” am Ende nicht auch zu Problemen führt, die auch sie
selbst betreffen werden. Für

Gesellschaftlichern Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in
Maßnahmen, Zahlenbraucht es daher neben umsetzbaren und Wahrheiten, sondernwirksamen Maßnahmen auch in Gefühleneinen empathischen Umgang mit Ängsten und Sorgen..

Wir werden uns den Herausforderungen, der Angst und den Zweifeln stellen. Angst
haben Menschen eben nicht nur, wenn sie aus anderen Ländern kommen und zweifeln,
ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Es gibt auch viele Menschen, die
daran zweifeln, ob “Migration” am Ende nicht auch zu Problemen führt, die sie
selbst betreffen werden.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in
Maßnahmen, Zahlen und Wahrheiten, sondern auch in Gefühlen.

Gleichzeitig haben viele Menschen in unserem Land Sorgen und Ängste vor Überforderung. Die schrecklichen Anschläge wie in Solingen und Mannheim oder der vereitelte Anschlagsplan auf die israelische Botschaft in Berlin waren die Taten Einzelner, doch die Augen vor den Herausforderungen von Migration zu verschließen, würde nur den politischen Extremisten jeder Couleur in die Hände spielen. Wenn Lehrkräfte sich überfordert fühlen, weil die Mehrheit ihrer Schüler:innen über keine ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen oder es ist nicht genügend Kita-Plätze in einer Gemeinde gibt, dann führt dies bei vielen Menschen zu einem Gefühl des Kontrollverlusts, das man nicht mit einem Verweis auf bundesweite Durchschnittszahlen beantwortet kann. Wenn Ehrenamtliche, die seit Jahren aufopferungsvoll Geflüchtete vor Ort beim Einleben, bei Behördengängen oder der Jobsuche unterstützen, an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind und sich vom Staat allein gelassen fühlen, dann senden sie damit ein Warnsignal an die Politik.

Wir werden uns den Herausforderungen, der Angst und den Zweifeln stellen. Angst
haben Menschen eben nicht nur, wenn sie aus anderen Ländern kommen und zweifeln,
ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Es gibt auch viele Menschen, die
daran zweifeln, ob “Migration” am Ende nicht auch zu Problemen führt, die sie
selbst betreffen werden. Dabei wird "Migration" oft zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte Probleme ausgemacht.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in
Maßnahmen, Zahlen und Wahrheiten, sondern auch in Gefühlen. Diese müssen wir anerkennen und beachten, sie dürfen jedoch nicht dazu führen, irrationale Politik umzusetzen, Scheinlösungen zu fordern oder die Situation gar mit schlechter Politik zu verschärfen.

Wir werden uns den Herausforderungen, der Angst und den Zweifeln stellen. Angst
haben Menschen eben nicht nur, wenn sie aus anderen Ländern kommen und zweifeln,
ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Es gibt auch viele Menschen, die
daran zweifeln, ob “Migration” am Ende nicht auch zu Problemen führt, die sie
selbst betreffen werden.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in
Maßnahmen, Zahlen und Wahrheiten, sondern auch in Gefühlen.

Wir werden uns den Herausforderungen, der Angst und den Zweifeln stellen. Angst
haben Menschen eben nicht nur, wenn sie aus anderen Ländern kommen und zweifeln,
ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Es gibt auch viele Menschen, die
daran zweifeln, ob “Migration” am Ende nicht auch zu Problemen führt, die sie
selbst betreffen werden.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in
Maßnahmen, Zahlen und Wahrheiten, sondern auch in Gefühlen.

Wir werden uns den Herausforderungen, Ängsten und Zweifeln unserer Zeit stellen. Ängste betreffen nicht nur Menschen, die nach Deutschland kommen und sich fragen, ob sie hier noch willkommen sind. Auch viele hier lebende Menschen haben Zweifel, ob Migration Probleme mit sich bringt, die sie persönlich betreffen könnten. Diese Ängste und Unsicherheiten werden von einem Diskurs genährt, der den Fokus auf Menschen lenkt, statt auf die systemischen Ursachen von Ungleichheit. Diese Zweifel werden durch einen Diskurs geschürt, der darauf abzielt, die Menschen und nicht das System darzustellen. Kritik an den Strukturen ist wichtig und notwendig. Gleichzeitig muss immer klar sein, dass strukturelle Probleme nicht durch Menschenfeindlichkeit zu lösen sind.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in
Maßnahmen, Zahlen und Wahrheiten, sondern auch in Gefühlen.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Angesichts der internationalen Verankerung des Asylrechts in Folge der deutschen Menschheitsverbrechen des zweiten Weltkrieges ist eine Abkehr vom individuellen Anspruch auf eine Prüfung eines Schutzgesuches geschichtsvergessen und unwürdig. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen. Der immer wiederkehrenden Fokussierung auf eine Asylrechtsverschärfung stellen wir uns entgegen. Es löst keine realen Probleme, wenn wir die Situation der Menschen, die zu uns kommen mit einer Asylrechtsverschärfung nach der anderen verschlechtern.

Damit daseine Kehrtwende zu einer faktenbasierten und humanen Migrations- und Geflüchtetenpolitik gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistertdie von den Gesetzen Betroffenen in den Mittelpunkt stellt.. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Wir wecken deshalb keine Erwartungen, die wir nicht erfüllen können, sondern handeln entlang unserer Leitplanken. Humanität, Ordnung und Struktur, Europäischer Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit. Wir bewerten nicht nur die Vorschläge der anderen, sondern gestalten selbst und zeigen einen Weg auf, der Menschen überzeugt.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar, Sozialleistungskürzungen oder Bezahlkarten erschweren das Leben der Betroffenen ohne die Probleme zu lösen und die irrationale Abschiebekampagne der Bundesregierung zerstört nicht nur Leben und Hoffnungen der hier Angekommenen, sondern schädigt dabei auch noch unsere Wirtschaft. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Unser Land ist ein modernes Einwanderungsland. Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen in die Bundesrepublik – jede und jeder verbindet die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Es gibt viele Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen und den Wenigsten fällt es leicht. Grüne haben seit ihrer Gründung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Einwanderungsgesellschaft gekämpft. Wir waren bereits Expert*innen in Migrationsfragen, als die anderen Parteien noch einer „Gastarbeiterlogik“ und der damit verbundenen Vorstellung von temporärer Migration folgten. Wir sind die Partei, die den Perspektiven von Geflüchteten und den Anliegen von Minderheiten unter den Einwander*innen eine Stimme gegeben hat. Integration beginnt immer mit der menschenwürdigen Aufnahme und setzt einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt und zu guten Integrationskursen voraus. Schon über diese einfache Erkenntnis streitet im Kern die Republik seit fast 70 Jahren. Differenzierte, evidenzbasierte Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber heute dringender notwendig denn je.
Diesen Grünen Weg verfolgen wir auf den unterschiedlichsten Ebenen, sei es in den Kommunen, im Land, oder auf Bundesebene, sehr erfolgreich. Getragen von vielen Menschen in der Partei, die vielerorts selbst in Migrationsberatungen, Aufnahmeeinrichtungen und Unterstützungsstrukturen engagiert sind, setzten wir uns schon immer für wirkliche Verbesserungen ein, die das Leben von Migrant*innen und deren Familien in den Blick nimmt. Heute sind zudem viele Menschen in der Partei selbst Angehörige dieser Minderheiten oder kommen aus Familien, die geflohen sind. In der jetzigen Bundesregierung sind wir oft genug an die Grenzen unserer programmatischen Überzeugungen gegangen, aber haben auch endlich zentrale Schalthebel in der Integrationspolitik umgelegt: Die Einführung eines Spurwechsels, ein modernes Einwanderungsgesetz, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, ein verpflichtender anwaltlicher Beistand für Menschen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam, der einfache Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete, die verlässliche Finanzierung von Seenotrettung und die weitreichende Modernisierung unserer Einwanderungsinfrastruktur – all das sind grüne Erfolge, für die wir über Jahre hinweg hart gekämpft haben und mit der wir in den vergangen drei Jahren die Migrationspolitik gestaltet haben.
Auf diesen Erfolgen wollen und können wir aufbauen und weiterhin für eine Migrationspolitik eintreten, die nicht von menschenfeindlichen Ressentiments getrieben ist.
Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Damit das gelingt, dürfen bewerten wir nicht nicht nur die Vorschläge anderer, sondern ist es uns als Grüne in der Regierung gelungen nach den ermüdenden, teils jahrzehntelangen Debatten, endlich den Hebel umzulegen und die Politik an der Wirklichkeit auszurichten: Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist nicht nur ein Fakt, sondern angesichts von knapp 400.000 Fachkräften, die Deutschland jährlich zu den in Deutschland vorhandenen Fachkräften benötigt, ist die Gestaltung des modernen Einwanderungslands im globalen Wettbewerb heute eine geostrategische Grundfrage geworden. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir hier die Weichen gestellt. Wir werben um jene, die sich einbringen wollen, mit ihrem Wissen, ihrem Können, ihrer Tatkraft und verbessern ständig die Bedingungen, damit die kleinen und großen Betriebe, die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen, die Arbeits- und Fachkräfte finden, die sie brauchen.

Bei unserem Eintritt in die Regierung haben wir Grundlagen der Visavergabe vorgefunden, die im Sinne der Abwehr umständlich, langwierig und ineffizient war. Das haben wir mit dem Visaaktionsplan und der Visadigitalisierung vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir arbeiten daran die Wartezeiten auf Visatermine durch die Digitalisierung von teilweise weit über einem Jahr auf nahezu null zu setzen, was uns beispielsweise in Indien bereits gelungen ist.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen. Dabei wird vollkommen verkannt, dass echte Lösungen mehr erfordern als bloße Kontrolle und Verwaltung und dass solche Forderungen in der Praxis häufig dazu führen, dass bereits marginalisierte Gruppen weiter benachteiligt und entrechtet werden.


Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Eine realistische und menschenrechtsorientierte Politik hingegen stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist ermutigend, dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie nie zuvor in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene, vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen. Diese Solidarität gibt uns Hoffnung und zeigt, wie wichtig es ist, diesen Weg entschlossen zu gehen.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Wir wissen: Aufnahme und Teilhabe funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist. Deshalb begegnen wir den derzeitigen Herausforderungen mit konstruktiven, praxisnahen und somit realistischen Vorschlägen für eine zukunftsfähige Aufnahme. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften ein – gerade auch auf kommunaler Ebene.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
abgeschafft werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
weder rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sichSie sollte auch nicht das Ziel unserer Asylpolitik sein."
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.

Die aktuelle migrationspolitische Debatte, die von rassistischen Untertönen und Forderungen nach Abschottung dominiert wird, verdeutlicht die fehlende sozial gerechte Politik. Neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitiken führen zu einer Verstärkung von sozialen Unsicherheiten und fördern ein Narrativ, das individuelles Versagen in den Vordergrund stellt, anstatt die grundlegenden systemischen Ungerechtigkeiten aufzuzeigen und zu bekämpfen. Anstatt Migrant*innen als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme darzustellen und die Gesellschaft entlang ethnischer Linien zu spalten, benötigen wir eine umfassend soziale Politik, die den Fokus auf strukturelle Ursachen von Ungleichheit legt. Dazu gehört, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu thematisieren, den Ausverkauf des Sozialstaates zu stoppen und soziale Absicherung für alle zu gewährleisten.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewertenübernehmen.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Viele Fluchtursachen sind gerade durch die Staaten des sog. demokratischen Westens verursacht:

• Die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan und im Irak, mit Folgen wie IS, Kontrollverlust in Libyen,

• die faktische Unterstützung der Türkei in ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die im Kampf gegen IS hilfreichen Kurden,

• Instabilität im Westen Afrikas und

• die Unterstützung von Diktatoren und Despoten in Afrika

• sowie die mangelnde Unterstützung der Menschen in Gaza, Westjordanland oder im Libanon sowie der Vertriebenen in der Region bis heute

und führen ebenso zur millionenfachen Flucht nach Europa wie die schon lange erkennbaren Klimaschäden durch Trockenheit, Hitze und Unwetter in weiten Teilen Afrikas. So wirkt z.B. der schreckliche, bereits etliche Jahre währende erste große Klimakrieg im ehemaligen Sudan bis weit in die Nachbarländer und führt zum Exodus. Hier müssen wir ansetzen mit der Bekämpfung der Fluchtursachen.
Es ist daher Zeit …
für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet. Weitere Asylrechtsverschärfungen werden wir nicht mittragen.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen verdeutlichen,
wer von einem Diskurs profitiert, der immer stärkere Einschränkungen, Kontrolle
und Härte in der Migrations- und Asylpolitik fordert. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Kompromisse dürfen aber nicht gemacht werden, wenn sie den Menschen in seiner Würde und Freiheit verletzen.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die die Menschenrechte
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt.

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich funktioniert, die Überforderung in den Kommunen ernst nimmt, die Migration als Vorteil und Gewinn begreift und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt.

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Entlang dieser Leitplanken haben wir als Teil der Bundesregierung erfolgreich grüne Positionen durchgesetzt, uns vor schwierigen und notwendigen Entscheidungen nicht weggeduckt und auch Kompromisse gefunden, die in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können.

Es ist Zeit für eine Asyl- und Migrationspolitik, die
funktioniert und dabei Humanität und Ordnung verbindet. Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt: "Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen."
Diesen Ansatz werden wir weiter vorausschauend angehen und gleichzeitig Vorschläge machen, die über den Koalitionsvertrag und die Legislaturperiode hinausgehen. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge und Haltelinien, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Wir Grüne ducken uns vor den schwierigen Entscheidungen nicht weg, die damit einhergehen. Wir übernehmen Verantwortung für eine Politik, die den faktische Herausforderungen genauso begegnet, wie den Sorge und Ängsten der Menschen. Dabei bringen wir die Kraft zur Differenzierung auf, zwischen Flucht und Migration, zwischen irregulären und legalen Wegen nach Europa. Wir übernehmen die Verantwortung des Notwendige zu tun und so auch die Rechtsverschiebung im Diskurs zu beenden
Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Im Gegenteil profitieren gerade Rechtsextreme und Populist*innen davon, dass wir ihre Wortwahl, aber auch ihre Vorschläge aufgreifen und damit normalisieren. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Hierauf können wir zu Recht stolz sein, dürfen uns aber nicht ausruhen. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Um auf Augenhöhe mit der Realität eines Einwanderungslandes zu kommen schaffen wir die Voraussetzungen für gelingende Integration. Wer hier ist, soll möglichst schnell arbeiten. Raus aus der Sozialhilfe, rein in den Arbeitsmarkt. Dass viele Menschen, die hier sind, nicht arbeiten durften oder es ewig dauerte, bis sie eine Arbeitserlaubnis erhielten, war ein Regierungsversagen der Großen Koalition. Deshalb haben wir in der Regierung hier einen neuen Kurs eingeschlagen: Weg mit den Arbeitsverboten und schnellere Arbeitserlaubnisse: Wenn eine Ausländerbehörde nicht binnen zwei Wochen ein Veto einlegt, gilt die Arbeitserlaubnis als erteilt. Das ermöglicht Integration durch Arbeit.

Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert, damit sich Menschen schneller und besser integrieren können. So wird ein Anreiz für besondere Integrationsleistung gesetzt. Wer sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, kann ab fünf Jahren, bei guter Integration schon nach drei Jahren Staatsbürger*in werden. Auch den Doppelpass haben wir erweitert, damit sich Menschen nicht zwischen ihren Wurzeln und ihrer zweiten Heimat entscheiden müssen. Das entspricht der modernen, mobilen Welt und hilft umgekehrt auch den Kindern von Deutschen, die etwa in den USA oder Dubai aufwachsen. Klar ist aber auch: wenn Doppelstaater sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen, kann ihnen die Staatsangehörigkeit entzogen werden. Auch hier stehen wir für klare Regeln auf Augenhöhe mit den Herausforderungen.

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht bringen wir die Regeln in die Gegenwart des modernen Einwanderungslandes und bieten zum Beispiel vielen Menschen in der Duldung, die gut integriert sind, Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt. Damit senken wir die Zahl der Langzeitduldungen und beenden die Praxis der Kettenduldungen. Wir haben erreicht, dass Asylbewerber und Geduldete bereits nach drei bzw. sechs statt nach acht Monaten Arbeit aufnehmen können.

Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.
Wir sind bereit, über die besten Lösungen zu diskutieren. Dabei müssen Forderungen stets rechtens sein und Verbesserungen bringen. Symbolpolitik zu Lasten der Menschen tragen wir nicht mit.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können.Dabei ist unsere rote Linie: Vulnerable Personengruppen, wie etwa Menschen mit Behinderungen, Minderjährige, und LGBTIQ* müssen im Kontext Flucht, Migration und Staatsbürgerschaftsrecht besonders geschützt werden. Dazu gehört auch, dass Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige wieder Zugang zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschafterhaft erhalten müssen. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werdenMigrantisierte Menschen als Ursache von gesamtgesellschaftlichen Problemen darzustellen ist ein Narrativ, welches vor allem von Rechtsaußen kommt. Statt solche Narrative zu übernehmen führen wir den Migrationsdiskurs auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und tragen dazu beitragen,bei dass die
die Migrationsdebatte zurück
zur Vernunftzurück zu Humanität und Rechtsstaatlichkeit findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
endlich funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
ernst nimmt und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
Die grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechssieben Säulen. Hier soll dieses
dieses Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
gäbe in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
haben, Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Wer vor Gewalt, Verfolgung und Krieg flieht, findet bei uns Schutz. Wer wegen Hunger, Armut und Ausbeutung seine Zuhause verlassen muss, ist bei uns willkommen. Wer hier arbeitet, studiert oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Ein respektvoller Umgang mit der Einwanderungsgesellschaft gebietet auch, Diskriminierungen wie geringere Sozialleistungen für Schutzsuchende, Beschränkungen von Bewegungsfreiheit sowie Abschiebungen in Länder, die nicht sicher sind, eine klare Absage zu erteilen. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

In einem Punkt sind wir künftig jedoch zu keinen Kompromissen mehr bereit: Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden – sie sind unverhandelbar. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Doch in den letzten drei Jahren wurde nicht jede Entscheidung der Ampel-Regierung der Vielfalt in unserem Einwanderungsland gerecht – insbesondere die Verschärfungen im Asylrecht. Jetzt ist nicht die Zeit für weitere Asylrechtsverschärfungen. Es ist nicht die Zeit, Politik auf dem Rücken der Menschen zu machen, die es in unserer Gesellschaft am schwersten haben. Jetzt ist die Zeit für mehr Vielfalt. Jetzt ist die Zeit, Humanität und Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen. Deshalb unterstützt Bündnis 90/Die Grünen keine weiteren Verschärfungen im Asylrecht. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Wir kämpfen weiterhin für das individuelle Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und die Garantie der Menschenrechte und -würde für alle.
Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:.

Die GEAS-Reform auf europäischer Ebene muss wie jedes Recht umgesetzt werden.
Bei der nun angestoßenen Umsetzung in Deutschland werden wir die rechtlichen und
politischen Möglichkeiten nutzen, um unnötige Asylrechtsverschärfungen zu
verhindern.

Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei
denen rechtliche Gründe dagegensprechen.

Besonders bei Rückführungsentscheidungen ist deswegen zentral, dass
Behördenentscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Eine
Rückführung darf erst stattfinden, wenn Widersprüche von Gerichten überprüft
wurden. Dafür setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft ein.

Damit sollen auch rechtswidrige Abschiebungen in Unrechtsregime wie Syrien oder
Afghanistan verhindert werden, die wir nicht legitimieren wollen.

1. Säule: listen to the science

Überschrift wird gestrichen

1. Säule: listen to the science

1. Säule: listen to the science

Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten.

Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Wie können wir die europäische Verteilung verbessern? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Wie können wir erreichen, dass alle EU-Länder in einem angenmessenen Umfang Schutzsuchende gemäß der GFK aufnehmen? Wie können wir unsere Asyl- und Aufenthaltsrechtlichen Verfahren so verbessern, dass es zu schnelleren und zugleich fairen Entscheidungen kommt? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung, der Zivilgesellschaft, ehrenamtlich Engagierten vor Ort sowie Geflüchteten Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Was müssen wir tun, damit Geflüchtete ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft werden können? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles, was nicht im Widerspruch zum Grundgesetz, zu unserer historischen Pflicht, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz zu bieten, und zu den Menschenrechten steht, kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




Wird gestrichen

Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.






Menschen mit Einwanderungsgeschichte, auch in der zweiten oder dritten Generation, fühlen sich zutiefst verunsichert im aktuellen politischen Klima. Etwa 25% der Menschen mit Migrationsgeschichte denken darüber nach, Deutschland zu verlassen.

Dagegen muss Zusammenhalt und Sicherheit geschaffen werden, das Gefühl der Unsicherheit genommen und Deutschland ein sicherer Ort für eine vielfältige Gesellschaft sein.
Ein Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt, unter der Führung des Bundeskanzlers, muss die Sicherheit der Menschen sichern, die in Deutschland leben und täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind.
Jedes gesellschaftspolitische Gesetz der Bundesregierung muss im Sinne dieses Paktes auf diskriminierende Faktoren für von Diskriminierung betroffenen Personen geprüft werden.
Dafür soll neben einer rechtlichen und praktischen auch eine gesellschaftliche Folgenabschätzung von Wissenschaftler*innen durchgeführt werden- ganz im Sinne „Listen to the science“. Damit kann dem ständigen Generalverdacht, der Diskriminierung und dem Vorschub von Ausgrenzung wirksam begegnet werden und Gesetze könnten evidenzbasiert verbessert werden.

Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. DabeiEs gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der BundeskanzlerDie Bundesregierung sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und, Forschung und Praxis Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische und globale
Verteilung, vor allem auch in Nachbarstaaten von Kriegs- und Krisengebieten zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Wie kann irreguläre Migration begrenzt werden? Wie schaffen wir gleichzeitig ein Asylsystem, das seine begrenzten Ressourcen für die Schutzbedürftigen aufwendet? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhörtsie wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre Meinungsbildung einbezieht . Es
Es gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werdenderen Expertise in den politischen Prozess stärker einfließen sollte. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die. Die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischensollen deshalb im politischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlamentdie Politik. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler Die Bundesregierung sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Wie begegnen wir der hybriden Kriegsführung Putins, der Flüchtlinge beispielsweise im Irak rekrutiert und sie über Weißrussland an die Grenzen Polens bringt, mit dem Ziel die EU zu destabilisieren? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Wir wollen daher, dass am Kanzleramt, unter Einbeziehung aller relevanten Ressorts, ein Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung und der Praxis eingerichtet wird. Das Gremium soll fortlaufend und vorausschauend beraten. So zeigen wir Antworten und Lösungswege für politische Prozesse auf. Mögliche Fragestellungen könnten sein: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit ExpertenExpert*innen aus Wissenschaft und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
Esgibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten die beklagen, von der
der Politik endlichnicht gehört zu werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




2. Säule: internationale Zusammenarbeit

Internationale Zusammenarbeit

Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit
auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würden unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Grundsätzlich gilt es, die Fluchtzuwanderung von der Zuwanderung von Fachkräften, Menschen aus der EU oder des Familiennachzugs zu unterscheiden.
Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in
die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft haben.

Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen. Zugleich müssen wir beim Thema Flucht die Achtung der Rechte von Schutzsuchenden mit einer Steuerung und menschenwürdigen Aufnahme- und Integration verbinden

Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit
auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würden unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in
die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft haben.

Wir haben mit dem Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene und in Deutschland ein Instrument geschaffen, dass Menschen in den globalen Lieferketten davor schützt für Hungerlöhne ausgebeutet zu werden. Durch soziale und ökologische Mindeststandards wird von den Unternehmen eingefordert diese Standards einzuhalten. Das Lieferkettengesetz wirkt präventiv gegen Ausbeutung, Armut, Verelendung und Migration, denn durch das Lieferkettengesetz wird das soziale und ökologische Existenzminium der Menschen gewährleistet. Das europäische Lieferkettengesetz sollte zum weltweiten Standard für global agierende Konzerne werden, weil dann für alle Menschen auf diesem Planeten soziale und ökologische Mindeststandards gewährleistet sind.

Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen.

Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit
auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würden unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören.Viele Menschen sind aber leider gezwungen, gefährliche Fluchtwege, wie zum Beispiel den über das Mittelmeer, auf sich zu nehmen. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören. Dafür müssen wir sichere Fluchtwege schaffen. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in
die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft haben.

Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen.

Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit
auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würden unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören.Alle Argumente sprechen dafür, die ungeordnete Zuwanderung über die gefährlichen Fluchtrouten zu verringern, und einen geordneten Zugang Geflüchteter direkt aus Herkunfts- oder Nachbarländern auszubauen. Das schützt Geflüchtete, gleichzeitig erleichtert eine geordnete Aufnahme die Integration. Auf diese Weise helfen wir häufig gerade Frauen und Kindern, die es nicht schaffen, aus eigener Kraft zu uns zu kommen. Solche geordneten Zugänge setzen jedoch eine Verringerung der ungeordneten Zuwanderung voraus.

Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik.
Deutschland und die EU bleiben weiter in der Verantwortung, international Entwicklung, Frieden und den Schutz der Lebensgrundlagen zu unterstützen. Wenn es eine Lehre aus den Jahren vor 2015 gibt, dann die, dass Deutschland und die EU ihre internationale Verantwortung nicht verdrängen dürfen.

Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in
die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft haben.

Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen.
Das kann die Prüfung von Asylgesuchen in Drittstaaten umfassen, unter der Bedingung, dass die Einhaltung der Vorgaben der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis gewährleistet werden kann, dass Deutschland und die EU ihre Zusagen zur Übernahme von Kontingenten – anders als oft in der Vergangenheit – einhalten und auch bereit sind, legale Wege zur Zuwanderung in die EU für diejenigen zu eröffnen, die nach Ausbildung oder Arbeit suchen.

Die Klimakrise ist Sicherheitsrisiko für Menschen weltweit und muss zentrales Element internationaler Diplomatie und Zusammenarbeit für Flucht und Migration sein. Deutsche Außenpolitik muss diese Themen immer zusammen denken, so wie es Grüne mit der Klimaaußenpolitik in dieser Regierung etabliert haben. Deswegen wird niemand zur Stabilisierung von Krisenregionen beitragen oder Menschen dort befähigen in ihrer Heimat zu bleiben, der Gelder für internationale Zusammenarbeit kürzen will. Im Gegenteil sind die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Klimafinanzierung, aber insbesondere der für Klimaschäden neu eingerichtete "Loss and Damage Fonds" zu stärken. Die Verantwortung der CO2-Bilanz der Industriestaaten für Dürren, Hungerkatastrophen, Überschwemmungen und Stürme und damit für den Verlust der Heimat von Menschen muss anerkannt werden. Radikaler Klimaschutz ist daher geboten und ist Heimatschutz weltweit.
Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit
auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würden unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in
die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft haben.

Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen.

Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesenin den Arbeitsmarkt angewiesen, gleichzeitig wollen wir Migration insgesamt besser ordnen und damit
auchsteuern. Dazu setzen wir weiterhin auf Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten. Ohne maßgebliche Migration in den Arbeitsmarkt würden unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über ThemenUmfassende Migrationspartnerschaften sollen deshalb dabei helfen, bessere Lebensbedingungen vor Ort zu diskutierenschaffen, sichere und Geld in
die Handgeordnete Migration zu nehmen, wennermöglichen sowie die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzensichere Rückkehr eigener Staatsangehöriger ohne Aufenthaltsrecht zu gewährleisten. Wir wollen vorher ansetzensetzen damit an, bevor Krisen entstehen und Menschen sich auf den unsicheren Weg nach Europa machen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen nicht erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und wir wollen eine Welt, in der Menschen, die Hoffnung
auf eine bessere Zukunft haben, sichere und legale Wege nutzen können, um einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden.

Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen.

Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit
auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würden unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in
die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft haben.

Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein.

Wir bauen auf mehr Transparenz, beispielsweise durch öffentliche Evaluierung, die menschenrechtliche Standards rigoros prüft und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherstellt.

Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie partnerschaftlich die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt.

Migrationspartnerschaften sollen insgesamt die zwischenstaatliche Mobilität stärken und damit auch Migration nach Deutschland in Arbeit und Ausbildung fördern. Sie sollten in diesem Sinne auch zu Anerkennungspartnerschaften im Bereich der dualen Ausbildung weiterentwickelt werden, um unser modernes Einwanderungsrecht zu flankieren, sodass faire und diskriminierungsfreie Kriterien für Einwanderung, unabhängig vom Herkunftsland definiert werden können.

Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit
auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würden unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in
die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft zu haben.

Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen.

Aber auch auf Klimaflucht müssen wir eine grüne, progressive Antwort finden. Vielerorts ist sie bereits jetzt schmerzhaft spürbar. Schon heute befeuert die Klimakrise Konflikte und Menschen verlieren durch immer stärkere und häufigere Klimakatastrophen ihre Lebensgrundlage. Dies wird in Zukunft zunehmen. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird und klimagerechte Lösungen gefunden werden. Die Folgen der Klimakrise müssen als Fluchtursache anerkannt werden.

Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit
auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würdensind unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäreist durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören. Wir erkennen jedoch an, dass dies nur gelingen kann, wenn es stattdessen ernsthafte Bemühungen nach sicheren Fluchtrouten gibt. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in
die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft haben.

Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen.

Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit
auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würden unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in
die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft haben.

Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen.


Wir lehnen es ab Entwicklungszusammenarbeit, Handel oder Visapolitik zu instrumentalisieren und zu missbrauchen, um Herkunftsstaaten in der Migrationspolitik gefügig zu machen. Damit schadet Deutschland nur seinen eigenen Interessen. Wir wollen hingegen Fluchtursachen durch Zusammenarbeit mit Partnerstaaten bekämpfen.
Eine Einschränkung der Entwicklungszusammenarbeit oder des Handels führt nur dazu, dass wir bei der Bekämpfung von Problemen vor Ort nicht mehr unterstützen können. Die Probleme dürften dadurch nur noch intensiver und häufiger werden und der Migrationsdruck sich insgesamt erhöhen.
Während des akuten Fachkräftemangels ist es außerdem völlig unverantwortlich aufgrund von Symbolpolitik qualifizierten Arbeitskräften den Zugang zu deutschen Visa zu erschweren.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits Allerdings sollte die Visafreiheit an Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel daran, dass die türkische Regierung ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise einhält und die Menschenrechte wahrt. So wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben. Wir setzen uns für die Abschaffung von Frontex ein – an dessen Stelle soll eine Organisation treten, die nicht die vordergründige Aufgabe hat, Menschen auf das Mittelmeer hinauszuschieben und sie damit dem Tod in den Wellen zu überlassen, sondern eine, die Geflüchtete frühestmöglich abfängt und sichere Einreiserouten ermöglicht. Fair und menschenwürdig.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.

Die Grüne Partei setzt sich dafür ein, dass Geflüchtete aus Gaza und dem Westjordanland schnellstmöglich Asyl in Deutschland erhalten. Wir fordern die Schaffung eines speziellen Aufnahmeprogramms mit zusätzlichen Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen palästinensischer Geflüchteter. Ziel ist es, sie vor Abschiebung zu schützen und ihnen eine sichere Zukunft in Deutschland zu bieten.

Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, die bisherige Praxis des BAMF zu beenden, Asylanträge aus Gaza wegen der unübersichtlichen Lage nicht zu bearbeiten.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren könnenunserer humanitären Verantwortung und unseren internationalen Verpflichtungen gerecht. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren Bei all diesen Abkommen ist uns klar, dass die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechtslage inWürde der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
Geflüchteten nicht erlaubenauf dem Verhandlungstisch stehen.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.

Zweifelhafte Abkommen zur Auslagerung der Asylverfahren stehen rechtlich und politisch auf wackeligen Beinen. Immer wieder zeigt sich, dass die Umsetzung populistischer Auslagerungsforderungen am Ende viel Steuergeld kostet, vor Gerichten scheitert und keine der Herausforderungen löst. Deswegen stehen wir dazu, dass Asylanträge, die in Europa gestellt werden, auch in Europa geprüft werden. Das Verbindungselement bei sicheren Drittstaaten muss bestehen bleiben. Ein Angriff der Politik auf Gerichte und ihre Entscheidungen, wie durch die italienische Regierung nach der Gerichtsentscheidung gegen die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Italien, ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung, die Grundlage unserer demokratischen Ordnung ist.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.öffnet und gleichzeitig die schnelle Rückführung von Menschen sicherstellen, die weder
einen Asylanspruch noch die Voraussetzungen für die Arbeits- oder Bildungsmigration erfüllen.
Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können.
Wird gestrichen

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.Bei der Entwicklung neuer Migrationspartnerschaften sollten wir aus Erkenntnissen, Erfolgen und Fehlern bestehender oder gescheiterter Migrationspartnerschaften lernen. Das Ziel der zukünftigen Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort verbessern, geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa ermöglichen und gleichzeitig die sichere Rückkehr eigener Staatsangehöriger ohne Aufenthaltsrecht gewährleisten. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa- Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Ein weiterer zentraler Bestandteil könnte die weitere Ausweitung der sog. Westbalkanregelung auf die Türkei sein, wodurch ein geregelter, gut erprobter Weg in den Arbeitsmarkt geschaffen würde. Wenn türkische Staatsangehörige ohne Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen bzw. einen Arbeitsplatz in Deutschland annehmen könnten, wäre der Freiheitsgewinn enorm. Im Gegenzug müsste die Türkei Rückführungen akzeptieren und die Menschenrechtslage verbessern, um diese Errungenschaften nicht zu gefährden.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Klar ist: Deals mit Diktatoren, autoritären und islamistischen Regimen oder Terrororganisationen sind für uns undenkbar. Die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von Migrant*innen ist für uns Grundlage jeder Verhandlung und Bedingung für die Zusammenarbeit. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibtbieten. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben. Unabhängig von diesem Abkommen, muss jedoch auch der Schutz derjenigen sichergestellt sein, die aus politischen Gründen aus der Türkei fliehen mussten. Kurd*innen, Journalist*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen schieben wir nicht in die Türkei ab, solange ihre Freiheit und Sicherheit nicht gewährleistet sind. Es ist für uns undenkbar, ihre Schicksale einem Verhandlungserfolg zu opfern.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.
Abschiebungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete und die Zusammenarbeit mit terroristischen und diktatorischen Regimes, lehnen wir ab. Eine Zusammenarbeit mit terroristischen und diktatorischen Regimes schwächt global gesehen die Demokratie in einem erheblichen Maße und steht unseren politischen Zielen deutlich entgegen.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamenteparlamentarische Verfahren umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnetesichere Wege in den ArbeitsmarktArbeits- und Ausbildungsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren könnensichere Möglichkeiten der Migration schaffen - ohne Lebensgefahr für die Flüchtenden.Wir erkennen an, dass Frauen deutlich geringere Chancen haben solche Möglichkeiten zu ergreifen, beispielsweise aufgrund der Lebens- und Bildungsverhältnisse im Herkunftsland. Wir werden daher sicherstellen, dass diese Ungleichheiten berücksichtigt werden.

Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.ein neues
völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung für die Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei zu garantieren und Abschiebungen in die Herkunftsländer zu unterbinden. Im Gegenzug gibt es verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU und eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa türkischer Staatsangehöriger.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.geschlossenen “Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert, weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht. Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können. Migrationspartnerschaften dürfen nicht mit Staaten, die Menschenrechte missachten, abgeschlossen werden

3. Säule: Europa

Rückkehr zu einer gemeinsamen Fluchtpolitik der EU

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit und die internationale Menschenrechte stehen
mussmüssen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir wir den Schutz der Geflüchteten und zugleich Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützensichern und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns vor allen Dingen dafür ein, dass die EU eine Wirtschaftspolitik gegenüber den / mit den Ländern im globalen Süden verfolgt, die die soziale Lage der Menschen in diesen Ländern nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil verbessert. Ziel ist es, dass diese Menschen in ihren Heimatländern eine sichere Perspektive haben und nicht auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Land verlassen müssen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
Staaten besser verteilt werden,, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, Wir beobachten daher mit Sorge, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten versuchen, sich durch nationale Alleingänge aus dem europäischen Konsens zu verabschieden. So versucht die rechte niederländische Regierung durch das Ausrufen einer angeblichen Krise im Land den Exit aus dem europäischen Asylsystem zu beantragen, das liberal-konservativ regierte Polen will das Recht auf Asyl zeitweise ganz aussetzen und das rechtsextrem regierte Italien eröffnet in Albanien eines seiner umstrittenen Asylaussenzentren.

Dagegen setzen wir unseren Leitgedanken, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union schnell und deutlich auf Basis rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundlagen reagiert anstatt weiteren nationalen Wildwuchs zu dulden, welcher sich zur Kettenreaktion auswachsen kann.

Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar. Das gilt auch für die EU-weite Einhaltung des refoulement-Verbots und unsere scharfe Verurteilung menschenrechtswidriger pushbacks etwa entlang der polnisch-belarussischen Grenze. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns gegen die Internierung von Geflüchteten in einem Lager/Gefängnis, wie es aktuell von Italien in Albanien praktiziert wird, sowie eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden. Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere große Haftlager wie Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Kinder müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden, dies gilt in Deutschland ebenso wie an den Europäischen Außengrenzen für alle Kinder. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt uneingeschränkt auch für geflüchtete Kinder, egal, wo sie sich befinden. Menschen dürfen nicht einfach inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Familien mit Kindern sollten grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden. Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert sowie die humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie die UN-Flüchtlingskonvention, einhält. Pushbacks sind ein Verbrechen gegen die Humanität. Länder, die solche Pushbacks durchführen, verstoßen gegen europäisches Recht, gegen sie sollte ein Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU – Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet werden.

Deshalb sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass jede Form der Inhaftierung von Kindern ausgeschlossen wird. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung unter Wahrung rechtsstaatlicher und humanitärer Grundsätze beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass Schutzsuchende nicht unter unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen sowie unverhältnismäßigen Inhaftierungen in Grenzlagern festgehalten werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.Wir halten die Reform, wie sie beschlossen wurde, für einen Fehler und werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Nun ist es unsere Verantwortung diese Umsetzung im nationalen Recht so zu gestalten, damit wir dauerhaft eine bessere Verteilung hinbekommen,
Pushbacks verhindern und vor allem die Rechtsstaatlichkeit sowie ein humanes Asylverfahren überall in Europa sicherstellen können. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Für uns bleibt klar: Es ist inhuman und nicht mit unseren Grundsätzen vereinbar, Asylsuchende in Lagern am Rande Europas unter haftähnlichen Bedingungen unterzubringen, Geflüchtete in Drittstaaten abzuschieben oder Kinder zu inhaftieren.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Hierzu gehört der Schutz besonders vulnerabler Gruppen wie beispielsweise Minderjähriger, queerer Menschen, Menschen mit psychosozialen Bedarfen und Menschen mit Behinderung ebenso, wie die Berücksichtig der besonderen Bedarfe dieser Gruppen im Aufnahme- und Asylverfahren. Damit diese Bedarfe berücksichtigt werden, müssen sie jedoch zunächst identifiziert werden. Versorgungs- und Schutzansprüche bleiben andernfalls wirkungslos. Erforderlich ist hierfür ein mindestens zweistufiges Verfahren von Screening und Identifizierung. Die Zuständigkeit für die Identifizierung der besonderen Bedarfe muss bei den zuständigen Behörden wie dem BAMF und den für die Aufnahme zuständigen Landesbehörden liegen, gleich ob die Vulnerabilitätsprüfung im Screeningverfahren oder zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren als Identifizierung erfolgt, Mangels fachlicher Kompetenz darf die Zuständigkeit nicht bei Behörden der Gefahrenabwehr liegen. Die Identifizierung besonderer Bedarfe muss vor der Verteilung auf die Länder erfolgen und durch die aufnehmenden Länder berücksichtigt werden. Gesetzlich zu verankern ist zudem, dass bei der Durchführung und Konzeption des Identifizierungsverfahrens besonderer Bedarfe fachkundige Nichtregierungsorganisationen und medizinische Fachexpert*innen beteiligt werden. Deren Finanzierung ist sicherzustellen. Auch die Aufklärung zu und Vorbereitung auf Maßnahmen der Identifizierung besonderer Bedarfe durch unabhängige, spezialisiert Beratungsstellen ist elementar. Der Anspruch auf die Gewährung der behördlich festgestellten besonderen Bedarfe ist im Gesetz festzuschreiben, damit die den ermittelten Bedarfen entsprechende Unterbringung und gesundheitliche Versorgung gewährleistet ist. Gesetzlich verankert sein muss außerdem, dass queere Asylsuchende nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen aufgrund ihrer sexuellen Identität Haftstrafen drohen. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Bei der GEAS-Umsetzung stehen wir zum Europäischen Recht, obwohl wir viele dieser neuen Regeln asylpolitisch für eine Verschlechterung zum bestehenden Recht halten. EU-Recht muss umgesetzt werden. Aber wir setzen uns mit all unseren Möglichkeiten dafür ein dass das bestehende Europarecht so umgesetzt wird, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden. Dazu zählt auch, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten weiterhin nur nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden darf und dass die Entscheidung zustimmungspflichtig sein muss. Außerdem dürfen Menschen nicht einfach inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Wir werden dafür sorgen, dass alle Asylsuchenden Zugang zu unabhängiger Beratung haben, wie es in der GEAS-Reform vorgesehen ist.

Die EU ist unter Druck von autoritären Regimen, die aktiv den Zerfall dieses
historisch einmaligen Staatenverbunds vorantreiben, von Rechtsextremisten und
Populisten in Europa, die sich willfährig für die Erfüllung dieser Aufgabe
hergeben, aber auch durch die unterschiedliche Betroffenheit, die
unterschiedlichen Erfahrungen und die unterschiedliche Interessenlage der
Mitgliedstaaten im Hinblick auf Zuwanderung allgemein und Fluchtzuwanderung im
Besonderen. Geflüchtete werden teilweise politisch missbraucht, um die EU
anzugreifen und auseinanderzutreiben. Belarus und Russland haben auch dieses
menschenverachtende Instrumentarium bereits angewendet.
Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft ohne eigenen Vollzugsmacht. In
der Flüchtlingsfrage zeigt sich verstärkt, dass geltendes Recht in der Praxis
immer weniger eingehalten wird. Illegale Push-Backs an den Außengrenzen sind
tägliche Praxis, das Dublin-System funktioniert schon lange nicht mehr, die
geduldete oder geförderte Durchreise Geflüchteter aus den Erstankunftsländern
findet weiter statt, weil ein geordneter Verteilmechanismus nicht durchsetzbar
ist. Eine Rechtsgemeinschaft, in der Recht in der Realität nicht mehr
eingehalten wird, wird aber auf Dauer zerfallen.
Klar ist für uns: Ein Scheitern der EU wird die Lösung vieler globaler Probleme
unmöglich machen und die Situation für Geflüchtete definitiv nicht verbessern.
Zur aktuellen europäischen Realität gehört allerdings eine rechtspopulistische
Regierung wie die ungarische, die jede Zuwanderung strikt ablehnt. Dazu gehört
auch eine europafreundliche, liberale Regierung wie die Polens, die bei der Aufnahme
ukrainischer Kriegsflüchtlinge Enormes leistet, aber die Aufnahme Geflüchteter
aus anderen Weltregionen ablehnt. Damit müssen wir umgehen, ob es uns gefällt
oder nicht. Wenn wir die EU und die Freiheit im Schengenraum bewahren wollen,
wenn wir verhindern wollen, dass Binnengrenzkontrollen wieder zum Dauerzustand werden,
wenn wir illegale Push-Backs an den Außengrenzen beenden und wenn wir das Recht einhalten wollen,
dann brauchen wir den europäischen Konsens.
Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden und werben dafür, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingten am besten, wenn sie europäisch organisiert wird
werden.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Die vereinbarten rechtssicheren und humanitären Grenzverfahren an den Außengrenzen
wollen wir realisieren, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben.
Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Registrierung undAufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern.. So verbessern wir auch die Sicherheit innerhalb der EU.
Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Zur Feststellung der Registrierungspraxis an den EU-Außengrenzen sind mobile und stationäre Grenzkontrollen an den deutschen
Binnengrenzen temporär vertretbar.
Für jede registrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass dauerhafte
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Die EU ist unter Druck von autoritären Regimen, die aktiv den Zerfall dieses
historisch einmaligen Staatenverbunds vorantreiben, von Rechtsextremisten und
Populisten in Europa, die sich willfährig für die Erfüllung dieser Aufgabe
hergeben, aber auch durch die unterschiedliche Betroffenheit, die
unterschiedlichen Erfahrungen und die unterschiedliche Interessenlage der
Mitgliedstaaten im Hinblick auf Zuwanderung allgemein und Fluchtzuwanderung im
Besonderen. Geflüchtete werden teilweise politisch missbraucht, um die EU
anzugreifen und auseinanderzutreiben. Belarus und Russland haben auch dieses
menschenverachtende Instrumentarium bereits angewendet.
Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft ohne eigenen Vollzugsmacht. In
der Flüchtlingsfrage zeigt sich verstärkt, dass geltendes Recht in der Praxis
immer weniger eingehalten wird. Illegale Push-Backs an den Außengrenzen sind
tägliche Praxis, das Dublin-System funktioniert schon lange nicht mehr, die
geduldete oder geförderte Durchreise Geflüchteter aus den Erstankunftsländern
findet weiter statt, weil ein geordneter Verteilmechanismus nicht durchsetzbar
ist. Eine Rechtsgemeinschaft, in der Recht in der Realität nicht mehr
eingehalten wird, wird aber auf Dauer zerfallen.
Klar ist für uns: Ein Scheitern der EU wird die Lösung vieler globaler Probleme
unmöglich machen und die Situation für Geflüchtete definitiv nicht verbessern.
Zur aktuellen europäischen Realität gehört allerdings eine rechtspopulistische
Regierung wie die ungarische, die jede Zuwanderung strikt ablehnt. Dazu gehört
auch eine europafreundliche, liberale Regierung wie die Polens, die bei der Aufnahme
ukrainischer Kriegsflüchtlinge Enormes leistet, aber die Aufnahme Geflüchteter
aus anderen Weltregionen ablehnt. Damit müssen wir umgehen, ob es uns gefällt
oder nicht. Wenn wir die EU und die Freiheit im Schengenraum bewahren wollen,
wenn wir verhindern wollen, dass Binnengrenzkontrollen wieder zum Dauerzustand werden,
wenn wir illegale Push-Backs an den Außengrenzen beenden und wenn wir das Recht einhalten wollen,
dann brauchen wir den europäischen Konsens.
Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden und werben dafür, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingten am besten, wenn sie europäisch organisiert wird
werden.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Die vereinbarten rechtssicheren und humanitären Grenzverfahren an den Außengrenzen
wollen wir realisieren, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben.
Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Registrierung undAufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern.. So verbessern wir auch die Sicherheit innerhalb der EU.
Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Zur Feststellung der Registrierungspraxis an den EU-Außengrenzen sind mobile und stationäre Grenzkontrollen an den deutschen
Binnengrenzen temporär vertretbar.
Für jede registrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass dauerhafte
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Insbesondere muss die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte gemäß Artikel 10 der Screening-Verordnung dahingehend ausgestaltet werden, als dass der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands und/oder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung gestellt werden, um eine wirksame und unabhängige Überwachung der Einhaltung des Unions- und Völkerrechts, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, tatsächlich gewährleisten zu können. Die Rahmenbedingungen für den unabhängigen Überwachungsmechanismus müssen entsprechend der Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union (FRA) gesetzlich geregelt werden.
Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Durch zögerliche Umsetzung der beschlossenen GEAS-Rechtsakte droht aber, dass die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen, Pushbacks oder unwürdige Aufnahmebedingungen gezielt so verfestigt werden, dass Chaos und Leid politisch auch langfristig kaum noch zu bewältigen sind. Schon jetzt werden systematisch Gesetze und Mindeststandards an den Außengrenzen missachtet. Unter anderem werden geflüchtete Menschen nicht in Außengrenzstaaten registriert und müssen von dort schnell weiter fliehen. Diese Praxis der Ignoranz gegenüber EU-Recht der Außengrenzstaaten muss besser heute als morgen enden.

Ein Kernbestandteil der GEAS-Reform ist der Solidaritätsmechanismus, der aus unserer Sicht richtig, aber zu klein gefasst ist. Die Umsetzung dieses Mechanismus aus der Reform muss vorgezogen werden:
Schon jetzt muss von den Außengrenzen eine systematische und rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden angeboten werden. Nur so werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können. Deshalb sollte Deutschland die Aufnahme von 50.000 Personen im nächsten Jahr nach nachvollziehbaren Kriterien zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Mit der Aufnahme von 30.000 Menschen über den ohnehin in Kraft tretenden Solidaritätsmechanismus aus der GEAS-Reform wäre dieser ein Instrument des lebendigen Europas. Mit der Aufnahme weiterer 20.000 Menschen werden Außengrenzstaaten effektiv entlastet. Um die Kosten hierfür gerecht zu verteilen, sollte die Bundesregierung Mittel aus dem AMIF beantragen.
Damit wäre ein gordischer Knoten der europäischen Migrationspolitik, nämlich die strittige Verteilung, zerschlagen. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage notwendig.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Auf der europäischen Ebene setzen wir uns außerdem dafür ein, dass die im Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) vorgesehenen Mittel für Migration, die auf 10 % der Mittel beschränkt sind, für den Ausbau sicherer Zugangswege und den Schutz von Flüchtenden auf den jeweiligen Routen eingesetzt werden.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oderKrisenprävention, humanitäre Hilfe gelingt, Steuerung von Migration sowie Rückführungsmanagement gelingen am besten, wenn sie europäisch organisiert wirdwerden.
Vor einigen Monaten wurdeDeshalb ist es gut, dass wir nach Jahren des Stillstands die Reform des EU-Asylsystems beschlossen haben. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber esHierdurch ist möglich. Denn
das größte Problem europäischerder Grundstein für eine geordnete und faire europäische Asylpolitik istgelegt, die die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten imin der Aufnahme von und dem menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchtetenmi Geflüchteten beenden soll. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
Eben einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Rechtschnellstmöglich umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026Hierbei werden wir in Kraft trittDeutschland mit bestem Beispiel vorangehen.
Deswegen Gleichzeitig wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigenauch andere Mitgliedsstaaten bei der schnellen und effektiven Umsetzung unterstützen. zudem wollen wir bereits vor dem Inkrafttreten 2026 ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden sowie eine rechtsstaatliche Kontrolle der Außengrenzen eingefordert werden. Im
Im Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
Schutzsuchenden angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da aufgrund der fehlenden Durchsetzung geltenden EU-Rechts ohnehin bereits heute viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowiesounter menschenunwürdigen Bedingungen nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagenmachen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. EineUm sicherzustellen, dass hierdurch nicht mehr Menschen nach Deutschland kommen, muss die Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhindass nichtweiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könntemuss das Kontingent entsprechend reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den und mehr Schutz der Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber. So fordern wir beispielsweise auch weiterhin insbesondere den Schutz vulnerabler Gruppen, ein verbindliches Verteilsystem und ein konsequentes Menschenrechtsmonitoring. Trotz dieses Nachbesserungesbedarfes müssen die Rechtsakte müssen nun aber wie jedes Recht umgesetzt werden. Dabei nutzen wir Spielräume für Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. Dabei ist jedoch auch die Lebensrealität der Schutzsuchenden in anderen EU-Ländern zu beachten. Die Bedingungen müssen hier europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Unsere Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt unverändert.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Wir werden die Umsetzung in deutsches Recht aktiv begleiten und dabei alle Spielräume nutzen, um den Schutz von Menschen auf der Flucht zu verbessern. Es ist für uns von zentraler Bedeutung, dass die Möglichkeit eines fairen und transparenten Asylverfahrens innerhalb der EU garantiert ist und es nicht zu Abschiebungen in Drittstaaten kommt ohne vorheriges Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung der Fluchtgründe und der Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Im Falle von Rückführungen muss das Verbindungselement erhalten bleiben. Es ist zutiefst inhuman einen Menschen in ein Land abzuschieben, in dem er nie zuvor gewesen ist. Unzulässigkeitsentscheidungen aufgrund vermeintlich sicherer Drittstaaten spielen in Deutschland bisher keine Rolle – und das sollte so bleiben. Eine solche Praxis wäre kaum umsetzbar und würde den Zugang zu Schutz erheblich verzögern.

Grenzverfahren, die mit einer de-facto-Inhaftierung einhergehen und keine inhaltliche Prüfung von Fluchtgründen garantieren, sind nicht human und werden den Rechten und Nöten schutzsuchender Menschen nicht gerecht. Jüngste Entscheidungen wie die des Obersten Gerichtes in Rom zum Italien-Albanien-Deal zeigen erneut, dass Modelle der Externalisierung rechtlich nicht auf sicheren Füßen stehen. Daher setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass EU-Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden und Schutzsuchende nicht inhaftiert werden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Zusätzlich lehnen wir das Konzept der sicheren Drittstaaten ab. Insbesondere mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem wurden die Bedingungen an Drittstaaten massiv herabgesetzt, sodass sie faktisch keinen Schutz bieten können. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzt sich Bündnis 90/Die Grünen nachdrücklich dafür ein, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht wird und eine solidarische und menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene verfolgt. Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden gegen menschenrechtswidrige Praktiken wie illegale Zurückweisungen (Pushbacks) an den EU-Außengrenzen und auf dem Mittelmeer, sowie gegen die inhumane Behandlung von Schutzsuchenden in den sogenannten "Hotspots" vorzugehen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Unsere Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt unverändert. Wir werden die Umsetzung in deutsches Recht aktiv begleiten und dabei alle Spielräume nutzen, um den Schutz von Menschen auf der Flucht zu verbessern. Grenzverfahren, die mit einer de-facto-Inhaftierung einhergehen und keine inhaltliche Prüfung von Fluchtgründen garantieren, sind nicht human und werden den Rechten und Nöten schutzsuchender Menschen nicht gerecht. Daher setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass EU-Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden und Schutzsuchende nicht inhaftiert werden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.

4. Säule: Asyl in Deutschland

Asyl, Kriegsflucht und Arbeitsmigration nach Deutschland gestalten

4. Säule: Asyl in Deutschland

Menschen und ihre Schicksale lassen sich nicht in grobe Schemata pressen. Aber um die Zuwanderung nach Deutschland für Zuwandernde und für uns als Aufnahmegesellschaft fair und erfolgreich gestalten zu können, brauchen wir eine grundlegende Trennung der verschiedenen Migrationswege.

• Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG und der Genfer Flüchtlingskonvention

Alle Menschen, die politisch verfolgt werden genießen bei uns Asyl. Wir halten an dieser Errungenschaft fest und verteidigen diese. Wer wegen Verfolgung in seinem Heimatland in Deutschland Zuflucht findet, soll sich ein eigenes Leben aufbauen und hier möglichst auch schnell arbeiten können. Dennoch ist Flucht kein Ersatz für eine geordnete Arbeitsmigration, genauso wie fehlende Qualifikationen für den Arbeitsmarkt kein Grund für die Versagung von Asyl sein dürfen.

• Flucht vor Krieg

4. Säule: Asyl in Deutschland

4. Säule: Asylrecht stärken

4. Säule: Asyl in Deutschland

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.
Dabei gilt vor allem vom Betreten des deutschen Bodens an der Ewigkeits-Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Diskussionen wie aktuell geführt („Bett, Seife, Brot“) sind ein krasser Verstoß dagegen, das lehnen wir ab. Sie spielen nur den Rechtsradikalen in die Hände. Nötig sind mehr Jurist*innen und Sachbearbeiter*innen, eine schnellere Abwicklung und eine bessere Organisation der Verfahren.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Deswegen lehnen wir Grünen Maßnahmen ab, die geflüchtete Menschen ihrer Würde berauben. Wir lassen nicht zu, dass Schutzsuchenden Arbeit und Existenzminimum verweigert werden, wodurch ein Abrutschen in Obdachlosigkeit, Kriminalität und gar Radikalisierung droht. Das Grundgesetz gilt auch für Ausreisepflichtige. Verfassungswidrigen Maßnahme, die allein der Abschreckung durch Bestrafung von Geflüchteten dienen, stehen im Widerspruch zur Grundhaltung von uns Grünen.

Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.

Die ordnungspolitische Begrenzung von Asylanträgen in Deutschland ist weder mit internationalem noch mit europäischem Recht oder dem Grundgesetz vereinbar. Auch eine Forderung nach Zurückweisung von asylsuchenden Menschen ohne rechtliche Prüfung ob dadurch Gefahr an Leib und Leben droht ist in einem Rechtsstaat nie möglich, weil sie unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten entgegensteht (Non-Refoulment-Gebot).

Deswegen setzen wir nicht auf solche Vorschläge, die in der Praxis in einem Rechtsstaat nicht umsetzbar ist. Stattdessen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass möglichst wenige Menschen auf lebensgefährlichen Wegen nach Deutschland fliehen müssen. Wer wirklich will, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen, sollte vor allem einen deutlich stärkeren Fokus auf Fluchtursachenbekämpfung, die fairere Verteilung in Europa, bessere Aufnahmebedingungen in anderen EU-Staaten oder humanitäre Hilfe in Krisenregionen legen.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.

Kriegsflüchtlinge werden überwiegend in unmittelbarer Nähe der Herkunftsländer temporär aufgenommen. Dies gilt für Geflüchtete auf anderen Kontinenten genauso wie für die Menschen, die in Europa während der Balkan-Kriege oder nach den Angriff Russlands auf die Ukraine aufgenommen wurden. Die kulturelle und oft auch sprachliche Ähnlichkeit erleichtert die Bewältigung der damit verbundenen großen Herausforderungen. Familiäre Bindung und Rückkehr, sofern möglich, sind dort erheblich einfacher zu organisieren. Damit dies gelingt und humanitäre Missstände vermieden werden, bedarf es einer konsequenten und langfristig angelegten Unterstützung der aufnehmenden Länder durch die EU und die internationale Gemeinschaft. Bei geeigneter Qualifikation und Integrationsbereitschaft ist eine Bleibeperspektive in unserem Land möglich. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung Menschen, aus Krisengebieten aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen aufzunehmen. Hier helfen wir häufig Frauen und Kindern, dies es nicht schaffen, aus eigener Kraft zu uns zu kommen. Die Anzahl dieser sog. Kontingentflüchtlinge ist aber grundsätzlich abhängig zu machen von dem aktuellen Migrationsgeschehen.

• Arbeitsmigration
  Deutschland braucht legale Migration. Momentan entsteht zu oft der Eindruck, dass wir die „Falschen“ abschieben, in den Arbeitsmarkt Integrierte werden abgeschoben, während Straftäter hier bleiben. Wir begrüßen die Fortschritte, die die Bundesregierung hier bereits auf den Weg gebracht hat und an denen sie arbeitet, etwa bei der Digitalisierung des Visaverfahrens und beim Abbau von Behördenschnittstellen. Auch hier holen wir auf, was die Vorgängerregierungen versäumt haben. Um im Wettbewerb um Arbeitskräfte bestehen zu können, brauchen wir schnellere und effizientere Verfahren. Hierfür sind die Botschaften Deutschlands entsprechend auszustatten. Die Programme zur Anwerbung und Qualifizierung von Fachkräften in ihren Herkunftsländern bauen wir aus, Qualifikationen und Ausbildung im Inland sind im Rahmen gesonderter Programme zur forcieren. Im Herkunftsland erworbene Qualifikationen sind unbürokratisch anzuerkennen, wo immer dies möglich und vertretbar ist.

Mit dem Spurwechsel haben wir eine pragmatische Lösung für die bisher bestehenden Defizite bei der Ordnung der Zuwanderungswege gefunden. Unser Ziel bleib jedoch eine Ordnung der Zuwanderungswege nach Deutschland. Dies schließt nicht aus, dass Menschen eine Bleibeperspektive erhalten, wenn ihr ursprünglicher Aufnahmegrund nicht mehr trägt, sie aber gut integriert sind. Aber wer in Deutschland arbeiten möchte, sollte dafür nicht mehr in ein Schlauchboot steigen müssen

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.

Die Fälle von Abschiebungen aus den Betrieben häufen sich. Dieses System untergräbt die Mühen von Geflüchteten auf dem Weg, in Deutschland ein neues sicheres Zuhause zu finden, es stößt Untenrehmer*innen vor den Kopf, die mit viel Herzblut ihren Beitrag zur Integration leisten- und es schadet der deutschen Wirtschaft. Denn wir sind alleine jedes Jahr auf 400.000 Einwander*innen angewisen, die in Deutschland einen Job beginnen.
All diese Menschen und Unternehmen verdienen Verrlässlichkeit und unsere Unterstützung. Dafür wollen wir das Aufenthaltsrecht ändern, damit bei der Diskussion um notwendige Entschiedenheit gegen islamistische Extremisten oder schwere Straftäter nicht am Ende diejenigen betroffen sind, die hier ein wichtiger Teil der Gesellschaft sind und werden. Wir stehen dafür ein, dass Geflüchtete nicht zum Sündenbock gemacht werden.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nachNach einem erfolgreichen Asylantrag stehen die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungslandaber erst noch bevorstehenbevor. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können. Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen und die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken, müssen Aufnahme von Schutzbedürftigen, Steuerung und Ordnung von Migration, wirksame Integration sowie freiwillige Rückkehr und funktionierende Rückführungen bei abgelehnten Aslygesuchen zusammengedacht werden und durchgesetzt werden. Wir wollen Kapazitäten aufbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, dort, wo die Kapazitäten erschöpft sind, auch durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens oder human.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Einschränkungen an diesem Grundrecht sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar und werden von uns entschlossen abgelehnt. Weitere Einschränkungen werden wir als Partei nicht mehr mittragen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können. Das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" lehnen wir ab. Insbesondere die Staaten, in denen sich die Sicherheitslage für marginalisierte Gruppen, beispielsweise queere Personen durch neue Gesetze oder Entwicklungen verschärft hat, müssen zeitnah von der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" gestrichen werden.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.

Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden werden nicht durch Verschärfungen des Asylrechts gelöst. Im Gegenteil, viele in der Diskussion befindliche Vorschläge führen zu untragbaren Härten, überbordender Bürokratie oder sind schlichtweg verfassungswidrig, weil sie mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Insbesondere Leistungskürzungen bis hin zu Leistungsausschlüssen für Geflüchtete, etwa wenn Dublin-Abschiebungen scheitern, lehnen wir entschieden ab. Sie sind verfassungswidrig, menschenfeindlich und missachten, dass die betroffenen Personen oft keine Verantwortung für diese Umstände tragen. Solche Leistungskürzungen führen nicht nur zu untragbaren menschlichen Härten, sie stellen die Kommunen, in denen sich die Menschen aufhalten, vor unlösbare Aufgaben. Menschen auf die Straße zu setzen, würde zu Leid und zu Chaos führen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist und daher das soziokulturelle Existenzminimum für Geflüchtete gesichert sein muss. Wir erwarten, dass die Verfassungsmäßigkeit der Sozialleistungen für Asylsuchende sichergestellt ist.

Das Dublin-System mit seinen Überstellungsfristen darf nicht dazu führen, dass Schutzsuchende in einen rechtlichen Schwebezustand geraten und kein EU-Staat für das Asylverfahren zuständig sein möchte. Menschen, die sich de facto hier aufhalten, müssen auch Zugang zum Asylverfahren haben. Kettenabschiebungen dürfen nicht dazu führen, dass Asylsuchende ohne Prüfung ihres Schutzgesuches in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl.

Als Ergänzung des Asylsystems unterstützen wir humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement. Es muss sichergestellt sein, dass alle Personen zügig aufgenommen werden, die eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan erhalten haben. Die Beendigung der Aufnahme aus Afghanistan lehnen wir ab. Wir appellieren an die Bundesregierung, den Aktionsplan Afghanistan entschieden umzusetzen und weiter bedrohte Personen aus Afghanistan aufzunehmen. Zudem muss die Flucht vor der Klimakrise als Fluchtursache anerkannt werden.

Bereits jetzt kann, wer in sein Herkunftsland zurückkehrt, seine Flüchtlingseigenschaft verlieren. Ein weitere Verschärfung dieser Möglichkeit halten wir weder für notwendig noch für sinnvoll. Etwa die geplante Beweislastumkehr zu Lasten von Geflüchteten schafft zusätzliche Härten, ohne irgendein Problem zu lösen. Auch eine weitere Absenkung der Schwelle für Ausweisungen oder die Verhinderung der Flüchtlingseigenschaft im Asylverfahren im Falle von strafrechtlichen Verurteilungen lehnen wir ab. Bereits jetzt liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bei rechtskräftigen Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlicher Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit oder das Leben vor. Damit besteht eine sachgerechte Regelung, die keiner Verschärfung bedarf.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
und als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
eines Leben in Würde gehört jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
großen Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
reicht nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
werden und werden können. In all dem eint uns ein Grundsatz: Wir machen geflüchtete Menschen nicht zum Sündenbock. Wenn Kita-Plätze fehlen, der Bus überfüllt ist oder die Schule schlecht ausgestattet ist, sind nicht geflüchtete Menschen, sondern ein menschenfeindlicher Sparzwang die Ursache.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.
Als Bündnis 90/Die Grünen fordern wir eine Ausweitung des Familiennachzugs auf subsidiär Schutzberechtigte und konnten dies sogar in den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung reinverhandeln. Leider konnte diese vor dem Zusammenbruch der Regierung nicht mehr ungesetzt werden. Aber wir werden in Zukunft weiter dafür kämpfen. Einer fortgeführten Beschränkung des Familiennachzugs werden wir nicht zustimmen, denn es gibt keinen legitimen Grund Familien auseinanderzureißen. Der im Grundgesetz verankerte Schutz für Ehe und Familie muss auch für Geflüchtete gelten. Sollten Familiennachzüge weiterhin eingeschränkt bleiben, befürchten wir erhebliche Integrationsbarrieren für Menschen, die sich bereits in Deutschland aufhalten.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können. Um in unserer Außen- und Friedenspolitik glaubwürdig zu bleiben, müssen wir die afghanischen Ortskräfte (u. a. Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen der Bundeswehr als Übersetzer, Wachpersonal), die eine Aufnahmezusage von der Bundesregierung haben, im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan umgehend in Deutschland aufnehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusage und das Versprechen auf Aufnahme der afghanischen Ortskräfte einzuhalten. Wir erwarten das Deutschland sein Versprechen, monatlich 1000 Menschen aufzunehmen endlich einhält und die notwendigen Mittel dafür bereit stellt, um die sichere Ankunft der Ortskräfte in Deutschland zu gewährleisten, Für Ortskräfte, die nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen von den deutschen Botschaften humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden.

5. Säule: Integration und
Arbeitsmarktintegration in Deutschland

5. Säule: Integration und
Arbeitsmarktintegration in Deutschland

Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird und muss es bleiben. Dass die
Geschichte des Einwanderungslandes eine Erfolgsgeschichte bleibt, ist eine
politische Verantwortung. Die irreguläre Migration macht inDer Anteil der nach Europa eingewanderten, die nicht über gültige Aufenthaltsgenehmigungen verfügen, macht weniger als
10% der Gesamtmigrationals 10 % aus. Ein Einwanderungsland braucht Migration und
Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und
den Ländern.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird und muss es bleiben. Dass die
Geschichte des Einwanderungslandes eine Erfolgsgeschichte bleibt, ist eine
politische Verantwortung. Die irreguläre Migration macht in Europa weniger als
10% der Gesamtmigration aus. Ein Einwanderungsland braucht Migration und
Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und
den Ländern.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird und muss es bleiben. Dass die
Geschichte des Einwanderungslandes eine Erfolgsgeschichte bleibt, ist eine
politische Verantwortung. Die irreguläre Migration macht in Europa weniger als
10% der Gesamtmigration aus. Ein Einwanderungsland braucht Migration und
Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und
den Ländern.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird und muss es bleiben. Dass die
Geschichte des Einwanderungslandes eine Erfolgsgeschichte bleibt, ist eine
politische Verantwortung. Die irreguläre Migration macht in Europa weniger als
10% der Gesamtmigration aus. Ein Einwanderungsland braucht Migration und
Migration in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig gewährt Deutschland Schutzbedürftigen Schutz. Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Aufnahme von Schutzbedürftigen sind grundsätzlich getrennt zu betrachten, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des "Spurwechsels", wo immer es sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides - Arbeitsmigration und Asylrecht - wirksame Instrumente der Integration. Hierfür braucht es die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und
den Ländern.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird und muss es bleiben. Dass die
Geschichte des Einwanderungslandes eine Erfolgsgeschichte bleibt, ist eine
politische Verantwortung. Die irreguläre Migration macht in Europa weniger als
10% der Gesamtmigration aus. Ein Einwanderungsland braucht Migration und
Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und
den Ländern.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird und muss es bleiben. Dass die
Geschichte des Einwanderungslandes eine Erfolgsgeschichte bleibt, ist eine
politische Verantwortung. Die irreguläre Migration macht in Europa weniger als
10% der Gesamtmigration aus. Ein Einwanderungsland braucht Migration und
Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und
den Ländern.Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird und muss es bleiben. Ein Einwanderungsland braucht Migration und Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und den Ländern. Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Wir sind für kostenlose Sprachkurse für alle. Der Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal sichergestellt sein. Massive Einsparungen, wie im aktuellen Haushalt, verhindern, dass Migrant*innen die Möglichkeit genommen wird, sich zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden. In der Debatte um Migration muss klar sein, dass Menschen nicht auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert werden dürfen.

Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, in denen Geflüchtete für maximal drei Monate untergebracht sein sollen, und
dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Wir sind für Sprachkurse für alle. Der
Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein.

Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und
dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Wir sind für Sprachkurse für alle. Der
Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein.

Das Zusammenleben mit eigenen Kindern benachteiligt geflüchtete Frauen beim Spracherwerb statistisch deutlich im Vergleich zu Männern. Dies muss bei der Planung von Sprachkursen berücksichtigt werden. Bspw. sollen Eltern, deren Kinder nicht in Betreuung sind, die Möglichkeit haben, einen Sprachkurs mit Kinderbetreuung zu besuchen.

Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und
dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot ist ein Konjunkturprogramm Wohnen für 500.000 Wohnungen mit einem Konjunkturpaket von 20 Mrd. Euro notwendig wie das Pestel-Institut für die IG Bau und den Mieterbund festgestellt hat. Ein solches Konjunkturpaket könnte gleichzeitig bewirken, dass zwei Jahre Rezession beendet werden. Wir sind für Sprachkurse für alle. Der
Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein.

Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und
dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Wir sind für Sprachkurse für alle. Der
Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein. Kürzungen von Sozialleistungen sowie freiheitseinschränkende Maßnahmen wie Bezahlkarten und Bargeldobergrenzen sind hier der falsche Weg.

Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und
dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Wir sind für Sprachkurse für alle. Der
Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein.

Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und
dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Wir sind für Sprachkurse für alle und ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen. Der
Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein.

Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und
dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Wir sind für Sprachkurse für alle. Der
Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein.Eine menschenwürdige und selbstbestimmte Unterbringung hat großen Einfluss auf eine erfolgreiche Integration. Menschen, die bereits Familienangehörige oder andere Anknüpfungspunkte wie Freunde oder eine Arbeitsstelle haben, sollen bei diesen oder in deren Nähe unterkommen können. Die dezentrale Unterbringung ist immer zu bevorzugen. Wenn Menschen die Möglichkeit haben, aus Erstaufnahmezentren, Gemeinschafts- oder Übergangsheimen auszuziehen, muss dies gestattet und unterstützt werden.

Wir sind für Sprachkurse für alle. Der
Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein.

Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und
dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Wir sindsetzen uns für Sprachkurse für alle ein. Dafür gilt es zu überprüfen, ob die Anforderungen für Sprachkurs-Anbieter noch zeitgemäß sind. Der
Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein. Darüber hinaus dürfen finanzielle Mittel für die Integration von Geflüchteten nicht gekürzt werden, denn das erschwert die Teilhabe geflüchteter Menschen am gesellschaftlichen Leben und produziert langfristig höhere Folgekosten. Ausreichende Finanzierung ist auch eine Notwendigkeit, um die Arbeit von zahllosen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Engagierten aufrechtzuerhalten. Integration statt Isolation muss das Ziel unserer Asyl- und Migrationspolitik sein. Die zügige Einbindung von Geflüchteten in das gesellschaftliche Leben, das Bildungssystem und die Arbeitswelt ist von zentraler Bedeutung. Die Unterbringung in Wohnungen fördert die Selbstständigkeit und spart enorme Kosten im Vergleich zu Sammelunterkünften, insbesondere da in Deutschland etwa zwei Millionen Wohnungen leer stehen.

Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und
dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Wir sind für Sprachkurse für alle. Der
Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein. Zu einem klaren Bekenntnis zu Chancengleichheit gehört auch, ausgrenzende diskriminierende Mittel wie Lagerschulen und Bezahlkarten für Schutzsuchende nicht zu erlauben, ebenso wenig wie vollständige Leistungskürzungen auf Grundlage migrationspolitischer Überlegungen.

Asyl und Integration sind eine Daueraufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht.
Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre geben in
denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen. Die
Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet sein.

Asyl und Integration sind eine Daueraufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht.
Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre geben in
denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen. Die
Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet sein.

Dazu gehört insbesondere eine stärkere und regelmäßigere Finanzierung der Unterbringung und Versorgung in unseren Kommunen, die einen zentralen Teil der Integration leisten. Statt ständiger Finanzdebatten, die auf dem Rücken von Bürgermeister*innen und geflüchteten Menschen geführt werden, braucht es Geld, dass allen nutzt. Mehr Kita-Plätze, besser ausgestattete Jobcenter oder zusätzliche Ausbildungsplätze sind am Ende ein Gewinn für die Beteiligten und die gesamte Bevölkerung vor Ort. Integration ist eine Daueraufgabe, für die vor Ort die Kommunen zuständig sind. Eine Daueraufgabe braucht dauerhafte und verlässliche Finanzierung. Dem müssen Bund und Länder einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen geben und die Finanzierung gemeinsam langfristig gewährleisten.

Asyl und Integration sindist eine Daueraufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht.
Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre geben in
denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen. Die
Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet sein.

Asyl und Integration sind eine Daueraufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht.
Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre geben in
denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen. Die
Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet sein.

Gleichzeitig ist es unser Ziel, mehr Planbarkeit für die Kommunen zu schaffen. Wir setzen uns für möglichst schnelle und faire Verfahren ein, um damit Klarheit für Betroffene und Kommunen zu schaffen. So ermöglichen wir es den Kommunen, ihre knappen Ressourcen zielführend für gelingende Integration einzusetzen. Der stärkste Motor für Integration war und ist Arbeit und Beschäftigung: Wer hier ist, soll möglichst schnell arbeiten und wer arbeiten kann, soll es dürfen. Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung kontinuierlich und umfassend für eine bessere Arbeitsmarktintegration und langfristige Bleibeperspektiven für berufstätige Schutzsuchende eingesetzt: Wir haben die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mit dem Chancenaufenthaltsgesetz sowie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir haben die Beschäftigungsduldung deutlich erweitert, Arbeitsverbote zielgerichtet gelockert und eine Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen eingeführt, um die Verfahren stark zu beschleunigen

Asyl und Integration sind eine Daueraufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht.
Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre geben in
denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen. Die
Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet sein. Klar ist jedoch: Die Kosten für die Vorhaltung dieser Infrastruktur darf nach dem Konnexitätsprinzip nicht vorrangig bei den Kommunen liegen, sondern braucht finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern.

Mit dem Spurwechsel sind wir hier erste Schritte gegangen. Konkret schlagen wir
vor, dass Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden. Außerdem soll im
Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine
Ausbildung machen oder studieren und sich nichts zu Schulden kommen lassen
habenstudieren, hier bleiben dürfen. Das schafft auch den Raum über Rückführungen
zielgenau zu reden, damit das nicht die Falschen trifft. Es reicht nicht,
Menschen Schutz zu bieten. Sie, wir müssen auchPerspektiven und Teilhabe ermöglichen, damit Geflüchtete Teil der Gesellschaft werden und
werden sollenkönnen - bis hin zur Staatsbürgerschaft.

Mit dem Spurwechsel sind wir hier erste Schritte gegangen. Konkret schlagen wir
vor, dass Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden. Außerdem soll im
Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine
Ausbildung machen oder studieren und sich nichts zu Schulden kommen lassen
haben, hier bleiben dürfen. Das schafft auch den Raum über Rückführungen
zielgenau zu reden, damit das nicht die Falschen trifft.studieren, hier bleiben dürfen. Aufenthaltstitel sollten zudem für längere Zeiträume ausgestellt werden, damit geben wir den Menschen mehr Sicherheit und entlasten die Ausländerbehörden vor Ort. Es reicht nicht,
Menschen Schutz zu bieten. Sie müssen auch Teil der Gesellschaft werden und
werden sollen - bis hin zur Staatsbürgerschaft.

Mit dem Spurwechsel sind wir hier erste Schritte gegangen. Konkret schlagen wir
vor, dass Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden. Außerdem soll im
Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine
Ausbildung machen oder studieren und sich nichts zu Schulden kommen lassen
haben, hier bleiben dürfen. Das schafft auch den Raum über Rückführungen
zielgenau zu reden, damit das nicht die Falschen trifft. Es reicht nicht,
Menschen Schutz zu bieten. Sie müssen auch Teil der Gesellschaft werden und
werden sollen - bis hin zur Staatsbürgerschaft.

Mit dem Spurwechsel sind wir hier erste Schritte gegangen. KonkretDaran arbeiten wir weiter und schlagen wir
konkret vor, dass Arbeitsverbote für in Deutschland Lebende vollständig abgeschafft werden. Außerdem soll im
Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die bereits hier sind und arbeiten, eine
Ausbildung machen oder studieren, gut integriert sind und sich nichts zu Schulden kommen lassen
haben, hier bleiben dürfeneine echte Bleibeperspektive erhalten. Das schafft auch den Raum über Rückführungen
zielgenau zu reden, damit das nicht die Falschen trifft. Es reicht nicht,
Menschen Schutz zu bieten. Sie müssen auch Teil der Gesellschaft werden und
werden sollen - bis hin zur Staatsbürgerschaft.

Mit dem Spurwechsel sind wir hier erste Schritte gegangen. Konkret schlagen wir
vor, dass Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden. Außerdem soll im
Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine
Ausbildung machen oder studieren und sich nichts zu Schulden kommen lassen
haben, hier bleiben dürfen. Das schafft auch den Raum über Rückführungen
zielgenau zu reden, damit das nicht die Falschen trifft. Es reicht nicht,
Menschen Schutz zu bieten. Sie müssen auch Teil der Gesellschaft werden und
werden sollen - bis hin zur Staatsbürgerschaft.Es darf auch niemals eine Staatsbürgerschaft auf Abruf geben! Wir müssen dieses Einfallstor zu rechtsextremen Remigrationsplänen fest geschlossen halten. Die Geschichte lehrt, warum dies so wichtig ist. Wir Grüne stehen klar auf dem Boden des Grundgesetzes, einen Entzug der Staatsbürgerschaft wird es mit uns nicht geben!

Mit dem Spurwechsel sind wir hier erste wichtige Schritte bei der Integration in den Arbeitsmarkt gegangen. Konkret schlagen wir
vorWir wollen, dass weitere Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden und Menschen schnellstmöglich eine Arbeit annehmen dürfen. Außerdem soll im
Aufenthaltsrecht verankert werden, dassWir sind alleine schon aus demografischen Gründen auf Migration in den Arbeitsmarkt angewiesen. Auch Deswegen muss gelten: all jenen, die hier arbeiten, eine
eine Ausbildung machen oder studieren, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen (persktevisch) können und sich nichts zu Schulden kommen lassen
haben, hier bleiben dürfenlassen, steht eine echte Bleibe- und damit Integrationsperspektive zu. Das schafftSie und ihre Kinder sind unsere Nachbarn und Freundinnen von morgen, die als Krankenpfleger, Polizistinnen, Professorinnen und Ärzte Teil dieser Gesellschaft sind. Wir brauchen diesen Fokus auch den Raum über Rückführungen
zielgenau zu redendeshalb, damit dasRückführungen nicht ständig die Falschen triffttreffen. Es reicht nicht,
nicht, Menschen Schutz zu bieten. Sie müssen auch Teil der Gesellschaft werden und
werden sollenkönnen und klare Zukunftsperspektiven bekommen - bis hin zur Staatsbürgerschaft.

Mit dem Spurwechsel sind wir hier erste Schritte gegangen. Konkret schlagen wir
vor, dass Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden. Außerdem soll im
Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine
Ausbildung machen oder studieren und sich nichts zu Schulden kommen lassen
haben, hier bleiben dürfen. Das schafft auch den Raum über Rückführungen
zielgenau zu reden, damit das nicht die Falschen trifft. Es reicht nicht,
Menschen Schutz zu bieten. Sie müssen auch Teil der Gesellschaft werden , hier bleiben dürfen. Es reicht nicht,
Menschen Schutz zu bieten. Sie müssen auch Teil der Gesellschaft werden können und
werden sollen - bis hin zur Staatsbürgerschaft.

Mit dem Spurwechsel sind wir hier erste Schritte gegangen. Konkret schlagen wir
vor, dass Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden. Außerdem soll im
Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine
Ausbildung machen oder studieren und sich nichts zu Schulden kommen lassen
haben, hier bleiben dürfen. Das schafft auch den Raum über Rückführungen
zielgenau zu reden, damit das nicht die Falschen trifft.hier bleiben dürfen. Es reicht nicht,
Menschen Schutz zu bieten. Sie müssen auch Teil der Gesellschaft werden und
werden sollen - bis hin zur Staatsbürgerschaft.

6. Säule: Rechtsstaat durchsetzen, in allen
Bereichen

6. Säule: Rechtsstaat durchsetzen, in allen
Bereichen

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,
geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Pushbacks an der EU-Ostgrenze zu Belarus und Russland umgehend eingestellt werden. Die Instrumentalisierung von geflüchteten Menschen durch autoritäre Staaten und insbesondere Russland verurteilen wir scharf. Sie ist Teil der russischen Kampagne gegen das demokratische Europa. Es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen missbraucht werden, um Druck auf Staaten auszuüben. Wir wollen alle Maßnahmen ausschöpfen, um dieser menschenunwürdigen Praxis entgegenzutreten.

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,
geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt. Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen
dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich
weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin
der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.

Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen
Gerichtshof führen würden, werden nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche
offensichtlich sind. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit
nutzen, selbst Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit
Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt
werden. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.

Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer
Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir
entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.

National sind Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren zum Asylgesuch und bei der Gestaltung der Aufnahme Grundlage unserer Asylpolitik. Gut ausgestattete Bundes- und Landesbehörden wie der Gerichte sind ebenso erforderlich, wie die Förderung der Aufnahme und Integration durch die Zivilgesellschaft. Bei der Daseinsvorsorge müssen die Kommunen so ausgestattet sein, dass Sie den Anforderungen auch gerecht werden können.

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,
geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt.
Gegen diese völkerrechtswidrigen Rechtsbrüche werden wir als Teil der Regierung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. Alle bekannt-werdende Fälle werden gerichtlich untersucht und verfolgt. Kommt oder kam es nachweislich in der Folge zum Tod, Verletzungen oder anderen schweren Folgen für die betroffenen Geflüchteten, werden sich die Verantwortlichen, auch z.B. Frontex-Offiziere, dafür vor einem deutschen Gericht verantworten müssen. Vor allem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Pushbacks an der EU-Ostgrenze gegen Belarus und Russland, die z.B. auch Kriegsdienstverweigerer aus diesen Ländern betreffen, umgehend eingestellt werden.
Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen
dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich
weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin
der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.

Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen
Gerichtshof führen würden, werden nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche
offensichtlich sind. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit
nutzen, selbst Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit
Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt
werden. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.

Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer
Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir
entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,
geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt. Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen
dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich
weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin
der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.

Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen
Gerichtshof führen würden, werden nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche
offensichtlich sind. DeswegenDie Untätigkeit der EU-Kommissionspräsidentin ist mittlerweile ein Risiko für die europäische Union geworden. Wir fordern die Unions-Kommissionspräsidentin auf, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn die Registrierung an den Außengrenzen flächdeckend durchlässig ist. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit
nutzen, selbstauf die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren einzuleitenzu klagen und damit
Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt
werden. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.

Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer
Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir
entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,
geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Kontrolle der Außengrenzen werden teilweise Pushbacks durchgeführt und Schutzsuchende unregistriert "durchgewunken". Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen
dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich
weiterziehen müssen, obwohl diese Länder nach geltendem EU-Recht nicht für die Prüfung ihres Asylgesuchs und die Schutzgewährung zuständig sind. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin
der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.

Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen
Gerichtshof führen würden, werdenwurden bislang nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche
offensichtlich sind. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit
nutzen, selbst Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit
Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall inMitgliedstaaten ihrer Verantwortung beim Schutz der EU rechtsstaatlich behandeltAußengrenzen, der Registrierung Asylsuchender, der Prüfung des Asylgesuchs und der Aufnahme Geflüchteter unter rechtsstaatlichen Bedingungen gerecht
werden. DasEine effektive Rechtsdurchsetzung würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und, sich die Verteilung verbessert und dadurch auch eine gemeinsame Übernahme von Verantwortung bei der rechtsstaatlichen und nachhaltigen Steuerung von Migration entsteht.

Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer
Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir
entschieden entgegen. Sie sind keine nachhaltige politische Antwort und widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,
geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt. Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen
dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich
weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin
der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.

Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen
Gerichtshof führen würden, werden nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche
offensichtlich sind. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit
nutzen, selbst Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit
Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt
werden. Auch Verbrechen von Agenturen wie FRONTEX, nationalen Behörden oder einzelner Beamt*innen gehören vor Gericht. Opfer von staatlicher Gewalt, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.

Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer
Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir
entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,
geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt. Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen
dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich
weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin
der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.

Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen
Gerichtshof führen würden, werden nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche
offensichtlich sind. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit
nutzen, selbst Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit
Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt
werden. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.

Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer
Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir
entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,
geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
eben auch in Deutschland. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und jene, die gegen internationale Konventionen und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, verbieten sich. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt. Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen
dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich
weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin
der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.

Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen
Gerichtshof führen würden, werden nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche
offensichtlich sind. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit
nutzen, selbst Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit
Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt
werden. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.

Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer
Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir
entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,
geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt. Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen
dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich
weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin
der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.

Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen
Gerichtshof führen würden, werden nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche
offensichtlich sind. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit
nutzen, selbst Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit
Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt
werden. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert. Wenn unsere EU-Staaten Rechtsbrüche begehen, müssen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. So können wir Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte in der Europäischen Union schützen. Es muss einfacher werden, nationale Behörden oder EU-Agenturen wie Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer
Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir
entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,
geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Wir stehen konsequent für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten. Menschen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Deshalb setzen wir uns unermüdlich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran und für einen bundesweiten Abschiebestopp für Ezid*innen ein. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die weltweit für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt. Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen
dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich
weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin
der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.

Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen
Gerichtshof führen würden, werden nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche
offensichtlich sind. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit
nutzen, selbst Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit
Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt
werden. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.

Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer
Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir
entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein
Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder
andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen. Hier
stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise.

Das Bundesverfassungsgericht hat aus gutem Grund entschieden, dass die pauschale Kürzung der Leistungen um 10% für alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstößt. Deshalb lehnen wir die Kürzung oder gar Streichung von Sozialleistungen, wie sie derzeit zum Beispiel für Geflüchtete im Dublin-Verfahren vorgeschlagen wurde, ab.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein
Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder
andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen. Hier
stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise.

Für Menschen, die sich nicht sicher sind, dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen und Menschen deren Bleibeperspektiven gering sind, wollen wir das Instrument der Rückkehrberatungen weiterentwickeln. Dazu gehört, dass diese Rückkehrberatungen auf tatsächlich freiwilliger Basis der betroffenen Geflüchteten stattfinden und von (trauma)pädagogisch geschultem Personal angeboten werden.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein
Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder
andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen. Hier
stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise. Gerade bei schweren Straftäter*innen oder religiösen Extremist*innen muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Daher ist richtig, dass in einzelnen Fällen auch Menschen nach Afghanistan zurückgeführt wurden, die am Ende ihrer Haftverbüßung standen. Denn wer schwere Straftaten begeht, verwirkt seinen Schutzstatus. Gleichzeitig dürfen solche Rückführungen nicht dazu führen, dass das Unrechtsregime der Taliban anerkannt wird oder Rückführungen nach Afghanistan normalisiert werden. Unser Rechtsstaat muss in allererster Linie hier alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein
Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder
andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen. Hier
stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise.

Gleichzeitig gibt es Situationen, in denen Abschiebungen aufgrund der Gefahrenlage im Zielland nicht zu verantworten sind.

Sofortiger Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien:
Die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien lässt keine Abschiebungen zu. Der Machtaufstieg der Taliban in Afghanistan hat das Land zu einem Hotspot von Extremismus und Islamismus gemacht. Frauenrechte werden massiv eingeschränkt, und die allgemeine Sicherheitslage verschlechtert sich weiter. Besonders betroffen sind FLINTA-Personen, deren Lebensgrundlagen und Rechte in diesen Ländern akut bedroht sind. Ihren spezifischen Gefährdungen muss in der Debatte um Abschiebungen besondere Beachtung geschenkt werden.
Auch in Syrien setzen staatliche und nichtstaatliche Akteure Menschenrechtsverletzungen fort, und der Terror des Assad-Regimes bedroht weiterhin die Bevölkerung. Daher lehnen wir jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien kategorisch ab, denn mit Abschiebungen in diese Länder werden nebenbei auch noch de facto brutale, menschenverachtende Regime legitimiert.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein
Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder
andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen. Hier
stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise.

Geltendes Recht muss durchgesetzt werden, aber zum geltenden Recht in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa gehört auch, dass Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Länder, in denen Tod und Folter drohen, sich verbitten. Dazu gehören Syrien und Afghanistan, aber nicht nur. Zudem lehnen wir die Zusammenarbeit mit Diktatoren und Islamisten
entschieden ab.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein
Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder
andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen. Hier
stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise.
Dazu gehört neben der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise auch die Rückführung.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein
Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder
andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen.nicht jeder, der nach Deutschland kommt, bleiben kann. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Hier
stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein
Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder
andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen. Hier
stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise.

Wir stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Auch bei Dublin-Fällen darf eine Leistungskürzung in Deutschland nur dann erfolgen, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich und rechtlich möglich ist, in den zuständigen Mitgliedstaat zu gelangen und dort auch faktisch Zugang zu Leistungen besteht. In dem Einstehen für diese Grundsätze stärken wir unserer Bundestagsfraktion den Rücken. Darüber hinaus setzen wir uns auch bei sogenannten "Dublin-Fällen" für eine Unterstützung bei einer freiwilligen Rückkehr ein.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein
Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder
andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen. Hier
stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.

7. Säule: Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen

Der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und der humanitären Hilfe für
schutzsuchende Menschen an Land stellt sich unsere Partei weiterhin geschlossen
entgegen und schafft Rechtssicherheit für diese Position.

Die 50. Bundesdelegiertenkonferenz fordert den neu gewählten Bundesvorstand von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die grüne Bundestagsfraktion auf, in der gemeinsamen
Koalition mit SPD und FDP Einvernehmen dahingehend herzustellen, dass das
zuletzt beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Rückführung korrigiert und
dahingehend Rechtssicherheit hergestellt wird, indem ein Tatbestandsausschluss
für Fälle humanitärer Unterstützung eingeführt wird, wie er den Mitgliedstaaten
der EU ausdrücklich in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2002/90/EG ermöglicht wird.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Unser RechtsstaatStaat muss alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht. Diese stehen in ausreichendem Maß zur Verfügung!
Abschiebung in Unrechtsstaaten wie Syrien oder Afghanistan – egal ob die abgeschobenen (wegen schwerer Straftaten verurteilte) Straftäter dort gefeiert oder zum Tode verurteilt werden – sind nach unserem Rechtssystem schlicht nicht zulässig. Wir bedauern, dass dies unter unserer Regierungsbeteiligung bereits erfolgt ist und werden weiterem derartigen Unrecht nicht zustimmen. Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat! Straftäter werden hier vor Gericht gestellt, verurteilt und verbüßen ihre Strafe. Nur dann, wenn sie aus einem funktionierenden Rechtsstaat stammen– und das sind weder Syrien noch Afghanistan – können sie in Absprache mit der dortigen Regierung zur Verbüßung ihrer Strafe in ihre Heimatländer überführt werden.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schwerenBei Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hartfrühzeitig und konsequent durchgreifen. Unser RechtsstaatHierzu muss dieser in die Lage versetzt und entsprechend ausgestattet werden.Die Vollzugsbehörden müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht und vor allem zu diesem Zweck auch die Abschiebungserleichterungen nutzen. Daher befürworten wir die Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan. Auch Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen.
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Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.

7. Säule: Respektvoller und menschenwürdiger Diskurs um Migration und Flucht

Wenn wir über Flucht und Migration sprechen, sprechen wir über Menschen. Wir Bündnisgrüne stellen uns entschieden gegen jede Art von Diskurs, in dem Menschen entmenschlicht und rassistische Narrative verbreitet werden. Als demokratische Partei nehmen wir unsere Verantwortung, auch was unsere Sprache betrifft, sehr ernst. In offiziellen Erklärungen und Statements unserer Partei verwenden wir keine Ausdrücke, die rechtspopulistische Narrative zeichnen oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellen. Gleichzeitig appellieren wir an unsere Verantwortungsträger*innen in Regierungen und Parlamenten, dies ebenfalls nicht zu tun. Wir Grüne stellen uns jedem Rassismus und jeder Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegen, wer rassistische Vorurteile verbreitet und Menschen unter Generalverdacht stellt, stößt auf unseren Widerspruch. Wir finden es hoch problematisch, dass Ausdrücke wie "irreguläre/illegale" Migration oder "ungesteuerte Zuwanderung", die Flucht und Migration kriminalisieren und als vermeintliche Gefahr darstellen, inzwischen zum Vokabular vieler Politiker*innen gehören. Flucht und Migration sind eine Realität, nicht "illegal" oder "irregulär" und die Menschenwürde gilt für alle! Das darf nicht relativiert werden. Unsere Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie fängt hier auch bei unserer Sprache an.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.

6neu. Säule: listen to the science

Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besondersKlar ist aber auch: Wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie auch vollzogen werden. Besonders bei schweren Straftätern, terroristischen Gefährdern oder religiösen ExtremistenIslamisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht. Das heißt konkret auch: Wer schwere Straftaten begangen hat oder als terroristischer Gefährder die Sicherheit in unserem Land bedroht, verwirkt seinen Schutzanspruch. Schwere Straftäter müssen nach Verbüßung ihrer Strafe mit Priorität zurückgeführt werden.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen und sie in Deutschland zur Rechenschaft ziehen. Abschiebungen in Staaten, die nicht über funktionsfähige rechtsstaatliche Systeme verfügen oder gar islamistisch regiert werden, sind dabei keine Lösung, sondern verlagern das Problem nur. Verhandlungen und Zusammenarbeit mit Terrorregimen über Abschiebungen, sei es direkt oder über Drittstaaten, sind keine Option.. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht - in Deutschland und weltweit.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Klar ist: Kriminalität wird nicht mit Abschiebungen bekämpft. Wir lehnen die Vermischung von Migration und innerer Sicherheit und Abschiebungen als "Bestrafung" ab. Wer in Deutschland eine Straftat begeht, soll in Deutschland rechtsstaatlich bestraft werden.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.

7. Säule: offene Gesellschaft leben

Asylpolitik und Migrationspolitik muss gesamtgesellschaftlich gedacht werden. Eine wirklich nachhaltige Integration von migrantisierten Menschen in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn sich alle Teile der Gesellschaft ihrer Verantwortung bewusst werden. Dafür braucht es eine offene Gesellschaft, die Vielfalt lebt und Integration nicht als Einbahnstraße versteht.

Auch um eine offene Gesellschaft zu leben, sind entscheidende Maßnahmen notwendig. Zunächst ist die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von zentraler Bedeutung. Dies umfasst die Sensibilisierung für Vorurteile.

• Rechtsextremismus und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen konsequent verfolgt werden. Insbesondere in Bezug auf online

• Es ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung, diese Rechte zu verteidigen, wenn sie mit Füßen getreten werden. Dazu gehört auch die unbedingte Achtung der Menschenwürde. Sie steht aus gutem Grund seit 75 Jahren in unserem Grundgesetz und gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus.

Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Etablierung einer Willkommenskultur, die Menschen aus verschiedenen Hintergründen einlädt und unterstützt. Mit einer wohlwollenden Anerkennung von Berufsabschlüssen und einem schnelleren Einstieg in beschäftigung sowie die Vernetzung lokaler Gruppen.

Für all diese Vorhaben ist es unabdinglich, dass unsere Kommunen endlich handlungsfähig aufgestellt werden und die finanzielle Unterstützung erhalten, um angemessene Voraussetzungen zur Integration zu schaffen. Nur so kann vor Ort ein Klima der Wilkommenskultur langfristig aufrechterhalten werden.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.

Rückführungen als Mittel der Strafvollziehung lehnen wir entschieden ab. Der Aufenthaltsstatus und die Herkunft dürfen nicht über die Möglichkeiten der Justiz entscheiden. Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete. Deswegen fordern wir einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und Iran. Statt Rückführungen braucht es einen Ausbau von sozialer Infrastruktur, mehr bezahlbaren Wohnraum und finanzielle Unterstützung von Kommunen. Das beschlossene Sicherheitspaket übersteigt die Toleranz der Partei für Regierungskompromisse. Die Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz tragen nichts zur Sicherheit bei, zwingen Menschen unter Umständen in die Obdachlosigkeit und sind rechtlich kaum zu rechtfertigen.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.
Die Bundesregierung hat ohne Zweifel richtige Wege eingeschlagen. Der Chancenaufenthalt für geduldete Menschen, das Fachkräfteinwanderungsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht schätzen wir als Erfolge. Mit der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten, dem Rückführungsverbesserungsgesetz, in dem sogar die Seenotrettung kriminalisiert wird oder dem Sicherheitspaket haben wir große Teile der Partei und der Grünen Wählerschaft verloren und unsere Grünen Werte verraten. Im Zentrum unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit, heißt es in unserem Grundsatzprogramm. Wir möchten auf diesen Weg zurückkehren und lehnen weitere Asylrechtsverschärfungen ab.