VR-07 (V-103)-088: Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft

Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern bearbeiten. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Eine Lehre aus den Jahren vor 2015 ist, dass Deutschland und die EU ihre internationale Verantwortung nicht nochmal verdrängen dürfen. Wir gehen gegen fehlende wirtschaftliche Perspektiven und unwürdige Arbeitsbedingungen vor, die ebenfalls Menschen zum Verlassen ihres Landes veranlassen. Deshalb haben wir uns erfolgreich für das deutsche und europäische Lieferkettengesetz eingesetzt, um Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsstandards in unseren Lieferketten zu verankern. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen.

Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Die EU sollte die betroffenen Staaten deshalb bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen - gerade weil sie historisch eine besondere Verantwortung für klimaschädliche Treibhausemissionen tragen. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Klimafinanzierung, und den Fonds gegen Klimaschäden wollen wir stärken.

Wir wollen keine Welt, in der Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben. Wir wollen vorher ansetzen. Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen, Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Geflüchtete in ihren Heimatregionen besser zu unterstützen. In der EU-Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns dafür ein, dass Gelder der Förderung nachhaltiger Entwicklungsziele dienen. Die vorgesehene Begrenzung für Ausgaben im Bereich von Migration soll eingehalten und für sichere Zugangswege eingesetzt werden. Krisenpräventation, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. In den Maßnahmen und Abkommen muss zwischen Fluchtmigration und Arbeitsmigration unterschieden werden.

Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft zu haben.

Aber auch auf Klimaflucht müssen wir eine grüne, progressive Antwort finden. Vielerorts ist sie bereits jetzt schmerzhaft spürbar. Schon heute befeuert die Klimakrise Konflikte und Menschen verlieren durch immer stärkere und häufigere Klimakatastrophen ihre Lebensgrundlage. Dies wird in Zukunft zunehmen. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird und klimagerechte Lösungen gefunden werden. Die Folgen der Klimakrise müssen als Fluchtursache anerkannt werden.