VR-07 (V-103)-194: Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir zufriedenstellende Antworten auf Flucht und Migration nach Europa finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen muss. Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir setzen uns seit vielen Jahren für funktionierende und menschenwürdige EU-Asylpolitik ein, bei der alle EU-Staaten einen fairen Beitrag für einen solidarischen Umgang mit Fluchtmigration leisten müssen.
Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Erneute Haftlager wie Moria an den Grenzen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen, müssen verhindert werden. Kinder müssen kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar. Pushbacks verstoßen gegen europäisches und internationales Recht und müssen politisch und rechtlich scharf bekämpft werden. Solche Straftaten müssen Konsequenzen haben, womöglich auch vor deutschen Gerichten. Wer vor dem Kriegsdienst flieht, beispielsweise um nicht für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu kämpfen, sollte entsprechend der EuGH-Rechtsprechung Schutz in Europa finden. Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Wir wollen alles dafür tun, dass die neue EU-Asylreform nicht nur Fluchtmigration besser organisiert, sondern auch die Situation von Menschen auf der Flucht nach Europa nicht verschlechtert, sondern verbessert wird.Mit dieser klaren Haltung und klaren Kriterien werden wir die beschlossenen Rechtsakte der EU-Asylreform, wie jedes Recht, umsetzen.Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union (FRA) entsprechend gesetzlich geregelt wird. Der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands müssen in diesem Zusammenhang dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung gestelltwerden.Einzelne Mitgliedsstaaten versuchen bereits, sich durch nationale Alleingänge aus dem europäischen Konsens zu verabschieden oder das Asylrecht auszulagern. Wir kämpfen politisch für Verbesserungen und gegen eine Erosion des EU-Rechts. Leid und Chaos setzen wir Humanität, Ordnung und einen rechtsstaatlichen Umgang mit Fluchtmigration entgegen. Wir wollen eine solidarische und faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Die Aufnahmebedingungen müssen europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie beispielsweise Kinder, queerer Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Aufnahme- und Asylverfahren berücksichtigt werden. Bei der Registrierung ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von geschultem Fachpersonal durchgeführt wird.
Schon jetzt sollte von den zuständigen Mitgliedstaaten eine systematische und rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden und Schutzsuchende nicht unter unzumutbaren Bedingungen oder unverhältnismäßigen Inhaftierungen in Grenzlagern festgehalten werden. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass jede Form der Inhaftierung von Kindern ausgeschlossen wird. Kinder sollen grundsätzlich immer außerhalb geschlossener Einrichtungen und unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Dabei sind für uns die Forderungen der Kinderrechtsorganisationen zentral.
Im Gegenzug zur Registrierung sollte den Außengrenzstaaten Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden angeboten werden. Nur so werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können. Deshalb sollte Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr machen. Eine Aufnahmezusage kann beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage notwendig.Bei der Umsetzung der GEAS-Reform werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden. Dazu zählt auch, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten weiterhin nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden darf. Die Menschenrechtslage an den Grenzen und bei den Asylverfahren muss engmaschig überwacht werden, besonders um vulnerable Gruppen zu schützen. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzsuchende nicht unter unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern festgehalten werden.Wir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe - dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Putins Russland und Lukaschenkos Belarus missbrauchen das Leid von Geflüchteten für geopolitische Interessen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. Auch an der belarussischen Grenze verstoßen Pushbacks und die entwürdigende Behandlung von Geflüchteten gegen europäisches und internationales Recht. Wir werden auch die guten Beziehungen zu unseren europäischen Partnern nutzen, um Instrumentalisierung und Pushbacks entgegenzuwirken. Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung. Statt auf Abschottung und Frontex-unterstützte Pullbacks im Mittelmeer wie durch die libysche Küstenwache, setzen wir auf eine staatlich koordinierte EU-Seenotrettung und die Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisation.

Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt.
Gegen diese völkerrechtswidrigen Rechtsbrüche werden wir als Teil der Regierung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. Alle bekannt-werdende Fälle werden gerichtlich untersucht und verfolgt. Kommt oder kam es nachweislich in der Folge zum Tod, Verletzungen oder anderen schweren Folgen für die betroffenen Geflüchteten, werden sich die Verantwortlichen, auch z.B. Frontex-Offiziere, dafür vor einem deutschen Gericht verantworten müssen. Vor allem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Pushbacks an der EU-Ostgrenze gegen Belarus und Russland, die z.B. auch Kriegsdienstverweigerer aus diesen Ländern betreffen, umgehend eingestellt werden.
Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen