VR-07 (V-103)-162-4: Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft

nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.
Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen und die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken, müssen Aufnahme von Schutzbedürftigen, Steuerung und Ordnung von Migration, wirksame Integration sowie sichere Rückkehr bei abgelehnten Aslygesuchen zusammengedacht und durchgesetzt werden. Wir wollen Kapazitäten aufbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Wir treten dafür ein, dass die Möglichkeiten vor Ort überall wieder der Herausforderung entsprechen. Ziel ist es, dass diese Menschen in ihren Heimatländern eine sichere Perspektive haben und nicht auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Land verlassen müssen. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens oder human. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Staaten, in denen marginalisierte Gruppen wie queere Menschen systematisch verfolgt werden, sind nicht sicher. Die Situation in eingestuften Ländern muss fortlaufend beobachtet und Änderungen berücksichtigt werden. Aus dem Genozid an den Jesid*innen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ erwächst eine besondere Verantwortung. Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak stellen wir uns darum konsequent entgegen. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die weltweit für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Wir fordern die Innenministerkonferenz (IMK) auf, dass der Abschiebestopp nach Iran verlängert wird. Wir treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben.
Als Ergänzung des Asylsystems unterstützen wir humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement, wie mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan, nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch von den Botschaften erteilt werden. Programme wie diese wollen wir aus unserer humanitären Pflicht fort- und umsetzen. Wir wollen sichere Fluchtwege aus Krisenregionen - auch im Nahen Osten. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl.

nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können. Das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" lehnen wir ab. Insbesondere die Staaten, in denen sich die Sicherheitslage für marginalisierte Gruppen, beispielsweise queere Personen durch neue Gesetze oder Entwicklungen verschärft hat, müssen zeitnah von der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" gestrichen werden.